Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es hier um die badenwürttembergische Schlüsselindustrie schlechthin, die so vielen Menschen gut bzw. hoch bezahlte und sichere Arbeitsplätze – mehr als 235 000 in der Industrie und mehr als 40 000 im Handwerk – (Zuruf von der AfD: Es waren mal mehr!) und diesem Land …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Nachricht dieser Debatte lautet: Die Gasspeicher sind voll. Das reicht aus, den Bedarf zu decken, wenn wir zwei kalte Monate durchstehen müssen. Deutschland geht besser vorbereitet in den Winter als im letzten Jahr. Allerdings: Dafür, dass die Gasspeicher zu Beginn …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben, darüber wurde im vergangenen Herbst intensiv diskutiert. Auf Druck der Energieversorger und vieler Experten, auf Druck aus der Wirtschaft und auf politischen Druck der CDU und der FDP hat die Regierung …
Wenn der regenerative Strom also nicht aus dem Norden kommt, müssen wir alles daransetzen, dass er aus dem Süden oder Osten Europas kommt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Atomkraft aus Tschechien!) Wir brauchen mehr Partnerländer bzw. Partnerregionen, in denen der regenerative Strom für uns erzeugt wird. Das wird eine Mammutaufgabe. Aber wenn es …
Das heißt im Klartext: Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir viel Strom importieren müssen. (Zuruf von der AfD: Gefährlich!) Dabei gibt es zwei Himmelsrichtungen. Erstens: der Strom aus dem Norden. Wie kommt er zu uns? Wann kommt er zu uns? Wie lange dauert es, bis sämtliche Einsprüche und Genehmigungsverfahren durchlaufen sind? …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben schon viel Richtiges gesagt. In den letzten Monaten sind einige wichtige Standortentscheidungen von nationaler Bedeutung gegen Baden-Württemberg, gegen die südlichen Bundesländer und für den Norden gefallen: Tesla, Grünheide, Brandenburg: 5,8 Milliarden € …
Ja, ich mache es ganz schnell. – Herr Kollege Weinmann, es hat mich doch sehr verwundert, dass die FDP/DVP im Prinzip dafür plädiert, alles so zu lassen, wie es ist. Nur, dann wird sich halt nichts ändern. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Sie haben nicht zugehört!) eriode – 37. Sitzung – Mittwoch, 11. Mai 2022 Das ist mit uns nicht zu …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigungen für Windkraftanlagen dauern bei uns zu lange. Die Genehmigungen für alle größeren Projekte dauern zu lange. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig!) Es gibt mehrere Gründe, weshalb der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg so schleppend vorankommt. Einer …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der begrenzten Zeit möchte ich für die CDU-Fraktion heute das für uns wohl bedeutendste Thema aus dem aktuellen Europabericht herausgreifen, den europäischen Wiederaufbaufonds. Der Fonds ist das größte Hilfsprogramm, das die Europäische Union jemals aufgelegt hat. Aus …