Plenarprotokoll 18/5

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen, die Türen zu schließen und die Gespräche einzustellen. Nachdem auch die Kolleginnen und Kollegen aus der ökumenischen Morgenandacht bei uns sein können, eröffne ich die 5. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit ist Frau Abg. Zimmer. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch nach § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezüglich des Tagesordnungspunkts 2 über eine Fristverkürzung zu beschließen. Heute soll unter Tagesordnungspunkt 2 der Antrag zur Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission, Drucksache 18/32, beschlossen werden, der am 19. Mai 2026 von den vier Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass Sie mit der Verkürzung der Frist für die Beschlussfassung am heutigen Tag einverstanden sind. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Das Präsidium hat für die Aussprache freie Redezeit festgelegt. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort erhält Herr Abg. Rothweiler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Özdemir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung wurde in eindrucksvollen Worten dazu aufgerufen, in diesem Hohen Haus fair miteinander umzugehen. „Fair“ bedeutet gerecht, anständig, ehrlich und den Spielregeln entsprechend. Der Ruf nach Fairness verlangt ein Verhalten frei von Vorurteilen, Benachteiligung, Ausgrenzung oder Täuschung. (Beifall bei der AfD) Worte erhalten ihre wahre Bedeutung jedoch durch das, was wir ihnen folgen lassen. Und das, was im Anschluss an die in weiten Teilen inspirierende Eröffnungsrede folgte, war leider genau die Demonstration jener Lücke, die zwischen Anspruch periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 tokoll g vom 21. Mai 2026 9:34 Uhr und Wirklichkeit klafft. Es war die Demonstration jenes undemokratischen Zustands, in dem das Possessivpronomen in dem Begriff „unsere Demokratie“ spiegelbildlich für die Wagenburgmentalität von CDU, Grünen und SPD steht. (Beifall bei der AfD) Die Zahl der Vizepräsidenten zu reduzieren und die verbliebenen Ämter ausschließlich zwischen den Regierungsparteien aufzuteilen, nur um die AfD zu verhindern, ist eine klare Verletzung der Repräsentanz des Wählerwillens und ein mutwilliger Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Die Opposition ist kein notwendiges Übel, kein pathologisches Phänomen, das es zu unterdrücken gilt, sondern fundamentaler Bestandteil der Gewaltenteilung im Parlament, und sie übt eine essenzielle Kontrollfunktion aus. Das wurde in der Eröffnungsrede von Ihnen selbst deutlich hervorgehoben und hier mit einhelligem Applaus aller 157 Abgeordneten bekräftigt. (Beifall bei der AfD) Mit 80 % Oppositionskraft ist die AfD die stärkste Fraktion außerhalb der Regierung. Uns nun genau in den Leitungsorganen zu verhindern, in denen es um Kontrolle, Transparenz, Ordnung und Teilhabe im Parlament geht, ist ein Affront gegenüber Millionen Wählern, und das ist kein staatstragendes Verhalten der Regierungskoalition, sondern eine hochmütige Missachtung des Souveräns und ein Beleg für Ihre Bürgerferne. (Beifall bei der AfD) Diejenigen, die täglich predigen, man müsse die Demokratie stärken und den Pluralismus fördern, zeigen im eigenen Handeln, dass es in Wahrheit weniger um die Sache als um die Verteidigung der eigenen Komfortzone und den ungestörten Machterhalt geht. Größe und Stärke, Haltung und Souveränität beweist man aber nicht durch parlamentarische Fouls oder durch opportunistische Rechtsauslegung, sondern durch das Gewähren von Rechten und das Festhalten an guten Gepflogenheiten. (Beifall bei der AfD) Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in die parlamentarische Historie der letzten Jahrzehnte. In der Ära von Lothar Späth, Hans Filbinger und Erwin Teufel hatte die CDU fast zwei Jahrzehnte die absolute Mehrheit. Sie hätten ganz allein durchregieren können – ohne Rücksicht auf andere. Aber Sie hatten sogar drei Stellvertreter; denn Sie hatten innere Stärke, (Martin Rothweiler) Weitsicht, ein durch und durch demokratisches Wertegerüst und ein staatstragendes Politikverständnis und kein parteitragendes, meine Damen und Herren. So geht Demokratie! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Wer selbst über Jahrzehnte die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und politischen Beamten aufstockt, teilweise verdoppelt, aber dann vorgibt, aus Kostengründen am Landtagsvizepräsidenten aus der Opposition zu sparen, muss sich doch die Frage gefallen lassen, ob diese Doppelmoral diesem Hohen Haus noch angemessen ist. (Beifall bei der AfD) Sparen Sie nicht an den wesentlichen Säulen der Demokratie, sondern fangen Sie unverzüglich damit an, den Gürtel bei sich selbst, am eigenen Regierungsapparat, enger zu schnallen. Mit der Ausgrenzung der größten Opposition tut sich vor allem die CDU keinen Gefallen; denn die Bürger haben die Nase gestrichen voll von solchen Machtspielchen. Schauen Sie mal auf die Umfragewerte im Bund: Die AfD steht bei 29 % – sieben Prozentpunkte vor der Union. (Beifall bei der AfD) In Sachsen-Anhalt steuert die AfD mit über 42 % auf eine Alleinregierung zu. Wenn Sie glauben, das würde Ihnen hier in Baden-Württemberg niemals passieren, dann schauen Sie mal rüber nach Mecklenburg-Vorpommern. Da stand die AfD vor nur drei Jahren dort, wo wir hier in Baden-Württemberg mit rund 20 % heute sind. Heute ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 %; die CDU hat sich fast halbiert. Sie wird demnächst einstellig, und das kam mit Ansage. Ich möchte hier keine kostenlose Strategieberatung für die CDU machen, (Vereinzelt Lachen) aber ich prophezeie Ihnen: Sie produzieren einen doppelten Totalschaden: zum einen für Ihre ehemalige Volkspartei – aber zumindest das ist ja Ihr persönliches Problem –, und zum anderen leidet zugleich auch Baden-Württemberg, denn Sie verschenken sehenden Auges wertvolle Zeit. Die Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land haben Besseres verdient. (Beifall bei der AfD) Dass die konstituierende Sitzung vom parlamentserfahrensten und nicht vom lebensältesten Mitglied des Landtags eröffnet wurde, wie das jahrzehntelange Praxis war, ist einer „Lex AfD“ geschuldet. Und dass von dieser dem Grunde nach neutralen Leitungsfunktion gleich zur Eröffnung eine Misstrauensnote in Richtung der größten Opposition gerichtet wurde, ist völlig unangemessen. Die besondere Festlichkeit und Würde des Konstituierungsakts hat es nicht verdient, den moralischen Zeigefinger unilateral in irgendeine Richtung zu heben. Konstruktiv ist, was integriert, was moderiert und vor allem was Werte schafft. Destruktiv ist, was spaltet, was Brandmauern zementiert und Postengeschacher priorisiert. (Beifall bei der AfD) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Wissen Sie: Sie können uns innerhalb und außerhalb des Parlaments ausgrenzen, uns von Kontrollgremien ausschließen, Sperrminoritäten erhöhen und uns meinetwegen auch den Handschlag verweigern, aber Sie können nicht auf Dauer Millionen Wähler ignorieren. Diese Mauer wird genauso zerbersten wie die Mauer 1989, und darauf freue ich mich. (Beifall bei der AfD) Herr Präsident, mit einem der ersten Sätze haben Sie bei Ihrer Eröffnungsrede gleich des Pudels Kern getroffen. Diese schöne Anstecknadel (Der Redner zeigt auf seine Anstecknadel mit dem Großen Landeswappen.) ist keine Auszeichnung, sondern eine stetige Erinnerung an den Auftrag, den uns die Wähler mit auf den Weg gegeben haben. Ja, die Kernaufgabe der Politik ist es, das Leben der Menschen besser zu machen. Es ist aber nicht die Aufgabe der Politik, offensichtliche Dysfunktionalitäten unseres Gemeinwesens zu relativieren, zu verdrängen oder auszusitzen. Es ist nicht ihre Aufgabe, den Menschen einzureden, die Dysfunktionalitäten wären nur gefühlter Natur – gefühlte Unsicherheit, gefühlte Inflation oder gefühlte Überfremdung. Es ist erst recht nicht Aufgabe der Politik, sich hinter Ausreden zu verstecken, auf Trump, den Klimawandel oder die Affenpocken zu verweisen. Vielmehr muss die Politik Lösungen erarbeiten, die das Leben der Menschen hier im Land sofort und spürbar besser machen. (Beifall bei der AfD) Das funktioniert aber nicht durch fortwährende Umverteilung und Geschenke auf Kosten Dritter und kommender Generationen, sondern durch Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und fairen Spielregeln für die Wirtschaft ganz im Sinne Walter Euckens: ohne die Märkte zu manipulieren. Das geht nur mit sozialer Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards durch freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und den Staat als Schiedsrichter, nicht als Marktbeherrscher. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Es ist aber nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens. Denn den kann es hier im Ländle, in Deutschland, in Europa nur geben, wenn fundamentale Prinzipien wiederbelebt werden, wenn Subsidiarität, Konnexität, Verantwortung, Haftung, Haushaltsdisziplin, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wieder mit Substanz gefüllt werden und nicht als geduldige Füllmenge in Koalitionspapieren missbraucht werden. (Beifall bei der AfD) In aller Deutlichkeit, Herr Ministerpräsident: Wir müssen den Länderfinanzausgleich austrocknen – nicht prüfen, nicht beraten, nicht überlegen, ob vielleicht oder, wenn nicht, ab 2030, sondern jetzt konsequent dafür sorgen, dass aus Baden-Württemberg kein einziger Cent mehr an die linke Umverteilungsmaschinerie in Berlin fließt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Martin Rothweiler) Es kann doch nicht sein, (Abg. Sascha Binder SPD: Sachsen-Anhalt! – Staats- sekretär Raimund Haser: Schauen Sie mal nach Sach- sen-Anhalt!) dass Sie nicht wissen, wie Sie hier in Baden-Württemberg Ihr kostenloses Kitajahr finanzieren sollen, aber in Berlin die Kindergärten seit Jahren beitragsfrei sind. Herr Ministerpräsident, Sie können nicht einerseits im Koalitionspapier auf über 16 Seiten von liberaler Demokratie, Freiheit und Meinungspluralität schwärmen, aber andererseits ignorieren, dass die Mehrheit der Bürger seit Jahren nicht mehr wagt, ihre politische Meinung frei zu äußern. Zur Meinungsfreiheit gehört nicht nur die freie Rede der Rede selbst, sondern auch die gesellschaftliche und die körperliche Unversehrtheit nach der Rede. Alles andere ist unerträglich für ein Land, das Demokratie und Meinungsfreiheit angeblich hochhält. (Beifall bei der AfD) Selbst Papst Leo XIV. ist es angesichts der Erosion der Meinungsfreiheit im demokratischen Westen mulmig geworden. Wenn ein ehemaliger Innenminister aber Kritik an offensichtlichen Dysfunktionalitäten unserer Demokratie als „Delegitimation des Staates“ abkanzelt und der Verfassungsschutz gegen die Opposition gehetzt wird, oder wenn ein anstehender, demokratisch herbeigeführter Regierungswechsel als „Staatsstreich“ kriminalisiert wird, dann nimmt das orwellsche Ausmaße an, und das kann so wirklich nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zur Ignoranz, meine Damen und Herren, ist Kritik die höchste Form der Anerkennung. Darüber, dass sich jemand intensiv mit einer Leistung auseinandersetzt, statt sie zu ignorieren, die Demokratie also im Kern wertschätzt und weiterentwickeln möchte, sollten sich echte, aufrechte Demokraten freuen und sich nicht davor fürchten. (Beifall bei der AfD) Eine besonders unglückliche Rolle hat hierbei auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingenommen. Dabei brauchen wir die vierte Gewalt: gute, freie Medien. Denn Grundlage für jede vernünftige Entscheidung, für unsere Willensbildung sind objektive Daten, Zahlen und Fakten. Was wir als freie, mündige Bürger aber überhaupt nicht brauchen, sind gebetsmühlenartige Wertung, Framing, Vorselektion und Einordnung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wenn Intendanten mehr verdienen als der Bundeskanzler, wenn ehemalige Geschäftsführer und Führungskräfte mit Betriebsrenten oder Ruhegeldern von über 10 000 € monatlich beglückt werden, wenn staatliche Rundfunkformate dazu genutzt werden, die Opposition systematisch zu diskreditieren, wenn Moderatoren und Reporter Ungeimpfte als „Blinddarm der Gesellschaft“ und AfD-Wähler als „Gesindel“ und „zu dumm für die Demokratie“ beschimpfen, dann ist das zutiefst beschämend, aber das muss die Meinungsfreiheit aushalten. Aber dann erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz eines Jahresbudgets in Höhe von 10 Milliarden € seinen Aufperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 trag nicht. Hier muss konsequent aufgeräumt werden. Wir brauchen einen schlanken, günstigen Rundfunk für freie, mündige Bürger; denn das sind wir unserer Demokratie schuldig. (Beifall bei der AfD) Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich auch beim Thema Bürgernähe. Sie sprechen vom „Gehörtwerden“. Aber Gehörtwerden ohne Konsequenzen ist nichts anderes als politisch organisierte Beruhigung. Die Notrufsäule des Bürgers, der Petitionsausschuss, wird in Ihrem Koalitionspapier mit keinem Wort explizit erwähnt. Lediglich die Worte „bürgerlich“, „bürgernah“ und „bürgerorientiert“ werden über zwei Dutzend Mal bedient. Das wird der Sache, nämlich dem als Korrektiv der Landesregierung so wichtigen Petitionsausschuss, nicht gerecht. Der Petitionsausschuss versteht sich als der letzte Rettungsanker – er hat sogar Verfassungsrang –, wenn ein Bürger gegen die übermächtigen Behörden des Landes nicht mehr weiterkommt, sei es ohne oder sei es mit Beschreiten des Rechtswegs. Die Nettoerfolgsquote der Petenten liegt im einstelligen Bereich. Das bedeutet im Ergebnis: Der Bürger im Land hat nicht wirklich viel zu melden. Er darf vor allem nur viel zahlen. Die hehren Floskeln im Koalitionspapier, die vermeintlich den Bürger in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns stellen, sind nichts anderes als eine Beschwichtigung, das bekannte Opium für das Volk. (Vereinzelt Lachen) Man gaukelt dem Bürger neben den Gerichten einen wenigstens kostenfreien Lösungsweg vor. Aber es gilt zumeist der Anwaltsspruch „Formlos, fristlos, fruchtlos“ zu nutzlosen Rechtsbehelfen. Gerade da, wo die Belange der Betroffenen vor Ort so wichtig sind – beispielsweise bei der Errichtung von Windkraftanlagen oder dem Bau von Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften, bei der Schließung von immer mehr Bereitschafts- und Notfallpraxen oder Krankenhäusern auf dem Land oder bei der Erhebung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk –, gibt es de facto keine Politik des Gehörtwerdens und der dialogischen Beteiligung, sondern eine Begrenzung echter Demokratie, ja sogar einen Schutzschild gegen den Bürger. Dieses Kleinhalten des Bürgers zeigt sich ebenso in der Beschneidung des Rechtsschutzes in Form des Widerspruchsrechts. Selbst bei einer öffentlichen Petition wird über den Petitionsausschuss aussortiert, was als solche zulässig sein soll oder zurück ins Glied muss, sprich als gewöhnliche Petition behandelt wird. Die vielen verzweifelten Petitionen sind ein Negativspiegel der Regierungsarbeit. Vielmehr müsste das Petitionsrecht noch weiter ausgebaut werden – so, wie es die AfD seit Langem fordert –, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit für Petenten, auf die vom Petitionsausschuss eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums zu erwidern, und zwar analog zu Gerichtsverfahren. (Beifall bei der AfD) (Martin Rothweiler) Selbstverständlich sollten Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich sein – statt geheimer Kabinettsjustiz. Selbst Bürgerentscheide sollen eingeschränkt werden, wie es Seite 19 des Koalitionspapiers zu entnehmen ist. Solange grüne Ideologen mit schwarzer Rückendeckung regieren und ihre Ideologie in die Dunkelkammer der nicht öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses des Parlaments tragen, ist und bleibt der Petitionsausschuss ein Feigenblatt. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Özdemir, viele Bürger haben nicht die Grünen gewählt, sondern sie haben Sie gewählt – einen scheinbar parteilosen Kandidaten (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) ohne Parteinamen auf den Plakaten, auf denen die Sonnenblume auf die Dimension eines Stecknadelkopfs reduziert war. Daran gemessen müsste man Sie als den ersten parteilosen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs bezeichnen. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Mit der Agilität eines Illusionskünstlers ist es Ihnen gelungen, den Wählern das vorzutragen, was allgemein gern gesehen und gehört wird. Sie reden von Wirtschaft, von Verlässlichkeit, von Ordnung. Aber Sie verbergen eine Partei hinter sich, die die Wirtschaft in unserem Land mit immer neuen Vorschriften und Verboten an die Wand fährt, unsere Volkswirtschaft in die Knie zwingt und unseren Sozialstaat ruiniert. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen von Quantentechnologie, KI und Zukunftsclustern, übersehen aber, dass beispielsweise Microsoft und Google in den USA für ihre Rechen- und KI-Zentren eigene Kernkraftwerke bauen, während die Betriebe hier in Baden-Württemberg mit überteuertem Zappelstrom wirtschaften müssen und die nächste Stromrechnung kaum bezahlen können. Ein Land verliert seine industrielle Basis nicht zuerst in den Forschungslaboren, es verliert sie dort, wo Produktion durch politischen Pfusch am Bau unrentabel wird. (Beifall bei der AfD) Baden-Württemberg ist kein Experimentierfeld für Illusionskünstler, sondern das industrielle Herz Deutschlands. Dieses Herz schlägt schon lange nicht mehr ruhig und kraftvoll, sondern leidet an Herzflimmern. Wenn wir mit diesen vitalen Problemen nicht endlich in die Intensivstation gehen, dann liegt unser Land, unsere Volkswirtschaft in Kürze auf der Palliativstation. Während Sie, Herr Minister Hagel, im Wahlkampf davon schwärmten, die Wirtschaft zu entfesseln, und bewusst darüber hinwegsahen, wer hier der Wirtschaft die Fesseln angelegt hat, flossen vor den Werkstoren bei Bosch bei unzähligen Menschen die Tränen. Bei vielen machen sich Existenzangst und auch Wut breit. Tausende Väter und Mütter verloren ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergehen soll – in einem volkswirtschaftliriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 chen Umfeld, das ungebremst, aber mit Ansage in den Abgrund rauscht. Wir erleben die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes. Jedes dritte Unternehmen baut in diesem Jahr Stellen ab. 125 000 Jobs in der Schlüsselindustrie fielen im letzten Jahr weg. In diesem Jahr sind es noch einmal 150 000 Jobs bei Mercedes, Porsche, dem Maschinenbauer VOLLMER – alles, was Rang und Namen hat. 33 % der Unternehmen wollen jetzt noch weniger investieren als im Jahr 2025. Private Investitionen sind auf dem Niveau von 2015. Das Bruttoinlandsprodukt stagniert im Durchschnitt seit 2018. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Zwölfjahreshoch – so viel zum Fachkräftemangel. Und Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland. Nur der Staatskonsum ist seit 2015 um 25 % angestiegen. Jeden Tag gehen in Baden-Württemberg rund acht Unternehmen pleite. Es sind zum Teil Unternehmen, die den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, die Kubakrise, die Ölpreiskrise und den Kalten Krieg überlebt haben, aber nicht den Kampf der Grünen gegen den eigenen Standortvorteil überleben. (Beifall bei der AfD) Die CDU führte über zehn Jahre das Wirtschaftsministerium. Die Abwanderung der Arbeitsplätze und die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments sind die Folge Ihrer Politik. Deutschland ist Schlusslicht unter den großen Industrienationen weltweit, Schlusslicht in Europa; und selbst im innerdeutschen Ländervergleich sah es im vergangenen Jahr nur im Saarland noch schlechter aus. Bei der Nettoinvestitionsquote liegt unser Bundesland auch nur noch im Mittelfeld. Im Wahlkampf erzählten Sie, Herr Minister Hagel, dass es nur eine Frage des Mindsets sei. Wer so redet – mit Verlaub –, der verrät viel über seine eigene Geisteshaltung. (Beifall bei der AfD) Die meisten Unternehmen gehen nicht pleite, weil es ihnen an Innovation, Produktivität oder Unternehmergeist fehlen würde. Nein, sie scheitern, weil sie durch unfaire, politisch induzierte Wettbewerbsnachteile aus dem Wettbewerb gekegelt werden. Das ist längst kein freier Markt mehr; das ist die tödliche Schlinge der Planwirtschaft, die Sie immer weiter zuziehen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Herr Minister Hagel, Sie haben nun das Schicksal unseres Landes in die Hände eines Mannes gelegt, der nie unternehmerische Verantwortung getragen hat, der sich nie am Markt bewähren musste, der Karriere im Moloch der Bürokratie, im Brüsseler EU-Parlament, gemacht hat (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) und der im Jahr 2022 das Auto als des Deutschen liebstes Problem abgetan hat. Den nun haben Sie zum Ministerpräsidenten für das Autoland Baden-Württemberg gemacht. Sie haben im Wahlkampf noch selbst einen politischen Neuanfang angekündigt. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie hätten mit den Stimmen der AfD selbst Ministerpräsident werden können. Aber wenn die Bürger Mitte-rechts wählen, (Martin Rothweiler) sorgt die CDU mal wieder zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert – was für ein Trauerspiel! (Beifall bei der AfD) In solch einer dramatischen Lage für unser Land haben Sie es nun aus freien Stücken vorgezogen, sich und die gesamte CDU den Grünen zu unterwerfen. (Abg. Winfried Mack CDU: Was?) Sie haben das Amt freiwillig einem grünen Ministerpräsidenten überlassen, von dem Sie selbst im Wahlkampf noch sagten, dass er all das, was er an vernünftig klingenden Werbesprüchen vorträgt, mit seiner Partei niemals durchsetzen könne, weil die Diskrepanz zwischen dem Gesagten und der grünen Ideologie jedem Blinden ersichtlich sei. Lothar Späth würde sich im Grabe umdrehen. (Beifall bei der AfD) Das Koalitionspapier ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs. Gleich zu Beginn, auf Seite 6, wird suggeriert, es gehe darum, ... der Erfolgsgeschichte von Baden-Württemberg ein neues Kapitel hinzuzufügen. Die Abwanderung der Arbeitsplätze, die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments – das ist schon lange keine Erfolgsgeschichte mehr, das ist ein Scherbenhaufen nach zehn Jahren Wirtschaftsministerium in der Hand der CDU. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Warum angesichts dieses Scheiterns die CDU nicht wenigstens eine personelle Veränderung im Wirtschaftsministerium wagt, bleibt wirklich schleierhaft. (Beifall bei der AfD) Es geht heute also nicht darum, eine – angebliche – Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, sondern darum, die wirtschaftliche Substanz zu erhalten und ganz schnell das zu retten, was noch zu retten ist. Sie wollen angeblich den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, belassen es aber dabei, Maßnahmen aufzuzählen, die sich wie eine Wiedervorlage, ein Copy and Paste alter Wahlprospekte lesen: „High-Tech-Strategie“, „Baden-Württemberg als Gründerland“, „Zukunftstechnologien“ usw. Unsere Schlüsselindustrien werden aber nicht gestärkt, wenn der übliche Zickzackkurs zwischen Lippenbekenntnissen zu Technologieoffenheit und grüner Verkehrsagenda fortgesetzt wird. Es genügt auch nicht, einen Haufen Anglizismen und jugendlich-dynamisch klingender Schlagwörter in ein Koalitionspapier zu packen. Konzentrieren Sie sich auf die Hauptursachen der Misere: Steuern, Energie und Bürokratie! Das sind die Krankmacher in unserer Volkswirtschaft, und da muss richtig therapiert werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Im Koalitionspapier heißt es: Unser Energiesystem der Zukunft ist klimaneutral, sicher und bezahlbar, ... periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Angeblich schicken Wind und Sonne ja keine Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Tatsache ist aber: Deutschland hat die höchsten Energiepreise der OECD-Länder und hat sich damit international den Ruf der weltdümmsten Energiepolitik erarbeitet. (Beifall bei der AfD) Die größten Preistreiber beim Strom sind Steuern, Abgaben, Vorgaben und CO -Zertifikate – Tendenz steigend. Der Strompreis entsteht nicht im Kraftwerk, er entsteht auf grünen Parteitagen, in Ministerien und in schwarz-grünen Regierungen. (Beifall bei der AfD) Und das, meine Damen und Herren, treibt nicht nur uns, die heimischen Verbraucher und Unternehmer, auf die Palme; auch die schwedische Energieministerin Ebba Busch ist stinksauer auf die Deutschen, weil Deutschland sein Energiesystem nicht im Griff hat und damit außer der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auch die Energiepreise in Schweden und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU belastet. So nämlich schaut es aus. Ohne eine stabile Grundlast wie die Kernenergie haben Länder wie Deutschland während der Dunkelflaute existenzielle Probleme – und kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der AfD) Ihre Energiewende ist keine Wende, sondern das Ende für die Arbeitsplätze in unserem Land und unsere Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Während Sie mit Ihren Klimaauflagen – dem CO -Ablasshandel, dem Heizungshammer hin und her – und Ihren Klimamilliarden Millionen Menschen drangsalieren und junge Menschen auch traumatisieren, wurde – wieder einmal – das drastischste Klimaszenario der Welt, das RCP 8.5, als heiße Luft entlarvt: Nichts mit explodierenden Emissionen, extremer Erwärmung, massiven Schäden! Es entpuppt sich längst als unrealistisch – alles halb so schlimm. Aber Herr Professor Reinhart sagte auch treffend: Nicht auf die Gräben komme es an, sondern auf die Brücken. Wir hatten jahrzehntelang eine Brücke, die Klimaextremisten einerseits und uns konservative Pragmatiker andererseits zusammengeführt hat, und die hieß Kernkraft, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Die EU nennt sie klimafreundlich, und wir sagen: Sie ist grundlastfähig, sicher und günstig. (Beifall bei der AfD) Bei der vorletzten Klimakonferenz in Dubai – also einer Ihrer Lieblingsveranstaltungen – haben elf EU-Länder – also unsere Nachbarn hier außenrum – ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau der Kernenergie verdreifachen soll. Finnland, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und auch Belgien – all unsere Nachbarn setzen (Martin Rothweiler) auf Kernkraft, nur Deutschland ist mal wieder der Geisterfahrer. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Präsident Macron nannte schon vor vielen Jahren die Kernkraft Glück und Triumph zugleich. Belgien hat nun den Rückbau aller sieben Reaktoren gestoppt und setzt auf Laufzeitverlängerung, auf Neubau und auf staatliche Energiesouveränität. So geht das: Wenn man merkt, dass man falsch abgebogen ist, kann man den Kurs auch wieder korrigieren – und das muss jetzt endlich geschehen. (Beifall bei der AfD) Seit 13 Jahren fordert die AfD die 180-Grad-Wende. Die CDU hat in dieser Zeit fatale Fehler begangen, grüne Schnapsideen vorangetrieben, das Märchen erzählt, man könne ein Industrieland mit Sonne und Wind betreiben, und die letzten Kernkraftwerke ausgeknipst. Und weil nach so langer Zeit die Kollateralschäden kaum noch zu leugnen sind, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. März auf dem Kernenergiegipfel in Paris den Ausstieg aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) und alle Regierungschefs der EU dazu aufgefordert, möglichst viele Kernkraftwerke am Netz zu halten. Auch Kanzler Merz, Jens Spahn und Katherina Reiche – warum auch immer – blasen inzwischen ins gleiche Horn. Und selbst Winfried Kretschmann hat letzte Woche in der Sendung „Markus Lanz“ eingestanden, dass der überhastete Ausstieg aus der Kernkraft vermutlich nicht die schlaueste Variante war. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja!) Lieber eine späte Erkenntnis als gar keine Erkenntnis, aber jetzt ist die Zeit gekommen, zu handeln. (Beifall bei der AfD) Sie, Herr Minister Hagel, haben vor wenigen Wochen im Wahlkampf noch die Mär verbreitet, Kernkraft wäre ewiggestrig, undenkbar und wäre keine Alternative. Das Beispiel Belgien zeigt wieder einmal, dass das Gegenteil der Fall ist. Dieselben Gutachter, die für Belgien den Weg frei gemacht haben – die Radiant Energy Group –, sagen vier Jahre Zeit für Neckarwestheim II voraus, und für Philippsburg 2 wird mit fünf Jahren gerechnet. Es wird möglich sein, diese für Kosten von deutlich unter 3 Milliarden € wieder in Betrieb zu nehmen. Allein für die in den Sand gesetzten Offshore-Windparks an den britischen Küsten (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) mit EnBW wurden unter Aufsicht Ihres grünen Finanzministers 1,2 Milliarden € verbrannt. Dieses Geld wäre in den heimischen Kernkraftwerken mit Sicherheit gewinnbringender investiert. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Bundestagsfraktion hat seit vielen Jahren mehrere Anträge zur Laufzeitverlängerung und Wiederinbetriebnahriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 me der Kernkraftwerke eingebracht. Ihre Kollegen dort müssen gar nichts mehr prüfen, sondern nur noch zustimmen. Herr Fraktionsvorsitzender Vogt, im vorletzten Jahr haben Sie hier im Landtag noch so dick die Backen aufgeblasen und gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gewettert. Das war wirklich eindrucksvoll. Der „Staatsanzeiger“ berichtete sogar. Ich war begeistert. Aber wo ist jetzt Ihre Handschrift im Koalitionspapier? Wo bitte ist die Kehrtwende? Nichts, aber auch gar nichts davon haben Sie in das Koalitionspapier eingebracht. Sogar die EU-Vorgaben bei der Klimaneutralität wollen Sie noch um über fünf Jahre unterbieten. Was für eine herbe Enttäuschung! (Beifall bei der AfD) Machen Sie jetzt über den Bundesrat Druck in Berlin. Kontaktieren Sie Ihre Parteikollegin von der Leyen in Brüssel – gern auch wie Ihr Vorgänger per Briefpost. Ebnen Sie hier in Baden-Württemberg schon einmal den Weg für die Anpassung von Planungsverfahren sowie der umwelttechnischen und landesrechtlichen Regelungen. Sitzen Sie das Problem nicht einfach aus, sondern ziehen Sie sofort alle Register. (Beifall bei der AfD) Es muss endlich Schluss sein mit der hundsteuren und völlig sinnlosen Energiewende. Und hören Sie auf mit den aberwitzigen Wasserstoffmärchen als Ablenkungsmanöver. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Es braucht einen vernünftigen Energiemix, der Bürger und Unternehmer entlastet und dafür sorgt, dass wir international wieder konkurrenzfähig sind. Deshalb ist auch ganz klar: Es darf keine einzige weitere Windkraftmonsteranlage hier in Baden-Württemberg geben; (Lachen des Abg. Martin Hahn GRÜNE) denn das ist ökonomischer und auch ökologischer Unfug. (Beifall bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Ja!) Herr Ministerpräsident, einmal mehr müssen sich die Bürger unseres Landes wohl darauf einstellen, dass steuerliche Entlastungen auch auf Landesebene verweigert werden. Was soll schließlich die Mitteilung im Koalitionsvertrag auf Seite 144, dass Erhöhungen der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen werden? Möchten Sie dafür etwa gelobt werden? Ist es inzwischen bereits eine Sensation, wenn Steuererhöhungen nicht oder noch nicht erfolgen? Die Grunderwerbsteuer ist ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht nur um die Vermeidung weiterer Steuererhöhungen geht, sondern um effektive Steuersenkungen gehen muss. Deshalb müssen die Steuerkompetenzen von Ländern und Kommunen grundsätzlich ausgeweitet werden. Ihre Aussage, einer solchen Ausweitung offen gegenüberzustehen, ist viel zu unverbindlich. Bereits unter den früheren Bundesregierungen gab es vonseiten der jeweiligen damaligen Finanzminister zaghafte Versuche, die Kompetenzen der Länder zu erhöhen. Sie sind damals von vornherein nicht darauf eingegangen, weil Sie keinerlei Interesse daran hatten, die Bürger unseres Landes von Steuersenkungen profitieren zu lassen. Es muss das Ziel sein, mehr Steuerkompetenzen (Martin Rothweiler) und zusätzliche steuerliche Handlungsfreiheit für das Land und für die Kommunen zu schaffen. Hier stehen Sie in der Pflicht. (Beifall bei der AfD) Die angekündigte Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen ist natürlich zu begrüßen. Warum aber wiederholen Sie dann denselben Fehler wie die jetzige Bundesregierung und lagern wichtige, konkrete Handlungsfelder in eine Zukunftskommission aus? „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“ – oder was ist hier das Motto? Das Wasser steht den Kommunen doch bereits jetzt bis zum Hals. Auch um die bundes- und landespolitischen Wunschkonzerte zu kompensieren, fahren die Kommunen seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Seit 2002 ist die Nettoinvestitionsquote der Kommunen negativ. Das heißt, die Infrastruktur vor Ort zerbröselt sehenden Auges. Zusätzliche Landesmittel für Klimaschutzmaßnahmen lösen dieses grundsätzliche Problem aber nicht. Denn echte Gestaltungsspielräume haben die Gemeinden nur dort, wo sie selbst über die Mittelverwendung entscheiden können, ohne dass vonseiten des Landes Investitionsvorgaben erfolgen. Die kontinuierliche Missachtung des Konnexitätsprinzips, gekoppelt mit dem Subsidiaritätsgebot und der Eigenverantwortung, zeigt nicht nur eine wachsende Entfremdung von der katholischen Soziallehre, sie verstößt vor allem gegen Artikel 28 Absatz 2 unseres Grundgesetzes und zersprengt den ordnungspolitischen Rahmen unserer einstigen sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Es sieht überhaupt nicht danach aus, dass Ihre Worte im Koalitionspapier irgendetwas an der grundsätzlichen Schieflage der Kommunen ändern werden. So stehen die Ankündigungen in Ihrem Koalitionspapier leider nicht, wie Sie behaupten, für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Dies wären sie nur dann, wenn Sie bei sich selbst sparen würden. Aber gerade hier versagen Sie auf ganzer Linie. Eine Zusammenlegung von Fachressorts mit dem Ziel der Bündelung von Kompetenzen wird es unter Ihrer Regierung ebenso wenig geben wie eine signifikante Reduzierung der exorbitant hohen Anzahl politischer Staatssekretäre. (Beifall bei der AfD) Hier bleibt alles beim Alten, und die Presse kommentierte das – zugegebenermaßen mit spitzer Feder – folgendermaßen: Ein gescheiterter CDU-Spitzenkandidat kompensiert fehlendes Charisma, indem er den Ämterdurst seiner Partei stillt. (Heiterkeit bei der AfD) Jahr für Jahr dürfen wir der mittelfristigen Finanzplanung des Landes entnehmen, auf welch gigantische Höhen die Pensionsrückstellungen in Baden-Württemberg inzwischen angestiegen sind. Den Nachweis dafür, hier grundsätzlich gegenzusteuern, haben Sie auch in Ihrem neuen Koalitionspapier periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 nicht erbracht. Rund 15 Milliarden € Einnahmen fehlen Ihnen bis 2029, bis zur Hälfte Ihrer Legislaturperiode. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Karriere im Herzen europäischer Institutionen aufgebaut, im Zentrum der Brüsseler Bürokratie. Kaum eine Fraktion drückt dort so auf das Regulierungspedal wie die Grünen: Lieferkettengesetz, CO -Grenzausgleich, Verbrenner-Aus – all das reißt die Autoindustrie weiter in den Abgrund. Als Bundeslandwirtschaftsminister haben Sie gezeigt, was passiert, wenn große Ansprüche auf kleine Dysfunktionalitäten treffen – nämlich nichts. Ihre Bio-Veggie-Initiative in der Ministeriumskantine scheiterte an völlig überzogenen Ausschreibungsanforderungen. Ein Minister für Ernährung, der seine eigenen Leute nicht ernähren kann, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) war Ihre Reputation in Berlin – und das lässt nichts Gutes für unser Ländle erwarten. (Beifall bei der AfD) Herr Minister Hagel hat im Wahlkampf betont, im Ländle sei eigentlich alles völlig in Ordnung, alles gut, und immer wieder sagen Sie ja, wir müssten nur am Mindset arbeiten. Herr Hagel, Ihr Koalitionspartner hat ein EU-Mindset aus Verordnungen und Richtlinien. Wie wollen Sie so hier ein Wirtschaftswunder hinbekommen? Die Arbeiter in Sindelfingen, der Pendler auf der Alb, die Menschen im Dauerstau auf den überlasteten Autobahnen schauen auf Sie und fragen sich, wann sich endlich etwas zum Besseren wendet. Ihre Vorgängerregierung hat hier verbrannte Erde hinterlassen. Die Bahn sammelt Verspätungsminuten und -stunden, der Nah- und Regionalverkehr liegt unter allen Zielwerten. Die autofeindliche Politik macht Individualverkehr unbezahlbar. Zugbegleiter haben Angst vor ihrer Arbeit, weil Messer, Flaschen, Pfeffersprays und Macheten zu den alltäglichen Schlagzeilen gehören. Stoppen Sie die einseitige Förderung ineffizienter E-Mobilität, investieren Sie in den Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrs, heben Sie das unsinnige Dieselfahrverbot auf, und sorgen Sie dafür, dass der Flughafen Stuttgart nicht länger unter unfairen Standortnachteilen leiden muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Sie sprechen von Mobilitätswende, wir sprechen von Bewegungsfreiheit. Sie sprechen von Verzicht, wir sprechen von Wohlstand. Baden-Württemberg ist das industrielle Herz der europäischen Automobilwirtschaft. Das faktische Verbrennerverbot ab 2035 ist kein Fortschritt, es ist ein industrieller Selbstmordpakt. Der arbeitende Pendler braucht keine Lastenradideologie, sondern bezahlbare Mobilität und verlässliche Infrastruktur. Schluss mit ideologischer Bevormundung, Schluss mit dem Krieg gegen den Individualverkehr! (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Auf über 16 Seiten erwähnen Sie den Wohnungsbau. Aber den Gesetzesvorschlag der AfD-Fraktion zur Zahlung einer Eigenheimzulage von 20 000 € haben Sie damals leider abgeschmettert. Es genügt nicht, schnelles Bauen und bezahlbares Wohnen auf Papier zu proklamieren. Im sozialen Wohnungsbau wurden Milliarden eingesetzt ohne entsprechende Entlastungswirkung auf dem Markt. Der Landesrechnungshof hat (Martin Rothweiler) die millionenfachen Fehlallokationen doch deutlich gerügt. Es reicht nicht, beim Wohnungsbau an den Symptomen herumzupfuschen. Vielmehr müssen die Ursachen bekämpft werden: die schludrige Währungspolitik, erdrückende Fiskalpolitik, Klimavorgaben und die belastende Bürokratie. Und das Wichtigste zuletzt – bevor die Linken wieder aufjaulen –: Abschieben schafft Wohnraum, und Grenzschutz schützt Wohnraum – das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident Özdemir, Sie sprechen von Mut und Demut. Mut wäre gewesen, den Menschen vor der Wahl offen zu sagen, dass Grün-Schwarz denselben Kurs fortsetzen wird. Demut wäre gewesen, sich nach zehn Jahren wirtschaftlicher Erosion wenigstens einzugestehen, dass dieser Kurs Baden-Württemberg nicht stärker, sondern schwächer gemacht hat. Was wir heute erleben, ist leider weder Mut noch Demut. Es ist politische Selbstbeweihräucherung trotz offenkundiger Fehlentwicklungen. (Beifall bei der AfD) Niemand hier bestreitet Ihnen Ihre persönliche Lebensleistung. Der soziale Aufstieg durch Bildung, Leistung und Eigenverantwortung ist etwas zutiefst Bürgerliches und Anerkennenswertes. Aber genau deshalb irritiert es umso mehr, dass ausgerechnet Ihre Regierung ein Bildungssystem fortführt, das Leistung relativiert, Standards absenkt und Unterschiede nivelliert. Gerade wer den eigenen Aufstieg der Leistungsbereitschaft verdankt, sollte wissen, dass Chancengerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit nicht funktionieren kann. Bildung, meine Damen und Herren, ist unser wichtigster Rohstoff. Wenn heute aber 40 % der 15-Jährigen in Deutschland nicht einmal die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik erreichen, wenn Deutschland nicht mal mehr Mittelmaß im internationalen Bildungsranking ist, sondern zum unteren Drittel durchgereicht wurde, dann ist das Totalversagen Ihrer Politik offensichtlich – nach Schulnoten gesprochen: Note „Sechs“. (Beifall bei der AfD) Nelson Mandela bezeichnete Bildung sogar (Abg. Christian Gehring CDU: Fidel Castro!) als mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern. Wie groß aber ist unser Wirkungspotenzial in der Zukunft, wenn Sie in der Bildungspolitik so rigoros abrüsten? Was früher ein stabiles Gebäude aus Leistung, Verlässlichkeit und klaren Bildungswegen war, wurde unter Grün-Schwarz zu einem pädagogischen Versuchslabor umgebaut: immer neue pädagogische Nebelkerzen, Grundschule ohne Noten, multiprofessionelle Teams, immer neue Konzepte, immer neue Zuständigkeiten, und auch hier kommt wahrscheinlich bald Goethe in einfacher Sprache. (Heiterkeit bei der AfD) Aber das eigentliche Problem bleibt unangetastet: Diese Politik hat ein grundsätzliches Problem mit Leistung. Die Abkehr von Noten ist Ausdruck eines Denkens, das Unterschiede nicht mehr anerkennen will. Anstatt junge Menschen geriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 zielt zu fördern, versucht man, Unterschiede einzuebnen. Wenn über 40 % eines Jahrgangs auf das Gymnasium gehen, dann ist das oft Ausdruck sinkender Anforderungen. Was wir stattdessen erleben, ist die schleichende Entwertung beruflicher Bildung. Dabei sind es gerade die Handwerker, Techniker, Meister und Facharbeiter in unserem Land, die es tragen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Ein Bildungssystem darf junge Menschen nicht demütigen, aber es darf ihnen auch nicht permanent vorspielen, dass das Leben ohne Anstrengung funktioniere. Wer glaubt, man mache Menschen stark, indem man sie konsequent vor Misserfolg schützt, der produziert am Ende keine Resilienz, sondern Anspruchshaltung. Die Realität lässt sich nicht pädagogisch weichzeichnen. Deshalb braucht dieses Land wieder eine Bildungspolitik, die Wirklichkeit vermittelt statt Wunschdenken, klare Leistungsstandards statt pädagogischer Beliebigkeit, eine Stärkung der Realschulen und der beruflichen Bildung. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat hier im Landtag bereits vor Jahren einen Entwurf für ein „Guter Schulstart“-Gesetz eingebracht, das ein gebührenfreies letztes Kitajahr für intensive schulische Vorbereitungen vorsah. Es wurde von Ihren Fraktionen abgelehnt – und findet sich auf einmal in der Regierungserklärung wieder. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wir freuen uns, dass wir Sie damit inspirieren konnten. Gehen Sie jetzt an die Umsetzung! Unsere Stimmen dafür haben Sie. (Beifall bei der AfD) Aber die besten Lehrpläne nutzen nichts, wenn man den Elefanten im Raum nicht anspricht: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Jeden Tag werden 15 Jungen und Mädchen auf dem Schulgelände geschlagen, bedroht, beleidigt oder sexuell herabgewürdigt – ein Anstieg von 46 % im Vergleich zu 2018. Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg 157 Pädagogen von Schülern verletzt, beschimpft oder gemobbt – ein Plus von 158 %. Die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität gegen Lehrer hat sich über zehn Jahre hinweg fast verdoppelt. Immer mehr Schulen brauchen Sicherheitspersonal, und deutsche Kinder werden immer öfter zu Minderheiten und Opfer von rassistischem Mobbing. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Weit über die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. Diese beliebige, ungebremste, willkürliche und planlose Massenmigration überfordert unser Bildungssystem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zerstört unsere Gesell- schaft!) Das ist das Kernproblem. Das ist kein Vorwurf an die engagierten Pädagogen, sondern die nackte Tatsache. Die Kinder in unserem Land verdienen die weltbeste Bildung, modern (Martin Rothweiler) ausgestattete Schulen, gut bezahlte Lehrer und ein Bildungssystem, das es ihnen ermöglicht, Weltmeister im internationalen Bildungswettbewerb zu werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Es ist noch gar nicht so lange her, da sagte ein ehemaliger Bundeskanzler: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Der Ausländeranteil in den Gefängnissen Baden-Württembergs hat einen historischen Höchststand erreicht und liegt bei 53,7 %. (Abg. Miguel Klauß AfD: Boah!) Zur Jahreswende waren landesweit noch fast 84 000 Strafverfahren offen – rund 4 000 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres und fast 38 % mehr als im Jahr 2020. Wir brauchen mehr Personal für die Justiz, schnellere Verfahren sowie eine härtere und zeitnahe Verfolgung von Straftätern. Und auch hier gilt: Abschieben schafft Sicherheit, rettet Menschenleben und schont unsere Infrastruktur und unsere Ressourcen. (Beifall bei der AfD) Sollte es logistische Probleme geben: Das Angebot des Ryanair-Chefs, Flugkapazitäten zur Verfügung zu stellen, ist noch immer offen. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Genau deshalb erleben viele Bürger inzwischen einen tiefen Vertrauensverlust gegenüber dem Staat. Bahnhöfe, Freibäder, Volksfeste und Innenstädte haben sich verändert – und das nicht zum Guten. Wir reden hier nicht nur vom Stadtbild. Die Menschen sehen Messerverbotszonen, Poller, Sicherheitsschleusen und bewaffnete Polizeistreifen, und sie wissen instinktiv: Ein normal funktionierender Staat braucht all das eigentlich nicht. Die Bürger haben kein Erkenntnisproblem, sie haben ein Politikproblem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer Massenzuwanderung zulässt, wer Abschiebungen verschleppt, wer Parallelgesellschaften wachsen lässt, produziert Unsicherheit, und zwar systematisch. Deshalb braucht Baden-Württemberg konsequenten Grenzschutz, Abschiebung krimineller Ausländer, schnellere Verfahren, mehr Haftplätze, Schutz und Rückendeckung der Polizei statt Misstrauensvoten gegen Beamte und die Wiederherstellung staatlicher Autorität. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Denn Sicherheit ist kein Luxusgut. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, verliert am Ende seine demokratische Legitimation. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einer „Koalition der Mitte“. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 „Politische Mitte“ definiert sich nicht dadurch, dass man sich selbst so nennt. „Mitte“ bedeutet nicht ideologische Selbstvergewisserung. „Mitte“ bedeutet auch nicht, Millionen Bürger moralisch auszugrenzen, weil sie politische Fehlentwicklungen kritisieren. Wer mit staatlichen Institutionen die Opposition unterdrückt, der ist nicht Mitte, sondern Extremist. (Beifall bei der AfD) Wer Arbeitsplätze vernichtet und ins Ausland treibt, der ist Extremist. Wer massenweise Illegale ins Land lockt und die innere Sicherheit leichtfertig aufgibt, der ist Extremist. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Unfassbar!) Wer Grundrechte einschränkt, Bürger überwacht und mit Klimapanik vor sich hertreibt, der ist Extremist. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Sie sind Extremist! – Gegenruf: Pst!) Wer selbst sachlichen Umgang einfordert, aber AfD-Wähler und -Funktionäre als „Gesindel“ und als „Ratten“ beschimpft, der ist Extremist. (Beifall bei der AfD) Sie behaupten, nur die politische Mitte stehe für Zuversicht. Aber Zuversicht entsteht nicht durch Beschwichtigung. Zuversicht entsteht dort, wo Probleme ehrlich benannt und tatsächlich gelöst werden. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Tun Sie aber nicht!) Wer wirtschaftliche Erosion, Kontrollverlust und gesellschaftliche Spannungen kleinredet, handelt nicht optimistisch, sondern verantwortungslos. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, Patriotismus ist nicht das Gegenteil von Frieden. Die Liebe zum eigenen Land, zur eigenen Kultur und zur eigenen Heimat ist kein Rückfall in die Vergangenheit, sondern Voraussetzung demokratischer Verantwortung. Wer jede nationale Selbstbehauptung moralisch verdächtigt, stärkt am Ende nicht Europa, sondern die Entfremdung der Bürger von Europa. (Beifall bei der AfD) Die Liebe zu Volk und Heimat ist überhaupt kein Grund zu Schnappatmung. Vielleicht sagen Sie das bei Ihrem Antrittsbesuch gleich mal dem Verfassungsschutz, Herr Innenminister. (Beifall bei der AfD) Die Liebe zu Volk und Heimat ist Verfassungsauftrag – das steht schwarz auf weiß in den Artikeln 12, 21 sowie weiteren Artikeln unserer Landesverfassung. Gott, Familie, Heimat und der freie, mündige Bürger stehen dort als Wegweiser, sie sind des Glückes Unterpfand. So würde es Hoffmann von Fallersleben vermutlich formulieren. (Beifall bei der AfD) (Martin Rothweiler) Auch für das Verhältnis zwischen Staat und Mensch gibt uns die Landesverfassung einen ganz klaren Kompass in die Hand: Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen ... zu dienen. Da steht „dienen“ und weder „bevormunden“ noch „gängeln“ oder „ausquetschen wie eine Zitrone“. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Alterspräsident Professor Reinhart zitierte in seiner Eröffnungsrede Goethe: Es ist nicht genug, nur zu wollen, man muss es auch tun. Ich füge hinzu: Man muss es auch finanzieren können. Die 166 Seiten Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, solange Sie alles unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Es wäre doch ehrlicher gewesen, nur zehn Seiten zu schreiben, die Prioritäten zu ordnen und mit tatsächlich vorhandenem Geld zu hinterlegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Es wäre schön gewesen, wenn Sie nur zehn Minuten reden! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Bei einem schon jetzt kumulierten Haushaltsloch in Höhe von rund 15 Milliarden € haben Sie doch bereits die Hintertür geöffnet, bevor Sie zum ersten Mal Platz auf der Regierungsbank genommen haben; denn Sie wissen: Sie sind blank. Das ist die bittere Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Genau darum, Herr Ministerpräsident Özdemir, Herr Minister Hagel, geehrte Kollegen, werden wir Sie nicht an dem messen, was Sie sagen, sondern an dem, was Sie an konkreten Ergebnissen liefern. Uns interessiert nicht, wie die Gesetze heißen, welch wohlklingende Titel sie tragen oder von wem sie kommen. Uns interessiert ausschließlich, was sie bewirken, und, um es mit Helmut Kohl zu sagen: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Im Interesse unseres Landes wünsche ich Ihnen hierbei viel Erfolg, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Die Menschen wollen, dass dieses Land wieder funktioniert, sie wollen sichere Arbeitsplätze, innere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, günstige Energieversorgung, wohnortnahe Krankenhäuser, leistungsorientierte Bildung, Planungssicherheit für Betriebe und vor allem einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese auch wieder im Griff hat. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion steht an der Seite derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, die Ärmel hochkrempeln, anpacken, Werte schaffen und unser Land am Laufen halten, und wir stehen entschieden gegen jeden, der es zu seinem Kerngeschäft macht, hart verdientes Geld unter fadenscheinigen Vorwänden von fleißig nach faul umzuverteilen. Vielen Dank. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Die Abgeordneten der AfD spenden stehend lebhaf- ten Beifall.)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Kollege Andreas Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern hier im Landtag von Baden-Württemberg eine eindrucksvolle Regierungserklärung gehalten. Einen Punkt aus Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, möchte ich gern vorneweg erwähnen. Sie haben nämlich von Mut und Demut gesprochen. Und genau diese Haltung von Mut und Demut ist in meinen Augen die richtige Haltung in dieser Zeit. Das ist genau die richtige Haltung, mit der Sie auf die neue Legislaturperiode blicken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, Sie haben von Demut gesprochen. Wir wissen, dass wir uns in stürmischen Zeiten befinden, in einer unsicheren Weltlage, in einem wirtschaftlichen Umbruch – ein wirtschaftlicher Umbruch, der mit den Mitteln einer Landesregierung nur begrenzt zu lösen ist. Demut ist daher die richtige Haltung, um an diese großen Herausforderungen heranzugehen. Doch aus Demut darf nicht Verzagtheit werden. Deswegen ist das Gegenstück von Demut, Herr Ministerpräsident, das Sie erwähnt haben, der Mut, umso wichtiger – Mut, der sich durch diese Regierungserklärung zieht, Mut, der sich durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU zieht. Denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starker Akteur bleibt. Das wollen wir, und daher heißt es jetzt, mutig zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sehr prägnant deutlich gemacht, was die zentralen Vorhaben unseres Koalitionsvertrags sind. Was wir, Grüne und CDU, ausverhandelt und auf rund 160 Seiten aufgeschrieben haben, passt sehr gut zu unserem Titel „Aus Verantwortung fürs Land“. Denn darum geht es: Verantwortung zu übernehmen – bei der Staatsmodernisierung, bei der Wirtschaftspolitik, bei der Innovationspolitik, beim Klimaschutz und bei einer Bildungspolitik, bei der die Chancen aller Kinder in Baden-Württemberg im Vordergrund stehen. Das machen wir mit Demut und mit dem Mut und auch mit der Begeisterung und mit dem Schwung aus der gestrigen Regierungserklärung. Denn aus diesem Anfang, meine Damen und Herren, können wir viel Zuversicht für die Zukunft unseres Landes gewinnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt noch etwas anderes, was mir Zuversicht gibt und was auch das, was gerade vorgetragen wurde – was ja eher die Dämmerung war –, in ein zuversichtliches Licht rückt. Das ist nämlich die Sicht der jungen Generation. Einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am letzten Dienstag dabei, als die beiden christlichen Kirchen zu einem ökumenischen Gottesdienst vor der Konstituierung des Landtags eingeladen haben. Diejenigen von Ihnen, die dabei waren, erinnern sich noch, dass Schülerinnen aus Stuttgart (Andreas Schwarz) dort ihre Sorgen, ihre Wünsche, aber auch ihre Hoffnungen und ihre Zuversicht vorgetragen haben. Mich hat das, was die Schülerinnen vorgetragen haben, sehr berührt. Eine Schülerin sagte, es sollte doch darum gehen, miteinander zu reden und nicht nur übereinander. Und sie sagte noch etwas Wichtiges: dass alle Menschen beachtet werden sollen, unabhängig von ihrer Religion, Sexualität, Herkunft, unabhängig von der Generation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine weitere Mitschülerin formulierte ihre Sorge, dass den jüngeren Generationen die Mitbestimmung über ihre Zukunft verwehrt wird. Gleichzeitig formulierte sie die Hoffnung auf eine multikulturelle Zukunft ohne Hass und Hetze, auf einen Tag, an dem sie nicht weniger als ihre männlichen Kollegen verdient, einen Tag, an dem Extremismus nicht mehr normal ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine weitere Schülerin gab uns Abgeordneten für diese Legislaturperiode einen Auftrag mit, nämlich den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die nicht nur kurzfristig wirken, sondern ihrer Generation, der jungen Generation, eine echte Zukunft geben. Zum Schluss ist mir noch ein Satz im Gedächtnis geblieben: Hoffnung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft mitzugestalten. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es heute. Es geht nämlich nicht einfach um eine neue Regierung, es geht auch nicht einfach nur um einen Vertrag zwischen zwei Parteien. Während die AfD heute über sich selbst gesprochen und sich mit sich selbst beschäftigt hat, geht es uns ums Land. Ihre Rede hat mich sehr an mein Abiturthema – Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ – erinnert. Viele von Ihnen kennen das vielleicht noch aus ihrer Schulzeit. Die Rede kam vermeintlich bürgerlich, vermeintlich vernünftig daher, aber am Ende endet es wie bei Max Frisch: Es brennt die Hütte. Gott sei Dank haben Sie keine politische Verantwortung in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe der Abg. Emil Sänze und Miguel Klauß AfD) Ich habe davon gesprochen, dass es darum geht, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und auch den Auftrag, den uns die Schülerin mitgegeben hat, aktiv aufzugreifen. Ähnlich wird es auch Ihnen gehen, wenn Sie mit den Verbänden reden, wenn Sie mit den Menschen in Ihren Wahlkreisen, auf den Marktplätzen, in den Straßen reden. Dann rufen uns die Leute zu: „Herr Schwarz, diese Regierung muss anpacken! Zeigen Sie Mut, legen Sie los!“ Und das werden wir machen, meine Damen und Herren. Gerade in diesen stürmischen Zeiten packen wir die Probleme, die Herausforderungen an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Welt verändert sich viel tiefgreifender als in den vielen Jahrzehnten zuvor. Der Klimawandel verändert unsere Lebensgrundlagen, die geopolitische Lage verändert unsere Sicherheit, künstliche Intelligenz verändert unsere Arbeitswelt, periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 neue wirtschaftliche Konkurrenz verändert unsere Industrie, eine gesellschaftliche Polarisierung verändert den Ton der Debatte. Was bedeutet das? Baden-Württemberg muss sich neu erfinden. Jetzt ist eben nicht die Zeit des Zuschauens, nicht die Zeit des Vertagens, sondern die Zeit des Handelns. Stürmische Zeiten, meine Damen und Herren, erfordern Tatkraft, Mut und Haltung und eben nicht einfache Parolen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Dennis Klecker AfD) Das Wahlergebnis war und ist ein klarer Auftrag aus der Mitte der Gesellschaft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind nicht die Mitte!) Grüne und CDU haben gemeinsam über 60 % der Stimmen erhalten. Das heißt, die Menschen in Baden-Württemberg wollen keine politischen Experimente an den Rändern. Wer Hass schürt, Institutionen verächtlich macht, Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges Problem in diesem Land. Die Menschen haben für Verlässlichkeit gestimmt, für Stabilität, für eine Landesregierung, die Probleme anpackt, die Alltagsprobleme der Menschen löst – eine Koalition aus der Mitte. Das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind nicht die Mitte!) Dazu haben wir einen klaren Kompass. Wir stehen für Innovation und eine neue wirtschaftliche Stärke unseres Landes, (Lachen des Abg. Martin Rothweiler AfD) für einen wirksamen Klimaschutz für kommende Generationen, für einen modernen Staat. Denn Staatsmodernisierung heißt, überkommene Hürden abzubauen, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Wir stehen für Demokratie und Zusammenhalt, für ein solidarisches Land und für eine Bildung, die Leistung und Gerechtigkeit zusammen denkt. Denn nur dadurch ermöglichen wir den Aufstieg für alle Kinder. Und am Ende ist das für Baden-Württemberg die beste Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Wahlkampf wurde ja darüber gesprochen, wer das Erbe von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident antritt. Zu den großen Errungenschaften der vergangenen 15 Jahre gehört – man sieht es auch – der Nationalpark Schwarzwald. Jeder, der ihn besucht hat, weiß: Das ist ein Leuchtturm für den Naturschutz in unserem Land. Es wäre aber zu kurz gegriffen, Naturschutz, Artenschutz nur am Nationalpark Schwarzwald festzumachen; denn Baden-Württemberg ist insgesamt durch seine Landschaften, durch seine Natur geprägt. Zum Erhalt unserer wunderbaren Natur trägt, um nur ein Beispiel zu nennen, maßgeblich auch der Biotopverbund bei. Das ist Naturschutz in der Fläche. Wenn wir über Naturschutz reden, dann reden wir natürlich auch über Landwirtschaft. Es ist uns gelungen, Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen, beide Seiten an einen Tisch zu holen. Auch dafür steht Baden-Württemberg; (Andreas Schwarz) denn wir wissen: Die großen Herausforderungen dieses Landes können wir nur gemeinsam angehen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das Biodiversitätsstärkungsgesetz fortführen werden. Das ist genauso relevant wie der Nationalpark im Schwarzwald. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Natur und Umwelt zu schützen heißt auch, unser Klima zu schützen und alles dafür zu tun, den weiter fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir – Grüne und CDU in Baden-Württemberg – werden den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Ich will hinzufügen: Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien; (Lachen des Abg. Martin Rothweiler AfD) denn im Gegensatz zu Uran aus Russland brauchen wir dergleichen für die erneuerbaren Energien nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aus China!) Sie machen uns souverän und unabhängig. Ja, die Sonne schickt uns keine Stromrechnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen sage ich: Klimaschutz ist keine Belastung für die Zukunft unseres Landes, er ist Voraussetzung für die Zukunft auf unserem Planeten. Deshalb halten wir am Ziel der Klimaneutralität 2040 fest, und deshalb denken wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen. Das heißt ganz konkret: Wir beschleunigen massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien: mehr Windkraft, mehr Photovoltaik, mehr Flächen, schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit, schnellerer Ausbau der Netze und Speicher. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger; denn erneuerbare Energien machen uns unabhängig und sorgen dafür, dass die Stromrechnung bezahlbar bleibt. Genauso wichtig ist es aber für unseren Industriestandort, dass auch die Stromrechnung für die Wirtschaft, für die Unternehmen bezahlbar bleibt (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und dass am Ende das Handwerk die Aufträge hat. Denn: Wer baut die Photovoltaik aufs Dach? Wer baut die neuen Heizungssysteme? Das ist unser Handwerk. Am Ende haben wir damit eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte den Bogen noch etwas weiter spannen. Klimaschutz verbinden wir mit dem Ziel industrieller Stärke. Denn Baden-Württemberg wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir zeigen, dass Klimaneutralität und wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam möglich sind. Deshalb investieren wir in Green Tech, in klimaneutrale Produktion, in Wasserstoff- und Batterietechnologien, in moderne Netze und Infrastruktur. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle ganz konkret vor Ort betrifft. Damit die Energiewende vor Ort sichtbar wird, unterstützen wir die Kommunen. Das ist ein zentrales Element; denn sie sollen ja gerade von der Energiewende profitieren. Wir vereinfachen die entsprechenden Regelungen, etwa wenn es darum geht, ob Stadtwerke Kredite aufnehmen können. Zudem legen wir eine Klimamilliarde auf: 1 Milliarde € für das Klima in den Kommunen – ein Hebel für Investitionen, ein Hebel für Wertschöpfung, ein Hebel für Chancen vor Ort. So werden Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand konkret sichtbar und wirksam, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke denken wir zusammen. Denn der Vorrang für Wirtschaft und der Vorrang für Innovationen sind das Leitmotiv für die nächsten fünf Jahre. Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag für die wirtschaftliche Erneuerung unseres Bundeslands. Denn viele Menschen spüren gerade die Unsicherheit. Ich habe es eingangs an den Statements der Schülerinnen festgemacht. Sie stehen exemplarisch für die Fragen, die sich viele junge Menschen stellen: Wird es morgen noch gute Arbeitsplätze geben? Bleibt unser Wohlstand erhalten? Kann sich die Industrie in Deutschland überhaupt noch behaupten? Unsere Antwort ist eindeutig: Ja, selbstverständlich – aber nur, wenn wir jetzt handeln. Denn Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn dieses Land Veränderung nicht gefürchtet hat, sondern Veränderung mitgestaltet hat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Baden-Württemberg hat jetzt, da wir auf das Jahr 2030 zugehen, die Chance, sich erneut zu erfinden – als Innovationsregion, als Land, in dem Zukunft erdacht, entwickelt und produziert wird. Deshalb setzen wir auf eine neue Hightechstrategie mit einem starken Maschinen- und Anlagenbau, mit künstlicher Intelligenz und Robotik, mit Green Tech, mit Quantentechnologie, mit Medizintechnik, mit modernster Forschung. Wir bündeln Innovation und setzen das erfolgreiche Modell Innovationscampus fort. Denn unsere Hochschulen, unsere Universitäten können gerade im Verbund mit der Wirtschaft ihre Stärke ausspielen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Akteure zusammenbringen, alle an einen Tisch setzen, um gemeinsam Lösungen zu finden – das ist die Idee der Strategiedialoge. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften – alle an einen Tisch, denn erst im Gespräch entstehen gute Lösungen. Das bleibt die Haltung, mit der wir Baden-Württemberg voranbringen. Wir tun noch mehr, um Innovationen zu ermöglichen. Wir schaffen einen Zukunftsfonds für Innovationen und Start-ups, und wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir werden darauf achten, dass das zügig umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Innovation, Forschung und Entwicklung sind auch Themen für das Handwerk und den Mittelstand. Gerade hier in Baden- (Andreas Schwarz) Württemberg haben wir doch gezeigt, dass Innovation nur gelingt, wenn alle mitziehen. Nur mit dem schwäbischen und badischen Erfindergeist entstehen die nächsten Weltmarktführer hier im Land. Und die brauchen wir. Zusammengefasst heißt das ganz klar: Die Technologien der Zukunft werden nicht irgendwo entstehen, sondern hier in Baden-Württemberg. Dafür muss sich unser Land ein weiteres Mal neu erfinden. Aber Veränderung bedeutet eben nicht Niedergang. Veränderung bedeutet neue Stärke, neue Produkte, neue Märkte und am Ende auch neue Arbeitsplätze für die Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um Hürden für Innovation und Erfindergeist abzubauen, müssen wir Baden-Württemberg neu aufstellen. Die Wirtschaft fordert den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Und ja, das tut sie zu Recht. Die Menschen in Baden-Württemberg erleben heute einen Staat, der etwas zu langsam geworden ist, an manchen Stellen zu kompliziert, zu bürokratisch, zu schwerfällig. Und das gefährdet das Vertrauen. Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre ist daher die Modernisierung des Staates. Wir modernisieren Verwaltung und Verfahren grundlegend mit schnelleren Genehmigungen, mit digitalen One-Stop-Shops, mit weniger Bürokratie und mit mehr Vertrauen statt Misstrauen. Wir sagen ganz klar: Weg vom „Nein, weil geht nicht“, hin zum „Ja, wenn“ und zum „Wir machen es möglich“. Das ist der richtige Ansatz. Fortschritt braucht einen Staat, der ermöglicht, der unterstützt. Ich möchte künftig, lieber Herr Ministerpräsident, aus Ihrer Regierung mehr Ermöglichungsvorlagen bekommen, gerade auch, damit wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder stärker nach vorn bringen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wollen einen Staat, der besser funktioniert, der schneller funktioniert, der einfacher funktioniert. Wir wollen den Staat so aufstellen, dass alle gestärkt werden – unsere Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger, unser Land. Damit wir da hinkommen, brauchen wir Mut. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsmodernisierung, das ist vom Redepult aus ganz einfach mal gesagt. Man muss aber nun ausbuchstabieren, was das konkret heißt. Deswegen, Herr Ministerpräsident, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie angekündigt haben, ein Effizienzgesetz auszuarbeiten. Ich möchte Sie gern bitten, dem Landtag dieses Effizienzgesetz möglichst noch vor den Sommerferien vorzulegen. Für meine Fraktion kann ich Ihnen dabei eine sehr zügige und sehr wohlwollende Begleitung zusagen. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich denke, dieses Effizienzgesetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und für die Wirtschaft ein Gamechanger, sodass wir vieles schneller, besser und einfacher machen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Sie haben, Herr Ministerpräsident, gestern auch die Kommunen angesprochen. Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes, und die große Aufgabe der Staatsmodernisierung stemmen wir auch nur gemeinsam mit den Kommunen. Wir sehen die Lage, in die viele Kommunen in Baden-Württemberg geraten sind. Deshalb haben wir auch auf Wunsch der kommunalen Landesverbände und in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen, eine Zukunftskommission einzusetzen. Diese Zukunftskommission wird das Verhältnis von Land und Kommunen besprechen, und sie soll die Kommunen fit machen für die Zukunft. Ich kann hier klar sagen: Wir werden die Kommunen noch besser unterstützen, und wir nehmen das Konnexitätsprinzip sehr, sehr ernst, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich wünsche mir, dass auch andere politische Ebenen das Konnexitätsprinzip ernst nehmen. Die Bundesregierung hatte ja eine steuerfreie Prämie vorgeschlagen; die Unternehmen sollten diese bezahlen, die steuerlichen Kosten sollten zum großen Teil von den Kommunen getragen werden. Der Bundesrat hat dies dann gestoppt, weil damals keine Rücksicht auf Länder und Kommunen genommen wurde. 2,8 Milliarden € ohne Gegenfinanzierung – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das auch nicht; das muss man ganz offen sagen. Deswegen haben die Länder hier zu Recht auf die Stopptaste gedrückt. Ich sage daher zu: Wir haben gerade angesichts der aktuellen Steuerschätzung die schwierige Lage der Kommunen im Blick. Wir setzen uns zusammen, und wir werden gemeinsam Lösungen für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen finden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was aber auch nicht hilft – bleiben wir noch bei „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch, Herr Kollege Rothweiler –, ist Ihre Absicht, die Grundsteuer abzuschaffen und damit den Kommunen die einzige substanzielle Einnahmequelle neben der Gewerbesteuer wegzunehmen. Knapp 3 Milliarden € betragen die Einnahmen aus der Grundsteuer jährlich in Baden-Württemberg. Die AfD will die Grundsteuer für die Kommunen streichen – (Abg. Martina Braun GRÜNE: Nein!) das Geld fehlt dann bei den Kitas, bei der Bücherei, beim öffentlichen Nahverkehr. Gott sei Dank haben Sie keine politische Verantwortung! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gut funktionierender Staat ist eine Antwort auf die Frage, wie wir unsere Demokratie stärken. Doch es gehört mehr dazu. Denn unsere Demokratie steht unter Druck. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt dabei nicht nur von den Extremisten. Sie entsteht auch dort, wo Menschen das Gefühl verlieren, gehört zu werden. Deshalb will ich nochmals einen Satz der Schülerin aus dem ökumenischen Gottesdienst zitieren, der mich sehr berührt hat: „Es sollte doch darum gehen, miteinander zu reden und nicht (Andreas Schwarz) nur übereinander.“ Also: „Mehr miteinander reden“, gibt uns die Schülerin mit. Wie bekommen wir das hin? Ein Schritt auf dem Weg dorthin ist der Ausbau der dialogischen Bürgerbeteiligung. Wir werden die dialogische Bürgerbeteiligung ausbauen. Deswegen finde ich auch, lieber Kollege Tobias Vogt, unsere Abmachung im Koalitionsvertrag so clever; denn wir müssen ja zwei Dinge hinbekommen: auf der einen Seite Infrastrukturvorhaben zügig zu realisieren und Unternehmensansiedlungen zu befördern und auf der anderen Seite frühzeitig Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, da haben wir in der Koalition wirklich eine gute Lösung gefunden, um Bürgerbeteiligung frühzeitig zu stärken und Unternehmensansiedlungen zu befördern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stärken Beteiligungsformate, wir stärken Kommunen, wir setzen die Politik des Gehörtwerdens fort, wir entwickeln sie weiter. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie zugesagt haben, einen Jugendberaterkreis in der Staatskanzlei einzurichten. Meines Wissens gibt es das noch in keiner Staatskanzlei. Das ist ein wichtiges Signal, Herr Ministerpräsident, das Sie an die junge Generation senden; Sie haben auch die junge Generation im Fokus. Ich finde das sehr wichtig. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stärken das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement. Und natürlich, Herr Rothweiler: Der Petitionsausschuss in Baden-Württemberg hat Verfassungsrang. Es war diese Koalition – und vielleicht hat auch die SPD damals zugestimmt –, die die Mitwirkungsrechte erweitert hat. Sie hat Onlinepetitionen eingeführt – ein niederschwelliges Instrument, (Abg. Martin Rothweiler AfD macht eine „Bla, bla, bla“-Geste.) damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger an den Landtag herantreten können – und öffentliche Anhörungen, die der Petitionsausschuss durchführen kann. Ich sage aber auch ganz offen: Beim Petitionsausschuss werden oft einzelne Angelegenheiten von Bürgern vorgebracht, und ich glaube nicht, dass die Petenten wollen, dass ihre jeweiligen Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung verhandelt werden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen nehmen wir Rücksicht auf die Petenten, wir nehmen Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Demokratie lebt aber nicht nur von Parlamenten. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen – im Sportverein, so wie ich in der freiwilligen Feuerwehr, (Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) in Kirchen- und Sozialverbänden, in den Gewerkschaften, in Initiativen und Nachbarschaften. Auch hier setzen wir mit dem Abbau unnötiger Hürden an und setzen auf eine klare Anerriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 kennung ehrenamtlicher Leistungen durch das Land. Herr Sozialminister, ich freue mich schon, wenn wir das bürgerschaftliche Engagement weiter ausbauen können, wenn wir es stärker honorieren können. Es engagieren sich mehr als fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg ehrenamtlich – das ist wirklich ein Pfund, das wir haben, und da danken wir allen Menschen, die sich hier engagieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zum Zusammenhalt gehört es, eine klare Grenze zu ziehen, klar Position zu beziehen gegenüber den Feinden der Demokratie, gegenüber denjenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, die Vielfalt angreifen, die Hass und Hetze normalisieren. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bekennt sich klar zu einer offenen Gesellschaft, in der Menschen in Freiheit und Würde leben können. Es ist unsere Aufgabe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Gerade in der heutigen Zeit ist das wichtiger denn je. Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in unserem Land sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Deshalb stärken wir die Sicherheit in unserem Land. Wir wollen mehr Polizei auf die Straße bringen, wir weiten die intelligente Videoüberwachung aus. Gleichzeitig reduzieren wir bürokratische Aufgaben, damit mehr Polizistinnen und Polizisten dort sind, wo die Menschen sie brauchen. Die Polizei muss vor Ort sein, muss bürgernah sein, und deswegen werden wir sie stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der gesellschaftliche Zusammenhalt zeigt sich ganz konkret im Alltag der Menschen. Gerade beim Wohnen spüren viele Familien, viele junge Menschen und viele Menschen mit einem normalen, durchschnittlichen Einkommen den Druck, den sie jeden Tag haben. Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. – Ich bin Ihnen dankbar, Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern angekündigt haben, die Mietpreisbremse beizubehalten und deren Gebietskulisse sogar auszuweiten. Das ist ein zentrales Vorhaben, das wir schnell angehen werden. Denn gerade dort, wo die Wohnungsnot am größten ist, muss dieses Instrument greifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir brauchen aber noch mehr. Mit dem „BW-Standard“ machen wir Bauen einfacher und preisgünstiger. Mit dem „Heim-Vorteil BW“ erleichtern wir die Eigentumsbildung. Das ist gerade für junge Familien – und ich habe nochmals die Schülerinnen im Blick – ein ganz wichtiger Beitrag zur Eigentumsbildung und für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir führen das Programm „Junges Wohnen“ fort; denn dabei geht es gerade um Wohnraum für Azubis und Studierende. Wir stocken die soziale Wohnraumförderung weiter auf und gehen unter dem Motto „Housing First“ das Problem der Wohnungslosigkeit an. All das bringt uns der Lösung der (Andreas Schwarz) großen sozialen Frage näher: mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Ziel ist, dass Baden-Württemberg gerade in diesen stürmischen Zeiten ein solidarisches, ein gerechtes Land ist, ein Land, in dem gute Lebensbedingungen für alle spürbar sind, in dem Teilhabe möglich bleibt – unabhängig von der Herkunft, vom Geldbeutel, von Gesundheit oder von Behinderung – und in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert, gerade dann, wenn sie ihn brauchen, wenn sie die Unterstützung nötig haben. Unter diesem Blickwinkel sind mir nochmals drei Aspekte wichtig: Gesundheit und Pflege sind Themen, die alle Menschen betreffen. Deswegen legen wir einen Schwerpunkt darauf, die gesundheitliche Versorgung zu stärken und Pflegende zu unterstützen. Ein Baustein dafür ist die Landesstrategie „Quartier 2030“, die wir fortführen werden. Wir schauen gezielt auf Kinder und Jugendliche sowie Familien. Dazu gehören die Schulsozialarbeit, ein kostenloses Mittagessen an den Startchancen-Schulen, genauso wie der „Masterplan Jugend“. Wir kämpfen gegen Diskriminierung und erkennen Vielfalt an. Queeres Leben gehört genauso zu unserem Land wie die Vielfalt von Religion, Herkunft und Lebensstil. All das macht Baden-Württemberg aus, und all das macht Baden-Württemberg stark. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Vielfalt spiegelt sich auch hier im Parlament wider. In meiner Fraktion sind gleich viele Frauen wie Männer. Das entspricht der Realität in Baden-Württemberg, und das ist mir ganz wichtig; denn nur so kommen unterschiedliche Perspektiven in die politische Debatte. Man muss aber feststellen: Der Alltag von Frauen und Männern unterscheidet sich noch erheblich. Das betrifft leider auch Gewalterfahrungen und Belästigung. Deswegen drängen wir auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Unterschiede gibt es auch noch beim Gehalt und bei der Frage, wer sich um Kinder und Angehörige kümmert. Ich finde, Baden-Württemberg kann hier noch besser werden: bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) Stichwort Vereinbarkeit: Wir wissen, wie wichtig es für junge Frauen und junge Männer ist, dass es gute Kitas, gute Betreuungsmöglichkeiten gibt. Hier schaffen wir Verlässlichkeit, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Die frühkindliche Bildung ist entscheidend für spätere Chancen. Bildung entscheidet darüber, ob die Herkunft über die Zukunft bestimmt oder ob jeder eine gute Perspektive in unserem Land hat. Deswegen bauen wir die frühe Sprachförderung aus. Wir führen das verbindliche letzte Kindergartenjahr ein, wir werden periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 es gebührenfrei stellen. Es ist, Herr Kultusminister, quasi eine Art vorgezogene Schulpflicht, die wir hier einführen werden. Das Besondere daran ist, dass wir auch einen Bildungsplan auflegen werden. Das heißt, wir haben dann eine sehr hochwertige Bildung, und das macht deutlich: Wir stehen für eine Bildungspolitik, die Leistung und Gerechtigkeit zusammen denkt. Leistung und Gerechtigkeit zusammen – so wird der Aufstieg für alle Kinder in Baden-Württemberg besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Bildung wird in den nächsten Jahren ein Investitionsschwerpunkt sein – mit besten Orten für das Lernen, mit starken Schulen, mit multiprofessionellen Teams. Ich würde die multiprofessionellen Teams nicht verächtlich reden. Die multiprofessionellen Teams an den Schulen sind eine sehr sinnvolle Einrichtung: Neben gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern gibt es weitere Unterstützungskräfte, seien es Logopäden an den Grundschulen, die den kleinen Kindern helfen, oder Schulsozialarbeit oder Schulpsychologen an den weiterführenden Schulen. Ich würde sogar so weit gehen, dass zu den multiprofessionellen Teams Menschen mit IT-Affinität gehören, die die Digitalisierung an den Schulen voranbringen. Meine Damen und Herren, die multiprofessionellen Teams sind eine sehr sinnvolle Einrichtung an den Schulen Baden-Württembergs. Deswegen werden wir sie weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sagen auch ganz klar: Berufliche Bildung verdient denselben Respekt wie eine akademische Bildung. Wir stehen für die Gleichwertigkeit von Meister und Master. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher bauen wir die Meisterprämie weiter aus, wir stärken die berufliche Bildung. Auch hier setzen wir auf ein starkes Handwerk. Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen weiterhin verlässlich finanziert werden. Wir werden uns weiterhin um die Exzellenz an den Universitäten und Hochschulen in unserem Land bemühen. Da sind wir, Frau Ministerin, schon gut aufgestellt, aber wir wollen schauen, dass wir immer noch besser werden. Denn das ist eine Investition in kluge Köpfe, eine Investition in ein starkes Innovationsland Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Politik wird daran gemessen, ob sie Verantwortung übernimmt. Genau das tun wir in der Koalition mit diesem Programm. Unser Koalitionsvertrag baut Brücken, er verbindet Sicherheit und Freiheit, Klima und Wirtschaft, Innovation und sozialen Zusammenhalt. Er ist ein Vertrag für die demokratische Mitte, ein Vertrag für ein starkes Baden-Württemberg. Die Herausforderungen sind groß. Aber dieses Land war immer dann am stärksten, wenn es den Mut hatte, sich zu verändern. Vielleicht ist die wichtigste Botschaft in einer Zeit voller Unsicherheiten, dass Baden-Württemberg die Kraft hat, Zukunft zu gestalten – mit einem klaren Kompass, mit Mut zur Veränderung und mit der Verantwortung für das Ganze. Ich will zum Abschluss noch einmal auf die Aussage der Schülerin im Gottesdienst in der letzten Woche zurückkommen: Hoffnung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft mitzugestalten. Dafür steht diese Regierung, dafür ste- (Andreas Schwarz) hen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dafür stehen wir. Wir nehmen diesen Auftrag für die Zukunft des Landes an. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn man derzeit mit Menschen in Baden-Württemberg spricht, dann merkt man schnell: Die Stimmung in unserem Land hat sich verändert. Da ist die Unternehmerin, die Investitionen verschiebt, weil Energiepreise, Bürokratie und Unsicherheit immer größer werden. (Zuruf von der AfD: So?) Da ist der Familienvater, der sich fragt, ob der Arbeitsplatz in ein paar Jahren noch genauso sicher ist wie früher. Da ist der Handwerksbetrieb, der Aufträge hätte, aber keine Fachkräfte findet. Und da sind Bürgermeister und Landräte, die sich fragen, wie das alles eigentlich noch bezahlt werden soll. Die wirtschaftliche Unsicherheit kommt im Alltag der Menschen an. Und Baden-Württemberg spürt das besonders, weil unser Wohlstand nicht verwaltet wird, sondern jeden Tag neu erarbeitet werden muss – in Produktionshallen, in Werkstätten, Familienbetrieben, Laboren und mittelständischen Unternehmen. Genau deshalb geht es in den kommenden Jahren um eine entscheidende Frage: Bleibt Baden-Württemberg auch in Zukunft das Land, in dem Fleiß, Ideenreichtum und harte Arbeit zu Wohlstand und Aufstieg führen? (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn wer glaubt, Baden-Württemberg werde aus Gewohnheit erfolgreich bleiben, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Wer sich auf den Erfolgen von früher ausruht, wird von der Zukunft überrollt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Vor fünf Jahren ging es darum, den Wandel nach der Pandemie zu gestalten. Damals standen Transformation, Klimaneutralität und Digitalisierung im Mittelpunkt. Heute stehen wir vor einer härteren Realität. Heute geht es darum, ob Baden-Württemberg seine industrielle Kraft, seinen Wohlstand und seine Wettbewerbsfähigkeit behaupten kann – in einer Welt, die rauer und unsicherer geworden ist. 2021 ging es darum, Veränderung zu gestalten. 2026 geht es darum, Substanz zu sichern und neue Stärke zu entwickeln. Wenn sich die Welt verändert, muss Politik den Mut haben, Prioritäten neu zu ordnen. Denn die wirtschaftliche Kraft ist Voraussetzung, dass alles andere gelingen kann: gute Schulen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz, Sicherheit, soziale Stabilität und starke Kommunen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Genau!) Nur was vorher erwirtschaftet wird, kann später auch verteilt werden. (Beifall bei der CDU und den Grünen) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Vor allem das klare Bekenntnis zu Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen war richtig. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Deshalb verspreche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, und ich verspreche das auch allen Menschen in unserem Land: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden diesen Kurs mit ganzer Kraft vorantreiben, und wir werden dafür sorgen, dass aus den richtigen Prioritäten jetzt echte Veränderungen werden, dass diese Koalition zu einer Reformkoalition wird, die das Land nach vorn bringt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger haben uns bei dieser Wahl einen besonderen Auftrag gegeben. Zum ersten Mal tragen zwei Fraktionen mit jeweils 56 Abgeordneten gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten, die CDU bringt 56 direkt gewählte Abgeordnete und eine starke Verankerung in der Fläche des Landes in diese Regierung ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist: Ein gutes Wahlergebnis ist kein Grund zum Ausruhen, es ist ein Auftrag zum harten Arbeiten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Manche haben nach der Wahl gesagt, die neue grün-schwarze Regierung solle einfach weitermachen wie bisher. Aber genau das darf nicht passieren. Diese Koalition muss mehr sein als ein „Weiter so!“. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja!) Sie muss beweisen, dass Baden-Württemberg schneller, entschlossener und handlungsfähiger werden kann. Dafür müssen wir echte Reformen anstoßen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben im Wahlkampf drei klare Schwerpunkte gesetzt: Wirtschaft, Sicherheit und Bildung. Und wir haben diese Themen nicht plakatiert, um sie danach abzuheften. Wir übernehmen genau dort Verantwortung, wo sich entscheidet, ob Baden-Württemberg stark, sicher und handlungsfähig bleibt. Manuel Hagel als stellvertretender Ministerpräsident in der inneren Sicherheit und für Europa, Nicole Hoffmeister-Kraut für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus, Andreas Jung für Bildung, Nicole Razavi für Infrastruktur und Verkehr, Marion Gentges für Heimat, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Moritz Oppelt für Justiz und Migration – diese Ressorts sind für uns keine Trophäen aus Koalitionsverhandlungen, sie sind Ausdruck eines klaren politischen Anspruchs: Baden-Württemberg wieder stärker ins Machen zu bringen. Unsere gesamte Landesregierung kann sich auf die CDU-Fraktion verlassen. Wir werden alles unterstützen, was Arbeitsplätze schafft und sichert, was dieses Land stärker, sicherer und besser macht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Tobias Vogt) Der Koalitionsvertrag ist dafür die Grundlage. Entscheidend ist aber jetzt seine Wirkung. Kommt der Unternehmer schneller zu Genehmigungen? Kann die Gründerin einfacher loslegen? Lernt ein Kind besser Lesen und Rechnen? Verliert der Handwerker weniger Zeit mit Formularen? Und spüren die Menschen am Ende wieder, dass dieser Staat funktioniert? Daran wollen wir, die Koalition, uns messen lassen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leitidee der nächsten Jahre ist einfach: Wir müssen Baden-Württemberg wieder ins Machen bringen. Wir wollen Baden-Württemberg wieder zu einem Land machen, in dem eine gute Idee nicht an Formularen scheitert und in dem ein Betrieb investieren kann, ohne jahrelang auf Genehmigungen zu warten. Deshalb ist der Kern unserer Politik: Wir stärken diejenigen, die etwas schaffen, die Unternehmer, die Handwerkerinnen und Handwerker, die Beschäftigten in Industrie und Mittelstand, die Gründerinnen, die Forscher, die Auszubildenden, die Meister, die Fachkräfte, die Menschen, die morgens aufstehen und die Türen aufsperren, Maschinen hochfahren, Patienten versorgen, Kinder unterrichten, Straßen bauen, Busse fahren, Felder bewirtschaften, Ideen entwickeln. Sie alle sind eine Selbstverständlichkeit der Politik, sie alle sind die arbeitende Mitte, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie sind der Grund, warum Baden-Württemberg stark ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut!) Genau deshalb ist die Wirtschaftspolitik in dieser Legislaturperiode der Taktgeber für die Erneuerung des Landes. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel: weniger Detailsteuerung, weniger bürokratische Bremsklötze, mehr Tempo, mehr Leistungsfähigkeit. Denn ein Industrieland wie Baden-Württemberg kann sich keine Politik leisten, die Wohlstand zuerst reguliert und ihn erst danach erwirtschaften will. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern einen wichtigen Satz gesagt: „Klimapolitik war manchmal zu kleinteilig, zu kompliziert und zu sehr Verwaltung.“ Damit haben Sie recht. Die Antwort darauf ist nicht weniger Klimaschutz. Die Antwort ist besserer Klimaschutz – technologieoffen, bezahlbar und mit echter Wirkung statt mit immer neuen Vorschriften. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Klimaschutz gelingt nicht gegen die Industrie. Er gelingt nur mit einer leistungsstarken Industrie und mit guten Arbeitsplätzen. Ein klimaneutrales Baden-Württemberg ohne industrielle Substanz wäre kein Fortschritt, es wäre Wohlstandsverlust. Deshalb setzen wir auf Innovation, Technologieoffenheit und bezahlbare Energie statt auf immer neue Bremsen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir uns sieben Handlungsfelder vorgenommen, um unser Land voranzubringen. Erstens: einen entschlossenen Bürokratieabbau, und zwar nicht als Ritual, nicht, indem wir zum hundertsten Mal sagen: periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 „Wir müssen Bürokratie abbauen“, sondern mit Instrumenten, die wirken. Deshalb ist das Effizienzgesetz so wichtig. Dieses Effizienzgesetz ist genau dieser Kulturwechsel, den unser Land braucht. Es dreht die Begründungspflicht um. Eine Berichtspflicht, eine Dokumentationspflicht, eine Aufbewahrungspflicht gilt nicht mehr einfach weiter, weil sie schon immer gegolten hat. Sie muss ihren Nutzen neu beweisen. Was gebraucht wird, bleibt. Was nur belastet, fällt weg. Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, wenn sie nicht ausdrücklich gut begründet fortgeführt werden. Ein Staat, der nicht jede Vorschrift für unsterblich erklärt, ein Staat, der seine eigenen Regeln befristet, überprüft und auch mal wieder abschafft – das ist ein Paradigmenwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Bis dieses Effizienzgesetz gilt, braucht es ein Belastungsmoratorium. Keine neuen Lasten obendrauf, während wir unten noch nicht aufgeräumt haben. Jede neue Regel bekommt ein Preisschild, jede neue, wesentliche Regel muss den Praxischeck bestehen. Gesetze sind keine Bedienungsanleitung für das Leben. Nicht jede Lebenslage braucht eine neue Vorschrift. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Gute Gesetzgebung heißt: klare Ziele, schlanke Regeln und mehr Eigenverantwortung für die Menschen. Wir wollen Sunset-Klauseln, damit Vorschriften nicht automatisch ewig leben. Wir wollen Experimentierklauseln, damit neue Wege erprobt werden können. Wir wollen keinerlei Gold-Plating, also keine Übererfüllung europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben, nur weil man im Land noch eines draufsetzen will. Wir wollen Förderprogramme verschlanken und digitalisieren. Denn der beste Fördertopf hilft wenig, wenn die Orientierung auf dem Weg dorthin im Förderdschungel verloren geht. Und wir werden die Zahl der Beauftragten zurückfahren. Bürokratieabbau heißt nicht, der Staat zieht sich blind zurück. Bürokratieabbau heißt, der Staat konzentriert sich auf das, was wirklich geregelt werden muss. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine Damen und Herren, den Bürokratieabbau verspricht die Politik oft. Funktioniert hat das bisher selten. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir den Menschen zu lange das Gefühl gegeben haben, sie könnten gleichzeitig immer weniger Bürokratie und immer mehr Absicherung haben. Machen wir uns ehrlich: Freiheit und Vollkasko gleichzeitig, das gibt es nicht. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn jede neue Vorschrift entsteht aus demselben Impuls: noch ein Risiko auszuschließen, noch einen Einzelfall abzusichern, noch eine Abweichung zu verhindern. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, muss deshalb akzeptieren, dass nicht mehr alles bis ins Letzte geregelt, kontrol- (Tobias Vogt) liert und abgesichert sein wird. Genau das ist die Entscheidung: Mehr Kontrolle oder mehr Freiheit? Wir Christdemokraten wählen die Freiheit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn der Versuch, jedes Risiko auszuschließen, endet irgendwann nicht in Sicherheit, sondern in Stillstand, und Stillstand ist für ein Land wie Baden-Württemberg das größte Risiko. Auch deshalb brauchen wir – zweitens – schnellere Planungen und Genehmigungen. Denn wer investiert, wer baut und wer Arbeitsplätze schafft, braucht keinen Staat, der zuerst Misstrauen organisiert, sondern einen Staat, der möglich macht und verlässlich ist. Deshalb kommen verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, digitale Verfahren und mehr Anzeigeverfahren statt endloser Genehmigungsschleifen. Wir wittern nicht hinter jeder unternehmerischen Entscheidung zuerst den Betrug, hinter jeder Abweichung den Missbrauch und hinter jedem Fehler sofort den Skandal. Wir trauen den Menschen erst einmal etwas zu. Denn dahinter stehen ein zutiefst christdemokratischer Gedanke und unser Bild vom Menschen: der mündige Bürger, nicht der Bürger unter Generalverdacht. Genau deshalb braucht es ein freies Land; nicht nur Kontrolle und Regeln, sondern auch Vertrauen, Eigenverantwortung und den Mut, Dinge wieder einfacher zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Wir wollen Innovation und Zukunftstechnologien nach Baden-Württemberg holen und hier halten. Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn aus Forschung Anwendung wurde und aus Anwendung Wertschöpfung. Nicht jede gute Idee wird automatisch ein gutes Produkt, nicht jede Erfindung wird automatisch ein Unternehmen, nicht jedes Patent wird automatisch ein Arbeitsplatz. Genau hier müssen wir wieder besser werden. Wir wollen eine Hightechstrategie, die diesen Namen verdient, künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Photonik, Quantentechnologie, Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt, Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. Das sind keine Modewörter, das sind die Wertschöpfungsketten von morgen. Wir wollen nicht nur über Zukunft reden, wir wollen, dass Zukunft hier in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert wird. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Und ja, Baden-Württemberg ist Autoland. Das müssen wir wieder mit mehr Selbstbewusstsein sagen. Das Auto der Zukunft soll nicht irgendwo entwickelt und irgendwann bei uns nur noch verkauft werden; das Auto der Zukunft soll hier gedacht, hier getestet, hier gebaut und hier verbessert werden. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt und nicht nur in einem Museum die Erinnerung an das Auto von gestern bewahrt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens: Wir wollen Gründungen erleichtern und Kapital mobilisieren. Denn ein Land bleibt nicht deshalb innovativ, weil der Staat Förderprogramme auflegt. Ein Land bleibt nur dann innovativ, wenn Menschen den Mut haben, etwas zu wagen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Deshalb wollen wir Gründungen in 48 Stunden ermöglichen, Start-ups in den ersten Jahren von Berichtspflichten entlasten und mit dem „ZukunftsFondsBW“ mehr Kapital für Innovationen mobilisieren. Auch dahinter steht dieselbe Haltung wie beim Bürokratieabbau: mehr Vertrauen, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir wollen, dass Menschen den Mut haben, Risiken einzugehen, Unternehmen aufzubauen und neue Ideen groß zu machen. Denn Unternehmertum bedeutet immer auch Unsicherheit. Nicht jede Idee wird funktionieren, nicht jedes Unternehmen wird Erfolg haben. Aber eine Gesellschaft, die jedes Scheitern bestraft, bekommt irgendwann auch weniger Menschen, die überhaupt noch den Mut haben, etwas Neues zu versuchen. Genau deshalb darf eine gute Idee nicht daran scheitern, dass der Staat langsamer ist als der Markt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Fünftens: Wir stärken den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie. Baden-Württemberg ist Mittelstand. Das heißt, Menschen haften mit ihrem Namen, Unternehmer kennen ihre Beschäftigten, Betriebe bilden aus, sponsern den Sportverein, unterstützen die Feuerwehr und halten ganze Orte lebendig. Familienunternehmen denken nicht bis zur nächsten Quartalszahl, sondern bis zur nächsten Generation. Dieser Mittelstand braucht keine Belehrung, er braucht Freiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb erleichtern wir Unternehmensnachfolgen, stärken das Handwerk, verstetigen erfolgreiche Programme und verdoppeln die Meisterprämie. Wir sagen auch ganz klar: Meister und Master verdienen denselben Respekt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn dieses Land lebt nicht nur von Ideen, sondern davon, dass jemand sie verwirklicht, von Menschen, die programmieren, und von Menschen, die montieren. Ich sage das ausdrücklich auch als jemand, der selbst aus dem Handwerk kommt. Wer berufliche Bildung und praktische Begabungen vernachlässigt, gefährdet am Ende die Stärke unseres Landes. Das Gegenteil ist richtig: Auch im Handwerk liegt die Zukunft. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Sechstens: Wir sichern Fachkräfte. Eine starke Wirtschaft braucht Menschen, die etwas können. Das beginnt in der Schule, und es geht weiter in der Ausbildung. Es braucht starke Berufsschulen, bessere Berufsorientierung, mehr Praktika, modernere Werkstätten und eine echte Wertschätzung für die Ausbildung. Es braucht auch gezielte Fachkräftezuwanderung dort, wo Menschen gebraucht werden und bereit sind, Teil unseres Landes zu werden. Das heißt, Verfahren zu beschleunigen, Abschlüsse schneller anzuerkennen, Sprache zu fördern, Integration einzufordern. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Siebtens: Wir begreifen Infrastruktur wieder als Zukunftsaufgabe. Wachstum braucht Straßen, Schienen, Brücken, Energieinfrastruktur, schnelle Netze und moderne Logistik. Infra- (Tobias Vogt) struktur ist kein Luxus eines starken Landes, sie ist die Voraussetzung dafür, dass ein Land stark bleibt. Infrastruktur ist heute mehr als Verkehrspolitik. Sie ist Wirtschafts-, Sicherheits- und Krisenvorsorge zugleich, sie ist ganz besonders Standortpolitik. Denn ein Industrieland bleibt nur handlungsfähig, wenn auch seine Infrastruktur leistungsfähig bleibt. Deshalb müssen Planungen schneller, Verfahren einfacher und Investitionen prioritär werden. Ein Industrieland auf Verschleiß verliert irgendwann nicht nur Zeit, sondern auch seine Zukunft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese sieben Punkte folgen am Ende einer klaren, christdemokratischen Überzeugung: Nicht der Staat macht ein Land stark, die Menschen tun es. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg wurde nicht durch Vorschriften stark, sondern durch Menschen, die Verantwortung übernommen und etwas gewagt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deshalb wäre es auch falsch, auf die Herausforderungen dieser Zeit mit noch mehr Kontrolle, noch mehr Verwaltung zu antworten. Christdemokratische Politik glaubt nicht zuerst an den übermächtigen Staat, sie glaubt an Leistung, Eigenverantwortung und den mündigen Bürger. Denn Zukunft entsteht nicht dort, wo alles geregelt ist, sondern dort, wo Menschen die Freiheit haben, etwas zu schaffen. Das ist die Idee hinter diesem Koalitionsvertrag. Genau daraus wollen wir neue Stärke für Baden-Württemberg entwickeln. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einiger Zeit hat mir jemand erzählt, dass seine Tochter nach dem Feiern abends nicht mehr mit der Bahn nach Hause fahren soll. „Nimm lieber ein Taxi“, hat man ihr gesagt. Da habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich mit denen, die sich das Taxi nicht leisten können? Genau darum geht es bei Sicherheit. Sicherheit darf in einem freien Land keine Frage des Geldbeutels sein. Der Rechtsstaat schützt alle – denn auch das ist soziale Gerechtigkeit –: die junge Frau auf dem Heimweg genauso wie den Rentner morgens auf dem Weg zum Bäcker, die Familie auf dem Volksfest genauso wie den Schüler am Bahnhof. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Denn Freiheit ist nicht vollständig, wenn Menschen bestimmte Wege meiden, wenn Eltern abends ein mulmiges Gefühl haben oder wenn man sich ständig überlegen muss, wie sicher der eigene Alltag eigentlich noch ist. Ein freies Land erkennt man auch daran, dass sich Menschen um ihre Sicherheit nicht andauernd Sorgen machen müssen. Genau deshalb reicht es nicht, Unsicherheit einfach nur wegzuerklären oder in irgendwelchen Statistiken aufzulösen. Deshalb werden wir Kriminalitätsschwerpunkte konsequent überwachen, intelligente Videoüberwachung dort einsetzen, wo sie hilft, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärken periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 und unsere Sicherheitsbehörden technisch so ausstatten, dass der Staat denen voraus ist, die unsere Freiheit angreifen, und nicht hinterherläuft. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat sichtbar, präsent und handlungsfähig ist, auf der Straße und in der Justiz. Das ist das elementare Schutzversprechen eines starken Staates. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist mehr als ein Ressort. Bildung ist das Aufstiegsversprechen unseres Landes. Gerade ein Land ohne große Bodenschätze lebt davon, dass Kinder unabhängig vom Elternhaus ihre Chancen nutzen können, dass kluge Köpfe unser Land mit Ideen und Innovationen voranbringen. Deshalb gilt: Ein Kind braucht keine Bildungsideologie, ein Kind braucht Unterricht. Es muss Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Es muss Konzentration, Verlässlichkeit und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten lernen. Denn gesellschaftlicher Aufstieg beginnt in dem Moment, in dem ein Kind merkt: Ich kann etwas. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb konzentrieren wir uns nicht auf immer neue Strukturdebatten, sondern auf Qualität. Auf den Anfang kommt es an, mit Sprachförderung und der Stärkung von Basiskompetenzen. Deshalb ist das kostenfreie, verpflichtende letzte Kindergartenjahr so wichtig. Denn die eigentliche soziale Ungerechtigkeit beginnt dort, wo Kindern früh die Grundlagen verwehrt werden und später so getan wird, als hätte Leistung keine Bedeutung. Leistung ist kein Gegensatz zu Gerechtigkeit. Leistung macht Aufstieg überhaupt erst möglich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen Begabung nicht verdächtig machen. Ein Land der Erfinder, Ingenieure und Weltmarktführer lebt davon, dass Menschen etwas können und etwas aus ihrem Können machen wollen. Dazu gehört auch die berufliche Bildung. Ein Industrieland wie Baden-Württemberg lebt nicht davon, dass möglichst viele denselben Weg gehen. Es lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Begabungen entwickeln und etwas daraus machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen mehr junge Menschen, die sagen: „Ich mache eine Ausbildung und werde Meister oder Meisterin“; „ich werde Techniker“; „ich übernehme einen Betrieb und damit echte Verantwortung“; „ich gründe, ich baue mir etwas auf.“ Das ist echter sozialer Aufstieg, das ist Baden-Württemberg, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, worüber wir hier sprechen, geht es immer um Menschen. Das christliche Menschenbild beginnt mit einer einfachen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde – nicht erst, wenn er stark ist, nicht erst, wenn er erfolgreich ist, sondern einfach, weil er Mensch ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Kinder starten mit unterschiedlichen Voraussetzungen ins Leben. Manche wachsen mit großer Stabilität auf, andere schon früh mit Sorgen, Belastungen oder Unsicherheiten. Gerade (Tobias Vogt) deshalb machen wir Politik: Wir wollen Menschen stärken, wir wollen Chancen eröffnen. Wir wollen helfen, dass aus schwierigen Voraussetzungen gute Lebenswege werden können. Aus einem schweren Start darf kein schweres Leben werden. Deshalb setzen wir auf beste Startchancen, auf starke Familien, gute Bildung, verlässliche Gesundheitsvorsorge und eine Politik, die Menschen etwas zutraut. Denn gute Sozialpolitik verwaltet Menschen nicht – sie hilft ihnen, zu wachsen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich möchte zunächst einige Worte an die SPD, an die Opposition richten. Demokratie lebt nicht nur von einer handlungsfähigen Regierung, Demokratie lebt auch von einer Opposition, die kontrolliert, widerspricht und eigene Perspektiven einbringt. Ja, wir werden politische Unterschiede deutlich benennen, aber wir werden die Arbeit der Opposition immer mit Respekt behandeln. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich sage genauso offen: Dass die FDP/DVP diesem Parlament nicht mehr angehört, ist für die Debattenkultur dieses Hauses kein Gewinn. Gerade liberale Stimmen haben unserem parlamentarischen Austausch oft gutgetan. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion wird verlässlich sein. Verlässlichkeit bedeutet für uns aber nicht, einfach nur still mitzuregieren. Wir verstehen diesen Koalitionsvertrag als Arbeitsauftrag. Wir werden mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass aus seinen Überschriften konkrete Veränderungen für die Menschen in Baden-Württemberg werden und dass dieser Koalitionsvertrag eine Reformkoalition ermöglichen wird. Denn die Menschen draußen interessiert nicht, wer sich in welcher Runde welchen Satz gesichert hat. Sie wollen wissen, ob ihr Leben einfacher, sicherer und besser wird. Daran wird sich diese Regierung messen lassen müssen, und daran werden auch wir uns messen lassen. Baden-Württemberg muss wieder der Motor sein, der Deutschland antreibt und in Europa Maßstäbe setzt – wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Für dieses Ziel wird die CDU-Landtagsfraktion arbeiten. Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU – Anhalten- der Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 präsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung sehr viel über Mut gesprochen, auch über Demut und über die Herausforderungen, denen dieses Land in den kommenden Jahren begegnen muss. Sie haben darauf abgehoben, dass die Weltlage auch Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg hat. Und ja, es sind entscheidende Fragen für viele Menschen in diesem Land: Werde ich auch in Zukunft einen gut bezahlten Arbeitsplatz in diesem Land haben? Wird Beschäftigung in diesem Land bleiben? Werde ich meinen Lebensunterhalt bestreiten können? Wie geht dieses Land weiter, wenn es um die Frage geht, wie wir unsere Demokratie verteidigen? (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere“!) Herr Ministerpräsident, Mut zeigt sich nicht in Regierungserklärungen. Mut zeigt sich bei Entscheidungen. Mut zeigt sich bei Konflikten. Und Mut zeigt sich, wenn man Prioritäten setzen muss. Deshalb, Herr Ministerpräsident: Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wünschen Ihnen und der gesamten Landesregierung aufrichtig viel Erfolg, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur CDU: Ja, da könnt ihr auch klatschen!) und zwar nicht aus Höflichkeit oder aus parlamentarischer Folklore, sondern weil elf Millionen Bürgerinnen und Bürger da draußen einen Anspruch darauf haben, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir, die SPD-Landtagsfraktion, betrachten eine Opposition nicht als Opposition, die gegen alles ist, sondern als Opposition, die an der Seite der Menschen in diesem Land steht. Für den Fall, dass Sie Ihre Versprechungen vergessen, dass Sie sie nicht einhalten, dass Sie Ihre Ankündigungen nicht halten können, werden wir an der Seite der Familien, der Beschäftigten, der Unternehmen und der Kommunen in diesem Land stehen. Denn sie alle haben nicht nur verdient, dass Versprechen eingehalten werden, sondern auch, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist nicht entscheidend, was Sie aufgeschrieben haben. Es ist auch nicht entscheidend, was Sie gestern gesagt haben. Vielmehr ist entscheidend, was auf dem Platz passiert. Wir beide sind gespannt, was am Samstag auf dem Platz passiert. (Zuruf von der CDU: Das sehen wir auch so!) Wir hoffen das Beste. Aber jetzt schauen wir doch mal zurück, was bisher in dieser Regierung auf dem Platz schon passiert ist. Ich als Optimist würde einmal sagen: Das ist eher ausbaufähig. 19 Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen haben Sie nicht gewählt. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Anton Baron AfD: So viel Vernunft hätte ich ihnen gar nicht zugetraut! – Zurufe von der CDU) (Sascha Binder) Sie selbst sagen, das sei eine bürgerliche Koalition. Ich darf zitieren, was Sie gestern zum Wort „bürgerlich“ ausgeführt haben: Der Begriff „bürgerlich“ steht für die Einsicht, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören und dass wir Bürgerrechte, aber auch Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und ... Institutionen ... An manchen Stellen brauchen wir vielleicht weniger Anspruchsdenken und mehr Verantwortungsbereitschaft. Ich glaube, dass es bei diesen 19 Abgeordneten weniger um Verantwortungsbereitschaft als vielmehr um nicht erfülltes Anspruchsdenken ging, das am Ende an persönlichen Eitelkeiten gescheitert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb haben Sie da noch Luft nach oben zu dieser bürgerlichen Koalition. Denn das heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, wenn es mal unangenehm ist und wenn die eigenen Karrierechancen vielleicht nicht mehr vorhanden sind. (Vereinzelt Lachen bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ja nicht das Einzige. In der gestrigen Rede war auch Demut ein wesentlicher Begriff. Ich frage mich, was es mit Demut zu tun hat, wenn man auf den Umgang mit der Frau zurückblickt, die das zweitwichtigste Amt in diesem Land bekleidet hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben für Ihren politischen Buddy im Finanzministerium so hart gekämpft, dass die Grünen am Ende sogar das Verkehrsministerium abgeben mussten. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist doch auch was!) Aber die Frau auf der zweiten Position im Staat, die Landtagspräsidentin – dies war relativ schnell vom Tisch. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank! – Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich Dank sagen für Ihre Amtszeit als „zweite Frau im Staat“, als Abgeordnete, die dieses Parlament repräsentiert hat und die diesem Parlament auch ein neues Gesicht gegeben hat – und die diesem Parlament auch den einen oder anderen neuen Schwerpunkt gab, auch wenn nicht jeder im Hohen Haus dies immer auf Anhieb unterstützt hat. Frau Präsidentin, Sie werden in die Geschichte eingehen, und zwar nicht nur deshalb, weil Sie die erste Frau an der Spitze dieses Parlaments waren, sondern auch, weil Sie gezeigt haben, wie vielfältig dieses Land ist und dass es möglich ist, in diesem Land aufzusteigen. Sie haben dieses Parlament hervorragend repräsentiert. Hierfür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Jetzt haben Sie, Herr Ministerpräsident, von Ihrem Vorgänger ja eines gelernt: Man macht einen Koalitionsvertrag, man schreibt lauter schöne Dinge hinein – und man stellt alles unter Finanzierungsvorbehalt. Aber halt wiederum auch nicht alperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 les: Sie haben alle Maßnahmen, alle vernünftigen Dinge, die Sie gestern erklärt haben – Kollege Schwarz und Kollege Vogt haben dies heute noch einmal unterstrichen –, sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das Einzige, was Sie nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt haben, sind Ihre eigenen Regierungsposten – die Anzahl der Ministerien, die Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Heute wurde viel von Bürokratieabbau und Verschlankung gesprochen, aber Sie haben es verpasst, bei sich selbst zu beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Also ist auf dem Platz noch etwas Luft nach oben. Aber wir haben ja noch gar nicht richtig angepfiffen. Lassen Sie uns deshalb über die Inhalte reden, die im Koalitionsvertrag stehen und die Sie in Ihrer Regierungserklärung dargelegt haben. Ja, Wirtschaft. Wirtschaft ist das Thema Nummer 1. Für uns, die SPD-Fraktion, bedeutet das: Arbeit und Arbeitsplätze zuerst. Denn wir wissen, dass Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht irgendein politisches Feld ist, sondern dass es dabei um Millionen von Beschäftigten geht, dass es dabei um viele Mittelständler geht, mit einer hohen Risikobereitschaft und einem großen Verantwortungsgefühl. Es geht um Innovation, es geht um Handwerk, es geht um Handel, es geht um Gastronomie. Es geht darum, ob wir im Konzert der Großen weiterhin eine wichtige Rolle spielen können, als starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Jetzt machen Sie Wirtschaftspolitik vor allem über Bürokratieabbau. Das ist das große Thema dieser Koalition. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht nur! For- schungsprojekte!) Herr Vogt, wenn Sie vorhin gesagt haben, Sie wählen die Freiheit von all den Regelungen und Gesetzen, dann klingt das schon etwas humoristisch. Ich glaube nämlich, es gibt eine Fraktion, eine Partei in diesem Parlament, die mit Ausnahme von fünf Jahren über die ganze Geschichte Baden-Württembergs hinweg regiert hat und die für den größten Teil der Regelungen und der Gesetze in diesem Land zuständig ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) Kollege Schwarz spricht davon, „jetzt“ – – Ich weiß gar nicht – ich habe es nicht mitgezählt –, wie oft in Ihrer Rede vorhin das Wort „Jetzt“ vorkam. „Jetzt machen wir dieses“, „Jetzt machen wir jenes.“ (Zuruf des Ministers Manuel Hagel) Ich frage mich, warum so viel „jetzt“ notwendig ist – wahrscheinlich deshalb, weil Sie die Dinge in der Vergangenheit eben nicht „jetzt“ gemacht haben, sondern weil Sie heute gestritten und die Vorhaben morgen ad acta gelegt haben. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinn haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen heute das fortgesetzt, was wir schon im Wahlkampf erlebt haben: zwei Regierungsparteien, zwei Regierungsfraktionen, die so getan haben, als ob sie gar nicht regiert hätten, die so getan haben, als ob es ein neues Feld gä- (Sascha Binder) be und sie in den letzten Jahren eigentlich Opposition gewesen wären. (Abg. Andreas Stoch SPD: Stimmt eigentlich schon! – Abg. Winfried Mack CDU: So weit kommt es noch!) Der jetzige stellvertretende Ministerpräsident, Herr Hagel, hat plakatiert: „Neue Kraft fürs Land“. Jetzt geht’s los: Wirtschaft, Wirtschaft nach vorn; Wirtschaft: ein wichtiges Thema. (Zuruf von der AfD: Humor hat er! – Vereinzelt Hei- terkeit bei der AfD) Herr Hagel, wenn man Wirtschaft wichtig findet, dann macht man aus dem Wirtschaftsministerium ein starkes Ministerium, dann lässt man den Bereich Arbeit nicht gehen, sondern nimmt Energiepolitik dazu. Und wissen Sie, was man dann vor allem macht, wenn man Wirtschaft so richtig wichtig findet? Herr Hagel, man macht es selbst zur Chefsache. Aber Ihre Antwort auf „Neue Kraft fürs Land“ ist Hoffmeister-Kraut im Wirtschaftsministerium. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Deshalb frage ich mich schon: Wo ist diese neue Kraft bei einer Ministerin, die Millionen in den Sand gesetzt hat, die in den letzten Wochen und Monaten noch die kleinen und mittleren Unternehmen – die Sie, Herr Vogt, vorher so hervorgehoben haben – mehr geärgert als unterstützt hat? Wenn das die neue Kraft fürs Land ist, dann hoffe ich, dass noch ein paar Kräftige dazukommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD –

Boah! – Abg. Isabell Huber CDU zu Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist die Eitelkeit! – Gegenruf der Abg. Katrin Schindele CDU: Ja!) Ich will auch deutlich machen, was uns im Koalitionsvertrag fehlt, aber auch in dieser Regierungserklärung gestern gefehlt hat: Transformation, der Wandel in der Wirtschaft, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo, darüber ha- ben wir doch gesprochen!) die Investition in Labore, in den Standort – all das ist richtig. Aber Sie vergessen mir viel zu oft, mit wem man das alles machen soll, nämlich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, mit den Beschäftigten in diesem Land, die sowohl im Koalitionsvertrag als auch in Ihrer Regierungserklärung gestern eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben. (Lachen der Abg. Isabell Huber CDU) Und ich sage Ihnen ganz klar: Klassenkampf war noch nie ein Erfolgsrezept in Baden-Württemberg (Lachen bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sagt der Richtige! – Zuruf des Staatssekretärs Thomas Dörflinger) und sollte es auch in Zukunft nicht sein. Ich sage Ihnen aber auch: Dieses Land ist deshalb stark geworden, weil man Respekt voreinander hat, riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Mhm! – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, (Abg. Miguel Klauß AfD: Rente mit 70!) die jeden Tag ihren Beitrag zum Erfolg dieses Landes leisten, und Respekt vor den Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihrer Lebensleistung, ihrer Risikobereitschaft und ihrer Verantwortung auch zum Erfolg dieses Landes beitragen. (Staatssekretär Thomas Dörflinger: Haben Sie zuge- hört vorhin?) Es gab in diesem Land Zeiten, in denen man stolz auf die Sozialpartnerschaft war. Dahin sollten wir wieder zurückkehren. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Wir haben Pilottarifverträge in diesem Land abgeschlossen, auf die nicht nur Gewerkschaften, sondern auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stolz waren. (Beifall bei der SPD – Zurufe des Staatssekretärs Thomas Dörflinger und der Abg. Christiane Staab CDU) Deshalb sollte das auch wieder eine größere Rolle spielen, und es sollte auch in Ihrer Regierung eine größere Rolle spielen. Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil und kein -nachteil. Und Sie sehen, dass Betriebsräte in diesem Land sehr genau wissen, unter welchem Wettbewerbsdruck die Industrie steht, sehr genau wissen, was auch Beschäftigte dazu beitragen müssen, um Arbeitsplätze in diesem Land zu halten. Deshalb gehen sie auch dort dazwischen, wo diese Arbeit diffamiert wird, wo Betriebsräten nachgesagt wird, sie würden nicht den wirtschaftlichen Erfolg im Blick haben. Betriebsräte und Unternehmen in diesem Land sind aufeinander angewiesen, sie waren erfolgreich, und sie werden auch in Zukunft nur gemeinsam erfolgreich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern sehr beeindruckend Ihre eigene Geschichte in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gestellt, eine Geschichte und ein Lebensweg, vor dem ich sehr großen Respekt habe, weil sie eines deutlich machen: dass Menschen die Tür für alles offen steht, sie aber immer selbst durchgehen müssen. Die Tür aber steht immer offen. Sie haben eines auch vollkommen richtig gesagt: Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob ich gerade neben einer freundlichen Nachbarin wohne, die mich dabei unterstützt, meinen Lebensweg zu gehen. Es ist die Aufgabe von Schule, zu gewährleisten, dass alle Kinder in diesem Land Chancen haben; (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) denn Bildung entscheidet nicht nur über den Erfolg im Leben, sondern auch darüber, ob aus Herkunft Zukunft wird. Bildung entscheidet darüber, ob Demokratie auch in Zukunft funktio- (Sascha Binder) nieren kann. Und Bildung entscheidet darüber, wie innovativ unser Land in Zukunft sein wird. Weil im Bildungsbereich so viel im Argen liegt und weil Sie selbst Bildung in Ihrer eigenen Biografie als einen entscheidenden Schlüssel betrachten – zu Recht –, muss ich sagen: Ich bin etwas enttäuscht über das, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag zur Bildungspolitik hineingeschrieben haben. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Genau! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn man es nicht dem Zufall überlassen will, dann sagt man Ja zu mehr Ganztagsschulen in diesem Land. Wenn man es nicht dem Zufall überlassen will, dann reden wir über Mahlzeiten an Schulen und nicht von Mittagessen in einzelnen Schulen, da ich es ansonsten doch wieder dem Zufall überlasse, ob ich Menschen auf dem Weg verliere oder nicht. Eigentlich müssten Sie an all die großen Fragen – nach Unterrichtsausfall und nach der Qualität an Schulen – heran, aber Sie wollen an diese gar nicht heran, weil Sie bei diesen Fragen ähnlich weit weg sind wie beim Umweltschutz. Sie wollen in der Bildungspolitik die Entscheidungen, die eigentlich getroffen werden müssen, gar nicht treffen. Aber Sie können sich darauf einigen, dass es an den Schulen mehr Bewegungszeit und an den Grundschulen Ethikunterricht gibt – (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) zwei wichtige Dinge, die auch wir unterstützen. Beim Lesen der Kapitel zum Thema Bildung in Ihrem Koalitionsvertrag bekomme ich jedoch den Eindruck, dass Sie auf eine Schule schauen, die ziemlich marode aussieht – übrigens gibt es von diesen auch die eine oder andere in Baden-Württemberg –, aber das Einzige, worauf Sie sich einigen können, die neuen Gardinen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) So wird nichts daraus, dass wir es in Zukunft nicht mehr dem Zufall überlassen, dass wir Kinder auf ihrem Bildungsweg verlieren; denn manchmal wissen sogar Eltern nicht mehr so genau, welchen Lernweg ihre Kinder nehmen können. Deshalb wäre es doch mal an der Zeit – Herr Vogt, Herr Schwarz –, Bürokratie und Bürokratiedschungel – – Also, wenn es einen Bürokratiedschungel in diesem Land gibt, dann gibt es ihn im Bildungsbereich; denn es gibt so viele Wege, dass viele gar nicht mehr wissen, wie viele Wege es sind. Es wäre möglich, im Bildungsbereich mal einen großen Aufschlag zu machen und nicht nur ständig über die Gardinen im Schulhaus zu diskutieren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD: Genau! – Abg. Isabell Huber CDU: Das ist doch genau das, was wir machen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch die Vielfalt, die wir wollen! – Zurufe des Staatssekretärs Thomas Dörflinger und der Abg. Katrin Schindele CDU) Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit. Dabei müssen die Fragen beantwortet werden: Kann ich mir meine Wohnung leisten? Kann ich am Wohnort arbeiten? Kann ich die Wohnung dort, wo ich arbeiten muss, am Ende bezahlen? Kann ich als älterer Mensch in meinem Quartier bleiben, egal, wie periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 lange ich lebe? Werde ich ausreichend geschützt vor Mietwucher, vor steigenden Preisen? Bekommen auch diejenigen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, ausreichende Unterstützung? Sie haben in der Vergangenheit schon gezeigt, dass Wohnen bei Ihnen nicht unbedingt die Priorität Nummer 1 hat. Das zeigen alle Zahlen, das zeigen alle Ergebnisse. Der Treppenwitz der letzten Regierung war tatsächlich die letzte Mietpreisbremse. Wenn Grüne und CDU tatsächlich der Auffassung sind, dass Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse herausmüssen, dann ist das ein Treppenwitz der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt sagen Sie, Sie wollen etwas verändern, Sie wollen mehr machen, aber Sie sagen nicht, was Sie machen wollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Natürlich sagen wir das!) Sie sagen auch bei der Wohnraumförderung – – Herr Kollege Schwarz, Sie haben ja viel von uns abgeschrieben. Ich hätte Ihnen gewünscht, dass Sie die Landeswohnungsbaugesellschaft durchsetzen können, aber Sie haben sie nicht durchgesetzt. Aber dafür kommt jetzt der Zuschuss zum Ersterwerb für Familien, was die Grunderwerbsteuer angeht – richtige Position. Auch die Frage „BW-Standard“ – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: SPD pur! – Verein- zelt Heiterkeit) – Ja, das ist eine Position, die wir schon seit ewigen Zeiten haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Die haben Sie genauso lange abgelehnt, wie wir sie gefordert haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Seit 1918! – Ver- einzelt Heiterkeit) Insofern sind wir gespannt, wann es kommt. Deshalb werden wir beim Wohnen genau hinschauen, wie viel Geld Sie auf die Bundesmittel draufsetzen, ob Sie mehr machen, als Sie bisher gemacht haben, ob Sie bereit sind, wirklich in eine Wohnraumoffensive zu gehen, und ob – daran werden wir Sie messen – in fünf Jahren die Wohnungssituation in diesem Land wirklich eine andere sein wird, als sie es jetzt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir haben es gestern erlebt: Beim Klimaschutz wird hier groß geklatscht – pflichtschuldig in den ersten Reihen, und hinten wird es etwas dünner –, als der Ministerpräsident davon gesprochen hat, dass man an den Klimaschutzzielen 2040 festhält. (Zuruf von der AfD) Ich weiß nicht, warum die CDU nicht auch geklatscht hat; eigentlich könnte sie da mitklatschen, denn erreichen wollen Sie es ja eh nicht. Sie haben das Ziel weiterhin im Gesetz, (Sascha Binder) (Abg. Miguel Klauß AfD: Das wäre der Tod der In- dustrie!) aber wollen Sie das wirklich erreichen? Glauben Sie es wirklich selbst, dass Sie das erreichen? Herr Joukov, glauben Sie das wirklich? (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sonst sind Sie bei Zwischenrufen enthusiastischer, aber dazu höre ich jetzt wenig. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sie bestätigen erneut ein Gesetz, das Sie selbst überhaupt nicht interessiert. Das ist kein aktiver Klimaschutz in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern von 1 800 Windrädern in der Pipeline gesprochen. Ich finde, in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien ist „Pipeline“ wirklich das Unwort schlechthin. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Im Verfahren!) In diese Pipeline kommt ja jeder. Wenn ich heute im Umweltministerium anrufe und sage, ich möchte ein Windrad bauen, bin ich schon in der Pipeline. Ich muss ja nicht einmal einen formalen Antrag stellen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch, natürlich!) Ich nehme wahr, dass immer mehr Windräder in diese Pipeline kommen und hinten immer weniger wirklich stehen. Jetzt sagen Sie immer: der Bund, der Bund, der Bund. Herr Schwarz, ich habe Ihnen vorhin sehr genau zugehört. Sie haben nicht vom Bund gesprochen, Sie haben gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien weiter stark steigen – wir, wir! Eines ist sicher: Wenn Sie „wir“ sagen, kann der Bund nicht gemeint sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Sie haben richtig zugehört! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sind wir uns einig!) – Da sind wir uns einig! Das wusste ich doch, Herr Kollege Lede Abal. In diesem Sinn bleibt eigentlich beim Stichwort Pipeline nur eine Frage – deshalb ist es gut, Herr Kollege Lede Abal, dass Sie gerade einen Zwischenruf gemacht haben. Die Frage bei den 1 800 Windrädern ist ja, ob das menschliche Windrad von Boris Palmer noch in der Pipeline drin ist oder nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich weiß nicht, ob er einen Antrag gestellt hat oder nicht!) Ansonsten können die Unternehmen in diesem Land mit Windrädern in der Pipeline wirklich gar nichts anfangen. (Beifall bei der SPD) Das Leben in diesem Land – ob Umweltschutz, ob Wohnen, ob Bildung – findet vor Ort in den Städten und Gemeinden riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 statt. Jetzt sagen Sie, Sie machen eine Klimamilliarde. Wie viel Geld von dem, was Sie da als Klimamilliarde benennen, haben Sie den Kommunen denn schon versprochen? Wenn Sie den Kommunen natürlich immer wieder das gleiche Geld versprechen, mag das ein toller Werbegag sein, aber am Ende wird es den Haushalten der Kommunen nicht helfen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Klingbeil!) – Nicht Lars Klingbeil verspricht die Klimamilliarde, sondern Sie haben sie versprochen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber der Me- chanismus! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist der Mechanismus Klingbeil!) Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen eine Milliarde frisches Geld – und zwar nichts, was Sie schon x-mal versprochen haben, sondern neues Geld – bekommen, damit sie Wärmeplanung machen und dann auch in die Umsetzung gehen können. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Und da sind wir gespannt, ob da wirklich frisches Geld kommt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht wie Kling- beil!) Wir sind bereit, miteinander zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Kommunen zu unterstützen. Und Sie haben eine Riesenchance: Sie haben eine Zweidrittelmehrheit. Sie hätten sogar unsere ausgestreckte Hand, (Abg. Tobias Vogt CDU: Zum Schuldenmachen?) wenn Sie bereit sind – – (Abg. Tobias Vogt CDU: Schulden zu machen?) – Nein, es geht nicht darum, Schulden zu machen. (Zurufe von der CDU) – Nein, nein, Sie wissen gar nicht, um was es geht. Lassen Sie mich mal aussprechen. (Unruhe bei der CDU) Wir sind gerade bei den Kommunen. (Abg. Winfried Mack CDU: Mit einer Zweidrittel- mehrheit kann man kein Geld drucken! – Weitere Zu- rufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Binder hat das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich dachte aber auch, er will Schulden machen!)

Wir sind gerade bei den Kommunen, die Sie ja dazu zwingen, Schulden zu machen. Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein, nein!) (Sascha Binder) Deshalb lassen Sie uns doch einen Neuanfang machen. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament. Lassen Sie uns doch gemeinsam – dann macht dieser Arbeitskreis mit den Kommunen auch wirklich Sinn, weil es dann um etwas Habhaftes geht – die Konnexität so regeln, dass Sie gar keine Arbeitskreise mehr brauchen – (Zuruf von der SPD: Ja!) so, wie es die Kommunen vorschlagen. Lassen Sie uns in dieser Landesverfassung tatsächlich konkret regeln: Wer bestellt, bezahlt. Dann brauchen Sie keine Arbeitskreise mehr. Dann können Sie sofort machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das steht ja schon drin! Artikel 71! – Abg. Winfried Mack CDU: Das steht drin!) – So klar ist das nicht. Sonst würden die kommunalen Landesverbände das nicht von Ihnen fordern. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam Klarheit zu schaffen. Dann braucht es keine Arbeitskreise. Vielmehr kommen wir dann sofort ins Machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Denn die Kommunen haben ein erhebliches Finanzierungsproblem. Das will ich an einem Bereich deutlich machen, der, wenn es so weitergeht, in den nächsten Jahren die härtesten Auswirkungen auf unseren Zusammenhalt, auf unser Zusammenleben in diesem Land haben wird. Es wurde vorher von Krankenhäusern, von einer Unterstützung der Medizin in unserem Land gesprochen. Den gesamten sozialen Bereich – Gesundheit, aber auch das Thema Prävention, Schulsozialarbeit und weitere Maßnahmen, die vor Ort gestaltet werden – können Kommunen nicht aufrechterhalten, wenn Sie sie nicht mehr unterstützen. Wenn Sie heute sagen, Sie wollen Schulsozialarbeit, weil Sie es gerade nicht dem Zufall überlassen wollen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) dann wollen wir wissen: Holen Sie die alte Regelung Ihres alten Ministers Lucha wieder aus der Schublade, oder kommen Sie zu einer Drittelfinanzierung zurück, dass das Land seiner Verantwortung wirklich gerecht wird und Schulsozialarbeit in diesem Land nicht abgebaut, sondern aufgebaut wird? Dafür können Sie sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Denn es kommt auf den sozialen Zusammenhalt an, und dieser findet vor Ort in der Kommune statt. Wir alle wissen, dass das Freiwilligkeitsleistungen sind. Eigentlich ist das auch ein Unwort. Denn eigentlich sind diese Leistungen notwendig für den Zusammenhalt, notwendig für all diejenigen, die keine Nachbarin um die Ecke oder eine Oma haben, die nach ihnen schauen kann. Diese brauchen ein soziales Netz, und dieses soziale Netz können die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Land nur aufrechterhalten, wenn Sie ihnen das notwendige Geld und die notwendige finanzielle Unterstützung geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf sind sie angewiesen. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Herr Vogt, Sie haben richtigerweise gesagt, dass innere Sicherheit sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun habe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Abschiebung!) Da haben Sie auch von uns Beifall bekommen, weil das unsere volle Überzeugung ist. Denn diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren können, fühlen sich sicher, sobald sie in ihrem Auto sitzen. Es geht aber auch um die Sicherheit der jungen Frau, die nach Beendigung ihrer Arbeit im Lebensmitteldiscounter nach 22 Uhr nach Hause möchte und für die Heimfahrt auf den Bus angewiesen ist und darauf, dass vor Ort überhaupt eine Straßenbeleuchtung vorhanden ist und diese, wenn es sie gibt, auch funktioniert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Woran liegt das?) Ja, Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder in Deutschland. Aber es geht immer auch um die gefühlte Sicherheit, um die subjektive Sicherheit. Da geht es darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, aber – ich setze das hinzu – vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht selbst schützen können. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns bei der inneren Sicherheit auch gemeinsam Dinge tun, so, wie wir es in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Denn gerade das Vertrauen in die innere Sicherheit, das Vertrauen in den Staat ist wichtig für das Sicherheitsgefühl in diesem Land. Es war eine großartige Errungenschaft des letzten Landtags, dass wir gesagt haben: Wir wollen nicht warten, bis die Partnergewalt in diesem Land weiter zunimmt, sondern wir wollen etwas dagegen machen und durchsetzen. Mit gemeinsam vorgenommenen Veränderungen wie dem Einsatz der elektronischen Fußfessel haben wir sehr viel Vertrauen in diesen Staat geschaffen. Dafür herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die Innovationskraft dieses Landes hängt sehr davon ab, wie die Universitäten, die Hochschulen, die Labore in diesem Land ausgestattet sind. Dazu haben Sie, Herr Ministerpräsident, viel Richtiges gesagt; dazu steht auch viel Richtiges im Koalitionsvertrag. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Es ist wichtig, in die Universitäten, in die Labore zu investieren. Aber wir sollten auch in die investieren, die in diesen Laboren stehen. Wir sollten dafür sorgen, dass auch diejenigen, die für Innovation in diesem Land sorgen, geregelte Arbeitsverträge haben. Wir sollten auch für diejenigen, die aus dem Ausland zu uns kommen, um bei uns zu studieren – im Übrigen werden es immer weniger –, die Studiengebühren endgültig abschaffen. Wir, das Land, sollten uns weltoffen zeigen. (Zurufe der Abg. Andreas Sturm und Christiane Staab CDU) (Sascha Binder) Denn wir brauchen jeden und jede, die bereit sind, mitzuhelfen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft einen Innovationsvorsprung behaupten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber manchmal ist es auch ganz interessant, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Man fragt sich, warum es dort nicht erwähnt wird, obwohl das Thema jeden Tag direkt vor der Tür des Landtags sichtbar ist: Hochkultur, weltbekanntes Opernhaus, Staatstheater. Das Parlament und auch die Öffentlichkeit diskutieren über die Frage der Sanierung. Die Rede ist von Kosten von 2 Milliarden €, 2,5 Milliarden €; manche reden von 3 Milliarden €. (Ministerin Petra Olschowski: Manche auch von 1 Mil- liarde €!) Die Einzigen, die gar nichts dazu sagen, sind die Koalitionspartner. Sie haben es wirklich fertiggebracht, dass eine Maßnahme, die mit über 2 Milliarden € taxiert ist, (Ministerin Petra Olschowski: Nein!) keine einzige Erwähnung in diesem Koalitionsvertrag findet. Sie haben keine gemeinsame Regelung dazu gefunden, wie Sie mit der Sanierung der Staatstheater umgehen wollen. Das verstehe, wer will, aber die Akteure der Kultur in diesem Land verstehen es sicher nicht. (Beifall bei der SPD) Beim Verkehr wird jetzt die Kollegin Razavi – sie ist gar nicht hier; ich kann es verstehen, das grüne Verkehrsministerium kann man nicht so lange allein lassen; da muss man ein bisschen nach dem Rechten schauen – (Vereinzelt Lachen bei der CDU) die schwere Aufgabe haben – das ist die schwere Aufgabe unserer Kollegin –, im Ministerium, an der Spitze CDU-geführt, in der Breite sicherlich so grün wie kein anderes Ministerium dieser Landesregierung – – Deshalb wird es spannend sein, wie sich das entwickelt, ob Sanierung wirklich funktioniert, ob Brücken saniert werden und wirklich – da musste ich tatsächlich zweimal lesen – mehr Zugverkehre und mehr Elektrifizierungen passieren. Staatssekretär Haser ist ja hier. (Staatssekretär Raimund Haser: Ich höre zu!) Ich weiß gar nicht, wie der Ministerpräsident von mehr sprechen kann. Denn erst einmal müssen Sie ja jetzt überlegen, wie Sie eigentlich mit den Zugbestellungen umgehen. Vielleicht wird es, Herr Haser, nach dem Urteil Ihre erste Handlung als Staatssekretär sein, Züge in diesem Land abbestellen zu müssen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Möchte das die SPD?) Im Übrigen: Zu der Frage, wie Sie diese Finanzierungslücke umgehend schließen wollen, auch zu dieser essenziellen Frage, wenn es um die Mobilität in diesem Land geht, findet sich in diesem Koalitionsvertrag keine einzige Erwähnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU) Es steht darin auch gar nichts mehr von der Mobilitätsgarantie. Die war uns ja erst für 2026 versprochen worden. Dann wurde sie auf 2030 verschoben. Heute will von einer Mobilitätsgarantie niemand mehr etwas wissen – nicht einmal mehr die Grünen selbst. Die Frage wird sein: Wie sieht in der Zukunft die Mobilität in diesem Land aus? Ich hoffe, besser als in den letzten fünf Jahren, in denen Zugverspätungen, Zugausfälle, auch Schwierigkeiten hier bei Stuttgart 21 Herausforderungen waren. Alle diese Herausforderungen, die da sind, müssen gemeistert werden, wenn es darum geht: Kommen junge Menschen mobil und über den ÖPNV zu ihrer Ausbildungsstelle? Kommen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sicher und pünktlich zu ihrer Arbeitsstelle? Dafür tragen Sie alle gemeinsam Verantwortung. Wir unterstützen Sie dabei, aber wir werden auch bei den Pendlerinnen und Pendlern sein, wenn Sie es nicht hinbekommen, dass es einen zuverlässigen ÖPNV in diesem Land gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb: Viel Mut, viel Demut oder – wie es Herr Hagel im Wahlkampf noch gesagt hat – „einfach mal machen“! (Zuruf von der Regierungsbank) Einfach mal machen – und 89-mal steht im Koalitionsvertrag „prüfen“; 89-mal prüfen, prüfen, prüfen, prüfen. (Lachen bei der CDU) Sie haben doch schon zehn Jahre lang gemeinsam regiert. Ich weiß gar nicht, was Sie noch alles prüfen wollen. Setzen Sie es doch einfach um. Setzen Sie die richtigen Prioritäten, dann werden Sie nicht nur von uns Beifall bekommen, sondern vor allem auch von den vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn es doch wieder nur bei Ankündigungen bleibt oder nur bei halben Sachen oder am Ende nur ein bisschen von dem umgesetzt wird, was wir heute und gestern gehört haben, dann werden es die Leute verstehen. Sie haben einen sehr, sehr großen Vertrauensvorschuss. Herr Vogt, Sie haben vorhin die FDP erwähnt, und Sie haben uns erwähnt. Sie haben auch sehr viele Wählerinnen und Wähler der SPD und der FDP für sich gewonnen, die sehr großes Vertrauen darin haben, dass Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Landesregierung in den nächsten fünf Jahren Erfolg haben. Sie müssen nicht nur um Ihrer selbst willen Erfolg haben, sondern für dieses Land und für diese Demokratie. Denn nichts ist schlimmer für die Demokratie als Enttäuschung. Nichts hilft denen, die diese Demokratie verächtlich machen wollen, mehr als Enttäuschung. Wenn ich dann noch einen Satz sagen darf: Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat heute länger über den eigenen parlamentarischen Minderwertigkeitskomplex gesprochen als über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. So kann man nicht bei den Menschen im Land stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Sascha Binder) Das heißt: Wir werden Sie überall da unterstützen, wo Sie richtige Antworten finden, und wir werden auch dort mitarbeiten, wo Sie sagen: Da brauchen wir die Sozialdemokratie. Wir werden aber auch da laut sein, wo Sie Menschen vergessen, wo Sie Unternehmen vergessen, wo Sie Kommunen vergessen, wo Sie Familien vergessen, Schülerinnen und Schüler vergessen sowie die Pendlerinnen und Pendler vergessen, wo Sie diejenigen vergessen, die darauf angewiesen sind, dass ihr Lebensunterhalt nicht unbezahlbar bleibt. Deshalb: Machen Sie! Machen Sie das letzte Kitajahr tatsächlich gebührenfrei, und zwar nicht irgendwann, sondern einfach jetzt. Denn wer von Entlastung redet, sollte die Entlastung nicht erst in zwei oder drei Jahren vornehmen, sondern entlasten Sie doch die Familien sofort! Denn sie können es brauchen, und die Familien verlassen sich darauf, dass man sie unterstützt. Deshalb: Machen Sie es doch einfach sofort! Unsere Unterstützung haben Sie. Lassen Sie uns über die Zukunft dieses Landes streiten, ein Stück vielleicht auch einmal gemeinsame Wege gehen, aber immer mit offenem Visier, ehrlich und im Vertrauen darauf, dass in diesem Parlament die Demokratie einen sehr entscheidenden Platz hat. Lassen Sie uns vor allem überall dort zusammenstehen, wo Leute versuchen, diese Demokratie verächtlich zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Ums Wort gebeten hat Herr Ministerpräsident Özdemir.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will mich zunächst für die Debatte bedanken, die ich als überwiegend sehr konstruktiv empfunden habe, und mich ausdrücklich auch für die Kritik bedanken. Notgedrungen ist es so, dass die Vorstellungen darüber, welcher Teil der Kritik berechtigt ist und welcher nicht, wahrscheinlich etwas auseinandergehen, aber auch das gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Ich will mich bei den die Regierung tragenden Fraktionen sowie den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Schwarz und Herrn Mack, für das Angebot der Unterstützung bedanken – – (Oh-Rufe – Heiterkeit) – Jetzt habe ich Sie befördert. Das war keine Absicht. Ich wollte mich nicht in fraktionsinterne Dinge einmischen. Das hat mich als Regierungsmitglied nichts anzugehen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Selbstverständlich bleibt es bei der Zuständigkeit, die Sie gewählt haben. Also: Ich will mich ausdrücklich für das Angebot der Unterstützung und der kritischen Begleitung bedanken, und ich greife gleich einen Punkt auf, den Sie beide angesprochen haben, nämlich das Effizienzgesetz. Ich kann zusagen, dass wir noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf vorlegen wollen, um zu zeigen, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 dass es hier nicht bei Ankündigungen bleiben soll, sondern dass wir ernst machen wollen mit dem Abbau von Bürokratie. Sie sehen es mir nach, dass ich mich jetzt etwas ausführlicher mit dem beschäftige, was die Oppositionsfraktionen gesagt haben – denn mit den Regierungsfraktionen sind wir logischerweise enger im Austausch –, und ich fange an mit Ihnen, lieber Herr Binder. Ich habe es gesagt, und wir haben es hier in verschiedenster Form gesagt: Der SPD kommt aufgrund ihrer Tradition eine wichtige Rolle im Landtag zu. Ich gehöre zu denen, die schon einmal an das Grab von Carlo Schmid in Tübingen gepilgert sind, um ihm als einem der größten Söhne unseres Landes Baden-Württemberg die Ehre zu erweisen. Ich erinnere mich gut an die Geschichte, wie er seinen Namen geändert hat, um nicht mit dem anderen Carl Schmitt, der für eine dunkle Tradition unseres Landes steht, verwechselt zu werden. Ich habe so etwas noch in der Schule gelernt und bin stolz darauf, dass ich großartige Lehrerinnen hatte, die auch selbst parteipolitisch der Sozialdemokratie nahestanden. Die haben sich, denke ich, gewünscht, dass aus ihrem Schüler etwas anderes wird. Ich hoffe, dass sie trotzdem zufrieden sind mit dem, was aus ihm geworden ist. Deshalb will ich mich auch für das Angebot der Zusammenarbeit bedanken und will hier ausdrücklich zusagen: Wann immer es überzeugende Vorschläge gibt, werden wir sie genau anschauen. Wir werden sie nicht in Bausch und Bogen verwerfen, nur weil sie von der Opposition kommen. Ich gestehe aber auch: In dem, was Sie gesagt haben, war jetzt nicht so wahnsinnig viel dabei, zu dem wir sagen könnten: So machen wir es, das ist es, und das wird sofort umgesetzt. Aber das kann man gleich von der ersten Debatte vielleicht auch nicht erwarten. Sie werfen uns vor, dass alle Maßnahmen unseres Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Da will ich doch mal zurückfragen: Haben Sie auch einen Blick in den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz geworfen, den Ihre Parteigenossen vor ziemlich genau zwei Wochen unterschrieben haben? Darin steht folgender bemerkenswerter Satz – ich zitiere –: Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also überall das Gleiche!) Schauen Sie sich mal den Koalitionsvertrag in Niedersachsen an, wo die SPD den Ministerpräsidenten stellt: Finanzierungsvorbehalt. Koalitionsvertrag in Hamburg, wo die SPD den Ersten Bürgermeister stellt: Finanzierungsvorbehalt. Also, man sollte nicht Dinge kritisieren, die man selbst anderswo praktiziert. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Da die AfD-Fraktion den Finanzierungsvorbehalt ebenfalls angesprochen hat, will ich doch noch einmal ein bisschen ausholen. Der erste Grund ergibt sich schlicht aus unserer Landesverfassung. Dort steht, der Haushaltsgesetzgeber sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag, und eben nicht die Regierung. Der Koalitionsvertrag kann nicht dem Haus- (Ministerpräsident Cem Özdemir) haltsgesetz vorgreifen und darf es auch gar nicht. Schon allein deshalb gilt ein Finanzierungsvorbehalt. Aber es gibt noch einen weiteren Grund. Wir haben einen hervorragenden Finanzminister. Aber ohne ihm zu nahetreten zu wollen: Ein Hellseher ist er jetzt auch nicht. Wir wissen eben nicht, wie sich die Finanzlage in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird. Was wir aber genau wissen, ist: Wir haben viele gute Ideen für unser schönes Land. Sie können sich sicher sein: Die Dinge, die wir, Grüne und SPD, gemeinsam verabredet haben, wollen wir mit hoher Priorität in die Haushaltsverhandlungen einbringen und so zügig wie möglich umsetzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Grüne und SPD? Wer jetzt genau?) Wir werden in den kommenden Haushalten alles tun, um zu konsolidieren. Wir werden investieren, und wir wollen unser Land in schwierigen Zeiten erneuern. Dann gab es einen zweiten Kritikpunkt. Der bezieht sich auf die Zahl der Staatssekretäre. Sie können mich da auch gern beim Wort nehmen. Ich stehe voll und ganz zu meinem Versprechen, dass wir in der Regierung sparsam unterwegs sein wollen. Wir haben im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichtet. Wir werden alle Beauftragten des Landes abschaffen, sofern die Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird. Vor allem aber wollen wir die Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduzieren. Also auch da bleibt es nicht bei Ankündigungen. Dann Ihre Kritik an unseren Plänen zum Wohnungsbau. Kritik an dieser Stelle kann ich jetzt wirklich nicht nachvollziehen. Denn gerade beim Thema Wohnen haben wir, finde ich, ein ambitioniertes Programm geeint, mit dem wir mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen wollen: Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau, Weiterentwicklung der Mietpreisbremse, mehr Unterstützung für kommunale genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, einfachere Standards für billiges Bauen. Ich finde, das kann sich jetzt wirklich sehen lassen und ist kein Schönsprech eines Ministerpräsidenten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn man sich bei einem solchen Thema so weit aus dem Fenster lehnt, dann kann man sich natürlich auch diesen Hinweis nicht ersparen: Im Jahr 2026 sind die Mittel für die Landeswohnraumförderung fünfzehnmal so hoch wie unter dem letzten SPD-Bauminister im Jahr 2015. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Auch das darf ich hinzufügen: Dieser SPD-Minister hat in seiner Zeit auch 21 000 Wohnungen der LBBW an ein privates Immobilienunternehmen verkauft. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zurufe von der SPD) Also auch das, meine Damen und Herren, gehört dazu. (Unruhe) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 In der Bildungspolitik kritisieren Sie, dass die neue Regierung die Bildungsstrukturen unangetastet ließe. Das stimmt erst mal. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir keine Schulstrukturdebatte führen wollen. Ich sehe darin aber keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil eine Stärke, weil wir eben jetzt die Kinder, aber auch die Eltern und die Lehrer nicht verunsichern wollen mit Schulstrukturdebatten, die viele Jahre dauern und am Ende wenig bringen. Ich meine, dass es andere Dinge gibt, die wir gemeinsam auf den Weg bringen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) An dieser Stelle möchte ich mich bedanken, weil Sie das Angebot gemacht haben, zusammenzuarbeiten. Lassen Sie uns da doch gemeinsam unseren Minister Andreas Jung stärken, z. B. beim Fokus auf Kitas und Grundschulen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema Sprachförderung nach vorn kommt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Basiskompetenzen aller Kinder gestärkt werden. Lassen Sie uns den Fokus auf die Unterrichtsqualität setzen. Und da Sie das Thema Ganztag angesprochen haben: Auch davor will ich mich nicht drücken. Ich bin ein großer Anhänger davon, dass wir mehr Ganztag brauchen; auch aus eigener Anschauung. Ich weiß, wie es ist, wenn die Schule nach der fünften oder sechsten Stunde geendet hat und es zu Hause niemanden für das Mittagessen gab. Deshalb unterstütze ich das sehr. Aber das scheitert doch nicht am Willen der Regierung. Es scheitert oft genug daran, dass es vor Ort – Sie kennen das – Sorgen und Ängste davor gibt. Die Sportvereine in unserem Land haben Angst, dass wir ihnen die Jugendlichen wegnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Ganztagsschule vorankommen muss – übrigens auch als ein Beitrag im besten Sinn für eine gute Wirtschaftspolitik. Denn gute Bildungspolitik ist immer auch gute Wirtschaftspolitik für den Standort. So können wir gemeinsam das Aufstiegsversprechen erneuern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rothweiler von der AfD-Fraktion hat einen scharfen Angriff auf mich gesetzt, der mich im Kern sehr getroffen hat. Er hat nämlich darauf hingewiesen, wie schlimm es zu meiner Zeit als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft um die Kantine bestellt gewesen sei. Ich muss Sie dazu erst einmal informieren: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am Amtssitz Berlin – das ist der Zweitsitz; der Erstsitz ist in Bonn – keine Kantine, sondern nur eine Cafeteria. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach! Großer Unterschied!) Jetzt zitiere ich einfach mal – ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht – unverdächtige Medien. FOCUS schreibt: Überraschend: In seiner Kantine – die schreiben auch „Kantine“ – serviert Özdemir Fleisch im Überfluss (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) (Ministerpräsident Cem Özdemir) – Also, das heißt: der schlimme grüne Ministerpräsident, der den Leuten das Fleisch wegnehmen möchte. Überschrift: „Fleisch im Überfluss“. Aus der „Bild“-Zeitung – ich hoffe, dass Sie die als Quelle ernst nehmen –: (Heiterkeit bei den Grünen) Mitarbeiter-Kantine wieder geöffnet Özdemirs erstaunlicher Speiseplan. (Heiterkeit bei den Grünen) Ich zitiere einfach mal. Die „Bild“-Zeitung hat umfangreiche Recherchen betrieben, (Vereinzelt Heiterkeit) hat Mitarbeiter eingeschleust, und die haben herausbekommen – der Speiseplan liegt der „Bild“ vor; Hammer –: ... konnten Mitarbeiter in dieser Woche täglich neben einem fleischlosen Angebot aus drei Gerichten immer eines mit Fleisch (allerdings mit Bio-Siegel) – darauf sind wir stolz – wählen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das passt jetzt auch langsam zur Essenszeit. Montag: Geschnetzeltes von der Putenbrust ... Dienstag: Berliner Currywurst ... Mittwoch: Spiralnudeln mit Wurstgulasch ... Donnerstag: Bulette ... Lediglich am Freitag gab es Fisch: ... Ich hoffe, es ist okay, dass wir Rücksicht auf die Katholiken unter uns nehmen, dass wir schauen, dass es da Fisch gibt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Also, meine Damen und Herren, dann gab es noch einen anderen scharfen Vorwurf, dass der Özdemir mit dem, was er in seiner Regierungserklärung gesagt hat, und mit dem, was er im Wahlkampf gesagt hat, quasi parteilos wäre und sich schon in einem Zustand befände, der die Parteien überwindet. Ich war ja bei den Sondierungsgesprächen, den Koalitionsgesprächen – das wird Sie nicht wundern – auch dabei. Und da waren Vertreter zweier Fraktionen bzw. Parteien, eine davon hieß Bündnis 90/Die Grünen. Die hat alles, was in der Koalitionsvereinbarung steht, mit verhandelt (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber den Wählern haben Sie etwas anderes suggeriert!) und mit beschlossen und auf dem Parteitag nahezu einstimmig beschlossen. Sie sehen also: Das ist nicht nur der Özdeperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 mir, das sind zwei Fraktionen, die das gemeinsam so beschlossen und getragen haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Nach der Wahl! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Natürlich war das nach der Wahl! Vor der Wahl gibt es keinen Koalitionsvertrag! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Und was war vor der Wahl? Schon richtig zuhören!) Dann ein paar Sätze zu Ihrer Lagebeurteilung. Wir bestreiten das doch gar nicht. Niemand aus den beiden Regierungsfraktionen, der ernsthaft bei Trost ist, würde bestreiten, dass sich unsere Wirtschaft in einer schwierigen Lage befindet. Niemand bestreitet ernsthaft, dass sich unsere Kernbranchen in einer historischen Bewährungsprobe befinden. Wir bestreiten auch nicht, dass unser Land mit der tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Landes konfrontiert ist. Ich habe das doch selbst gesagt, und die Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen haben das gesagt. Das alles ist die Grundanalyse, die unserem Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Was aber gefährlich ist: Wenn man das tut, was Sie leider machen, nämlich nur noch schwarzmalen und unser Land schlechtreden, vor allem aber auch die Leistungen unserer Unternehmen, die Leistungen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unser Land ist besser, als Sie es darstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Wir wollen, dass man die Stärken nicht übersieht und dass man nicht so tut, als wäre dieses Land übermorgen schon bankrott. Das ist nicht der Fall. Baden-Württemberg ist ein bockstarkes Land. Wir haben starke Unternehmer, wir haben hoch innovative Unternehmen. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Die Menschen im Land Baden-Württemberg sind fleißig, sie sind erfinderisch. Es gibt doch kaum eine Gegend im Schwarzwald oder in Hohenlohe oder auf der Schwäbischen Alb, wo es nicht irgendwo einen Hidden Champion, wo es nicht irgendwo einen Weltmarktführer gibt. Darauf kann man auch einmal stolz sein, meine Damen und Herren. Das ist nämlich eine hervorragende Leistung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann zur zweiten Frage, welches die Gründe für diese Lage sind. Ihre Analyse, etwas unterkomplex, sagt: Es ist vor allem die Schuld der Regierungen, die in den letzten Jahren das Land geführt haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, wer sonst? Trump, Pu- tin? – Zuruf des Abg. Martin Rothweiler AfD) Wir sollten es uns da nicht einfach machen. Ich bestreite gar nicht – wie käme ich dazu? –, dass es in Deutschland oder auch in Baden-Württemberg hausgemachte Gründe gibt. Ich habe das sehr klar angesprochen. Diese Regierung hat sich da viel vorgenommen. Stichwort Bürokratie: Wir haben jahrelang, sogar jahrzehntelang immer (Ministerpräsident Cem Özdemir) mehr Bürokratie draufgesattelt; wir haben uns selbst ein Bein gestellt. Deshalb ändern wir das jetzt. (Zuruf von der AfD: Wir sind bankrott!) Allerdings ist es schon fast eine Art Verdummung der Menschen, so zu tun, als ob alle Probleme hausgemachte Probleme wären. (Abg. Miguel Klauß AfD: Fast alle!) Wir erleben doch gerade eine Welt in Aufruhr. Das Recht des Stärkeren feiert fröhliche Urständ – übrigens gerade auch deshalb, weil Regime, Regierungen, Präsidenten, die Ihnen politisch näherstehen, die Sie unterstützen, (Zuruf: Ja! – Abg. Martin Rothweiler AfD: Es ist langweilig!) Dinge beschlossen haben, die unserem Land Baden-Württemberg massiven Schaden zufügen, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD) Das trifft ein Exportland natürlich in ganz anderer Weise. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Gehen die Exporte zurück, sind wir in Baden-Württemberg noch einmal viel härter getroffen als andere anderswo. Nehmen wir – erstens – den Krieg Russlands gegen die Ukraine, nehmen wir Putins Gasstopp. Das hat unsere Energie extrem verteuert. Aber das bin doch nicht ich, der engste Beziehungen zu Herrn Putin und zur Regierung dort hat, (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Wir auch nicht!) das sind andere, die Sie, denke ich, besser kennen, meine Damen und Herren. (Lachen bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sandra Boser GRÜNE zur AfD: Sie wollen doch hinfahren!) Zweitens: die Zölle der Amerikaner. Auch sie treffen die Wirtschaft in unserem Land hart. Aber zu den Befürwortern der Zölle haben Sie doch enge Beziehungen, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Drittens: die Politik Chinas. Der Autoabsatz in China ist massiv eingebrochen, ja, weil die Chinesen chinesische Elektroautos kaufen. Das versucht die Automobilindustrie gerade wieder kraftvoll zu ändern, mit einer mutigen Modelloffensive. Aber – Gegenfrage – was wäre denn Ihre Strategie? Den Chinesen wieder mehr Verbrenner zu verkaufen? (Abg. Miguel Klauß AfD: 70 % der verkauften Au- tos in China sind Verbrenner!) Wenn wir Ihnen folgen würden, dann wäre es das Ende der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Das werden wir ganz sicher nicht machen, meine Damen und Herren. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Vogt CDU) Sie kennen natürlich alle diese externen Schocks, aber Sie blenden sie aus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Energiewende ist nicht ex- tern!) Ich will nach der Analyse und den Gründen noch einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die Frage, was wir denn tun können, um die Lage dauerhaft zu verbessern – und zwar nicht irgendwo, sondern ganz konkret hier bei uns im Land, mit den Kompetenzen, die wir als Land überhaupt haben. (Abg. Udo Stein AfD: CO -Steuer abschaffen!) Wir haben einen 160-seitigen Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu habe ich von Ihnen wenig gehört. Nahezu alle Punkte, bei denen man eine Position erahnen konnte, befassten sich nicht so sehr mit Baden-Württemberg, sondern mehr mit Berlin oder mit Brüssel. Das war eine Rede, die Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, auch anderswo, in einem anderen Landtag oder im Bundestag hätten halten können oder auf einem Kongress der Internationale der Nationalisten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) Dies zeigt auch das Verhalten Ihres ehemaligen Spitzenkandidaten: kurz mal in Baden-Württemberg hereinschneien, zum Ende des Wahlkampfs dann lieber in den USA gewesen, danach gleich wieder weg. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bei Trump auf dem Schoß!) Baden-Württemberg ernst nehmen, das sieht für mich anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Und schließlich der Kulturkampf gegen die erneuerbaren Energien. Allein im letzten Jahr wurden weltweit über 5 000 GW Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien zugebaut. Mit weitem Abstand steht hier übrigens China vorn. (Zuruf von der AfD: Ja!) Der Anteil der von Ihnen so gelobten Atomkraft dagegen fällt seit Jahren. Global liegt er mittlerweile bei unter 10 %. Und die erneuerbaren Energien boomen weltweit weiter, einfach weil sie besser und weil sie günstiger sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen Sie sich die Zahlen gern in Ruhe an und überlegen Sie dann, wer hier die energiepolitischen Geisterfahrer sind, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie! Ich merke es an mei- ner Stromrechnung, an meiner Rechnung!) man selbst oder die vielen, die einem entgegenkommen – entscheiden Sie es. Sie haben dann noch über Patriotismus gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass es ein kolossales Missverständnis darüber (Ministerpräsident Cem Özdemir) gibt, was echter Patriotismus meint, was es bedeutet, seine Heimat zu lieben. Patriotismus bedeutet eben gerade nicht, Europa zu verunglimpfen. Denn ohne ein vereintes Europa gibt es keinen Frieden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Ohne Europa gibt es keinen Wohlstand, und ohne Europa gibt es keine Freiheit. Patriotismus – das ist ein Zitat des großen französischen Staatsmanns François Mitterrand – bedeutet eben gerade nicht Nationalismus. Denn Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg. (Zuruf von der AfD) Unser Patriotismus lädt dagegen ein zum Mitmachen. Er ermöglicht es beispielsweise einer Frau wie Muhterem Aras, dass sie heute Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg ist. Was für eine tolle Aufstiegsgeschichte und was für ein schönes Kompliment für unser schönes Baden-Württemberg! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Landesregierung steht für einen modernen, für einen einschließenden Patriotismus, einen Patriotismus, der das Gemeinsame über das Trennende stellt, einen Patriotismus als Liebe zu unserer Heimat und den Menschen, die hier leben, und der deshalb ohne jede Art von Abwertung auskommt. Meine Damen, meine Herren, an diesen Maßstäben – ich will das abschließend sagen: Zuhören, Respekt, Gemeinwohlorientierung, Wille zum Zusammenhalt, Handeln im Einklang mit unserer Verfassung – sollten wir unsere Debatten im Landtag messen. Daran werden wir auch Sie als größte Oppositionsfraktion messen. Und um dem üblichen Opfermythos vorzubeugen: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ungleichbehandlung zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Landtagsvizepräsident! – Zurufe von der AfD: Nein! – Gar nichts!) Die Maßstäbe gelten für alle. Sie sind klar, und sie sind fair. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist mit dem Landtags- vizepräsidenten noch mal?) Daran wollen wir Sie und uns messen – nicht aus Gründen der Selbstbeschäftigung, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schlicht ein Recht auf ein funktionierendes Parlament haben, auf ein Parlament, das Probleme löst und ihr Leben verbessert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Landtagsvizepräsi- denten haben Sie vergessen zu erwähnen!) Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Hinter mir hängt unser schönes Landeswappen von Baden-Württemberg. Es erinnert uns daran, welchem Zweck und Ziel wir alle hier verpflichtet sind: dem Wohl der Menschen, die in unserem Land leben, dem Wohlergehen und der Zukunft aller Bewohner in unserem Land. Diese Aufgabe und diese Verantwortung ist größer als jede und jeder Einzelne von uns. Das ist viel mehr als ein Job, den man eine gewisse Zeit lang macht. Für mich ist das eine patriotische Pflicht. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Es ist mein Antrieb, das Beste für mein Land zu geben. Daran will ich mich gern messen lassen. Daran lässt sich unsere Regierung messen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss der Maßstab unseres Handelns sein – nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Der Herr Ministerpräsident hat im Rahmen der Aussprache das Wort ergriffen. Damit liegt ein Fall für § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung vor. Ich erteile dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, man merkt, Herr Ministerpräsident, dass auch Sie noch geistig-politisch in der Ampelregierung in Berlin verankert sind (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der AfD) und noch nicht wirklich hier angekommen sind. Sie haben hier im Land Baden-Württemberg auch noch mal von der „grünroten Koalition“ gesprochen. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Man möge Ihnen dies am Anfang hier verzeihen; Sie müssen sich auch erst noch einarbeiten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe einen Fehler gemacht, und zwar habe ich Ihnen die Agilität eines Illusionskünstlers unterstellt. So groß ist diese Agilität aber gar nicht; denn das, was Sie hier vortragen, ist alles ziemlich offensichtlich – auch das, was Sie an Vorwürfen, an inhaltslosen Vorwürfen an die Opposition richten. Ich habe gelernt, dass auch Sie wohl sehr gern in der „Bild“- Zeitung lesen. Mich hat aber gewundert, dass es Sie persönlich so mitnimmt. Es ist okay, wenn man beruflich mal scheitert oder einen Fehler macht, auch in der Bundespolitik. Aber ich erinnere jetzt doch noch mal daran, dass es tatsächlich eine Bruchlandung war, was Sie da gemacht haben. Selbst der ernährungspolitische Sprecher der Unionsfraktion bezeichnete es als politisches Armutszeugnis, was Ihnen da unterlaufen ist. Das alles war in der „Bild“-Zeitung zu lesen. Hier also von „Erfolg“ zu sprechen, war ein netter Versuch; es hat aber nicht funktioniert. (Beifall bei der AfD) Es ist nun einmal so, dass Sie alle ein Parteibuch haben, auch wenn Sie das im Wahlkampf nicht so gern gezeigt haben. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik greifen sehr wohl ineinander; man kann dies nicht so einfach voneinander trennen. Wenn ich aber hier vom Länderfinanzausgleich rede, dann ist es sehr wohl Ihre Sache, sich darum zu kümmern, dass sich (Martin Rothweiler) hier schleunigst etwas tut. Es ist eine Herzensangelegenheit, eine Kernangelegenheit für Baden-Württemberg, dass sich hier etwas ändert. (Beifall bei der AfD) Es war auch ziemlich erwartbar, dass Sie diese übliche Kollateralnote da hineinwerfen. Irgendwie scheinen Sie ja schon eine Faszination für Moskau zu haben. Oder warum erwähnen Sie das immer wieder? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil es stimmt! – Weitere Zurufe) Sie haben es in den Redeentwurf, den Sie verschickt haben, gar nicht geschrieben, und Sie wollten die AfD-Fraktion oder sonst wen dann wohl damit überraschen. Aber es wird langsam langweilig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Der hockt bei Putin auf dem Schoß! – Wei- tere Zurufe) Die Bürger da draußen können es nicht mehr hören: diese Nazikeulen, dieses Gerede von Moskau oder so. Konzentrieren Sie sich doch auf Ihre Arbeit! Sie könnten mit Ergebnissen glänzen – statt mit so einem Antifa-Gerede. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE) Ich verstehe es wirklich nicht: Sie haben gestern eine Stunde und sieben Minuten geredet. Wir haben hier nun auch schon fünf Stunden oder so geredet. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben mit Abstand am längsten geredet! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie haben doch auch über eine Stunde geredet! – Unruhe) Es ist alles gesagt, was gesagt werden kann, (Abg. Isabell Huber CDU: Warum hören Sie dann nicht auf? – Abg. Winfried Mack CDU: Sagt der, der am längsten geredet hat!) nur noch nicht von jedem. (Zurufe – Unruhe) Jede Minute, jede Zeile – – (Lebhafte Unruhe – Zuruf von der AfD: Zuhören!) – In der Grundschule haben wir mal gelernt: (Zurufe, u. a.: Zwischenrufe sind erlaubt!) Zuhören, dann melden und dann reden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das müssen Sie aushalten! – Anhaltende Unruhe) Sie haben in der Grundschule gelernt: (Zuruf: Wir ja!) Erst zuhören, dann melden und dann reden. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Aber Sie sind nicht der Lehrer, sondern der Präsident! – Weitere Zu- rufe) Sie wollten Fairness und Sachlichkeit. Beweisen Sie doch einfach mal, dass Sie besser sind als wir. Versuchen Sie es. (Abg. Sandra Boser GRÜNE: Sie müssen uns nicht belehren! – Abg. Isabell Huber CDU: Sagen Sie das mal Ihrer Fraktion!) Jede Minute, die wir hier verschwenden, (Staatssekretär Thomas Dörflinger: Ihre Rede ist ver- schwendete Zeit!) jede Minute, die wir hier reden, geht da draußen ein Arbeitsplatz kaputt. (Lebhafte Unruhe) Also hätte man sich die zweite Runde auch sparen können. (Lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe, u. a.: Ja, dann gehen Sie doch an Ih- ren Platz!) Aber der Herr Ministerpräsident war zu „befindlich“ und wollte noch mal seine Moskau-Noten und Veggie-Noten loswerden. (Oh-Rufe – Zurufe, u. a.: Ja, ja!) Niemand da draußen im Land interessiert sich dafür – außer vielleicht die Antifa –, wie hier im Landtag Fraktionen aufeinander einhacken und irgendwelche Nazikeulen oder sonst was schwingen. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Das geht ja gar nicht! – Weitere Zurufe, u. a.: Welche Nazikeulen? – Wir haben keine Nazikeulen! – Benennen Sie sie! – Unruhe) Wir haben viel Prosa, Lyrik, Allegorien usw. gehört, aber Sie hätten sich einfach auf die Kernprobleme im Land konzentrieren können. (Abg. Isabell Huber CDU: Das machen Sie doch auch nicht! – Zuruf des Staatssekretärs Thomas Dörflin- ger) – Da haben Sie vielleicht nicht richtig zugehört; denn ich habe sie sehr klar benannt: Bürokratie, Steuern und Energie, das sind die Kernprobleme. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Danke!) Ich sage Ihnen auch noch mal: Wir befinden uns in einer Krise, weil wir hier in Baden-Württemberg Standortnachteile haben, die Sie bundespolitisch und landespolitisch mit verursacht haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass alle Länder hier außen herum, alle unsere Nachbarn, einen anderen Weg eingeschlagen haben, der ihrer Wirtschaft, ihrer Volkswirtschaft Standortvor- (Martin Rothweiler) teile gibt, und Sie erzählen hier etwas von Windrädchen. Aber 100 mal null ist null, und 1 000 mal null ist auch null, wenn der Wind nicht weht. Deshalb können wir damit hier nichts anfangen, Herr Özdemir. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo! – Abg. Mi- chael Joukov GRÜNE: Sie können es nicht! Das ist richtig!) Dann sprechen Sie wieder von Fortschritt, während unsere Industrie schrumpft. Sie sprechen von Transformation, während Betriebe schließen, und Sie sprechen von Klimaneutralität, während immer mehr Menschen Angst vor der nächsten Stromrechnung haben. Da muss man doch auch mal kapieren, dass, wenn mit dem Ausbau der Windkraftanlagen gleichzeitig die Strompreise über die letzten 20 Jahre immer weiter gestiegen sind, in der Rechnung irgendetwas nicht stimmt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das Problem haben Sie nicht erkannt, und daran muss man endlich etwas ändern. Deutschland hat inzwischen die höchsten Energiepreise (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) unter den großen Industrienationen – nicht trotz der Politik, sondern genau wegen Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Wir haben hier sehr wohl auch lokale Themen angesprochen – (Abg. Christiane Staab CDU: Aha!) in der Wohnungsbaupolitik, und da haben die Fraktionen hier die Lösungen der AfD ignoriert. Die lagen nämlich da – tonnenweise Anträge –, aber es ist Ihnen schnurzpiepegal. Sobald dort „AfD“ draufsteht, lesen Sie es nicht einmal durch. Wir hatten eine Eigenheimzulage von 20 000 € vorgeschlagen; das haben Sie einfach weggewischt. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Also jammern Sie jetzt nicht rum und kommen hier wieder mit der Mietpreisbremse, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) die nämlich genau das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie eigentlich vorgeben. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut! – Bravo!) Die Wahrheit ist doch: Die Menschen erleben eine Politik der Bevormundung – schön verkleidet in euphemistischen Phrasen – und der permanenten Umerziehung mit immer neuen Vorschriften, immer neuen Belastungen und moralischen Belehrungen. Aber das wollen die Bürger nicht mehr; sie wollen keine Transformation, keinen ideologischen Umbau. Sie wollen, dass das Land wieder funktioniert; darauf kommt es an. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei der AfD) Deshalb – wie Sie so schön sagen –: Ärmel hochkrempeln, raus aus diesem politischen Paralleluniversum und wieder ran an die Arbeit – nicht an die Arbeit für Parteiprospekte, nicht an die Arbeit für Klimasymbolik, sondern ran an die Arbeit für die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, für die Arbeiter in den Industriebetrieben in unserem Land, für den Mittelstand, für die Familien, die Handwerker, die Pendler und für die Kommunen, meine Damen und Herren, und für all jene Bürger, die jeden Morgen aufstehen, Verantwortung übernehmen und dieses Land tragen. Herr Ministerpräsident, Baden-Württemberg war einmal Synonym für wirtschaftliche Stärke, und wir reden das nicht schlecht. Wir schauen in die Statistiken, wir schauen in die Schlagzeilen der Nachrichten, Sie können es jeden Tag lesen, Sie ignorieren es einfach noch. Es ist keine Lösung, den Kopf in den Sand zu stecken und dann wieder schöne Bildchen zu malen und zu fantasieren, hier sei doch alles schön und toll und wir hätten nur ein Problem mit der Geisteshaltung, wie es da immer so heißt. Das ist Ignoranz. Sie müssen die Probleme benennen, erkennen, und dann können Sie sie lösen. Die Wahrheit ist manchmal bitter, aber man muss sie ertragen, damit man dann auch aus diesem Zustand herauskommt. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Und Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, Sie sind eigentlich inzwischen zu klein geworden, um sich damit noch zu beschäftigen. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie haben auch nicht verstanden, dass Sie die Wähler verloren haben, weil Sie sich längst nicht mehr um die Belange der Arbeiter und der kleinen Leute hier im Land – wie Sie immer so schön sagen – kümmern, sondern weil Sie nur noch damit beschäftigt sind, irgendwelche Antifa-Parolen zu schwingen (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Sie sind ja ganz schön traumatisiert! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und auf irgendwelchen Demonstrationen gegen rechts zu mobilisieren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt!) Das löst kein Problem in diesem Land. Wenn Splitterparteien mit 5,5 % auf einmal so bissig auftreten wie Sie hier, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) obwohl Sie überhaupt kein eigenes Konzept, keine Lösungen haben – die Ergebnisse der letzten Jahre sprechen gegen Sie in der Sozialpolitik –, und Sie gegen eine viermal größere Opposition hetzen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt!) (Martin Rothweiler) dann spricht das für Minderwertigkeitskomplexe, Herr Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sascha Bin- der SPD – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nein!) Wir, die AfD-Fraktion, werden auch weiterhin die Wahrheit aussprechen, auch wenn sie wehtut. Es ist wirklich wichtig, die Dinge zu benennen. Es ist keine Schwarzmalerei, wenn man über schlimme Zustände spricht, die nicht wir herbeigeführt haben, sondern die das Ergebnis von Ihrer Politik sind. Warum sitzen Sie denn hier? Weil Sie Ergebnisse liefern müssen. (Beifall bei der AfD) Es ist ein befremdliches Verständnis, dass man, wenn man ein Amt innehat und es jahrelang bekleidet und dann irgendein Ergebnis herauskommt, das einem nicht passt, sagt: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Das ist nicht korrekt. Vielmehr muss man dann auch eingestehen, dass das, was man die letzten Jahre gemacht hat, dazu geführt hat, dass es nicht gut läuft und man es jetzt anders machen muss. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Darum muss es gehen. Und am Ende – Herr Özdemir, Herr Ministerpräsident – entscheiden eben nicht die Lautstärke der moralischen Vorwürfe, die Seitenhiebe oder sonst etwas über den Erfolg einer Regierung, sondern entscheidend ist allein, ob die Menschen nach Jahren grüner Politik besser oder schlechter leben. Genau darauf werden Sie mit Ihrer starken Zweidrittelmehrheit eine Antwort geben müssen – und keine Ausreden mehr. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Nun hat der Vorsitzende der Fraktion der SPD um das Wort gebeten, der Kollege Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es gar nicht verstanden: Der Fraktionsvorsitzende der AfD wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass er so lange redet. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Genau!) Es gibt einen in diesem Raum, der am längsten von allen geredet hat, und das ist der Fraktionsvorsitzende der AfD. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Weil Sie nichts zu sagen haben!) Aber es ist wie so oft: Das eine passt mit dem anderen nicht zusammen, und deshalb lassen Sie uns über die Fragen sprechen, die dieses Land angehen. Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, wer Ihnen das Stichwort mit den Mietwohnungen gesagt hat, aber vielleicht sollten Sie mal den Kollegen Lede Abal befragen, wie es war. (Abg. Andreas Stoch SPD: Guter Mann!) Der konnte das im Wahlkampf hervorragend erklären. Ich erkläre es Ihnen jetzt noch mal, nachdem – ich habe es von ihm riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 – ich es mir durch seine Unterstützung noch mal in Erinnerung gerufen habe: Im Jahr 2009 – (Abg. Andreas Stoch SPD: Ministerpräsident Oettin- ger!) wer es nicht weiß: da hat die CDU noch den Ministerpräsidenten gestellt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) ging es um die Unterstützung der LBBW. Und eine Auflage der Kommission aus Brüssel war, dass die LBBW diese Wohnungen verkaufen muss. Da ging es um Beihilfen und die Unterstützung der LBBW, die damals in die Krise kam. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb hat der damalige Finanzminister 2012 eine Entscheidung der Kommission vollziehen müssen – im Übrigen auch in Verantwortung Ihres Vorgängers, der diese Tatsachen immer richtig erläutert hat. Deshalb will ich es Ihnen nachsehen. Aber jetzt wissen Sie Bescheid, wie es mit diesen Mietwohnungen war. Es war nicht Nils Schmid, sondern es war eine Auflage der Europäischen Kommission nach der Unterstützung der LBBW durch Günther Oettinger. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Keinen Scheiß erzählen! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Da könnten die Grünen eigentlich auch klatschen, weil die es genauso gut wissen müssten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Du hast es doch von mir! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Vorschläge von der Opposition: Herr Ministerpräsident, wir sind ja schon genügsam. Sie haben einige Dinge, die wir in den letzten – – Ich warte noch kurz, bis Staatssekretär Haßler seinen Teil der Geschichte erläutern konnte. – Es geht bei der Frage nach Vorschlägen aus der Opposition darum, dass wir schon mit wenig zufrieden sind. Ich will einmal einen Punkt nennen, den Sie in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben, den Sie aber in der letzten Legislaturperiode mindestens so oft abgelehnt haben, wie wir ihn gefordert haben. Das ist übrigens die einzige wesentliche wirtschaftspolitische Maßnahme, die in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht nur eine gute Idee, sondern vor allem zügig umzusetzen ist: der Zukunftsfonds, den Kollege Andreas Stoch vor jedem anderen Landespolitiker und jeder anderen Landespolitikerin vorgeschlagen hat. Deshalb nehmen wir es gern an, dass Sie diese gute Idee aufgenommen haben, und wir unterstützen Sie dabei, dass Sie das zügig umsetzen. Es hängt viel davon ab, ob gute Ideen wirklich groß werden und am Ende zu guten Arbeitsplätzen führen, und da spielt dieser Zukunftsfonds eine sehr entscheidende Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Zum Finanzierungsvorbehalt, Herr Ministerpräsident: Da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums wirklich gute Arbeit geleistet. Aber ist es jetzt wirklich der neue Mut für eine neue Zeit, sich an anderen Landesregie- (Sascha Binder) rungen zu orientieren, oder hätte ein neuer Mut für eine neue Zeit nicht auch einer neuen Herangehensweise bedurft, wenn man Mut ganz nach vorn stellt? (Abg. Winfried Mack CDU: Aber nicht Übermut!) – Übermut nicht! Übermut ist, Kollege Mack, wenn man alles hineinschreibt und am Ende nur wenig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber Mut bedeutet, nicht alles in einer Reihe aufzuzählen, sondern erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens. Priorisierung – das bedeutet Mut. Auf diese Priorisierung sind wir gespannt und darauf, was Sie am Ende wirklich finanzieren wollen. Wenn man einen Finanzierungsvorbehalt macht, dann scheut man sich, und zwar egal, ob man in Mainz sitzt oder in Hannover, zu Beginn einer Legislaturperiode eine Priorisierung zu setzen. Deshalb haben Sie in dieser Frage keinen neuen Mut für eine neue Zeit gewählt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich darf mich zunächst für die klare Zusage bedanken, dass die Landesregierung das Effizienzgesetz dem Landtag bis zum Sommer noch vorlegen wird. Ich denke, lieber Kollege Tobias Vogt, das ist auch für die Wirtschaft, für den Mittelstand, für die Kommunen eine sehr, sehr wichtige Zusage. Denn es wird der Gamechanger sein, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir Verfahren beschleunigen, dass wir das Leben einfacher machen, Berichtspflichten abschaffen, Aufbewahrungspflichten abschaffen. Vielen Dank für diese Zusage, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte mich an die SPD wenden, lieber Kollege Binder, und mich bei Ihnen bedanken, dass Sie eine sehr konstruktive Rede gehalten haben. Das erkennen wir an. Es ist Aufgabe der Opposition, zu überprüfen, ob die Zusagen, die Erwartungen, die die Regierungsfraktionen und die Landesregierung geweckt haben, so eintreffen und so eingehalten werden. Daher danke ich Ihnen für Ihre sehr konstruktive Rede, auch für Ihre ausgestreckte Hand. (Beifall bei den Grünen) Die ausgestreckte Hand, die Sie in Bezug auf die Kommunen angesprochen haben, Herr Kollege Binder, greife ich natürlich gern auf. Denn Ihre Partei stellt ja den Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung hat eine Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag zugesagt. Davon haben wir allerdings noch nicht so viel gespürt. Wir haben auch noch nichts davon gespürt, dass der Bund die Kommunen bei der Neuverteilung der Umsatzsteuereinnahmen stärker unterstützen möchte. Wir freuen uns, wenn Sie da auf Ihren Finanzminister einwirken, damit wir die Kommunen gemeinsam stärken können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Sie haben die Windkraftanlagen angesprochen. Ich habe mir nochmals versichern lassen: Es sind 1 400 Anlagen im Genehmigungsverfahren. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben Sie schon einmal versprochen! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Aber die vom Kollegen Binder zählen wir noch dazu!) Das ist ein gutes Zeichen. Denn Genehmigungsverfahren heißt ja nicht: Da ruft jemand an und sagt, er würde gern eine Windkraftanlage bauen, oder da macht jemand eine Pressemitteilung. Vielmehr sind das konkrete Anlagen, die sich im Genehmigungsverfahren befinden. Damit haben wir das, was wir bislang zugesagt haben, erreicht. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und für eine bezahlbare Energieversorgung in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Reali- tätsverweigerung! – Abg. Miguel Klauß AfD: Da spricht die nackte Panik!) Was die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden angeht, finde ich, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese – auch für die demokratische Mitte des Hauses – (Lachen bei der AfD) richtig eingeordnet haben, indem Sie gesagt haben: Ja, wir bestreiten nicht, in welcher Situation sich die Wirtschaft befindet. Aber Schwarzmalerei, wie sie die AfD hier bringt, hilft uns in Baden-Württemberg nicht weiter. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Ministerpräsident hat die externen Faktoren, (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Energiewende ist nicht extern!) den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zu höheren Energiepreisen führt, die Zölle der Amerikaner, die die Wirtschaft in unserem Land treffen, sehr gut skizziert. Das, was Sie machen, ist eine gezielte Verdummung der Bevölkerung. Anders kann man es nicht sagen, Herr Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Unsere Antwort darauf ist – das haben wir ausgeführt –: die Staatsmodernisierung voranbringen und eine aktive Wirtschaftspolitik, nicht nur durch den Abbau von Bürokratie, sondern durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, im Flächenland Baden-Württemberg gerade auch in die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das bringt uns in der Fläche voran. Das bringt den Transfer voran: von der Hochschule in den Mittelstand. Diese Stärke werden wir gezielt ausspielen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte zum Schluss noch einen für meine Fraktion wichtigen Punkt ansprechen. Wir sind nicht allein unterwegs. Baden-Württemberg ist im Herzen Deutschlands, im Herzen Europas. Baden-Württemberg profitiert wie kein anderes Land (Andreas Schwarz) vom Europäischen Binnenmarkt, von der Europäischen Union. Ich finde es schäbig, dass Sie die Europäische Union verächtlich machen. Sie marschieren im Gleichschritt mit Wladimir Putin. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Bin- go! – Zuruf von der AfD: Das Bullshit-Bingo ist schon voll!) Aber Sie verkennen die Fakten. Ohne die Europäische Union, ohne den gemeinsamen Markt wäre die Wirtschaft in unserem Land aufgeschmissen. Nur mit der Europäischen Union können wir uns gegen die Machtpolitik von China und Amerika behaupten. Die Europäische Union ist für uns die Lebensversicherung unserer Freiheit, unserer Demokratie. Sie gehört aus gutem Grund in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Das werden wir weiter hochhalten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rothweiler, die Herausforderungen für unser Land sind groß genug. Deshalb geht es jetzt nicht um möglichst lange Reden, sondern um möglichst gute Lösungen und Entscheidungen. Nach einer Stunde und 15 Minuten, also 75 Minuten, Ihrer Rede kenne ich jetzt keinen einzigen Lösungsansatz der AfD. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Martin Rothweiler AfD: Dann haben Sie nicht zugehört! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das ist ja Ihr gutes Recht. Das kann man so machen. Aber es zeigt natürlich auch den Lösungskompetenzanspruch, den Sie an sich selbst stellen. Herr Kollege Rothweiler, Sie haben von systematischer Ausgrenzung der AfD gesprochen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Vizepräsident!) Darüber muss ich mich schon wirklich sehr wundern. Für die systematische Ausgrenzung aus dem demokratischen Diskurs sind Sie schon allein verantwortlich. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denn mit solchen Taschenspielertricks und solchen Geschäftsordnungsspielchen wie letzte Woche zeigen Sie nämlich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Vize- präsident!) Das ist rein auf Destruktivität, auf Sabotage ausgelegt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Vizepräsident!) Das machen Sie mit der Christdemokratie und mit diesem Parlament nicht, Herr Kollege. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut! –

Wahlvorschläge!) Ich bin mir auch sehr sicher, dass die Menschen in Baden-Württemberg das durchschauen. Die Menschen in Baden-Württemberg können auch nach Thüringen schauen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die durchschauen das mit dem Vizepräsidenten!) Sie haben von einer „Lex AfD“ gesprochen. Ich spreche von einer „Lex AfD Thüringen“. (Abg. Emil Sänze AfD: Da stellen doch Sie den Mi- nisterpräsidenten! – Zuruf von der AfD: Wir sind in Baden-Württemberg!) Das macht mir, ehrlich gesagt, wirklich Angst, und ich bin froh, dass wir in der letzten Legislatur aufgrund dieser „Lex AfD Thüringen“ Maßnahmen ergriffen haben, dass Sie solche Spielchen hier in Baden-Württemberg nicht machen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der AfD: Wer stellt denn den Ministerpräsidenten in Thüringen?) Ich würde Ihnen auch einen Blick in unseren Koalitionsvertrag empfehlen. Es lohnt sich wirklich, diesen mal durchzulesen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das ist das Gleiche wie beim letzten Mal! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Da finden Sie u. a. auch – aber das ist halt das Problem bei vorgefertigten Reden, Herr Kollege – einen ganzen Absatz zum Länderfinanzausgleich. Da steht drin, dass wir den 2030 überprüfen, (Abg. Martin Rothweiler AfD: Prüfen! Vielleicht!) weil es im Jahr 2030 ein Kündigungsrecht gibt. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Gas geben!) Und genau so machen wir das auch: Wir prüfen den Länderfinanzausgleich dann im Jahr 2030. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind wir am Ende!) Herr Kollege Binder, die SPD und die Presse – die Stuttgarter Bubble – suchen die 19 Stimmen. Die Menschen draußen im Land suchen Zehntausende Arbeitsplätze, und darum geht es. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Martin Rothweiler AfD – Abg. Mar- tin Rothweiler AfD: Genau!) So setzen wir die Prioritäten im Land: Vorfahrt für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Zum Finanzierungsvorbehalt: Gerade Sie als Oppositionsfraktion müssten doch eigentlich mit das größte Interesse daran haben, dass die Diskussionen hier, in der Herzkammer der Demokratie, stattfinden und wir unser Königsrecht, das Haushaltsrecht, wahrnehmen. (Tobias Vogt) Deswegen ist für uns völlig klar: Das ist ein Zeichen von zwei starken und selbstbewussten Fraktionen, dass immer alles prinzipiell unter Finanzierungsvorbehalt steht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!)

Herr Abg. Vogt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Die Bürgerinnen und Bürger haben, meine ich, wirklich die Nase voll – Sie haben das richtig gesagt – von irgendwelchen Nebensächlichkeiten. Ich bin, wenn ich ehrlich bin, auch ein bisschen verwirrt über den Bildungsteil Ihrer Rede, Herr Kollege Binder. (Zuruf: Ich auch!) Ich muss noch mal nachfragen, ob Sie ernsthaft gesagt haben, es gebe zu viele Wege im Bildungssystem in Baden-Württemberg. (Zurufe: Ja! – Hat er gesagt!) – Das hat er gesagt. Ich habe aufgepasst. – Ich würde sagen: Genau das ist die Stärke unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg: (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Jawohl!) dass es durchlässig ist und es viele Möglichkeiten gibt. Aber jetzt wissen die Menschen in Baden-Württemberg noch mal, für was die SPD steht, nämlich für Einheitsschule, Schluss: periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Abschaffung der Realschule. Aber das wird es mit uns, der CDU-Landtagsfraktion, niemals geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD – Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission – Drucksache 18/32 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass dazu keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/32. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. Juni 2026, um 9:00 Uhr statt. Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung. 13:35 Uhr