Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 8. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Staab und Herr Abg. Veits. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Gentges. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 17. Juni 2026 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 18/163 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksache 18/179 Überweisung an den Ausschuss für Kultus 3. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2026 – 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht) – Drucksache 18/195 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaG BW – Drucksache 18/198 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 18/262 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales lperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 tokoll g vom 15. Juli 2026 9:04 Uhr * Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte. Herr Staatssekretär Haser hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Haser, herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Raimund, alles Gute für das neue Lebensjahr. Gottes Segen möge dich begleiten. Sie sind mit der Tagesordnung einverstanden. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Gemeinsam den Automobilstandort Baden-Württemberg sichern und Arbeitsplätze erhalten – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Binder.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören in diesen Tagen viele Nachrichten über den Abbau von Zigtausend Stellen. Hinter jeder Stelle steht ein Mensch, stehen Familien, stehen Hoffnungen, stehen Ängste. Deshalb gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede, dass ich mich zuerst weder an die Landesregierung noch – Sie werden es mir nachsehen – an die Regierungsfraktionen wende, sondern an (Zuruf von der CDU: Die Gewerkschaften!) die Beschäftigten. Wir haben heute Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in den Landtag eingeladen: Betriebsräte von Bosch, Audi und Mercedes sowie Vertreter der IG Metall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Problemverursacher!) An sie wollen wir uns mit einer Botschaft wenden: Lassen Sie sich nicht einreden, Sie seien das Problem. Die Beschäftigten (Sascha Binder) haben Baden-Württemberg zu dem starken Industriestandort gemacht, den wir heute in diesem Land vorfinden, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) und zwar mit ihrem Wissen, ihrer Kompetenz und ihrem Erfindergeist, aber auch mit ihrer Bereitschaft, sich immer wieder auf Neues einzulassen, z. B. auf neue Technologien. Die Beschäftigten waren immer verantwortungsbewusst, wenn es darum ging, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Standort attraktiv bleibt. Sie haben den Ruf des starken Industriestandorts Baden-Württemberg in die Welt getragen. Deshalb lassen Sie mich heute eines sagen: Dieser Wandel, diese Transformation wird nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Vielmehr gelingt die Zukunft dieses Industriestandorts nur mit den Beschäftigten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir führen in diesen Tagen eine Debatte, die keine Debatte wie jede andere ist, da sie über die Zukunft dieses Landes, über den Industriestandort und über Arbeitsplätze der nächsten zehn oder 20 Jahre entscheidet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie vernichten sie auch noch!) Jetzt richte ich mich an Sie, an die Regierungsfraktionen und an die Landesregierung. Unser Angebot ist, diese Debatte nicht wie jede andere Debatte zu führen. Lassen Sie uns in dieser Debatte nicht zuerst darauf achten, wer welchen politischen Vorteil hat oder wer der Opposition und wer der Regierung angehört, weil wir alle hier gemeinsam Verantwortung tragen. Lassen Sie uns in dieser Debatte einen Wettstreit der Ideen vollführen und keinen Wettstreit der eigenen Profilbildung. Wir sind dazu bereit. Deshalb nehmen wir sehr gern die Idee des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Bosch auf, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oje!) der vorgeschlagen hat, dass wir alle an einem Tisch sitzen. (Zurufe von der CDU, u. a.: Schon lange passiert!) – Auf diese Frage komme ich nachher zurück. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wir brauchen nicht nur Papiere, wir brauchen nicht nur Sitzungen, eilig anberaumte Sitzungen, sondern gemeinsame Vereinbarungen, die dann auch umgesetzt werden. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihren Entwurf für ein Gesetz zur Abschaffung der Berichtspflichten in den Landtag einbringen wollen, wenn Sie den Zukunftsfonds stark und mutig an den Start bringen wollen, um Unternehmen zu unterstützen, wenn Sie den Staat modernisieren wollen, wenn Sie Beschäftigte bei der Transformation unterstützen wollen, indem man nicht nur darüber redet, dass Arbeitsplätze abgebaut wereriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 den, sondern Vorkehrungen wie beispielsweise Arbeitsplatzdrehscheiben trifft, dann sind wir nicht nur bereit, darüber zu reden, sondern dann sind wir bereit, uns daran zu beteiligen, dass wir das schnell umsetzen. Ich sage das ganz deutlich: Wir sind auch außerhalb des Sitzungskalenders des Landtags bereit, (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) zügig zusammenzukommen, um Dinge auf den Weg zu bringen. Wenn Sie so weit sind, stehen wir mit Ihnen auf einer Seite, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ver- kürzung der Sommerpause!) Wir haben gemeinsame Aufgaben. Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass wir Flexibilität bekommen, und auch dafür sorgen, dass es nicht die Debatte um das Ob ist, sondern die Frage nach dem Wie: Wie bekommen wir diese Transformation hin, und wie kann uns Europa dabei unterstützen? Da sind wir als Deutsche und auch als Baden-Württemberger nicht ganz allein unterwegs. Da haben auch andere ihre Interessen, und da reden wir noch gar nicht von China oder den Vereinigten Staaten. Wir konnten es uns in den letzten Jahren leisten, keine wirkliche interessengesteuerte Industriepolitik zu machen, weil wir freie Märkte hatten, weil wir auch andere Player auf dieser Welt hatten, die an diesem freien Markt beteiligt waren. Aber wir haben Veränderungen in China und in den USA, die eine harte und interessengeleitete Industriepolitik machen. Darauf müssen wir jetzt reagieren. Da hat Europa die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Europa nicht nur ein Absatzmarkt für Automobile ist, sondern auch ein attraktiver Automobilstandort, ein Produktionsstandort. Lassen Sie uns unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa dabei unterstützen, dass baden-württembergische Interessen sowie die Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen in Europa eine Rolle spielen. Da haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, noch Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn ich den einen oder anderen grünen Änderungsantrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission sehe. Lassen Sie uns deshalb nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern gemeinsam die Interessen Baden-Württembergs auch in der Europäischen Union vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Katrin Schindele CDU) Lassen Sie mich zum Abschluss der ersten Runde eines sagen: Viele haben in diesen Tagen keine Hoffnung und wissen nicht wirklich, wie es weitergeht. Aber – ich habe es am Anfang gesagt – wir waren schon oft in schwierigen Situationen, beispielsweise auch, als es mit der Textilindustrie in Baden-Württemberg nicht mehr wirklich weiterging. Es waren am Ende die Innovationskraft der Unternehmen und die Bereitschaft der Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass es weiterging. Deshalb haben wir Vertrauen in die Zukunft dieses Industriestandorts. Lassen Sie uns mutig bleiben und nicht verzagt sein, auch bei den Dingen, die wir in der (Sascha Binder) Landespolitik vorhaben; lassen Sie uns mutig sein, und lassen Sie uns positiv in die Zukunft schauen, die uns gerade wenig Anlass dazu gibt. Denn nur, wenn wir innovativ bleiben, wenn wir optimistisch bleiben, dann werden wir auch in Baden-Württemberg stark bleiben – mit den Beschäftigten, mit den Unternehmen. Und ich sage Ihnen auch eines: Dann wird auch die Demokratie in diesem Land stark bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen haben viele Menschen in Baden-Württemberg beim Blick aufs Handy und in die Zeitung Schlagzeilen gelesen, die beunruhigen. Es geht um Volkswagen und um Audi sowie um den größten Umbruch in der Geschichte der Branche: Standorte, die als Musterstandorte der Zukunft gelten, stehen plötzlich zur Disposition; vorgestern die Eröffnung des vergrößerten Mercedes-Benz-Werks in Ungarn. Das trifft Baden-Württemberg mit voller Härte. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das freut Sie doch, oder? Arbeitsplätze weg! – Abg. Sandro Scheer AfD: Ihr Minister hat mal gesagt, das schmerzt ihn nicht!) Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, es geht vor allem um Arbeitsplätze hier vor Ort, und deswegen ist diese Debatte heute so wichtig. (Zuruf von der AfD) In Neckarsulm bangen rund 15 000 Beschäftigte um die Zukunft ihres Werkes. Dahinter stehen Familien, Zulieferer, Dienstleister und das Handwerk, eine ganze Region. Für viele Menschen stellen sich existenzielle Fragen: Kann ich mein Haus weiter abbezahlen? Kann ich meiner Familie ein gutes Leben bieten? Wie sieht eigentlich meine berufliche Zukunft aus? Diese Sorgen sind real, und wir vonseiten der grünen Landtagsfraktion nehmen diese sehr ernst. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mhm!) Ich möchte gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Diese Debatte darf nicht bei den Schlagzeilen stehen bleiben. Denn die eigentliche Frage lautet: Wie sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg auch in 20 Jahren noch das führende Industrieland Europas ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte braucht keine weiteren Verunsicherungen. Sie braucht Empathie mit den betroffenen Menschen. Sie braucht aber auch Ehrlichkeit, Orientierung, klare Analysen und schließlich Lösungen, die langfristig Sicherheit bieten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In den Kommentierungen zur Lage hört man dieser Tage viele Erklärungen: zu hohe Energiepreise, zu hohe Unternehmenssteuern bis hin zu bürokratischen Hürden. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Nachrichten zeigen, wie hart der globalperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 le Wettbewerb geworden ist, wie tiefgreifend sich die Industrie in unserem Land verändert. Globale Entwicklungen wie Trumps Zollpolitik oder Chinas unfairer Wettbewerb machen unserem Automobilstandort zu schaffen. Gleichzeitig verändert sich das Produkt Auto grundlegend. Heute entscheidet sich der Erfolg eines Fahrzeugs nicht mehr allein in der Hardware, sondern er entscheidet sich maßgeblich in der Software, in der Batterietechnologie, der Leistungselektronik, in der künstlichen Intelligenz, der Vernetzung, im autonomen Fahren und in der Geschwindigkeit, mit der Innovationen entwickelt und auf den Markt gebracht werden. In dieser ernsten Lage sind einfache Antworten fehl am Platz. Technologieoffenheit ja, aber Technologieoffenheit darf nicht Orientierungslosigkeit bedeuten. Ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir vonseiten unseres Bundeslands können die geopolitischen Unsicherheiten nicht ändern oder Handelskonflikte lösen. Deswegen geht es darum, die Hebel, die wir auf Landesebene tatsächlich haben, bestmöglich zu nutzen. Dafür haben wir ein Arbeitsprogramm, und das ist unser Koalitionsvertrag. Dieser Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU fußt auf vielen Gesprächen mit Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Wir haben genau hingehört, und wir werden das auch weiterhin tun. Einer der ersten Termine unseres Ministerpräsidenten Cem Özdemir waren Spitzengespräche mit den Herstellern und Zulieferern sowie mit den Gewerkschaften. (Abg. Miguel Klauß AfD: Um sie zugrunde zu rich- ten wahrscheinlich!) Für die Transformation der Automobilindustrie braucht es Vertrauen und echte Partnerschaft. Deswegen ist es richtig, dass der Ministerpräsident in den letzten Tagen und Wochen auch ins direkte Gespräch mit den Verantwortlichen bei VW und Audi gegangen ist. Auch mein Kollege Tayfun Tok und andere waren persönlich vor Ort in Neckarsulm und haben sich für die Perspektive der Region eingesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass der Ministerpräsident auf die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung verwiesen hat. Die Transformation kann nämlich nur gelingen, wenn die Sozialpartner aufeinander zugehen, ehrlich im Gespräch sind und an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn Arbeitgeber jetzt mehr Flexibilität und Verzicht von den Beschäftigten fordern, müssen sie im Gegenzug auch belastbare Zukunftsperspektiven liefern. Wir kämpfen um unsere Standorte, gemeinsam und an der Seite der Beschäftigten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dafür machen wir erstens unseren Staat schneller und einfacher. (Zuruf: Wann?)(Sarah Hagmann) Der Ministerpräsident hat das zur Chefsache erklärt. Mit dem geplanten Effizienzgesetz kehren wir die bisherige Logik um. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen nicht mehr jedes Detail rechtfertigen oder dokumentieren müssen. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Hört, hört!) Vielmehr ist der Staat in der Pflicht, bürokratische Auflagen nachvollziehbar zu begründen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Richtig so! Sehr gut!) Dieses Vertrauen in Selbstverantwortung ist ein starkes Signal. Denn ein moderner Staat ist ein Standortfaktor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweitens: Wir richten unsere Politik konsequent auf Innovation aus. Baden-Württemberg verfügt über eine Stärke, die sich nicht über Nacht kopieren lässt: kluge Köpfe und ein dichtes Netz aus Weltkonzernen, Mittelstand, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Start-ups. Genau dieses Zusammenspiel macht unser Land stark. Industriepolitik bedeutet immer auch Innovationspolitik. Genau hier liegt die Chance für Baden-Württemberg. Mit einer ressortübergreifenden Hightechstrategie bündeln wir Forschung, Förderung, Transfer, Infrastruktur und Qualifizierung. Wir setzen Schwerpunkte bei KI und Robotik, bei Batterie- und Wasserstofftechnologien, bei Halbleitern, Photonik, Quantentechnologie, bei Green Tech, Lebenswissenschaften und moderner Mobilität. Unser Ziel ist klar: Technologien, die weltweit Wertschöpfung schaffen, sollen in Baden-Württemberg nicht nur erforscht werden, sondern mit ihnen soll hier entwickelt, produziert und skaliert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt kommt es darauf an, dass neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Schlüsseltechnologien und Zukunftsbranchen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Green Tech macht es vor: seit 2010 6 % Wachstum pro Jahr, (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Milliardensubventio- nen!) inzwischen über 200 000 Beschäftigte, Milliardenumsätze. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Milliardensubventio- nen!) Hierfür braucht es Weiterbildung und Qualifizierung – schnell, flexibel und passgenau, mit Instrumenten wie beispielsweise der Arbeitsmarktdrehscheibe, und zwar bevor die Arbeitslosigkeit entsteht. Dabei, lieber Kollege Binder, fangen wir nicht bei null an. (Abg. Sascha Binder SPD: Ah! – Zuruf der Abg. Ka- trin Schindele CDU) Gemeinsam daran arbeiten, in einen Dialog kommen, gemeinsam an einem Strang ziehen – ja. Aber Sie dürfen hier nicht den falschen Eindruck erwecken, es wäre noch nichts passiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, Qualifizierungsprogramme oder der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen die Umstellung auf E-Mobilität bereits. Mit dem IPAI in Heilbronn wurde das größte KI-Ökosystem Europas geschaffen, wo Industrie, Mittelstand, Start-ups und Forschung gemeinsam an industrieller KI arbeiten können. Audi war von Anfang an dabei. Auf dieses Zusammenspiel setzen wir. Denn die Antwort auf verschärfte internationale Konkurrenz ist mehr Innovationskraft und vor allem Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür brauchen wir drittens – das ist der letzte Punkt – den beherzten Einsatz der Landesregierung auf EU-Ebene. (Abg. Katrin Schindele CDU: Sehr gut!) Transformationsregionen wie Baden-Württemberg müssen gezielt gefördert werden. Für die Automobilbranche braucht es Flexibilität, aber konsequente Beschleunigung beim Hochlauf der E-Mobilität. Und in Sachen Industriepolitik muss Europa endlich mit einer Stimme sprechen. Das ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Aber nur so können wir in dieser Lage global wettbewerbsfähig bleiben. Ein klug ausgestalteter Industrial Accelerator Act kann ein Hebel sein, um den Herausforderungen gemeinsam europäisch zu begegnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Katrin Schindele CDU: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land hat viele Stärken. In Baden-Württemberg wurde das Automobil erfunden. Aber Tradition allein sichert keine Zukunft. Die Herausforderung besteht darin, unsere Stärken konsequent weiterzuentwickeln. Denn wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir technologischen Wandel als Chance verstanden und ihn vorangetrieben haben. Genau diesen Anspruch müssen wir jetzt erneuern. Es ist eine neue Zeit. Die Frage lautet nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert. Sie hat sich bereits verändert. Die entscheidende Frage lautet: Wer gestaltet diese Veränderung? Ich möchte, dass die Antwort auch in Zukunft lautet: die Menschen in Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgens fährt das Rolltor hoch, das Licht geht an, der erste Wagen steht auf der Hebebühne. Ein Kunde wartet darauf, dass sein Auto wieder fährt, und will wissen, was es kostet. Die Schafferinnen und Schaffer packen an und sehen am Abend, was sie geleistet haben. Der Unternehmer trägt Verantwortung für all das, für den Betrieb und vor allem für die Menschen, deren Lohn am Monatsende auf dem Konto sein muss. Ich kenne diese Welt. Ich komme aus dem Kfz-Handwerk und aus unserem Familienbetrieb. Deshalb weiß ich, dass hinter jedem Auftrag, hinter jeder Investition und jedem Arbeitsplatz Menschen stehen: der junge Mechatroniker, der gerade seine Ausbildung begonnen hat, die Familie, die ihr Haus abbezahlt (Tobias Vogt) und plötzlich hört, dass Stellen gestrichen werden, und ganze Regionen, deren wirtschaftliche Kraft an der Automobilwirtschaft hängt. Sie alle stellen sich eine sehr konkrete Frage: Hat meine Arbeit hier noch Zukunft? Meine Antwort ist ganz klar: Ja. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Aber dieses Ja müssen wir uns erarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass neue Ideen in Baden-Württemberg auch künftig zu Produkten, Wertschöpfung und sicheren Arbeitsplätzen führen. Meine Damen und Herren, fast eine halbe Million Menschen arbeiten in Baden-Württemberg im Automobilcluster. Dazu gehören nicht nur die großen Hersteller; dazu gehören auch Zulieferer und Maschinenbauer, Werkzeugmacher und Softwareentwickler, Hochschulen und Familienunternehmen. Wenn in diesem Geflecht etwas wegbricht, geschieht das selten mit einem großen Knall. Zuerst wird eine neue Produktionslinie nicht mehr hier aufgebaut, dann wandert ein Entwicklungsauftrag ab, eine Stelle wird nicht nachbesetzt, ein Ausbildungsplatz fällt weg. Doch aus diesem schleichenden Verlust kann sehr schnell eine offene Standortkrise werden. Das erleben wir gerade in Neckarsulm. Dort geht es um die Zukunft eines Werkes mit mehr als 15 000 Beschäftigten und um weitere 15 000 Beschäftigte in der Region darum herum. Das ist ein Werk, das weit über die Stadt hinaus eine ganze Region prägt. Die Diskussion um den Standort Neckarsulm macht deutlich, was hinter einer Entscheidung steht, die in einer Konzernzentrale getroffen wird. Für einen Vorstand ist das nur eine Investitionsentscheidung. Aber für einen Beschäftigten geht es um den Arbeitsplatz, für eine Familie geht es um die Frage, ob sie weiter planen kann. Für eine ganze Region geht es um ihre wirtschaftliche Zukunft und für unser Land um den Erhalt industrieller Substanz. Ja, es stimmt, der weltweite Wettbewerb ist härter geworden. Donald Trump droht den Herstellern: „Baut bei uns oder es wird teuer.“ Er will aus den deutschen Arbeitsplätzen amerikanische Arbeitsplätze machen. China setzt gewaltige Summen ein, erobert Marktanteile und ist längst von der verlängerten Werkbank zum Wettbewerber geworden. Wir können den Weltmarkt nicht nach unseren Wünschen ordnen. Aber wir entscheiden selbst, ob die Unternehmen in Baden-Württemberg eine faire Chance haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb werde ich mich auch nicht hierher stellen und ausgerechnet denen Versäumnisse vorhalten, die jeden Tag entwickeln, produzieren und Verantwortung tragen. Ich erkläre keinem Ingenieur, er habe den Wandel verschlafen. Ich sage keinem Facharbeiter am Band, er müsse sich nun mehr anstrengen. Und ich erkläre keinem Familienunternehmer, wie er seinen Betrieb zu führen hat. Diese Menschen sind nicht unser Problem, sie sind unsere Stärke. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Natürlich haben auch Unternehmen Fehlentscheidungen getroffen. Vorstände tragen Verantwortung für Produkte, Strategien und Investitionen. Politik kann und darf ihnen diese Verlperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 antwortung nicht abnehmen. Aber Politik darf nicht auf andere zeigen, sie muss bei sich selbst anfangen und das ändern, was in ihrer Hand liegt. Denn wir haben kein Ingenieursproblem, wir haben ein Wettbewerbsproblem. Daraus folgt: Die Politik darf den Unternehmen nicht länger ins Lenkrad greifen, sondern muss endlich die Handbremse am Standort lösen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht ins Lenkrad zu greifen, verbietet der Politik nicht, klare Ziele zu setzen – auch beim Klimaschutz. Nicht ins Lenkrad zu greifen, verbietet aber der Politik, die Wege vorzuschreiben, wie diese Ziele zu erreichen sind. Denn am Lenkrad sitzen die Ingenieure, Unternehmen und Kunden. Sie bestimmen, welchen Weg sie fahren, um ans Ziel zu kommen. Der Elektroantrieb gehört für mich ganz klar zur Zukunft. Sein Wirkungsgrad ist deutlich höher als der des Verbrenners. Mehr Energie kommt auf die Straße, weniger geht als Wärme verloren. Aber Elektromobilität braucht leistungsfähige Netze, ausreichend Lademöglichkeiten und Fahrzeuge, die sich die Menschen leisten können. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Fangen wir an!) Und der Weltmarkt endet nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union. Wer von Stuttgart nach Mannheim fährt, findet immer mehr Ladesäulen. Wer aber durch die Anden Südamerikas, über weite Strecken Afrikas oder durch dünn besiedelte Regionen Asiens fährt, trifft auf größere Entfernungen, schwächere Stromnetze und deutlich weniger Ladeinfrastruktur. Die Welt wird nicht überall zur selben Zeit elektrisch. Deshalb werden in vielen Märkten noch lange Verbrenner, Hybride und andere Antriebe nachgefragt. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Martin Hahn GRÜNE) Diese Fahrzeuge werden gebaut. Die Frage ist nur: Von wem? Wenn die Hersteller in unserem Land diese Märkte nicht bedienen, verschwindet dort kein Verbrenner. Er wird nur von einem anderen Hersteller gebaut. Für das Klima ist dann nichts gewonnen, für Baden-Württemberg aber viel verloren: Aufträge, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Auch die Transformation selbst muss bezahlt werden. Die Milliarden für Batterien, Software und neue Antriebe müssen erwirtschaftet werden – auch mit den Fahrzeugen, die die Kunden heute kaufen. Denn am Ende entscheidet nicht Brüssel, sondern der Käufer: Passt das Auto zu meinem Alltag? Kann ich es dort nutzen, wo ich lebe? Zum Glück ist es gelungen, das starre Verbrenner-Aus ab 2035 politisch abzuräumen. Das ist ein wichtiger Erfolg, auch aufgrund des beharrlichen Drucks der Union. Aber jetzt drohen neue Vorgaben für Unternehmensflotten. Deshalb ist es richtig, dass Manuel Hagel gemeinsam mit Markus Söder und Sebastian Lechner in Brüssel für echte Technologieoffenheit, für erneuerbare Kraftstoffe und gegen neue Flottenzwänge eintritt. Für uns ist klar: Wir wollen Autos exportieren und nicht Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Richtig!)(Tobias Vogt) Es ist aber nicht damit getan, den Unternehmen nicht länger ins Lenkrad zu greifen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das tun Sie dauerhaft!) Als Politiker müssen wir auch die Handbremse lösen. Denn die Unternehmen in unserem Land werden von drei Dingen ausgebremst: von zu hohen Energiepreisen, zu hohen Arbeitsund Lohnnebenkosten (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat es verursacht?) und zu viel Bürokratie. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat es verursacht?) Beim Bürokratieabbau wartet Baden-Württemberg nicht auf Berlin; wir haben die Richtung vorgegeben. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir im Koalitionsvertrag einen echten Systemwechsel vereinbart: Effizienzgesetz, Belastungsmoratorium, Schluss mit dem Gold-Plating, Genehmigungsfiktionen als Regelfall. Berichtspflichten sollen nicht fortbestehen, nur weil es sie schon immer gab. Wer sie behalten will, muss ihren Nutzen neu begründen. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er zugesagt hat, den Entwurf für das Effizienzgesetz noch vor der Sommerpause vorzulegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu Ministerpräsident Cem Özdemir: Wir erhöhen den Druck jede Sitzung, lieber Cem, jede Sitzung!) So kann aus dem Koalitionsvertrag schnell geltendes Recht geschaffen werden, und für die Betriebe können spürbare Entlastungen entstehen. Schon jetzt macht unser Baden-Württemberg-Weg Schule; denn vieles davon findet sich auch im Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Ziel teilen wir – das ist doch selbstverständlich. Wir wollen den Automobilstandort erhalten und Arbeitsplätze sichern. Die entscheidenden Fragen sind aber: Wie erreichen wir dieses Ziel – Herr Kollege Binder, dazu habe ich von Ihnen keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, aber Sie haben ja nachher noch ein paar Minuten; vielleicht kommt das noch –, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt überhaupt nicht! Dann haben Sie nicht zugehört!) und wer trägt dabei Verantwortung? In Neckarsulm übernimmt das Land Verantwortung. Unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat einen eigenen Zukunftsdialog auf den Weg gebracht. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Dialog“! Schöner Dialog!) Sie bringt Audi, Beschäftigte, Region und Land zusammen. Und das Land steht bereit, Genehmigungen zu beschleunigen, Forschung und Qualifizierung zu unterstützen, den Standort enger mit dem Innovationsraum Heilbronn zu verbinden und die Zulieferer der Region beim Strukturwandel zu begleiten. eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wie denn? – Abg. Miguel Klauß AfD: Strukturwandel heißt De- industrialisierung!) Das ist der richtige Weg: nicht von außen über einen Standort reden, sondern gemeinsam an seiner Zukunft arbeiten. Zu einem solchen gemeinsamen Weg gehört aber auch ein klares Bekenntnis des Unternehmens. Wir erwarten von Audi eine belastbare Perspektive für neue Produkte, die dafür notwendigen Investitionen und Klarheit darüber, welche Zukunft der Konzern dem Standort und seinen Beschäftigten gibt. Das Land kann Möglichkeiten eröffnen. Nutzen und ausfüllen muss sie das Unternehmen. Genau deshalb reicht es auch nicht, in jeder Krise nach einem neuen Förderprogramm zu rufen. Natürlich kann staatliche Hilfe in einer konkreten Situation sinnvoll sein. Aber ein Förderprogramm ersetzt keinen Auftrag, und staatliche Unterstützung ersetzt keinen wettbewerbsfähigen Standort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Neckarsulm zeigt deshalb beides. Wir müssen ganz konkret um jedes starke Werk und um jeden Arbeitsplatz kämpfen, und wir dürfen nicht erst tätig werden, wenn ein Standort bereits auf der Kippe steht. Wir müssen die Bedingungen so verändern, dass neue Produkte, neue Produktlinien und neue Arbeitsplätze von Anfang an bei uns entstehen. Dafür kommt es auf die Rahmenbedingungen an: auf bezahlbare Energie, auf wettbewerbsfähige Arbeits- und Lohnnebenkosten (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah!) und auf einen Staat, der Investitionen ermöglicht, statt sie in Vorschriften festzuhalten. Denn es kann doch nicht der Weg sein, die Unternehmen immer neu zu belasten, die Handbremse anzuziehen und ihnen anschließend beim Schieben zu helfen, bis die Bremsen quietschen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer regiert in Berlin? Wer verursacht das alles?) Wer Beschäftigte schützen will, muss Investitionen ermöglichen. Wer Werke erhalten will, muss den Standort wettbewerbsfähig machen. Deshalb tun wir beides: Wir kämpfen heute konkret für Neckarsulm, (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und wir arbeiten daran, dass sich Unternehmen auch morgen aus eigener Kraft für Baden-Württemberg entscheiden. Und da, liebe SPD, ist es kein Fehler, wenn Ihre Partei in Berlin wie in den vergangenen Wochen häufiger aufs Gas als auf die Bremse tritt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da sind wir uns einig!) Und noch ein Wort zur AfD.
Herr Rothweiler, Sie tun hier immer so, als kämen Sie direkt von der Werkbank und sprächen für alle Schaffer im Land. Dabei haben Sie noch nie einen Schraubenschlüssel in der Hand gehabt. Ich komme aus dem Kfz-Handwerk. Ich habe die Arbeit gemacht, über die Sie nur reden. Mit Schimpfen und Schlechtreden repariert man kein Auto und sichert keinen einzigen Arbeitsplatz. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie reden über den Niedergang. Wir arbeiten am Aufstieg für Baden-Württemberg. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das merkt man!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft: 15 000 Stellen – es wurde gerade erwähnt – stehen bei Audi in Neckarsulm auf dem Spiel; Tausende weitere kommen bei den Zulieferern im ganzen Land allein deswegen hinzu, und zahllose Arbeitnehmer und Familien bangen derzeit um ihre Existenz. Fest steht: Der Traditionsstandort in Neckarsulm hat in seiner über hundertjährigen Geschichte entscheidend zum Wohlstand einer ganzen Industrieregion beigetragen. (Beifall bei der AfD) Eine Einstellung der Produktion mit dem Auslaufen der aktuellen Modellreihen gleicht einer Katastrophe – zuvorderst für die Arbeitnehmer, aber auch insgesamt für diesen Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg. Klar ist aber auch: Audi in Neckarsulm ist nur das aktuell sichtbarste Symptom einer Entwicklung, die ganz Baden-Württemberg erfasst hat. Nehmen wir die großen Zulieferer wie Bosch oder ZF: Auch die werden in den nächsten Jahren Zehntausende Stellen bundesweit abbauen. Weitere große Autohersteller sind ebenfalls betroffen: Porsche und Mercedes bieten Zehntausenden Mitarbeitern Abfindungen an. Auch geht es darum, dass Stellen bei Renteneintritt nicht nachbesetzt werden. Das ist eine Katastrophe für die Jugend im Land und die Studenten, die vor einem Abschluss stehen. Viele dieser Köpfe werden aufgrund der Perspektivlosigkeit leider unser Land verlassen. Die Zulieferkette, das Rückgrat unseres Industriestandorts, steht unter massivem Druck. Baden-Württemberg, das Land der Tüftler und der Weltmarktführer, erlebt eine nie da gewesene Deindustrialisierung. Und die grün-schwarze Landesregierung sowie natürlich auch die SPD schauen ja nicht bloß passiv zu, nein, sie haben diese Krise mit zu verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) lperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 Denn es ist doch vor allem die Politik in Berlin und in Brüssel, deren zentrale Grundsätze alle Parteien in diesem Haus – außer der AfD – vorantreiben, aus Überzeugung – wie bezüglich des Verbrennerverbots – oder, wie im Fall der völlig entkernten CDU, aus Opportunismus. (Zuruf von der CDU: Jesses!) Sie alle haben über Jahrzehnte im Bund und in der EU die Rahmenbedingungen gesetzt, die uns in diese missliche Lage gebracht haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Sie alle waren maßgeblich an der vermurksten Energiewende beteiligt, Sie alle haben planwirtschaftlich in das Handwerk der Automobilindustrie eingegriffen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ins Lenkrad gegriffen!) Sie alle haben immer höhere Abgaben eingeführt. Und jetzt spielen Sie sich plötzlich als Anwalt der Arbeitnehmer auf, deren Existenz Sie selbst ja zuvor gefährdet hatten. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist Zynismus in Reinform. (Beifall bei der AfD) Die Probleme, die nun bestehen und die Sie alle ja verursacht haben, liegen z. B. in den horrenden Energiekosten – sie wurden erwähnt – durch Ihre vermurkste Energiewende. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Blauäugige Weltrettungsversuche sind den Fraktionen wichtiger als Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit hier in Baden-Württemberg. Dies zeigt sich konkret etwa an der einseitigen E-Auto-Förderung. Ein ganz entscheidender Faktor, der selten genannt wird – ich bin froh, dass Herr Vogt dies zumindest erwähnt hat –, ist die extreme Steuer- und Abgabenlast. Ausgerechnet hier hat Deutschland die Spitzenposition inne; der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den gesamten Arbeitskosten liegt bei einem Durchschnittsverdiener bei sage und schreibe 50 %. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat die erhöht? Das kam durch die Sozialreform, stimmt’s?) Er liegt fast 15 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt; nur in Belgien ist dieser Anteil noch höher. Unternehmen werden dadurch quasi gezwungen, im Ausland zu produzieren – so, wie es jetzt Mercedes in Ungarn macht –, während hierzulande Stellen abgebaut werden. Die einzige Alternative wäre, Insolvenz anzumelden. Der internationale Vergleich zeigt uns noch etwas: Die Lohnnebenkosten sind alles andere als ein Naturgesetz; (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) sie sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen Politikversagens – Ihres Politikversagens, Kollegen von Grünen, CDU und SPD. (Beifall bei der AfD)(Anton Baron) Zur Wahrheit gehört auch: Gerade die Einladung zur Armutsmigration durch das Weltsozialamt Deutschland kostet uns nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch Unsummen an Steuergeldern. (Abg. Miguel Klauß AfD in Richtung der Regie- rungsbank: Ist die Migration umsonst? – Unruhe auf der Regierungsbank) Für Ihre ökosozialistische Klimapolitik gilt das ebenfalls; den von ihr direkt ausgehenden Schaden durch fehlende Technologieoffenheit hatte ich bereits beschrieben. Hinzu kommt die Tatsache, dass durch die unsägliche CO - Steuer und durch die Windkraftförderungen tagtäglich Volksvermögen vernichtet wird, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) statt dass Bürger und Unternehmen entlastet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Die AfD als letzte bürgerliche Partei setzt sich hingegen wirklich mit Nachdruck für ein Baden-Württemberg mit Zukunft ein, und mit unserer wirtschaftspolitischen 180-Grad-Wende in Bund und Land wird es auch eine Industrie mit Zukunft geben. Mein geschätzter Kollege Kurt Hermann wird in der zweiten Runde im Rahmen seiner ersten Rede hier aufzeigen, mit welchen Maßnahmen man eine solch gute wirtschaftspolitische Wende hinbekommt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wirtschaftliche Aufstieg und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes sind untrennbar mit der Geschichte des Automobils verbunden. Hersteller und Zulieferer sowie die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diesen Erfolg geprägt, und sie sind bis heute auch Motoren der technologischen Entwicklung in unserem Land. Baden-Württemberg und insbesondere die Automobilindustrie – Herr Baron – sind Teil einer internationalen Arbeitsteilung. Und die Welt hat sich verändert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Wir sind teurer ge- worden!) Deswegen rate ich Ihnen, den Blick zu weiten, sich den Realitäten auf den Weltmärkten zu stellen (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Deswegen müssen wir wettbe- werbsfähig werden!) und hier die Realitäten auch anzuerkennen. Sie haben jetzt keine Lösungen präsentiert; (Abg. Anton Baron AfD: Doch, doch!) eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 Sie haben inhaltlich keinen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie regieren doch!) die wir in aller Ernsthaftigkeit, wie sie der Situation auch gerecht wird – da möchte ich an Sie alle appellieren –, führen sollten. Populismus bringt uns hier nicht weiter. Wir alle – das kam gerade auch deutlich zum Ausdruck – sind bestürzt über die Tag für Tag eintreffenden Hiobsbotschaften. (Zuruf von der AfD) Auch Porsche baut weiter Stellen ab, VW wird Arbeitsplätze abbauen und hat dies inzwischen mit Zahlen hinterlegt. Dabei steht hinter jedem Arbeitsplatz ein Mensch, (Abg. Sandro Scheer AfD: Betroffenheitslyrik hilft nichts, Frau Ministerin!) eine Familie – mit allen Konsequenzen, die das für diese Menschen hat. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das war zehn Jahre lang Ihr Job!) Schuldzuweisungen bringen uns in dieser Situation nicht weiter; wir müssen jetzt nach vorn blicken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie lange sind Sie schon Ministerin? Die dritte Legislaturperiode! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn wir jetzt auch in unserem Land, in Baden-Württemberg, über Werksschließungen zu diskutieren haben – gerade war vom Standort Neckarsulm die Rede –, dann müssen wir diese Situation – ich kann es nur noch einmal auch von Ihnen einfordern – im Blick haben. Herr Binder, ich finde das Angebot von Ihrer Seite sehr offen und ehrlich, und wir nehmen dies gern an, damit wir auf dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben – Frau Hagmann hat es eben deutlich ausgeführt, ebenso wie auch Tobi Vogt –, aufbauen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich denke, es muss das Ziel sein – das ist auch der Wunsch der Beteiligten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber –, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam um unsere Zukunft kämpfen und um Lösungen ringen. Wir werden in Neckarsulm – ich bin da in engem Austausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden und mit dem Werksleiter – (Abg. Miguel Klauß AfD: „Austausch“!) einen Jour fixe einrichten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! Ein „Jour fixe“!) um die Begleitung über die nächsten Jahre ganz eng mitzugestalten. Es geht hier darum, dass das Werk so aufgestellt wird – effizient und produktiv –, dass, wie es Tobias Vogt gesagt hat, neue Produktlinien nach Neckarsulm kommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das geht nur mit den rich- tigen Rahmenbedingungen!)(Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, und wir nehmen das sehr ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer? Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Im Moment nicht. Ich würde gern (Abg. Miguel Klauß AfD: Einen Jour fixe machen?) noch meine Gedanken zu der aktuellen Situation in der Automobilwirtschaft ausführen. Wir denken aber natürlich auch breiter. Auch mich hat der schwarze Freitag beschäftigt, als die VW-Meldung nach draußen ging und auch die Diskussion um die Arbeitszeit, die Arbeitsstunden bei Mercedes an die Öffentlichkeit kam. Das hat mich umgetrieben. Wir haben dann in der letzten Woche zu einem Spitzengespräch bezüglich der Zukunft unseres Standorts Baden-Württemberg eingeladen, und das Interesse war groß bei den Automobilherstellern und bei den Zulieferern. Personalvorstände, Betriebsratsvorsitzende, IG Metall, Südwestmetall waren bei diesem Gespräch dabei und haben sich die Zeit genommen. Das war also wirklich hochkarätig besetzt. Ich habe dabei eine Bereitschaft zur Veränderung wahrgenommen, wie es in dieser Form bislang noch nie der Fall war. Alle sind offen; sie sind auch offen für Zugeständnisse, und ich denke, wir müssen es sehr ernst nehmen, dass wir Politik mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Verbänden machen und gemeinsam um die Zukunft unseres Standorts kämpfen. Wir haben gemeinsam beschlossen, eine Taskforce ins Leben zu rufen – (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Nach dem Jour fixe? Nach dem Jour fixe nun also eine Taskforce!) nicht wir aus der Politik, sondern die Arbeitnehmervertreter und die Arbeitgebervertreter. Das war der Wunsch, der gemeinsame Wunsch, um über konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit, der Wertschöpfung bei uns am Standort – und damit natürlich auch der Beschäftigung – zu diskutieren, um konkrete Positionen zu erarbeiten und diese dann auf allen Ebenen – im Bund, aber auch auf europäischer Ebene sowie hier im Land – einzufordern. Im Land können wir in die Umsetzung gehen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Diejenigen, die dieses Land zugrunde richten, können es nicht aufbauen! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) auf den anderen Ebenen werden wir uns dafür einsetzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich werde jetzt meine Gedanken zu Ende bringen und weiterentwickeln. Populismus – ich möchte das an dieser Stelle nochmals betonen – und irgendwelche Schuldzuweisungen bringen uns in dieser Situation nichts und retten auch keinen einzigen Arbeitsplatz. Wir müssen nach vorn blicken. lperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026
Frau Ministerin, ich muss Sie trotzdem fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler? (Zurufe von der AfD, u. a.: Ja! – Mut zur Zwischen- frage! – Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Die gestatte ich nicht. Bitte hören Sie mir noch zu. Ich denke, es ist wichtig, dass auch Sie sich besinnen und diese Diskussion mit einer solchen Ernsthaftigkeit führen, wie es alle anderen heute Morgen hier im Plenum und natürlich weit darüber hinaus tun. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kommen noch Lösungen?) Wir erleben im Moment sich verändernde Märkte und Rahmenbedingungen sowie geopolitische Veränderungen: die Zölle in den USA, aber auch einen aufkommenden Wettbewerb aus China. Wir erleben derzeit bei den Herstellern und Zulieferern in unserem Land drastische Absatz- und Umsatzeinbrüche und Gewinnrückgänge, und das führt jetzt zu Maßnahmen der Kostensenkung und der Restrukturierung. Das müssen wir ernst nehmen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen und nach vorn schauen. Wir haben im Land in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Ich möchte an die Unterstützung der Batterietechnologie, der Brennstoffzellentechnologie und der synthetischen Kraftstoffe erinnern. Wir haben wichtige Impulse in Sachen Forschung, Wissenstransfer und Qualifizierung gesetzt und hier insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die unseren Standort in besonderer Weise ausmachen, in den Mittelpunkt gerückt und unterstützt. Wir haben in Schlüsseltechnologien made in Baden-Württemberg investiert und mit Invest BW konkret Mittel zur Verfügung gestellt. Wir setzen auf Innovation, auf Fortschritt, um die Unternehmen in unserem Land in dieser schwierigen Strukturkrise zu begleiten. Wir haben imec Germany in Heilbronn in unmittelbarer Nähe zum IPAI angesiedelt. IPAI, KI, Applied AI – das ist die Chance für unseren Industriestandort, wieder nach vorn zu kommen, um mit anderen Regionen wettbewerbsfähig zu sein. Auch Audi in Neckarsulm nutzt diese Möglichkeiten. Das ist wirklich ein Vorteil des Standorts Baden-Württemberg: Mit der HighTech-Agenda Baden-Württemberg werden wir weitere Zukunftsfelder gezielt unterstützen und voranbringen – nicht nur die Wissenschaft, sondern vor allem auch den Transfer in die Wirtschaft. Zu den Maßnahmen, die wir auf Landesebene in den nächsten Wochen und Monaten schnell in die Umsetzung bringen können, zählen das Effizienzgesetz – es wurde schon genannt; wir müssen schneller werden –, die Genehmigungsfiktion, der Verzicht auf Gold-Plating: All das nehmen wir sehr ernst und gehen die Umsetzung bei uns im Land auch konsequent an. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und ja, wir müssen an vielen weiteren Rädern drehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei diesen Themen auf Bundesebene und natürlich gern auch im Land eng mit der SPD zusammenarbeiten – Stichwort „Senkung der hohen Energiekosten“, Stichwort „Senkung der Steuern und Abgaben“, Stich- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) wort „Investition in Zukunftstechnologien“, verbesserte Finanzierungswege. Das wird ebenfalls ganz entscheidend für die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie sein, damit Investitionen in neue Geschäftsfelder möglich sind. Da gibt es gerade wirklich schwierige Gespräche, um Fremdfinanzierung überhaupt erst zu ermöglichen. Wir brauchen weiterhin einen entschlossenen Bürokratieabbau auf allen Ebenen. Der Bund hat hier ein wichtiges Signal gesetzt und auch im Zuge des Reformpakets die Entscheidung getroffen, Bürokratie abzubauen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen alles dafür tun, den Hochlauf der neuen Technologien zu ermöglichen; dazu zählen Elektromobilität und natürlich auch autonomes Fahren. Beim autonomen Fahren findet gerade noch viel Forschung und Entwicklung in anderen Ländern statt. Die CO -Flottenregulierung muss flexibilisiert werden, auf Strafzahlungen muss verzichtet werden – gerade auch in dem für uns so wichtigen Nutzfahrzeugbereich, bei dieser Branche, die ebenfalls vor Herausforderungen steht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron? Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gern zum Schluss. – Der Strukturwandel kann uns nur gelingen – das ist auch eine Botschaft, die ich aus der heutigen Debatte mitnehme –, wenn er wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich gestaltet wird. Dazu gehören natürlich auch die Nutzung und gegebenenfalls die Anpassung der flexiblen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Instrumente. Auch da hat sich die Bundesregierung jetzt auf den Weg gemacht. Weitere umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig. Die Kostensituation der Unternehmen in diesem harten Standortwettbewerb muss verbessert werden; da liegt viel in der Verantwortung der Tarifpartner. Das war ein starkes Zeichen der Tarifpartner. Wir, das Wirtschaftsministerium mit der IG Metall und Südwestmetall, haben Anfang des Jahres gemeinsam eine Agenda der Zuversicht für Baden-Württemberg erarbeitet. Auch das macht die bewusste Offenheit für Veränderung und die Bereitschaft beider Seiten, Zugeständnisse zu machen, deutlich. Lassen Sie uns diesen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Beschäftigung und Politik noch enger leben – im Sinne des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und vor allem im Sinne der Menschen, die hier arbeiten, die hier leben und die eine Perspektive für die Zukunft brauchen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Keine Lösungen genannt!)
Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben den Bürokratieabbau angesprochen; wir sind da ganz bei Ihnen. Aber wie passt das zusammen, dass Sie trotz 5-Milliarden-€-Loch im Haushalt und Sparrhetorik nach wie vor 60 Stellen in den Ministerien aufbauen wollen? Es passt nicht zusammen, dass Sie, wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, gleichzeitig 60 zusätzliche Stellen in den Ministerien aufbauen. Erklären Sie das bitte. (Abg. Isabell Huber CDU: Das war keine Zwischen- frage zum Automobilstandort!) Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Baron, wir diskutieren heute über die Zukunft des Wirtschafts- und Automobilstandorts Baden-Württemberg. (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! Hier geht es um Stellenabbau!) Die Koalition hat dazu klar vereinbart, dass wir in der Landesregierung Personal abbauen. Wir haben ein Ministerium, das MLW, das sich hier in Teilen neu aufstellt, und es sind weitere Stellen notwendig, um die Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Aber seien Sie sich dessen gewiss: Wir werden Personal abbauen, und wir sind auf dem Abbaupfad, auf den wir uns begeben, ernsthaft im Austausch. Übrigens hat auch die Bundesebene hier Vereinbarungen getroffen. (Zuruf von der AfD) – Ja, ja. – Also, auch wir leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verschlankung und Effizienzsteigerung. Das geht natürlich auch – da müssen wir ehrlich sein – mit Aufgabenreduktion und mit Investitionen in die Digitalisierung einher. Denn wir wollen nach wie vor ein verlässlicher Staat mit einer verlässlichen Verwaltung sein – deren Mitarbeitende übrigens auch auf Ihre vielen Anfragen, die Sie an die Landesregierung stellen, zeitgerecht antworten wollen. Auch da fordern Sie uns; da können sicherlich auch Sie einen Beitrag leisten, indem Sie hier abschichten und priorisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)
Dann fahren wir in der zweiten Runde fort. Das Wort erhält Herr Abg. Hermann. Das ist die erste Rede des Kollegen hier im Parlament. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie endlich richtigerweise erkannt haben, bildet die Automobilindustrie in Baden-Württemberg eine der wichtigsten wirtschaftlichen Säulen unseres Landes. Dabei sind von dieser Säule allein in Baden-Württemberg rund 250 Kernbetriebe und rund 1 000 Betriebe als direkte Zulieferer oder indirekte Zulieferer abhängig. Das sind derzeit rund 400 000 Personen – vor einem Jahr waren es noch über 450 000 –, welche durch die drohende Verlagerung in Länder mit attraktiveren Arbeitskosten ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen. Über die Gründe des (Kurt Hermann) Niedergangs wurde viel diskutiert, und die meisten ins Feld geführten Gründe haben auch ihre Berechtigung. Um eine Mobilitätswende in Richtung elektrifizierter Fahrzeuge einzuleiten, braucht es zunächst einen Markt für diese Fahrzeuge. Eine reine Subventionspolitik zur Förderung der Elektromobilität hat leider nicht ausgereicht, wie uns die Vergangenheit schmerzhaft gezeigt hat. Für eine funktionierende Wende ist es notwendig, dass die Attraktivität dieser Fahrzeuge höher ist als die Attraktivität der Verbrenner. Leider ist das Gegenteil der Fall, da die erforderliche Infrastruktur nicht vorhanden ist. Dies bedeutet, dass weder genügend Ladepunkte vorhanden sind noch attraktive Energiepreise zum Wechsel motivieren. Dazu ein aktuelles Beispiel: Eine Wallbox mit einer Ladeleistung von 11 kW in einer Garage, die keinen Stromanschluss hat, kostet derzeit inklusive Stromanschluss rund 16 000 €. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach was! – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe) – Das Angebot kann ich Ihnen vorlegen. (Lebhafte Unruhe) Für Mieter ist dies oft gar nicht möglich. Diese müssen zu den noch immer wenig vorhandenen öffentlichen Ladepunkten fahren. Dort wiederum treffen sie auf einen Tarifdschungel, je nach Phase ... (Anhaltende Unruhe)
... – vielen Dank, Herr Präsident – mit Kosten in Höhe von 40 bis 80 Cent pro Kilowattstunde. Bei einem Verbrauch von rund 20 bis 25 kWh pro 100 km sind dies Energiekosten zwischen 8 und 20 €. Mit einem Verbrenner bewegen Sie sich derzeit im Mittelfeld aber bei rund 12 bis 16 €. Vom Kauf von Elektrofahrzeugen profitiert derzeit China leider am meisten. Die Stärken der deutschen Automobilindustrie liegen aber noch immer beim Verbrenner. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Um die Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer im Land zu halten, brauchen wir eine Technologieoffenheit in der Antriebstechnologie und die Schaffung einer attraktiven Infrastruktur für die Produktion. Hohe Energiesteuern sind kontraproduktiv. Hier muss sich die Landesregierung im Bundesrat starkmachen, um diese durch hohe Mobilitätskosten ausgelöste Abwärtsspirale zu durchbrechen. Auch ist es erforderlich, dass kleine und mittlere Betriebe der Zulieferindustrie ebenfalls in den Genuss des Industriestrompreises von rund 10 Cent pro Kilowattstunde kommen, um gegenüber Zulieferern aus dem Ausland konkurrenzfähig zu sein. Ein abgesenkter Strompreis für den Mittelstand von 15 bis 17 Cent reicht dazu nicht aus. Mercedes z. B. verlagert den Großteil seiner Produktion nach Kecskemet in Ungarn und senkt seine Produktionskosten damit um rund 70 %. – Das wissen Sie alles. – Der Grund dafür lperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 sind drastisch niedrigere Lohnkosten und massive Subventionen durch den ungarischen Staat. Dieser wiederum erhält Subventionen durch die EU, um sich diese Ansiedlungspolitik leisten zu können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir bezahlen also unseren Abbau selbst!) Hier muss die Landesregierung in Berlin intervenieren, damit wir als größter Nettozahler der EU diese Abwanderungen nicht auch noch finanzieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Außerdem sind wir gezwungen, unsere Energiepolitik zu überdenken. Wie ein Bericht der NZZ vom 11. Juli 2026 deutlich macht, müssen wir teuren Atomstrom importieren, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) anstatt ihn selbst in sicheren Reaktoren zu erzeugen. So waren wir im Jahr 2025 gezwungen, 21 800 GWh Strom im Wert von 2,28 Milliarden € zu importieren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: 17 Cent pro Kilo- wattstunde!) Wenn wir so weitermachen, ist der Niedergang der Automobilindustrie in Baden-Württemberg leider nicht mehr aufzuhalten. Bitte entschuldigen Sie das Überziehen. Aber auch Ihre Zwischenrufe stören mich mit sieben Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik nicht. Einen schönen Tag noch. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hagmann, Herr Vogt, Frau Ministerin, Sie haben sehr viel davon geredet, wer die letzten Tage alles mit wem gesprochen hat. Ich denke, wir können uns gegenseitig versichern – wenn der Ministerpräsident Briefe schreibt, wenn ich mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen spreche und Sie mit Beschäftigten –, dass wir alle das tun. Ich denke, wir müssen eines beenden: den Dialog, um den Anschein zu erwecken, dass das alles irgendwie Simulation ist. Wir sollten auch beim Strategiedialog Automobilwirtschaft – – Haben Sie mal den letzten Bericht des Strategiedialogs, diese Veröffentlichung der Landesregierung, gesehen? Da ging es eigentlich nur darum, dass jeder Minister des Kabinetts noch irgendwie in diesem Strategiedialog vorkommt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber konkrete Ergebnisse des Strategiedialogs habe ich in dieser Veröffentlichung nicht gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD)(Sascha Binder) Wenn die Beschäftigten in diesen Tagen eines bewegt, dann ist es, dass wir keine Zeit haben. Deshalb: Umsetzung! Herr Vogt, wenn Sie sagen, dass der Ministerpräsident das Gesetz nächste Woche vorlegt, dann bin ich gespannt, auf welchen Tisch er es legt: nur auf Ihren Schreibtisch oder auf den Tisch des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es gibt ja Verfah- rensweisen, Herr Kollege!) – Genau. Deshalb kann er es ja hier vorlegen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, es gibt doch klare Verfahrensweisen! Das wissen Sie doch!) – Herr Fraktionsvorsitzender, deshalb sind wir bereit, das hier zu beraten. Legen Sie es hier hin, dann kann das Parlament darüber beraten. (Zurufe) Herr Ministerpräsident, Sie haben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung letzte Woche ein Interview gegeben und haben über Standortkosten gesprochen. Diese Standortkosten haben Sie mit Arbeitskosten in enge Verbindung gebracht. Ich finde, wir sollten eines nicht tun – da war diese Debatte heute ein Anfang; ich habe, Herr Vogt, aus Ihrer Fraktion in diesem Parlament schon ganz andere Töne gehört zu der Frage, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land alles tun müssen –: Wir sollten Standortkosten nicht ausschließlich über Arbeitskosten definieren. Denn die Aushandlung der Löhne in diesem Land ist Aufgabe der Tarifpartner. Deshalb lassen Sie uns eher dafür sorgen, dass wieder mehr Tarifpartner in diesem Land bereit sind, sich auf Tarife einzulassen. Denn das ist die Zukunft für dieses Land. Dieses Land ist nicht erfolgreich geworden, weil wir die niedrigsten Löhne zahlen, sondern dieses Land ist erfolgreich geworden, weil wir die Besten sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)
Für die Fraktion GRÜNE erhält noch einmal Frau Kollegin Hagmann das Wort, die sich aufgrund der verbleibenden Redezeit bitte kurzfasst. Schluss: 10 eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026
Ja. Danke. – Was bleibt von der heutigen Debatte? Wir müssen den Automobilstandort Baden-Württemberg, den Wirtschaftsstandort sichern und zukunftsfähig machen. Kollege Binder, wir, die Grünen, sind dazu bereit, zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU, zusammen mit Ihnen von der SPD, zusammen mit der Landesregierung, mit den Arbeitgebern, mit den Arbeitnehmern. Jetzt packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)
Seitens der Fraktionen gibt es keine Wortmeldungen mehr. Wird seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) – Drucksachen 18/73, 18/251 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache geführt wird. Der Innenausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 18/73, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu. Damit ist auch Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. Juli 2026, um 10:00 Uhr statt. Vielen Dank. Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Tag. 0:09 Uhr
