Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn man derzeit mit Menschen in Baden-Württemberg spricht, dann merkt man schnell: Die Stimmung in unserem Land hat sich verändert. Da ist die Unternehmerin, die Investitionen verschiebt, weil Energiepreise, Bürokratie und Unsicherheit immer größer werden. (Zuruf von der AfD: So?) Da ist der Familienvater, der sich fragt, ob der Arbeitsplatz in ein paar Jahren noch genauso sicher ist wie früher. Da ist der Handwerksbetrieb, der Aufträge hätte, aber keine Fachkräfte findet. Und da sind Bürgermeister und Landräte, die sich fragen, wie das alles eigentlich noch bezahlt werden soll. Die wirtschaftliche Unsicherheit kommt im Alltag der Menschen an. Und Baden-Württemberg spürt das besonders, weil unser Wohlstand nicht verwaltet wird, sondern jeden Tag neu erarbeitet werden muss – in Produktionshallen, in Werkstätten, Familienbetrieben, Laboren und mittelständischen Unternehmen. Genau deshalb geht es in den kommenden Jahren um eine entscheidende Frage: Bleibt Baden-Württemberg auch in Zukunft das Land, in dem Fleiß, Ideenreichtum und harte Arbeit zu Wohlstand und Aufstieg führen? (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn wer glaubt, Baden-Württemberg werde aus Gewohnheit erfolgreich bleiben, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Wer sich auf den Erfolgen von früher ausruht, wird von der Zukunft überrollt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Vor fünf Jahren ging es darum, den Wandel nach der Pandemie zu gestalten. Damals standen Transformation, Klimaneutralität und Digitalisierung im Mittelpunkt. Heute stehen wir vor einer härteren Realität. Heute geht es darum, ob Baden-Württemberg seine industrielle Kraft, seinen Wohlstand und seine Wettbewerbsfähigkeit behaupten kann – in einer Welt, die rauer und unsicherer geworden ist. 2021 ging es darum, Veränderung zu gestalten. 2026 geht es darum, Substanz zu sichern und neue Stärke zu entwickeln. Wenn sich die Welt verändert, muss Politik den Mut haben, Prioritäten neu zu ordnen. Denn die wirtschaftliche Kraft ist Voraussetzung, dass alles andere gelingen kann: gute Schulen, moderne Infrastruktur, Klimaschutz, Sicherheit, soziale Stabilität und starke Kommunen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Genau!) Nur was vorher erwirtschaftet wird, kann später auch verteilt werden. (Beifall bei der CDU und den Grünen) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Vor allem das klare Bekenntnis zu Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen war richtig. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Die Richtung stimmt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Deshalb verspreche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, und ich verspreche das auch allen Menschen in unserem Land: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden diesen Kurs mit ganzer Kraft vorantreiben, und wir werden dafür sorgen, dass aus den richtigen Prioritäten jetzt echte Veränderungen werden, dass diese Koalition zu einer Reformkoalition wird, die das Land nach vorn bringt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger haben uns bei dieser Wahl einen besonderen Auftrag gegeben. Zum ersten Mal tragen zwei Fraktionen mit jeweils 56 Abgeordneten gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten, die CDU bringt 56 direkt gewählte Abgeordnete und eine starke Verankerung in der Fläche des Landes in diese Regierung ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist: Ein gutes Wahlergebnis ist kein Grund zum Ausruhen, es ist ein Auftrag zum harten Arbeiten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Manche haben nach der Wahl gesagt, die neue grün-schwarze Regierung solle einfach weitermachen wie bisher. Aber genau das darf nicht passieren. Diese Koalition muss mehr sein als ein „Weiter so!“. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja!) Sie muss beweisen, dass Baden-Württemberg schneller, entschlossener und handlungsfähiger werden kann. Dafür müssen wir echte Reformen anstoßen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben im Wahlkampf drei klare Schwerpunkte gesetzt: Wirtschaft, Sicherheit und Bildung. Und wir haben diese Themen nicht plakatiert, um sie danach abzuheften. Wir übernehmen genau dort Verantwortung, wo sich entscheidet, ob Baden-Württemberg stark, sicher und handlungsfähig bleibt. Manuel Hagel als stellvertretender Ministerpräsident in der inneren Sicherheit und für Europa, Nicole Hoffmeister-Kraut für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus, Andreas Jung für Bildung, Nicole Razavi für Infrastruktur und Verkehr, Marion Gentges für Heimat, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Moritz Oppelt für Justiz und Migration – diese Ressorts sind für uns keine Trophäen aus Koalitionsverhandlungen, sie sind Ausdruck eines klaren politischen Anspruchs: Baden-Württemberg wieder stärker ins Machen zu bringen. Unsere gesamte Landesregierung kann sich auf die CDU-Fraktion verlassen. Wir werden alles unterstützen, was Arbeitsplätze schafft und sichert, was dieses Land stärker, sicherer und besser macht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Tobias Vogt) Der Koalitionsvertrag ist dafür die Grundlage. Entscheidend ist aber jetzt seine Wirkung. Kommt der Unternehmer schneller zu Genehmigungen? Kann die Gründerin einfacher loslegen? Lernt ein Kind besser Lesen und Rechnen? Verliert der Handwerker weniger Zeit mit Formularen? Und spüren die Menschen am Ende wieder, dass dieser Staat funktioniert? Daran wollen wir, die Koalition, uns messen lassen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leitidee der nächsten Jahre ist einfach: Wir müssen Baden-Württemberg wieder ins Machen bringen. Wir wollen Baden-Württemberg wieder zu einem Land machen, in dem eine gute Idee nicht an Formularen scheitert und in dem ein Betrieb investieren kann, ohne jahrelang auf Genehmigungen zu warten. Deshalb ist der Kern unserer Politik: Wir stärken diejenigen, die etwas schaffen, die Unternehmer, die Handwerkerinnen und Handwerker, die Beschäftigten in Industrie und Mittelstand, die Gründerinnen, die Forscher, die Auszubildenden, die Meister, die Fachkräfte, die Menschen, die morgens aufstehen und die Türen aufsperren, Maschinen hochfahren, Patienten versorgen, Kinder unterrichten, Straßen bauen, Busse fahren, Felder bewirtschaften, Ideen entwickeln. Sie alle sind eine Selbstverständlichkeit der Politik, sie alle sind die arbeitende Mitte, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie sind der Grund, warum Baden-Württemberg stark ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut!) Genau deshalb ist die Wirtschaftspolitik in dieser Legislaturperiode der Taktgeber für die Erneuerung des Landes. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel: weniger Detailsteuerung, weniger bürokratische Bremsklötze, mehr Tempo, mehr Leistungsfähigkeit. Denn ein Industrieland wie Baden-Württemberg kann sich keine Politik leisten, die Wohlstand zuerst reguliert und ihn erst danach erwirtschaften will. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern einen wichtigen Satz gesagt: „Klimapolitik war manchmal zu kleinteilig, zu kompliziert und zu sehr Verwaltung.“ Damit haben Sie recht. Die Antwort darauf ist nicht weniger Klimaschutz. Die Antwort ist besserer Klimaschutz – technologieoffen, bezahlbar und mit echter Wirkung statt mit immer neuen Vorschriften. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Klimaschutz gelingt nicht gegen die Industrie. Er gelingt nur mit einer leistungsstarken Industrie und mit guten Arbeitsplätzen. Ein klimaneutrales Baden-Württemberg ohne industrielle Substanz wäre kein Fortschritt, es wäre Wohlstandsverlust. Deshalb setzen wir auf Innovation, Technologieoffenheit und bezahlbare Energie statt auf immer neue Bremsen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir uns sieben Handlungsfelder vorgenommen, um unser Land voranzubringen. Erstens: einen entschlossenen Bürokratieabbau, und zwar nicht als Ritual, nicht, indem wir zum hundertsten Mal sagen: periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 „Wir müssen Bürokratie abbauen“, sondern mit Instrumenten, die wirken. Deshalb ist das Effizienzgesetz so wichtig. Dieses Effizienzgesetz ist genau dieser Kulturwechsel, den unser Land braucht. Es dreht die Begründungspflicht um. Eine Berichtspflicht, eine Dokumentationspflicht, eine Aufbewahrungspflicht gilt nicht mehr einfach weiter, weil sie schon immer gegolten hat. Sie muss ihren Nutzen neu beweisen. Was gebraucht wird, bleibt. Was nur belastet, fällt weg. Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, wenn sie nicht ausdrücklich gut begründet fortgeführt werden. Ein Staat, der nicht jede Vorschrift für unsterblich erklärt, ein Staat, der seine eigenen Regeln befristet, überprüft und auch mal wieder abschafft – das ist ein Paradigmenwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Bis dieses Effizienzgesetz gilt, braucht es ein Belastungsmoratorium. Keine neuen Lasten obendrauf, während wir unten noch nicht aufgeräumt haben. Jede neue Regel bekommt ein Preisschild, jede neue, wesentliche Regel muss den Praxischeck bestehen. Gesetze sind keine Bedienungsanleitung für das Leben. Nicht jede Lebenslage braucht eine neue Vorschrift. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Gute Gesetzgebung heißt: klare Ziele, schlanke Regeln und mehr Eigenverantwortung für die Menschen. Wir wollen Sunset-Klauseln, damit Vorschriften nicht automatisch ewig leben. Wir wollen Experimentierklauseln, damit neue Wege erprobt werden können. Wir wollen keinerlei Gold-Plating, also keine Übererfüllung europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben, nur weil man im Land noch eines draufsetzen will. Wir wollen Förderprogramme verschlanken und digitalisieren. Denn der beste Fördertopf hilft wenig, wenn die Orientierung auf dem Weg dorthin im Förderdschungel verloren geht. Und wir werden die Zahl der Beauftragten zurückfahren. Bürokratieabbau heißt nicht, der Staat zieht sich blind zurück. Bürokratieabbau heißt, der Staat konzentriert sich auf das, was wirklich geregelt werden muss. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Meine Damen und Herren, den Bürokratieabbau verspricht die Politik oft. Funktioniert hat das bisher selten. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir den Menschen zu lange das Gefühl gegeben haben, sie könnten gleichzeitig immer weniger Bürokratie und immer mehr Absicherung haben. Machen wir uns ehrlich: Freiheit und Vollkasko gleichzeitig, das gibt es nicht. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn jede neue Vorschrift entsteht aus demselben Impuls: noch ein Risiko auszuschließen, noch einen Einzelfall abzusichern, noch eine Abweichung zu verhindern. Wer Bürokratie wirklich abbauen will, muss deshalb akzeptieren, dass nicht mehr alles bis ins Letzte geregelt, kontrol- (Tobias Vogt) liert und abgesichert sein wird. Genau das ist die Entscheidung: Mehr Kontrolle oder mehr Freiheit? Wir Christdemokraten wählen die Freiheit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn der Versuch, jedes Risiko auszuschließen, endet irgendwann nicht in Sicherheit, sondern in Stillstand, und Stillstand ist für ein Land wie Baden-Württemberg das größte Risiko. Auch deshalb brauchen wir – zweitens – schnellere Planungen und Genehmigungen. Denn wer investiert, wer baut und wer Arbeitsplätze schafft, braucht keinen Staat, der zuerst Misstrauen organisiert, sondern einen Staat, der möglich macht und verlässlich ist. Deshalb kommen verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, digitale Verfahren und mehr Anzeigeverfahren statt endloser Genehmigungsschleifen. Wir wittern nicht hinter jeder unternehmerischen Entscheidung zuerst den Betrug, hinter jeder Abweichung den Missbrauch und hinter jedem Fehler sofort den Skandal. Wir trauen den Menschen erst einmal etwas zu. Denn dahinter stehen ein zutiefst christdemokratischer Gedanke und unser Bild vom Menschen: der mündige Bürger, nicht der Bürger unter Generalverdacht. Genau deshalb braucht es ein freies Land; nicht nur Kontrolle und Regeln, sondern auch Vertrauen, Eigenverantwortung und den Mut, Dinge wieder einfacher zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Wir wollen Innovation und Zukunftstechnologien nach Baden-Württemberg holen und hier halten. Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn aus Forschung Anwendung wurde und aus Anwendung Wertschöpfung. Nicht jede gute Idee wird automatisch ein gutes Produkt, nicht jede Erfindung wird automatisch ein Unternehmen, nicht jedes Patent wird automatisch ein Arbeitsplatz. Genau hier müssen wir wieder besser werden. Wir wollen eine Hightechstrategie, die diesen Namen verdient, künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Photonik, Quantentechnologie, Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt, Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. Das sind keine Modewörter, das sind die Wertschöpfungsketten von morgen. Wir wollen nicht nur über Zukunft reden, wir wollen, dass Zukunft hier in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert wird. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Und ja, Baden-Württemberg ist Autoland. Das müssen wir wieder mit mehr Selbstbewusstsein sagen. Das Auto der Zukunft soll nicht irgendwo entwickelt und irgendwann bei uns nur noch verkauft werden; das Auto der Zukunft soll hier gedacht, hier getestet, hier gebaut und hier verbessert werden. Wir wollen, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt und nicht nur in einem Museum die Erinnerung an das Auto von gestern bewahrt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens: Wir wollen Gründungen erleichtern und Kapital mobilisieren. Denn ein Land bleibt nicht deshalb innovativ, weil der Staat Förderprogramme auflegt. Ein Land bleibt nur dann innovativ, wenn Menschen den Mut haben, etwas zu wagen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 Deshalb wollen wir Gründungen in 48 Stunden ermöglichen, Start-ups in den ersten Jahren von Berichtspflichten entlasten und mit dem „ZukunftsFondsBW“ mehr Kapital für Innovationen mobilisieren. Auch dahinter steht dieselbe Haltung wie beim Bürokratieabbau: mehr Vertrauen, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir wollen, dass Menschen den Mut haben, Risiken einzugehen, Unternehmen aufzubauen und neue Ideen groß zu machen. Denn Unternehmertum bedeutet immer auch Unsicherheit. Nicht jede Idee wird funktionieren, nicht jedes Unternehmen wird Erfolg haben. Aber eine Gesellschaft, die jedes Scheitern bestraft, bekommt irgendwann auch weniger Menschen, die überhaupt noch den Mut haben, etwas Neues zu versuchen. Genau deshalb darf eine gute Idee nicht daran scheitern, dass der Staat langsamer ist als der Markt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Fünftens: Wir stärken den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie. Baden-Württemberg ist Mittelstand. Das heißt, Menschen haften mit ihrem Namen, Unternehmer kennen ihre Beschäftigten, Betriebe bilden aus, sponsern den Sportverein, unterstützen die Feuerwehr und halten ganze Orte lebendig. Familienunternehmen denken nicht bis zur nächsten Quartalszahl, sondern bis zur nächsten Generation. Dieser Mittelstand braucht keine Belehrung, er braucht Freiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb erleichtern wir Unternehmensnachfolgen, stärken das Handwerk, verstetigen erfolgreiche Programme und verdoppeln die Meisterprämie. Wir sagen auch ganz klar: Meister und Master verdienen denselben Respekt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Denn dieses Land lebt nicht nur von Ideen, sondern davon, dass jemand sie verwirklicht, von Menschen, die programmieren, und von Menschen, die montieren. Ich sage das ausdrücklich auch als jemand, der selbst aus dem Handwerk kommt. Wer berufliche Bildung und praktische Begabungen vernachlässigt, gefährdet am Ende die Stärke unseres Landes. Das Gegenteil ist richtig: Auch im Handwerk liegt die Zukunft. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Sechstens: Wir sichern Fachkräfte. Eine starke Wirtschaft braucht Menschen, die etwas können. Das beginnt in der Schule, und es geht weiter in der Ausbildung. Es braucht starke Berufsschulen, bessere Berufsorientierung, mehr Praktika, modernere Werkstätten und eine echte Wertschätzung für die Ausbildung. Es braucht auch gezielte Fachkräftezuwanderung dort, wo Menschen gebraucht werden und bereit sind, Teil unseres Landes zu werden. Das heißt, Verfahren zu beschleunigen, Abschlüsse schneller anzuerkennen, Sprache zu fördern, Integration einzufordern. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Siebtens: Wir begreifen Infrastruktur wieder als Zukunftsaufgabe. Wachstum braucht Straßen, Schienen, Brücken, Energieinfrastruktur, schnelle Netze und moderne Logistik. Infra- (Tobias Vogt) struktur ist kein Luxus eines starken Landes, sie ist die Voraussetzung dafür, dass ein Land stark bleibt. Infrastruktur ist heute mehr als Verkehrspolitik. Sie ist Wirtschafts-, Sicherheits- und Krisenvorsorge zugleich, sie ist ganz besonders Standortpolitik. Denn ein Industrieland bleibt nur handlungsfähig, wenn auch seine Infrastruktur leistungsfähig bleibt. Deshalb müssen Planungen schneller, Verfahren einfacher und Investitionen prioritär werden. Ein Industrieland auf Verschleiß verliert irgendwann nicht nur Zeit, sondern auch seine Zukunft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese sieben Punkte folgen am Ende einer klaren, christdemokratischen Überzeugung: Nicht der Staat macht ein Land stark, die Menschen tun es. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg wurde nicht durch Vorschriften stark, sondern durch Menschen, die Verantwortung übernommen und etwas gewagt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deshalb wäre es auch falsch, auf die Herausforderungen dieser Zeit mit noch mehr Kontrolle, noch mehr Verwaltung zu antworten. Christdemokratische Politik glaubt nicht zuerst an den übermächtigen Staat, sie glaubt an Leistung, Eigenverantwortung und den mündigen Bürger. Denn Zukunft entsteht nicht dort, wo alles geregelt ist, sondern dort, wo Menschen die Freiheit haben, etwas zu schaffen. Das ist die Idee hinter diesem Koalitionsvertrag. Genau daraus wollen wir neue Stärke für Baden-Württemberg entwickeln. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einiger Zeit hat mir jemand erzählt, dass seine Tochter nach dem Feiern abends nicht mehr mit der Bahn nach Hause fahren soll. „Nimm lieber ein Taxi“, hat man ihr gesagt. Da habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich mit denen, die sich das Taxi nicht leisten können? Genau darum geht es bei Sicherheit. Sicherheit darf in einem freien Land keine Frage des Geldbeutels sein. Der Rechtsstaat schützt alle – denn auch das ist soziale Gerechtigkeit –: die junge Frau auf dem Heimweg genauso wie den Rentner morgens auf dem Weg zum Bäcker, die Familie auf dem Volksfest genauso wie den Schüler am Bahnhof. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Denn Freiheit ist nicht vollständig, wenn Menschen bestimmte Wege meiden, wenn Eltern abends ein mulmiges Gefühl haben oder wenn man sich ständig überlegen muss, wie sicher der eigene Alltag eigentlich noch ist. Ein freies Land erkennt man auch daran, dass sich Menschen um ihre Sicherheit nicht andauernd Sorgen machen müssen. Genau deshalb reicht es nicht, Unsicherheit einfach nur wegzuerklären oder in irgendwelchen Statistiken aufzulösen. Deshalb werden wir Kriminalitätsschwerpunkte konsequent überwachen, intelligente Videoüberwachung dort einsetzen, wo sie hilft, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärken periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 und unsere Sicherheitsbehörden technisch so ausstatten, dass der Staat denen voraus ist, die unsere Freiheit angreifen, und nicht hinterherläuft. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat sichtbar, präsent und handlungsfähig ist, auf der Straße und in der Justiz. Das ist das elementare Schutzversprechen eines starken Staates. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist mehr als ein Ressort. Bildung ist das Aufstiegsversprechen unseres Landes. Gerade ein Land ohne große Bodenschätze lebt davon, dass Kinder unabhängig vom Elternhaus ihre Chancen nutzen können, dass kluge Köpfe unser Land mit Ideen und Innovationen voranbringen. Deshalb gilt: Ein Kind braucht keine Bildungsideologie, ein Kind braucht Unterricht. Es muss Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Es muss Konzentration, Verlässlichkeit und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten lernen. Denn gesellschaftlicher Aufstieg beginnt in dem Moment, in dem ein Kind merkt: Ich kann etwas. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb konzentrieren wir uns nicht auf immer neue Strukturdebatten, sondern auf Qualität. Auf den Anfang kommt es an, mit Sprachförderung und der Stärkung von Basiskompetenzen. Deshalb ist das kostenfreie, verpflichtende letzte Kindergartenjahr so wichtig. Denn die eigentliche soziale Ungerechtigkeit beginnt dort, wo Kindern früh die Grundlagen verwehrt werden und später so getan wird, als hätte Leistung keine Bedeutung. Leistung ist kein Gegensatz zu Gerechtigkeit. Leistung macht Aufstieg überhaupt erst möglich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen Begabung nicht verdächtig machen. Ein Land der Erfinder, Ingenieure und Weltmarktführer lebt davon, dass Menschen etwas können und etwas aus ihrem Können machen wollen. Dazu gehört auch die berufliche Bildung. Ein Industrieland wie Baden-Württemberg lebt nicht davon, dass möglichst viele denselben Weg gehen. Es lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Begabungen entwickeln und etwas daraus machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen mehr junge Menschen, die sagen: „Ich mache eine Ausbildung und werde Meister oder Meisterin“; „ich werde Techniker“; „ich übernehme einen Betrieb und damit echte Verantwortung“; „ich gründe, ich baue mir etwas auf.“ Das ist echter sozialer Aufstieg, das ist Baden-Württemberg, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, worüber wir hier sprechen, geht es immer um Menschen. Das christliche Menschenbild beginnt mit einer einfachen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde – nicht erst, wenn er stark ist, nicht erst, wenn er erfolgreich ist, sondern einfach, weil er Mensch ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Kinder starten mit unterschiedlichen Voraussetzungen ins Leben. Manche wachsen mit großer Stabilität auf, andere schon früh mit Sorgen, Belastungen oder Unsicherheiten. Gerade (Tobias Vogt) deshalb machen wir Politik: Wir wollen Menschen stärken, wir wollen Chancen eröffnen. Wir wollen helfen, dass aus schwierigen Voraussetzungen gute Lebenswege werden können. Aus einem schweren Start darf kein schweres Leben werden. Deshalb setzen wir auf beste Startchancen, auf starke Familien, gute Bildung, verlässliche Gesundheitsvorsorge und eine Politik, die Menschen etwas zutraut. Denn gute Sozialpolitik verwaltet Menschen nicht – sie hilft ihnen, zu wachsen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich möchte zunächst einige Worte an die SPD, an die Opposition richten. Demokratie lebt nicht nur von einer handlungsfähigen Regierung, Demokratie lebt auch von einer Opposition, die kontrolliert, widerspricht und eigene Perspektiven einbringt. Ja, wir werden politische Unterschiede deutlich benennen, aber wir werden die Arbeit der Opposition immer mit Respekt behandeln. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich sage genauso offen: Dass die FDP/DVP diesem Parlament nicht mehr angehört, ist für die Debattenkultur dieses Hauses kein Gewinn. Gerade liberale Stimmen haben unserem parlamentarischen Austausch oft gutgetan. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion wird verlässlich sein. Verlässlichkeit bedeutet für uns aber nicht, einfach nur still mitzuregieren. Wir verstehen diesen Koalitionsvertrag als Arbeitsauftrag. Wir werden mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass aus seinen Überschriften konkrete Veränderungen für die Menschen in Baden-Württemberg werden und dass dieser Koalitionsvertrag eine Reformkoalition ermöglichen wird. Denn die Menschen draußen interessiert nicht, wer sich in welcher Runde welchen Satz gesichert hat. Sie wollen wissen, ob ihr Leben einfacher, sicherer und besser wird. Daran wird sich diese Regierung messen lassen müssen, und daran werden auch wir uns messen lassen. Baden-Württemberg muss wieder der Motor sein, der Deutschland antreibt und in Europa Maßstäbe setzt – wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Für dieses Ziel wird die CDU-Landtagsfraktion arbeiten. Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU – Anhalten- der Beifall bei den Grünen)