Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Deutschland übertrieben. Ich denke, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Einig sind wir uns auch darin, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Trotzdem ist mein Eindruck: Es wird immer mehr anstatt weniger. Aber bevor wir uns wieder im Klein-Klein verlieren: Wie konnte es eigentlich zum Aufbau dieser Bürokratie kommen? Wie konnte diese Regelungswut entstehen? Warum ist die bürokratische Regelungsdichte überhaupt so stark gewachsen? Meine Analyse nicht nur als Abgeordneter, auch als Handwerksmeister und Familienunternehmer: Ich denke, unser aller Mindset hat die Bürokratie aufgebläht, nicht die Rechtsprechung. Wir sichern uns gegen die letzten 5 % Restrisiko ab und belasten damit 95 %. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist die große Trans- formation!) Hierzu meine fünf Beobachtungen. Erstens: unsere Perfektions- und Sicherheitskultur. Wir versuchen, jedes Restrisiko auszuschließen. Aus einem Ziel werden Detailvorschriften, Nachweise, Dokumentations- und Berichtspflichten. Aus vernünftig wird lückenlos. Und am Ende ist niemand mutiger geworden, aber alle haben mehr Formulare. Zweitens: Der Staat hat das Vertrauen in seine Bürger verloren. Wir trauen Bürgern, Unternehmern und Verwaltungen oft weniger zu, als wir ihnen zutrauen könnten. Also ersetzen wir Vertrauen durch Checklisten, Unterschriften, das Vieraugenprinzip – selbst dort, wo klare, verantwortliche und solide Stichproben reichen würden. Selbst auf kommunaler Ebene ist es so: Die einen Beamten vertrauen den anderen Beamten nicht. Meine Damen und Herren, wir müssen umdenken. Baden-Württemberg ist nicht durch das Ausfüllen von Formularen stark geworden. Das Land ist vielmehr stark geworden, weil die Menschen irgendwann Verantwortung übernommen haben. Darum brauchen wir einen Kurswechsel: weniger Misstrauen, mehr Ermessen, weniger Dokumentationspflichten, mehr Verantwortung. Wir brauchen Mut und Vertrauen in die Kompetenz der Bürger und Unternehmen in unserem Land – (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) übrigens auch in die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Ihnen muss man auch nicht jedes Komma per Gesetz vorschreiben. Drittens: In unserem Land besteht immer mehr Angst vor jeglichem Risiko. Politik und Verwaltung sichern sich ab – besser ein Formular mehr als eine Schlagzeile zu viel. So entstehen dann Begründungspflichten, Aktenberge, Prüfketten – nicht weil sie das Ergebnis verbessern würden, sondern weil sie eventuell spätere kritische Nachfragen vermeiden sollen. Viertens: Die Exekutive sichert sich in allen Detailfragen ab. Statt Ziele zu definieren – schlank und messbar –, regeln wir ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 den Weg dorthin. Aus einer Leitplanke wird eine Bedienungsanleitung. Diese Regelungssucht bis in jedes Detail macht Verfahren langsam, anfällig für Widerspruch. Fünftens: das Draufsatteln auf EU-Vorgaben. Wir dürfen endlich – endlich! – nicht mehr nur sagen, sondern müssen machen – kein Gold-Plating mehr. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Was Europa verlangt, setzen wir im Verhältnis 1 : 1 um – nicht mehr in doppeltem, nicht mehr in dreifachem Umfang. Meine Damen und Herren, vor zwei Tagen hat der Innenminister einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, damit in 100 Landesgesetzen die Pflicht gestrichen wird, irgendetwas auszudrucken, dann zu unterschreiben und anschließend wieder einzuscannen. Aber uns allen ist doch klar, dass mit diesem Schritt in die richtige Richtung der Bürokratieabbau nicht erledigt ist. Wir haben damit erst begonnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen für die Überregulierung sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen aus guter Absicht, aber mit Nebenwirkungen. Wenn wir sie umkehren wollen, brauchen wir einen kulturellen Wechsel: von Misstrauen zu Verantwortung, von der Detailsteuerung zur Zielsteuerung, vom Absichern zum Ermöglichen. Vielleicht fangen wir mit einer einfachen Formel an, meine Damen und Herren: Wir regeln den Regelfall, der Rest wird Ermessenssache. Wer Veränderungen will, muss nicht umschreiben, der muss streichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)