Tobias Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgens fährt das Rolltor hoch, das Licht geht an, der erste Wagen steht auf der Hebebühne. Ein Kunde wartet darauf, dass sein Auto wieder fährt, und will wissen, was es kostet. Die Schafferinnen und Schaffer packen an und sehen am Abend, was sie geleistet haben. Der Unternehmer trägt Verantwortung für all das, für den Betrieb und vor allem für die Menschen, deren Lohn am Monatsende auf dem Konto sein muss. Ich kenne diese Welt. Ich komme aus dem Kfz-Handwerk und aus unserem Familienbetrieb. Deshalb weiß ich, dass hinter jedem Auftrag, hinter jeder Investition und jedem Arbeitsplatz Menschen stehen: der junge Mechatroniker, der gerade seine Ausbildung begonnen hat, die Familie, die ihr Haus abbezahlt (Tobias Vogt) und plötzlich hört, dass Stellen gestrichen werden, und ganze Regionen, deren wirtschaftliche Kraft an der Automobilwirtschaft hängt. Sie alle stellen sich eine sehr konkrete Frage: Hat meine Arbeit hier noch Zukunft? Meine Antwort ist ganz klar: Ja. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Aber dieses Ja müssen wir uns erarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass neue Ideen in Baden-Württemberg auch künftig zu Produkten, Wertschöpfung und sicheren Arbeitsplätzen führen. Meine Damen und Herren, fast eine halbe Million Menschen arbeiten in Baden-Württemberg im Automobilcluster. Dazu gehören nicht nur die großen Hersteller; dazu gehören auch Zulieferer und Maschinenbauer, Werkzeugmacher und Softwareentwickler, Hochschulen und Familienunternehmen. Wenn in diesem Geflecht etwas wegbricht, geschieht das selten mit einem großen Knall. Zuerst wird eine neue Produktionslinie nicht mehr hier aufgebaut, dann wandert ein Entwicklungsauftrag ab, eine Stelle wird nicht nachbesetzt, ein Ausbildungsplatz fällt weg. Doch aus diesem schleichenden Verlust kann sehr schnell eine offene Standortkrise werden. Das erleben wir gerade in Neckarsulm. Dort geht es um die Zukunft eines Werkes mit mehr als 15 000 Beschäftigten und um weitere 15 000 Beschäftigte in der Region darum herum. Das ist ein Werk, das weit über die Stadt hinaus eine ganze Region prägt. Die Diskussion um den Standort Neckarsulm macht deutlich, was hinter einer Entscheidung steht, die in einer Konzernzentrale getroffen wird. Für einen Vorstand ist das nur eine Investitionsentscheidung. Aber für einen Beschäftigten geht es um den Arbeitsplatz, für eine Familie geht es um die Frage, ob sie weiter planen kann. Für eine ganze Region geht es um ihre wirtschaftliche Zukunft und für unser Land um den Erhalt industrieller Substanz. Ja, es stimmt, der weltweite Wettbewerb ist härter geworden. Donald Trump droht den Herstellern: „Baut bei uns oder es wird teuer.“ Er will aus den deutschen Arbeitsplätzen amerikanische Arbeitsplätze machen. China setzt gewaltige Summen ein, erobert Marktanteile und ist längst von der verlängerten Werkbank zum Wettbewerber geworden. Wir können den Weltmarkt nicht nach unseren Wünschen ordnen. Aber wir entscheiden selbst, ob die Unternehmen in Baden-Württemberg eine faire Chance haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb werde ich mich auch nicht hierher stellen und ausgerechnet denen Versäumnisse vorhalten, die jeden Tag entwickeln, produzieren und Verantwortung tragen. Ich erkläre keinem Ingenieur, er habe den Wandel verschlafen. Ich sage keinem Facharbeiter am Band, er müsse sich nun mehr anstrengen. Und ich erkläre keinem Familienunternehmer, wie er seinen Betrieb zu führen hat. Diese Menschen sind nicht unser Problem, sie sind unsere Stärke. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Natürlich haben auch Unternehmen Fehlentscheidungen getroffen. Vorstände tragen Verantwortung für Produkte, Strategien und Investitionen. Politik kann und darf ihnen diese Verlperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 antwortung nicht abnehmen. Aber Politik darf nicht auf andere zeigen, sie muss bei sich selbst anfangen und das ändern, was in ihrer Hand liegt. Denn wir haben kein Ingenieursproblem, wir haben ein Wettbewerbsproblem. Daraus folgt: Die Politik darf den Unternehmen nicht länger ins Lenkrad greifen, sondern muss endlich die Handbremse am Standort lösen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht ins Lenkrad zu greifen, verbietet der Politik nicht, klare Ziele zu setzen – auch beim Klimaschutz. Nicht ins Lenkrad zu greifen, verbietet aber der Politik, die Wege vorzuschreiben, wie diese Ziele zu erreichen sind. Denn am Lenkrad sitzen die Ingenieure, Unternehmen und Kunden. Sie bestimmen, welchen Weg sie fahren, um ans Ziel zu kommen. Der Elektroantrieb gehört für mich ganz klar zur Zukunft. Sein Wirkungsgrad ist deutlich höher als der des Verbrenners. Mehr Energie kommt auf die Straße, weniger geht als Wärme verloren. Aber Elektromobilität braucht leistungsfähige Netze, ausreichend Lademöglichkeiten und Fahrzeuge, die sich die Menschen leisten können. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Fangen wir an!) Und der Weltmarkt endet nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union. Wer von Stuttgart nach Mannheim fährt, findet immer mehr Ladesäulen. Wer aber durch die Anden Südamerikas, über weite Strecken Afrikas oder durch dünn besiedelte Regionen Asiens fährt, trifft auf größere Entfernungen, schwächere Stromnetze und deutlich weniger Ladeinfrastruktur. Die Welt wird nicht überall zur selben Zeit elektrisch. Deshalb werden in vielen Märkten noch lange Verbrenner, Hybride und andere Antriebe nachgefragt. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Martin Hahn GRÜNE) Diese Fahrzeuge werden gebaut. Die Frage ist nur: Von wem? Wenn die Hersteller in unserem Land diese Märkte nicht bedienen, verschwindet dort kein Verbrenner. Er wird nur von einem anderen Hersteller gebaut. Für das Klima ist dann nichts gewonnen, für Baden-Württemberg aber viel verloren: Aufträge, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Auch die Transformation selbst muss bezahlt werden. Die Milliarden für Batterien, Software und neue Antriebe müssen erwirtschaftet werden – auch mit den Fahrzeugen, die die Kunden heute kaufen. Denn am Ende entscheidet nicht Brüssel, sondern der Käufer: Passt das Auto zu meinem Alltag? Kann ich es dort nutzen, wo ich lebe? Zum Glück ist es gelungen, das starre Verbrenner-Aus ab 2035 politisch abzuräumen. Das ist ein wichtiger Erfolg, auch aufgrund des beharrlichen Drucks der Union. Aber jetzt drohen neue Vorgaben für Unternehmensflotten. Deshalb ist es richtig, dass Manuel Hagel gemeinsam mit Markus Söder und Sebastian Lechner in Brüssel für echte Technologieoffenheit, für erneuerbare Kraftstoffe und gegen neue Flottenzwänge eintritt. Für uns ist klar: Wir wollen Autos exportieren und nicht Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Richtig!) (Tobias Vogt) Es ist aber nicht damit getan, den Unternehmen nicht länger ins Lenkrad zu greifen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das tun Sie dauerhaft!) Als Politiker müssen wir auch die Handbremse lösen. Denn die Unternehmen in unserem Land werden von drei Dingen ausgebremst: von zu hohen Energiepreisen, zu hohen Arbeitsund Lohnnebenkosten (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat es verursacht?) und zu viel Bürokratie. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat es verursacht?) Beim Bürokratieabbau wartet Baden-Württemberg nicht auf Berlin; wir haben die Richtung vorgegeben. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir im Koalitionsvertrag einen echten Systemwechsel vereinbart: Effizienzgesetz, Belastungsmoratorium, Schluss mit dem Gold-Plating, Genehmigungsfiktionen als Regelfall. Berichtspflichten sollen nicht fortbestehen, nur weil es sie schon immer gab. Wer sie behalten will, muss ihren Nutzen neu begründen. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er zugesagt hat, den Entwurf für das Effizienzgesetz noch vor der Sommerpause vorzulegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu Ministerpräsident Cem Özdemir: Wir erhöhen den Druck jede Sitzung, lieber Cem, jede Sitzung!) So kann aus dem Koalitionsvertrag schnell geltendes Recht geschaffen werden, und für die Betriebe können spürbare Entlastungen entstehen. Schon jetzt macht unser Baden-Württemberg-Weg Schule; denn vieles davon findet sich auch im Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Ziel teilen wir – das ist doch selbstverständlich. Wir wollen den Automobilstandort erhalten und Arbeitsplätze sichern. Die entscheidenden Fragen sind aber: Wie erreichen wir dieses Ziel – Herr Kollege Binder, dazu habe ich von Ihnen keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, aber Sie haben ja nachher noch ein paar Minuten; vielleicht kommt das noch –, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt überhaupt nicht! Dann haben Sie nicht zugehört!) und wer trägt dabei Verantwortung? In Neckarsulm übernimmt das Land Verantwortung. Unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat einen eigenen Zukunftsdialog auf den Weg gebracht. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Dialog“! Schöner Dialog!) Sie bringt Audi, Beschäftigte, Region und Land zusammen. Und das Land steht bereit, Genehmigungen zu beschleunigen, Forschung und Qualifizierung zu unterstützen, den Standort enger mit dem Innovationsraum Heilbronn zu verbinden und die Zulieferer der Region beim Strukturwandel zu begleiten. eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wie denn? – Abg. Miguel Klauß AfD: Strukturwandel heißt De- industrialisierung!) Das ist der richtige Weg: nicht von außen über einen Standort reden, sondern gemeinsam an seiner Zukunft arbeiten. Zu einem solchen gemeinsamen Weg gehört aber auch ein klares Bekenntnis des Unternehmens. Wir erwarten von Audi eine belastbare Perspektive für neue Produkte, die dafür notwendigen Investitionen und Klarheit darüber, welche Zukunft der Konzern dem Standort und seinen Beschäftigten gibt. Das Land kann Möglichkeiten eröffnen. Nutzen und ausfüllen muss sie das Unternehmen. Genau deshalb reicht es auch nicht, in jeder Krise nach einem neuen Förderprogramm zu rufen. Natürlich kann staatliche Hilfe in einer konkreten Situation sinnvoll sein. Aber ein Förderprogramm ersetzt keinen Auftrag, und staatliche Unterstützung ersetzt keinen wettbewerbsfähigen Standort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Neckarsulm zeigt deshalb beides. Wir müssen ganz konkret um jedes starke Werk und um jeden Arbeitsplatz kämpfen, und wir dürfen nicht erst tätig werden, wenn ein Standort bereits auf der Kippe steht. Wir müssen die Bedingungen so verändern, dass neue Produkte, neue Produktlinien und neue Arbeitsplätze von Anfang an bei uns entstehen. Dafür kommt es auf die Rahmenbedingungen an: auf bezahlbare Energie, auf wettbewerbsfähige Arbeits- und Lohnnebenkosten (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah!) und auf einen Staat, der Investitionen ermöglicht, statt sie in Vorschriften festzuhalten. Denn es kann doch nicht der Weg sein, die Unternehmen immer neu zu belasten, die Handbremse anzuziehen und ihnen anschließend beim Schieben zu helfen, bis die Bremsen quietschen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer regiert in Berlin? Wer verursacht das alles?) Wer Beschäftigte schützen will, muss Investitionen ermöglichen. Wer Werke erhalten will, muss den Standort wettbewerbsfähig machen. Deshalb tun wir beides: Wir kämpfen heute konkret für Neckarsulm, (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) und wir arbeiten daran, dass sich Unternehmen auch morgen aus eigener Kraft für Baden-Württemberg entscheiden. Und da, liebe SPD, ist es kein Fehler, wenn Ihre Partei in Berlin wie in den vergangenen Wochen häufiger aufs Gas als auf die Bremse tritt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da sind wir uns einig!) Und noch ein Wort zur AfD.