Plenarprotokoll 18/1

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne hiermit die 1. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg und darf Sie zu dieser konstituierenden Sitzung ganz herzlich begrüßen. Ich gratuliere allen Mitgliedern des Hohen Hauses zu ihrer Wahl und wünsche ihnen einen guten und vor allem auch erfolgreichen Start in die 18. Wahlperiode, die bereits am 1. Mai dieses Jahres begonnen hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg darf ich auf der Besuchertribüne eine große Zahl von Ehrengästen aus Politik und Gesellschaft herzlich willkommen heißen und ihnen in dieser ersten Sitzung einen angenehmen Aufenthalt und interessante Eindrücke wünschen. Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung des Landes tritt der Landtag spätestens am 16. Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Daher stelle ich fest, dass die in der Verfassung vorgeschriebene Frist eingehalten ist. Die 17. Wahlperiode des Landtags wurde von Frau Präsidentin Aras abgeschlossen. Im Namen aller Abgeordneten danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Aras, für Ihre engagierte Arbeit als Landtagspräsidentin in der abgelaufenen Periode und auch ganz persönlich für das gute kollegiale Miteinander. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Ich sehe auch Herrn Ministerpräsident Kretschmann auf der Ehrentribüne, ebenso wie den Herrn Präsidenten des Staatsgerichtshofs. Ihnen allen natürlich ein herzliches Willkommen. Meine Damen und Herren, unsere Landesverfassung sieht vor, dass die erste Sitzung einer neuen Wahlperiode vom Alterspräsidenten einberufen und geleitet wird. Die Präsidentin des 17. Landtags hat mir mit Schreiben vom 29. April 2026 mitgeteilt, dass ich mittlerweile das dienstälteste Mitglied des am 8. März 2026 gewählten 18. Landtags bin und mir daher die ehrenvolle Aufgabe zufällt, die heutige Sitzung einzuberufen. Das ist geschehen. Ich habe das gern übernommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung bestelle ich als Schriftführerinnen Frau Abg. Achterberg und Frau Abg. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 tokoll g vom 12. Mai 2026 11:02 Uhr Kirschbaum. – Ich darf Sie bitten, rechts und links von mir Platz zu nehmen. Es ist üblich, dass zur Eröffnung der Alterspräsident mit einer Rede beginnt. Mir wurde gerade gesagt, dass der Kollege Gysi im Bundestag die Zeit von 50 Minuten überschritten hat. Ich werde mich bemühen, eventuell darunter zu bleiben. (Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum achten Mal bei einer Konstituierung des Landtags in diesem Haus dabei sein. Ich finde, es ist immer ein Hochamt der Demokratie, wenn ein neu gewähltes Parlament zusammentritt – ein Moment des Aufbruchs, aber zugleich auch der Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben entschieden. Sie haben uns legislative Verantwortung auf Zeit übertragen. Wir alle kennen den Satz von Hermann Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich wünsche Ihnen allen diesen Anfangszauber, vor allem den Zauber der Inspiration und einer neuen Gestaltungskraft zu Beginn dieser neuen Periode – insbesondere auch den 71 neuen Kolleginnen und Kollegen. 45 % der Kolleginnen und Kollegen sind in dieser Periode neu im Parlament. Allen, die erstmals ins Parlament gewählt wurden: Sie erwartet als Abgeordnete eine außergewöhnliche und auch eine erfüllende Arbeit, gleichzeitig aber auch eine anspruchsvolle und fordernde Zeit. Wir alle arbeiten im Rampenlicht, auf der öffentlichen Bühne, müssen aber gleichzeitig stets unseren privaten Kernbereich schützen. Wir arbeiten mit politischem Elan, dürfen aber den Blick auf das große Ganze und vor allem unseren inneren Kompass nie verlieren. Wir werden hier miteinander debattieren, anecken, auch hart streiten. Das ist auch gut so in einer Demokratie. Aber wir sind als Abgeordnete immer auch Kolleginnen und Kollegen und müssen uns als solche am Ende des Tages stets einander in die Augen sehen können. Und ganz gleich, ob Sie diesem Haus schon lange angehören oder heute das erste Mal dabei sind: Abgeordnete oder Abgeordneter zu sein, ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine noch größere Pflicht. Denn das Mandat ist die unmittelbarste Form der demokratischen Legitimation in unserem Staat. Wir alle können stolz sein auf die hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von fast 70 %. Wir vertreten in diesem Haus aber nicht nur diejenigen, die gewählt haben oder die uns gewählt haben. Wir sind nämlich keine Vertreter irgendwelcher (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) soziokulturellen Gruppierungen, sondern wir sind stets Vertreter des ganzen Volkes von Baden-Württemberg. So steht es auch in unserer Verfassung. Daher liegt auch hier eine unserer Kernaufgaben in der Empathiefähigkeit. Denn nicht nur unsere Wähler und unsere Parteien haben Erwartungen an uns. Vielmehr vertrauen rund elf Millionen Menschen in unserem Land darauf, dass wir ihre Interessen vertreten, ihre Sorgen ernst nehmen, ihre Hoffnungen aufnehmen und ihr Land mit Klugheit, Maß und Entschlossenheit gestalten. Darum wird es gehen müssen. Wir konstituieren uns heute in einer Epoche, in der die Demokratie weltweit unter Druck steht. In vielen Autokratien werden Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung missachtet. Der Democracy Report der Universität Göteborg kam erst im vergangenen Jahr zum Ergebnis, dass es weltweit 88 demokratische und 91 autokratische Staaten gibt. Wenn man aber die Bevölkerungszahlen mit betrachtet, sind es weltweit nur 28 % der Menschen, die überhaupt in einer funktionierenden Demokratie leben. Das heißt im Grunde genommen: Drei von vier Menschen auf diesem Globus leben in einer Autokratie. Erfreulicherweise haben wir – so eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung dieser Tage – in Deutschland mit 82 % noch eine mehrheitliche Befürwortung der Werte unserer liberalen Demokratie. Aber auch bei uns hat das Misstrauen zugenommen. Gerade extreme Parteien und die Ränder beziehen ihre Nahrung aus Misstrauen, aus Frust, aus Angst und Verdrossenheit. Dabei geht es oft um Aufpeitschen, um Zuspitzung – aber hier im Parlament muss es um Lösungen gehen. Denn unsere Demokratie ist noch immer ein wichtiger Standortvorteil, der sichere Hafen für Freiheit und für Frieden. Im letzten Demokratiemonitor im Herbst hat gar ein Viertel der Befragten in Deutschland die Auffassung vertreten, dass Politiker nur noch Marionetten von dahinter stehenden Mächten seien. Daher gerät Demokratie auch nicht nur durch Extremisten jeglicher Couleur in Gefahr – egal, ob von links oder rechts –, sondern vor allem auch dann, wenn die Menschen sie nicht mehr respektieren und sie nicht mehr wertschätzen, wenn sie sie für selbstverständlich halten oder wenn sie den Glauben daran verlieren, dass sie etwas bewirken können. Deshalb liegt unsere Aufgabe als Demokraten und Demokratinnen gerade darin, Zukunftsvertrauen zu vermitteln und damit auch Politikverdrossenheit vorzubeugen. (Beifall bei allen Fraktionen) Dazu gehört erstens: zuhören. Zweitens: informieren, nicht missionieren. Und drittens: immer offen bleiben für andere Meinungen und neue Argumente. Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat kürzlich für eine breitere Akzeptanz geworben und davor gewarnt, „Meinungsrichter“ zu sein; denn der andere könnte ja auch mal recht haben. Das heißt, wir sollten auch den Dialog suchen, aber keine Versprechungen machen, die man nicht halten kann. Erst die ehrliche Begegnung zwischen Wählern und Gewählten ermöglicht es, Motive und Zwänge des Gegenübers zu verstehen und Vorbehalte abzubauen. Nur so fühlen sich die Menschen ernst genommen. Nur so entsteht gegenseitiges Vertrauen. eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Heinz Galinski, der erste Präsident des Zentralrats der Juden, hat einmal gesagt – Zitat –: Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für alle Mal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. Dazu gehört übrigens auch eine gelebte Erinnerungskultur. Denn nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Ich möchte an dieser Stelle auch meiner Kollegin Aras danken. Wir, dieser Landtag, haben hierzu immer einen wertvollen Beitrag geleistet. An dieser Arbeit sollte man festhalten, auch in der neuen Periode. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der AfD) Denn eine kluge Verfassung und demokratische Institutionen allein genügen nicht. Es braucht Menschen mit Haltung, mit Engagement und mit Mut. Es braucht Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie tragen, bejahen, verteidigen und sie leben. Demokratie ist Herrschaft durch das Volk und setzt damit Aktivität voraus. Das heißt: Beteiligung, Interaktion und vor allem Wettbewerb zwischen den Parteien als wesensnotwendiger Kernbestandteil. Denn es gibt keine Wahl ohne Auswahl. In Artikel 21 unseres Grundgesetzes heißt es deshalb auch: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir uns bewusst machen: Demokratie ist manchmal mühsam, aber sie lohnt sich. Ein engagierter oder bisweilen auch hart geführter Wahlkampf ist kein Störfaktor der Demokratie, sondern er ist Ausdruck ihrer Lebendigkeit. Denn wo ernsthaft um Richtungen und Lösungen gerungen wird, dort findet demokratischer Wettbewerb im besten Sinn statt. Aber Demokratie lebt vom Streit um Argumente, nicht von der Herabsetzung von Personen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) So treten wir auch heute schließlich wieder in eine neue Phase der gemeinsamen Verantwortung ein. Es darf nicht mehr um kurzfristige Emotionalisierung, sondern es muss um langfristige Zusammenführung gehen. Nicht Kontroverse und Konfrontation, sondern Austarieren, Abwägen, Ausbalancieren müssen wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Nicht auf die Gräben, sondern auf die Brücken kommt es an. Denn der Weg zur Lösung wird immer kluge Kompromissfähigkeit notwendig machen und erfordern. Es geht auch weiterhin um Diskurs, um Dialektik. Aber es zählen nicht der lauteste Beifall oder die meisten Likes, sondern – wie Habermas es formulierte – der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“. Jeder Abgeordnete weiß mittlerweile, dass er heute natürlich auch Social Media braucht, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Aber wir dürfen Politik auch nicht zu sehr in Social Media simulieren oder projizieren. (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Vereinzelt Heiterkeit) Kein Abgeordneter sollte dieses Plenum als bloße Kulisse für Insta-Posts betrachten. Nicht auf zehn Reels am Tag und maximale mediale Interaktion, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) sondern auf ruhige Reflexion und sachliche Argumentation muss es ankommen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Wir dürfen leidenschaftlich in der Sache, aber nie verletzend im Ton sein – „fortiter in re, suaviter in modo“, sagt der Lateiner. Gerade in der Fähigkeit, nach hartem Wettbewerb wieder zum konstruktiven Miteinander zu finden, liegt ein Stück Faszination der Demokratie. Dieses Parlament ist die Herzkammer der Demokratie in unserem Land und gleichzeitig der Maschinenraum des Parlamentarismus. Hier schlägt der Puls der politischen Willensbildung. Wir sind die legislative Gewalt und damit die erste Gewalt in der horizontalen Gewaltenteilung. Wir haben darüber hinaus natürlich auch eine vertikale Gewaltenteilung mit der Gliederung in Bund, Länder und Kommunen. Auch deren Interessen haben wir im Auge. Aber auch der Föderalismus wird eine Modernisierung brauchen. Die Länder haben eine eigene Staatsqualität. Ich bin davon überzeugt – das sage ich auch als ehemaliger Bundesratsminister –: Wir brauchen mehr Wettbewerbsföderalismus und weniger Verteilungsföderalismus. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Denn eine Staatsquote von mittlerweile über 50 % und eine Sozialquote von 31,5 % haben ihre Grenzen in Bezug auf die Handlungsfähigkeit des Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles ist neu. Hinter uns liegt eine historische Wahl. Wir haben nun 157 Abgeordnete, so viele wie noch nie, und sogar eine Sitzgleichheit der Regierungsfraktionen – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, wie wir festgestellt haben. Die Regierungsfraktionen haben jetzt über zwei Drittel der Mandate. Ich will hier auch sagen: Das ist eine besondere Verantwortung für sie. Erstmals in unserer Landesgeschichte ist die FDP nicht mehr im Landtag vertreten – eine Partei, die den Geist der Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie im Südwesten mitgeprägt und mit Reinhold Maier gar den ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gestellt hat. Sie hat in den letzten 80 Jahren als Regierungs- und Oppositionspartei wertvolle Arbeit in diesem Parlament geleistet. Auch das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der AfD so- wie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament ist der Marktplatz der Ideen. Unterschiedliche Wertvorstellungen, unterlperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 schiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Lebenswirklichkeiten führen zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen. Aber eines ist ebenso klar: Pluralität der Meinungen entbindet uns nicht von der Bindung an Tatsachen. Wissenschaftliche Empirie kann man nicht leugnen, ohne die Grundlage rationaler Politik zu untergraben. Wer Fakten relativiert, überdramatisiert oder gar systematisch verzerrt, der beschädigt die demokratische Debatte. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Deshalb müssen wir uns stets auf einen gemeinsamen Boden der Wirklichkeit verständigen können. Nur dann bleibt der politische Wettbewerb auch produktiv. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat einmal gesagt: Die Verfassung ist das Gedächtnis der Demokratie. Unsere Landesverfassung und auch das Grundgesetz geben uns einen klaren Rahmen vor. Beide beginnen mit der Würde des Menschen. Sie steht an erster Stelle. Sie ist unantastbar. Sie ist nicht relativierbar. Sie ist Maßstab unseres Handelns – und damit auch Maßstab unseres Redens. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen: Die Würde dieses Hauses hat auch mit einer würdevollen Sprache zu tun, die wir hier pflegen sollten. Anstand, Höflichkeit, Respekt, auch das gehört zur Vorbildfunktion und Würde dieses Parlaments. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich weiß sehr wohl, dass sich der Ton in den Parlamenten verändert hat, in Berlin genauso wie seit einer Dekade hier in Stuttgart. In der letzten Dekade mussten wir oft auch – ja – Diffamierungen zurückweisen. Deshalb appelliere ich hier auch an die größer gewordene neue Oppositionsfraktion: Nutzen Sie in den kommenden Jahren als neue Fraktion die neue Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debattenkultur! (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Unsere Grundrechte sind keine abstrakten Sätze. Sie sind konkrete subjektive Schutzversprechen an jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Unsere Aufgabe ist es, all diese Rechte zu wahren und auch in der Krise schnelle Entscheidungen zu treffen. Wir leben aktuell in einer Verdichtung von Herausforderungen, die beispiellos sind. Kriege, Krisen und Konflikte – zuvor noch Corona –, all das hat die geopolitische Plattentektonik aus den Fugen geraten lassen. Wir erleben, wie es sowohl der Kanzler als auch der ehemalige Ministerpräsident sagten, einen „Epochenbruch“ im wahrsten Sinn des Wortes. Auch hier geben uns das Grundgesetz und die Landesverfassung einen klaren Handlungskompass zur Hand. Schon in der Präambel des Grundgesetzes steht: ... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, ... (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) Gerade für uns in Baden-Württemberg ist Europa Staatsräson schlechthin. Denn gerade die Aussöhnung mit unserem Nachbarn Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg, auch mit über 400 Städtepartnerschaften in unserem Land, zeigt: Europa kann nur gelingen, wenn es ein Europa der Bürger ist und damit ein Europa, das von der Begegnung in der Zivilgesellschaft lebt. Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD und der SPD) Unser erster Kanzler Konrad Adenauer sagte damals: Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Dies gilt gerade heute – wenige Tage nach dem 9. Mai, dem Europatag – mehr denn je in diesem Land. Vor diesem Hintergrund tragen auch wir, die Mitglieder dieses Parlaments – hier im ersten Parlamentsneubau der Nachkriegszeit in ganz Europa –, eine besondere Verantwortung. Europa ist unser Fundament für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Deshalb werden wir auch in Zukunft das europäische Projekt fördern und bewahren müssen, auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis hin zur Donauraumstrategie – das sage ich auch als Mitinitiator und ehemaliger Europaminister. Denn bereits 2008 hatten wir bei Beginn alle Donauanrainerstaaten – übrigens einschließlich der Ukraine – in die Landesvertretung in Brüssel zum Donausalon eingeladen, woraus die Makroregion entstanden ist. Vor dem Beitritt der MOE-Staaten in die EU hatten wir vonseiten des Landes sehr wertvolle Arbeit in den gemischten Kommissionen mit allen europäischen Beitrittsländern begonnen. Mit Ungarn war es die erste gemeinsame gemischte Kommission. Hoffen wir, dass diese Zusammenarbeit nun wieder intensiviert und neu belebt wird, gerade jetzt in dieser Periode. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Ich möchte zusammenfassend sagen, auch mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen: Mit Nationalismus, Protektionismus oder Extremismus werden wir die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen können. Und auch aktuell: Die Antwort auf ein beschädigtes Bündnis mit den USA wird nicht im Rückzug in das Nationale – weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch – liegen können. Wir sind weiterhin konfrontiert mit Krisen, auch Polykrisen, im größten Ausmaß der Nachkriegsgeschichte. Handelsbarrieren fordern uns als Exportland, chinesische Marktmacht fordert uns als Industrieland, technologische Disruption fordert uns als Wirtschaftsland – ja, der Wind ist rauer geworden. Aber da erinnere ich gern an Aristoteles, der gesagt hat: Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen. Deshalb stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, jetzt mit der Industrie, mit der Forschung, mit der Gesellschaft unsere Reeriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 silienz zu stärken, gleichzeitig wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung zu verbinden. Wir müssen Probleme lösen. Dabei geht es vor allem natürlich um „Wettbewerbsfähigkeit first“; denn Wachstum und Wohlstand brauchen Innovation, Investition und Invention. Die gute Nachricht lautet: Baden-Württemberg ist nach wie vor Industrieland, Wissenschaftsland, Innovationsland, Ehrenamtsland und auch Mittelstandsland. Aber wir werden in einer veränderten Welt neue Märkte erschließen müssen, Partnerschaften diversifizieren und technologische Souveränität stärken müssen. Die Unternehmen in unserem Land brauchen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten in unserem Land brauchen Perspektiven. Die jungen Menschen in unserem Land brauchen Zuversicht. Gleichzeitig müssen wir die großen Transformationsprozesse gestalten. Denn die Bewältigung von 3D – Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel –, was wir schon im letzten Koalitionsvertrag festgehalten hatten, gilt weiterhin, auch mit der Anpassung an Klimawandel und Klimaschutz. Barack Obama hat einmal gesagt: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt, aber die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Vor diesem Hintergrund müssen die Menschen in unserem Land trotz aller Herausforderungen spüren: Die Politik hier kann gestalten, nicht nur auf Krisen reagieren. Die Landespolitik kann Zukunft ermöglichen. In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir heute diese neue Legislaturperiode. Jede Fraktion und jeder Einzelne von uns hat ihre bzw. seine Vorstellung, wie wir das Bild der Zukunft dieses schönen Landes malen. Goethe hat einmal gesagt: Es ist nicht genug, nur zu wollen, man muss es auch tun. Eines ist ganz gewiss: Unser Land schwebt nicht im Vakuum. Landesgrenzen sind keine Wirkungsgrenzen. Landespolitik steht heute mehr denn je im Kontext globaler Entwicklungen. Was in Washington, Teheran oder Peking geschieht, bleibt selten ohne Folgen für Stuttgart, Mannheim oder Freiburg. Die Zukunft wird uns fordern, sie wird uns Prüfungen auferlegen, sie wird uns Entscheidungen abverlangen, die nicht immer bequem sind. Wir werden manchmal den Mut haben müssen, uns Zumutungen zuzumuten. Und dennoch haben wir allen Grund, zu vertrauen: in die Kraft unserer Verfassung, in die Vernunft der demokratischen Verfahren, in die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns deshalb selbstbewusst darangehen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Lassen Sie uns zeigen, dass parlamentarische Demokratie leistungsfähig ist, gerade in schwierigen Zeiten. Und lassen Sie uns bei allen Unterschieden das Gemeinsame nie aus dem Blick verlieren – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen für die großartige Arbeit der Landtagsverwaltung. Ich wünsche der neuen Regierung, die morgen vereidigt wird, schon jetzt viel Erfolg und eine glückliche Hand, lieber Herr Özdemir, lieber Herr Hagel. Und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche, faire und vor allem verantwortungsvolle Arbeit im 18. Landtag von Baden-Württemberg. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, wir fahren damit in der Konstituierung des Landtags fort. Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags werden die Geschäfte, solange der Landtag nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des vorangegangenen Landtags geführt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass der 18. Landtag die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 17. Landtags vorläufig weiter anwendet. Ein Exemplar dieser Geschäftsordnung mit Anlage 1 – Verhaltensregeln –, Anlage 2 – Richtlinien für die Fragestunde – und Anlage 3 – Richtlinien für die Regierungsbefragung – sowie weiteren wichtigen Regelungen liegt auf Ihren Tischen, wie ich sehe. (Abg. Muhterem Aras GRÜNE hält ein Exemplar der Geschäftsordnung hoch.) – Jawohl. Die Fraktionen sind weiter übereingekommen, die Geschäftsordnung noch in einigen Punkten bezüglich der Zahl der Präsidiumsmitglieder, der Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer, der Zahl der Abgeordneten für die Wahlkommission in der konstituierenden Sitzung sowie der Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Notparlaments zu modifizieren. Der interfraktionell abgestimmte Vorschlag zu diesen Modifizierungen liegt Ihnen vor (Anlage 1). – Ich sehe Nicken. Wer der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit kann ich einstimmige Zustimmung bei der ersten Abstimmung feststellen. Damit hat der Landtag der vorläufigen Übernahme der modifizierten Geschäftsordnung zugestimmt. Gemäß § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung muss zunächst die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden. Ich bitte jetzt Frau Kollegin Achterberg, den Namensaufruf vom Redepult aus vorzunehmen. Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich beim Aufruf Ihres Namens kurz oder antworten mit „Hier“ oder mit „Ja“. Frau Kollegin Achterberg, bitte führen Sie den Namensaufruf – – Ist sie da? (Abg. Gudula Achterberg GRÜNE steht am Rede- pult. – Abg. Gudula Achterberg GRÜNE: Ja! – Hei- terkeit) Bitte führen Sie den Namensaufruf durch, beginnend mit dem Buchstaben A. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026

Achterberg. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) (Namensaufruf)

Ich frage: Sind noch Abgeordnete im Saal, die bislang nicht aufgerufen worden sind? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Namensaufruf beendet. Der Namensaufruf hat ergeben, dass alle Abgeordneten anwesend sind. (Abg. Nicole Razavi CDU: Alle da! Respekt!) Dann stellen wir fest: 157 Abgeordnete sind anwesend. Der Landtag ist also beschlussfähig. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung bereits erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten Als Wahlkommission für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der stellvertretenden Präsidentin bzw. des stellvertretenden Präsidenten berufe ich zunächst nach § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags die Damen und Herren Abg. Gericke und Tonojan – die sich bei den heute anstehenden Wahlen beim Namensaufruf abwechseln –, Hailfinger, Huber, Eisenhut, Klecker und Dr. Weirauch. Ich bitte nun um Vorschläge für die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin. Hierzu erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, dem Kollegen Vogt, das Wort.

Herr Präsident, für das Amt des Landtagspräsidenten schlage ich unseren Kollegen Thomas Strobl vor.

Vielen Dank. – Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge für das Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten gemacht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit können wir nach § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung in geheimer Wahl – die Wahl muss geheim erfolgen – den Präsidenten wählen. Ein Mitglied der Wahlkommission – hierfür schlage ich Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf vor, der in § 97a der Geschäftsordnung für die Wahl des Präsidenten vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und die Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen zu wählen. Es gilt folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite und die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zur von mir aus gesehen linken Seite. (Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart) Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. Bitte beachten Sie Folgendes: Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ – vermerken. Da Sie an den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU nicht gebunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bitte beachten Sie folgende weitere Hinweise bei der Stimmabgabe: Nicht beschriebene oder gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wurde. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne. Frau Abg. Huber kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Klecker hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Hat jemand seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Solange ausgezählt wird, ist die Sitzung unterbrochen. Ich bitte die Wahlkommission, ihres Amtes zu walten. (Unterbrechung der Sitzung: 12:06 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:20 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl des Landtagspräsidenten bekannt: An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Abg. Thomas Strobl entfielen 103 Stimmen, mit Nein haben 52 Abgeordnete gestimmt; es gab eine Enthaltung. Auf andere Namen entfiel eine Stimme. Ungültig war kein Stimmzettel. Herr Abg. Thomas Strobl hat also mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit gemäß § 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung zum Präsidenten des Landtags gewählt. Ich frage Sie, Herr Abg. Strobl, ob Sie die Wahl annehmen. eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026

Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident, und bedanke mich für das Vertrauen. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen, der SPD und der AfD – Alterspräsident Dr. Wolfgang Reinhart überreicht Präsident Thomas Strobl einen Blumenstrauß. – Präsident Thomas Strobl nimmt Glückwünsche entgegen.)

Meine Damen und Herren, damit ist meine heutige Aufgabe als Alterspräsident erfüllt. Ich darf Sie, Herr Präsident Strobl, jetzt bitten, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Ich gratuliere nochmals im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich zu Ihrer Wahl. Alles Gute! Viel Erfolg! (Beifall bei allen Fraktionen)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, verehrte Präsidentinnen und Präsidenten, Vertreterinnen und Vertreter der Glaubensgemeinschaften, der Kommunen, der Bundeswehr, der Gewerkschaften, der Medien, hochverehrte Ehrengäste! An erster Stelle möchte ich Dank sagen. Zunächst Dank an Frau Landtagspräsidentin Aras und Herrn Landtagsvizepräsident Professor Dr. Wolfgang Reinhart – ihm auch für seine Rede und die Leitung dieser Sitzung als Alterspräsident – für die Arbeit in der vergangenen Legislatur für dieses Hohe Haus, für unser wunderschönes Land Baden-Württemberg und für unsere Demokratie. Herzlichen Dank, liebe Muhterem Aras, lieber Wolfgang Reinhart, für diesen Dienst an unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Als Zweites möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank sagen für Ihr Vertrauen, mich zum Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg zu wählen. Mit Respekt, mit Ehrfurcht und auch mit Demut stehe ich nun vor dieser neuen Aufgabe. Ich verspreche Ihnen, all meine Kraft für dieses Amt einzusetzen, um diesem Hohen Haus und unserem Land zu dienen. Freilich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die parlamentarische Demokratie, die Regierung, all das ist kein Selbstzweck. Wir alle haben eine dienende Funktion. In Wahrheit geht es um eine einfache Sache: das Leben der Menschen besser zu machen. So einfach ist es: das Leben der Menschen besser zu machen. Nun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine weißgrauen Haare mögen es etwas verschleiern, aber ich bin ein Jungabgeordneter, (Vereinzelt Heiterkeit) jedenfalls ein Junglandtagsabgeordneter, am 8. März dieses Jahres erstmals in den Landtag gewählt. Freilich bin ich andererseits ein langjähriger Parlamentarier aus ganzer Überzeugung, mit ganzem Herzen und mit ganzer Leidenschaft – ich war 18 Jahre im Deutschen Bundestag – (Präsident Thomas Strobl) und weiß, dass Abgeordnete oder Abgeordneter zu sein, eine ehrenvolle, eine wundervolle, aber auch eine sehr herausfordernde Aufgabe ist. Sie, die Abgeordneten, sind – so steht es nahezu wort- und völlig inhaltsgleich im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung – Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen. Freilich gibt es in der parlamentarischen Praxis Mechanismen, um das Arbeiten in einem Parlament zu ermöglichen. Ein Parlament mit lauter Freigeistern, in dem alle alle Themen bearbeiten – und zwar so, wie es jeder Einzelne gerade mal für richtig hält –, könnte keine sinnvolle Arbeit leisten. Es könnte weder eine Regierung tragen noch eine wirksame Opposition organisieren. Als einer, der in seinem Leben beides erlebt hat – Opposition und Regierung –, will ich ausdrücklich sagen, dass in der Demokratie beide wichtig sind: die Parlamentsmehrheit, die die Regierung stützt, und die Parlamentsminderheit, die die Opposition gibt. Beide sind wichtig in unserer Demokratie. Und keines verdient mehr und keines verdient weniger Achtung und Respekt als das andere. Für beides gilt, dass mit einer großen Aufgabe immer auch eine große Verantwortung verbunden ist. Dieser gerecht zu werden, sollte für uns alle das Ziel in diesem Hohen Hause sein. Ich werde in der Funktion, die Sie mir nun ehrenvollerweise übertragen haben, alles tun, um die Würde dieses Hauses zu verteidigen. Das hier ist nicht nur ein großes Haus mit einem Dach darüber, sondern dieser Ort ist das Herz der Demokratie in Baden-Württemberg. Dies ist der Ort, an dem sich der Wille des Volkes artikuliert, an dem der Wille des Volkes zum Ausdruck kommt. So steht es jedenfalls in der Verfassung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der Größten, die unser Land hervorgebracht hat, Bundespräsident Theodor Heuss, hat Baden-Württemberg einmal als „Modell deutscher Möglichkeiten“ bezeichnet. Dieser Gedanke, denke ich, darf uns gerade kurz vor dem 75. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg Mut machen: Land der Möglichkeiten. Ohne Frage: Die Gegenwart ist in vielfältiger Hinsicht fordernd, und freilich liegen schwierige Fragen und Aufgaben vor uns auf dem Tisch, aber es gibt auch viele Möglichkeiten. Baden-Württemberg hat alle Möglichkeiten. Um es im Sinne von Karl Popper zu sagen: „Optimismus ist Pflicht.“ Das will heißen, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die gemacht werden müssen, sich auf die Dinge zu konzentrieren, für die man tatsächlich verantwortlich ist. Das heißt, trotz Krisen und schwierigen Zeiten aktiv an der Zukunft des Landes zu arbeiten. Popper hat auch gesagt: „Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab – von uns allen.“ Damit wollte er uns sagen: Wir können sie gestalten. Wir können sie formen. Sie hängt von uns ab – von uns allen. Das heißt, einer allein kann es nicht, aber eine Gemeinschaft wohl. Deswegen geht es uns alle an. Das möge auch eine Ermutigung für die Koalitionäre sein, die morgen einen Ministerpräsidenten wählen und eine Landesregierung bestätigen. Geht es mutig, tatkräftig und fröhlich lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 an, geht es mit Zuversicht an! Dann möge euer Handeln in das ganze Land hineinwirken und euer Geist die Menschen im Land anstecken. Das wünsche ich mir auch als Bürger dieses Landes. Dafür wünsche ich allen, die künftig Regierungsverantwortung für unser schönes Baden-Württemberg tragen, eine glückliche Hand. Lieber Cem Özdemir, lieber Manuel Hagel, liebe künftigen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, alles Gute und Gottes Segen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der AfD) Ein letzter Gedanke noch, der mir persönlich wichtig ist: Wenn die Zukunft offen ist – und ich bin überzeugt, dass sie das wirklich ist –, dann darf uns das auch Mut machen bei dem Wertvollsten, was wir als Gesellschaft haben, nämlich bei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ja, die Demokratie ist unter Druck – von außen und von innen. Ich war zehn Jahre Innenminister, ich weiß um die Gegner und die Feinde unserer Demokratie und auch um die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Aber in einer offenen Zukunft liegt es an uns, was aus dieser Demokratie wird, und zwar an uns allen – freilich an den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, freilich an der künftigen Landesregierung; aber das kann man nicht nur delegieren, sondern das müssen viele leben. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen, ob es genügend leidenschaftliche Demokratinnen und Demokraten gibt, die auch aufstehen, wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht wird, wenn sie als schwächlich diffamiert wird, wenn sie von ihren Feinden als dysfunktional verunglimpft wird. Die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheitert nicht an übermächtigen Feinden. Sie scheitert, wenn die Demokraten zu schwach und zu wenig engagiert sind. Ja, Demokratie ist anstrengend. Sie ist übrigens kein Naturzustand, sondern sie muss immer wieder erarbeitet werden, und sie muss im Zweifel auch verteidigt werden. Demokratie ist anstrengend, weil sie keine schnellen und einfachen Lösungen bietet, weil ihr Wesensmerkmal nicht die schnelle, steile These ist, sondern im Zweifel eben die anstrengende und schwierige Suche nach dem Kompromiss. Ich komme noch einmal auf den Bundespräsidenten Theodor Heuss zurück. Er hat gesagt: Man muss das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem. Das stimmt. Demokratie ist nie bequem, und sie steht im Wettbewerb. Vielleicht sind andere Systeme, jedenfalls für diejenigen, die regieren, bequemer: die Autokratie, die Diktatur oder gar die Tyrannei. Nur, die Geschichte beweist es eindeutig: Da, wo die Demokratie ist, geht es den Menschen am Ende des Tages dann doch besser. Das ist die Chance, denn darauf kommt es an: dass es den Menschen besser geht. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihr Vertrauen und freue mich auf die Arbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der Landtagsverwaltung, mit denen ich gemeinsam diesem Hohen Hause dienen darf. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen in den kommenden fünf Jahren. (Präsident Thomas Strobl) Lassen Sie uns unsere parlamentarische Demokratie sichern, schützen und verteidigen. Arbeiten wir daran, dass das Leben für die Menschen besser wird. Und lassen Sie uns die wahrlich unbegrenzten Möglichkeiten, die dieses tolle Land Baden-Württemberg bietet, für die Menschen nutzbar und erlebbar machen. Nutzen wir die Chancen in diesem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, damit wir 2031 sagen können: Es geht den Menschen ein bisschen besser als vor fünf Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung – – (Zurufe: Punkt 3!) – Oh, ich bitte um Entschuldigung. Ich war zu schnell. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl der stellvertretenden Präsidentin oder des stellvertretenden Präsidenten Werte Kolleginnen und Kollegen, nach § 4 Absatz 6 der Geschäftsordnung werden die stellvertretenden Präsidentinnen oder die stellvertretenden Präsidenten nach demselben Verfahren wie die Präsidentin oder der Präsident gewählt. Die Fraktionen haben sich mehrheitlich darauf verständigt, (Zuruf von der AfD: Mehrheitlich!) in der 18. Wahlperiode eine stellvertretende Präsidentin bzw. einen stellvertretenden Präsidenten zu wählen. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung seitens der AfD.

Herr Präsident, auch noch einmal von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Landtagspräsidenten. Kollegen, meine Damen und Herren auf der Tribüne und auch vor den Bildschirmen! (Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt schon falsch! – Unruhe) Wir erleben heute leider wieder ein trauriges Schauspiel, einen Tiefpunkt des Parlamentarismus in diesem Hohen Haus, indem die stärkste Oppositionsfraktion nicht in die Vorabgespräche eingebunden worden ist. Dort haben sich die anderen Fraktionen darauf geeinigt, im Gegensatz zur letzten Wahlperiode keinen zweiten Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Wir sehen darin auch eine nicht repräsentative Vertretung des Landtags nach außen, wenn nur die Regierungsfraktionen eieriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 nen Landtagspräsidenten bzw. einen Landtagsvizepräsidenten stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Das Ausgrenzen der Opposition entspricht weder dem Wählerwillen noch parlamentarischen Gepflogenheiten. Deshalb beantragen wir nach der Wahl des Landtagsvizepräsidenten eine weitere Wahl eines weiteren Landtagsvizepräsidenten für die Opposition. Diesen Antrag begründe ich wie folgt: Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode, und wie in den letzten zwei Legislaturperioden war es Ihnen leider wichtig, die demokratische und stärkste Oppositionspartei, die AfD, gleich zu Beginn wieder auszugrenzen. Sie beschäftigen sich nicht mit den Sorgen der Menschen, sondern mit dem Erhalt Ihrer eigenen Machtprivilegien und der gezielten Ausgrenzung des politischen Wettbewerbers. In Hinterzimmergesprächen haben GRÜNE und CDU mit der kleinsten Oppositionsfraktion – der auf der linken Seite – ausgeklüngelt, heute nur einen Landtagsvizepräsidenten zu wählen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist ein- fach falsch!) um der einzig relevanten Oppositionsfraktion hier im Hohen Haus einen Präsidenten zu verwehren. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Das ist eine Missachtung des Wählerwillens und auch eine Demütigung von über einer Million AfD-Wählern, die Sie doch so gern wieder zurückhaben wollen. Damit erweisen Sie der Demokratie einen Bärendienst. Sie können Autokratien – ja, zu Recht! – wie Russland oder Weißrussland für den Umgang mit der Opposition nicht kritisieren, wenn Sie hier die parlamentarischen Gepflogenheiten über Bord werfen. (Beifall bei der AfD) Die Machtverhältnisse hier im Parlament zu nutzen, um die Opposition auszugrenzen, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Was Sie hier betreiben, ist auch eine gefährliche Form der politischen Willkür. Denn Sie biegen sich nach Wahlen die Regeln so zurecht, wie es Ihnen gerade passt, um eine unliebsame Stimme mundtot zu machen. Damit fangen Sie an, die Demokratie auszuhöhlen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Lassen wir doch einmal Revue passieren, wie es angefangen hat: 2016 wurde das Amt des zweiten Landtagsvizepräsidenten abgeschafft. Warum? Herr Schwarz, laut Ihrer Argumentation geschah das nicht aus Sparsamkeit – das ist bei Ihrer Verschwendungssucht doch ein Treppenwitz –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist aber keine Be- gründung mehr zum Antrag! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, genau!) (Miguel Klauß) sondern um die AfD systematisch auszugrenzen. 2021 war die AfD nicht mehr die stärkste Oppositionsfraktion, und ein zweiter Landtagsvizepräsident wurde wieder gewählt. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Die Begründung, Herr Schwarz, war damals, das Parlament sei größer geworden; die AfD sei auch da. Heute, 2026, soll es wieder keinen zweiten Landtagsvizepräsidenten geben, obwohl das Parlament noch größer geworden ist und die AfD die Zahl ihrer Mandate verdoppelt hat. Herr Schwarz, Ihre Argumentation zerbricht wie ein Kartenhaus. (Zuruf von der AfD: Genau!) Geben Sie es zu: Sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition. (Beifall bei der AfD) Diejenigen, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, sind leider genau diejenigen, die sie beschädigen. (Abg. Raimund Haser CDU: Liebe Zeit!) Auch dieses Schauspiel wird beobachtet werden, auch vom Ausland. Als ich den Presseartikel gelesen habe, demzufolge Sie sich auf nur einen Landtagsvizepräsidenten geeinigt haben, (Zurufe von der CDU: Liebe Zeit!) sind mir die Worte des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefallen: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dass Sie den aus- gesucht haben, ist schon klar! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Feinde der Demokratie sitzen nicht außerhalb der EU, sie sitzen innerhalb der EU. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber vielleicht schauen Sie auch seit Jahren keine Umfragewerte an; denn das Orchester „unserer Demokratie“ hat Schieflage. Es wird aber wie das Orchester der Titanic weiterspielen bis zum eigenen Untergang. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr Wunschtraum!) Nutzen Sie den Anfang der Legislaturperiode nicht dafür, dort weiterzumachen, wo Sie in der letzten Legislaturperiode aufgehört haben. Nutzen Sie ihn für einen Neuanfang und für ein Einbinden der größten und einzigen relevanten Oppositionsfraktion hier im Hohen Haus. Baden-Württemberg verdient ein Parlament, in dem alle – alle! – Wählerstimmen respektiert werden. Seien Sie Demokraten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Geschäftsordnung habe ich drei weitere Wortmeldungen vorliegen. Zunächst spricht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, der Kollege Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der AfD-Fraktion gehört. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich die Regelung, die wir ins Auge gefasst haben, für sachgerecht halte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dieses Haus wird repräsentiert und die Sitzungsleitung wird vorgenommen durch den Herrn Präsidenten, den wir gerade gewählt haben. (Zuruf: Klar überzeugt!) Darüber hinaus haben wir dann eine stellvertretende Parlamentspräsidentin oder einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten. (Abg. Dennis Klecker AfD: Auch von der Regie- rung!) Für den Fall, dass es darüber hinaus Bedarf gäbe – beispielsweise dass beide Personen krank wären oder dergleichen mehr –, gibt es eine klare Regelung. (Zuruf von der AfD: Ah!) Diese klare Regelung hatten wir zum Ende der letzten Legislaturperiode schon so ausgeübt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Weil die SPD ein Haken- kreuz gemalt hat!) – Jetzt hören Sie bitte erst einmal zu. Dann können Sie Ihre Meinung dazu äußern. (Zuruf von der AfD: So ist es doch!) Diese Regelung sieht vor, dass der Alterspräsident dann die Sitzung leitet. (Abg. Emil Sänze AfD: Auch geändert!) Auch da gibt es eine klare Reihenfolge (Abg. Miguel Klauß AfD: Hauptsache, nicht die AfD! Sagen Sie es doch einfach! – Weitere Zurufe von der AfD) weiterer Personen, die die Sitzungsleitung und die Repräsentation des Parlaments übernehmen könnten. Daher gibt es einen klaren Vorgang. Wir haben das im letzten Jahr schon so gehabt. Als Letztes möchte ich darauf hinweisen, dass zu Beginn der letzten Legislaturperiode, auf die Sie, Herr Kollege parlamentarischer Geschäftsführer, gerade Bezug genommen haben, der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD gesagt und bean- (Winfried Mack) tragt hat, man möge bitte das Amt des zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten streichen. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau so war es!) Und jetzt beantragen Sie einen zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten der AfD. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb erachten wir Ihre Argumentation als nicht stringent (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah ja!) und werden Ihren Vorschlag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Das Wort erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem Kollegen Binder. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also, nach dem Born noch das Wort zu ergreifen, das ist natürlich schon eine Hausnummer!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion Ihnen, Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch und viel Fortune bei der Leitung der Sitzungen hier im Landtag! Ich will es vorwegnehmen: Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen, (Zurufe von der AfD) weil wir Rechte der Opposition, demokratische Rechte in diesem Parlament, nicht dadurch ausüben, dass wir sie mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern ausüben, die diese Demokratie verächtlich machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a.: 5,5 %! – 5 %, Herr Binder!) – Ihre Zwischenrufe haben uns darin ein weiteres Mal bestätigt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat Ihr Präsident noch mal gemacht in der letzten Legislaturperiode?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament besteht aus vielen unterschiedlichen Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen. Dieses Parlament wird aber auch das einzige Parlament sein, das in seiner Spitze die Opposition nicht vertreten haben wird. (Zuruf von der AfD: Genau!) Damit muss der Landtag von Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren leben, weil sich die Regierungsfraktionen dafür entschieden haben. Ich hoffe, Herr Mack, das ist nicht die ganze Argumentation, die Sie gerade hier mitgeteilt haben. Denn ich erwarte auch von einer Regierungsfraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 eine andere Argumentation, wenn es um die Frage geht, ob die demokratische Pluralität in der Spitze des Parlaments vertreten ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es hätte heute Wege gegeben. Herr Schwarz, Sie kennen sie, Herr Vogt, Sie kennen sie, die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen kennen sie. Es hätte heute den Weg gegeben, in einer freien und geheimen Wahl zu entscheiden, wer zweiter Landtagsvizepräsident oder zweite Landtagsvizepräsidentin werden kann – in einer freien Wahl, rechtlich absolut in Ordnung. Damit hätte das Parlament selbst entschieden, was es für richtig hält, (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit 5,5 %!) ob es der Auffassung nachgeht, dass ein weiteres Vorschlagsrecht angeblich den Grünen zugestanden hätte, oder ob verschiedene Fraktionen einen Vorschlag machen. In einer freien Wahl hätten die Abgeordneten entscheiden können, ob es ihnen das wert ist, dass auch jenseits von Abgeordneten, deren Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament haben, ein weiteres Mitglied dieses Parlaments, das nicht dieser Zweidrittelmehrheit angehört, an der Spitze dieses Parlaments vertreten ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit 5,5 %!) Sie haben sich anders entschieden. Sie haben sich nicht nur anders entschieden, sondern Sie, sehr geehrter Kollege Özdemir, haben sich als zukünftiger Ministerpräsident in die Aufstellung des Landtags eingemischt (Zuruf von der SPD: Ja!) und haben dem Landtag verordnet, dass es keinen zweiten Vizepräsidenten oder keine zweite Vizepräsidentin geben darf. (Abg. Cem Özdemir GRÜNE: Als MdL!) Ich hoffe für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung, dass Ihre Regierungszeit in den kommenden fünf Jahren von einem größeren Respekt vor dem Parlament geprägt ist. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, okay!) und ich hoffe, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wissen, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht nur eine Chance ist, sondern auch eine Verpflichtung, die einem die Demokratie mit auf den Weg gibt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Das Wort für die Fraktion GRÜ-NE hat der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Lede Abal.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz und knapp: Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) klar und unmissverständlich. Aber schauen wir uns mal an, worum es hier geht. Die AfD-Fraktion sagt: „Wir brauchen einen zweiten Vizepräsidenten.“ Und sie sagt, den müsse sie jetzt stellen, weil sie die größte Oppositionsfraktion sei. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, beides trägt nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, okay!) Erstens: Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch. Die Landesverfassung regelt in Artikel 23 nicht die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Parlamentspräsidenten; (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber Demokraten würden so entscheiden!) die Verfassung lässt diese Frage bewusst offen. Deshalb entscheiden wir das heute hier im Hohen Haus. So sieht das die Verfassung vor, und so haben wir es übrigens vorhin bereits getan. Was die AfD heute reklamiert, ist also kein verfassungsrechtlicher Anspruch, es ist auch kein Minderheitenrecht. Echte Minderheitenrechte schützen die Opposition bei der Kontrolle der Regierung. Das nutzt gerade auch die AfD-Fraktion reichlich. Ein Vizepräsidentenposten ist etwas ganz anderes. Das Präsidium ist auch kein Oppositionsausschuss, meine Damen und Herren, sondern die unparteiische Leitung dieses Hauses. (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat man in den letzten Jahren gemerkt!) Zweitens: Es gibt keinen Bedarf. Schauen Sie sich einmal die letzten sechs Monate der vergangenen Legislaturperiode an. Da hatten wir genau diese Konstellation mit einer Präsidentin und einem Vizepräsidenten. Und was ist in dieser Zeit geschehen? Es hat funktioniert. Die Sitzungen wurden geleitet, Tagesordnungen wurden wie vorgesehen abgearbeitet, und Debatten wurden geführt. Gestatten Sie mir die Anmerkung: wie übrigens auch in der gesamten Legislaturperiode von 2021 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: 2016!) – nein, 2016 bis 2021. Und 2021 hat ja die AfD-Fraktion – gerade die AfD-Fraktion – für die Abschaffung – – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ja, das waren genau Sie. Das waren genau Sie; Sie haben das damals eingefordert, (Zurufe von der AfD) und es ist schon merkwürdig, dass Sie heute, wenn es um Sie selbst geht, plötzlich wieder so reden. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wer heute behauptet – wie Herr Baron es getan hat –, es müsse heute anders gehen, und es könne nicht so gehen wie zuvor, und es hätte auch gar nicht so gehen können, der muss erst einmal erklären, warum es offensichtlich geht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Einfach die stärkste Oppo- sition bekommt immer den Vizepräsidenten!) Es geht nämlich darum, dass unser Landtag handlungsfähig ist. Das ist er heute. Er war es in der vergangenen Legislaturperiode, und er wird es auch in dieser Legislaturperiode sein. (Zuruf von der AfD: Das einzige Bundesland, wo es das so gibt!) Drittens: Wir sind in diesem Haus heute auch eine Fraktion weniger. Wenn die Anzahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten etwas widerspiegeln soll, dann doch wohl die Vielzahl der parlamentarischen Kräfte in diesem Haus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es sind mehr Abgeordne- te!) Diese Vielfalt – das ist Realität – ist nicht größer geworden, sondern kleiner. Wir haben vier Fraktionen statt fünf. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bald nur noch drei!) Was unter fünf Fraktionen funktioniert hat, meine Damen und Herren, das funktioniert mit einer Fraktion weniger erst recht. Wir haben – ich kann da für meine Fraktion sprechen – das Vertrauen in den Präsidenten und die Vizepräsidentin, die wir wählen wollen, die Sitzungen dieses Hauses so zu leiten, dass dem auch Rechnung getragen wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines klar sagen, weil es mir wichtig ist: Das Amt des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin ist kein Trostpreis für die nächstgrößte Fraktion, und es ist auch kein Werkzeug, mit dem sich die eine oder andere Fraktion ein Stück mehr Bühne verschafft oder verschaffen sollte – und gerade bei Ihnen, muss ich sagen, liegt der Verdacht ja durchaus nahe, dass es so ist. Ich muss in Richtung der SPD auch sagen: Wir haben natürlich in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen. Wir haben vonseiten der Fraktion an diesen Verhandlungen teilgenommen und haben uns natürlich auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Gedanken gemacht, wie der Landtag aussehen sollte, wie er geführt wird, und dazu gehört auch dieses Paket, was den Präsidenten und die Vizepräsidentin des Landtags angeht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja alles lächerlich hier! – Abg. Sandro Scheer AfD: Fünf Wochen Pos- tengeschacher!) Das Amt des Parlamentspräsidenten/der Parlamentspräsidentin bzw. deren Stellvertreter repräsentiert den Landtag in seiner Gesamtheit, alle 157 Abgeordneten. Die tun das im Land und für das Land – nach innen und nach außen. Das ist ein Amt, das die Werte der Landesverfassung und die Würde des (Daniel Lede Abal) Parlaments widerspiegelt. Wer dieses Amt anstrebt, der muss auch das Vertrauen einer breiten parlamentarischen Mehrheit hinter sich vereinen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht einfach herbeireden, und es lässt sich auch nicht herbeibeantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag löst kein Problem. Es gibt aus unserer Sicht nämlich keines. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ihre ganze Politik löst kein Problem!) Er soll einen Posten schaffen, der nicht gebraucht wird, und er soll einen Anspruch konstruieren, den die Verfassung nicht kennt. Wir lehnen ihn ab. Wir hoffen, Sie tun das auch. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Abg. Klauß abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt ist. (Zuruf von der AfD: Wie überraschend!) Für den Vorschlag für die zu wählende Vizepräsidentin oder den zu wählenden Vizepräsidenten erhält das Wort für die Fraktion GRÜNE Herr Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt der Vizepräsidentin schlagen wir unsere Kollegin Muhterem Aras vor. (Zuruf von der AfD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Vorschlag gehört. Gibt es weitere Vorschläge? – Herr Abg. Klauß.

Damit die Opposition auch vertreten ist, schlagen wir unseren Abgeordneten Joachim Kuhs vor. (Beifall bei der AfD)

Sie haben auch diesen Vorschlag gehört. Ich frage erneut, ob es darüber hinaus weitere Vorschläge für das Amt der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Landtags gibt? – Das ist nicht der Fall. Nun möchte ich Ihnen einen Hinweis geben. Der Vorschlag, der an zweiter Stelle gemacht wurde, kann als eigener Vorschlag in das freie Feld auf dem Stimmzettel, gekennzeichnet mit den Worten „(Eigener Vorschlag)“, eingetragen werden. Wenn Sie diese Person wählen möchten, dann dürfen Sie selbstverständlich kein Kreuz bei dem auf dem Stimmzettel eingedruckten Namen machen, ansonsten ist Ihr Stimmzettel ungültig. (Zurufe von der AfD: Nein! – Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Es sind zwei Vorschläge! Es gibt kein freies Feld! – Weitere Zurufe von der AfD) eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Das Wahlverfahren – – Es gibt ein freies Feld. In dieses Feld können Sie den Namen eintragen, den Sie vorgeschlagen haben. Wenn Sie diesen Namen eintragen, geben Sie für diese Person Ihre Stimme ab. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nein! – Das ist doch nicht richtig! – Gleichheit der Wahl!) Das ist eigentlich so einfach, dass es alle verstehen müssten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD: Nein!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, dass der Stimmzettel nur einen gekennzeichneten Namen enthalten darf, wie Sie im Übrigen insgesamt nicht an den Wahlvorschlag gebunden sind. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist frech!) Ich würde nun Herrn Abg. Tonojan bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. Bitte beginnen Sie mit dem Buchstaben A, lieber Herr Kollege. (Namensaufruf und Wahlhandlung)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, befindet sich jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der noch nicht gewählt hat? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die Gespräche einzustellen, damit ich das Ergebnis der Wahl der Vizepräsidentin bekanntgeben kann. Nun gebe ich das Ergebnis der Wahl der Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg bekannt: An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Auf Frau Abg. Muhterem Aras entfielen 106 Stimmen, mit Nein haben zwölf Abgeordnete gestimmt; vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Auf Herrn Abg. Joachim Kuhs entfielen 33 Stimmen. Ungültig waren zwei Stimmzettel. Damit ist Frau Abg. Aras mit mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt worden. Nun frage ich Sie, Frau Abg. Aras: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich nehme die Wahl an und danke Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihr Vertrauen. Danke schön.

Ich danke Ihnen und gratuliere. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU und der SPD – Präsident Thomas Strobl über- reicht stellv. Präsidentin Muhterem Aras einen Blumenstrauß. – Stellv. Präsidentin Muhterem Aras nimmt Glückwünsche entgegen.) (Präsident Thomas Strobl) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit können wir Tagesordnungspunkt 3 abschließen. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung aus der AfD-Fraktion. – Herr Abg. Klauß.

Zur Geschäftsordnung: Wir melden Bedenken gegen die Wahl aufgrund eines nicht konformen Wahlzettels an, weil die Kandidatenvorschläge unterschiedlich behandelt worden sind. Wir werden das rechtlich überprüfen. Wir bitten, das zu Protokoll zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Beifall auf der Be- suchertribüne)

Das nehmen wir zu Protokoll. – Gibt es weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 3? – Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt endgültig ab. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums Meine Damen und Herren, gemäß § 4 Absatz 7 der Geschäftsordnung haben wir die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums zu wählen. Sie finden einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen auf Ihren Tischen (Anlage 2). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und Tagesordnungspunkt 4 hiermit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer Nach § 4 Absatz 8 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Schriftführerinnen und Schriftführer nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend deren Zahlenverhältnis. Nach der vorläufig beschlossenen Geschäftsordnung sind 27 Schriftführerinnen und Schriftführer zu wählen. Ein entsprechender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 3). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und auch Tagesordnungspunkt 5 hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz Nach Ziffer 1 der Datenschutzaufsichtsordnung für den Landtag von Baden-Württemberg setzt der Landtag zur Aufsicht über die Datenverarbeitung gemäß § 19a Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes ein Datenschutzaufsichtsgremium ein. Die Mitglieder des Gremiums werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Anzahl der Mitglieder wird vom Landtag festgelegt. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass sich das Datenschutzaufsichtslperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 gremium in der 18. Wahlperiode aus neun Mitgliedern zusammensetzt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen hierzu vor (Anlage 4). – Sie stimmen dem Wahlvorschlag zu; ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen und auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg hat dem Landtag mitgeteilt, dass Herr Professor Dr. Boris Alexander Kühnle sein Amt als stellvertretendes Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg aufgrund eines Wechsels in den Medienrat für ARD, ZDF und Deutschlandradio niedergelegt hat. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands sowie deren Stellvertretungen werden gemäß § 36 Absatz 2 des Landesmediengesetzes vom Landtag gewählt. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens – wie das hier der Fall ist – soll gemäß § 36 Absatz 4 des Landesmediengesetzes innerhalb von drei Monaten nach den für die Wahl des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Bestimmungen eine Nachfolge für den Rest der Amtszeit gewählt werden. Die aktuelle Amtszeit des Vorstands läuft noch bis zum 31. März 2029. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht nach § 17a Absatz 2 der Geschäftsordnung der Fraktion der CDU zu. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt auf Ihren Tischen (Anlage 5). Zur Wahl wird Herr Dominique Schuchmann vor- geschlagen. Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvorschlag abgestimmt wird? – Das ist offenkundig der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme, keiner Enthaltung und sehr vielen Jastimmen ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Wir kommen schließlich zu Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsangelegenheiten Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich Sie, den allgemeinen Genehmigungsbeschluss für Immunitätsangelegenheiten – wie zu Beginn der Wahlperiode üblich – in der heutigen Sitzung zu fassen. Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Geschäftsordnung und die Rubrik 3/4 auf den Seiten 186/187. – Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich die 1. Sitzung des 18. Landtags schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Die Mitglieder des Präsidiums bitte ich nachher um 15:30 Uhr zur konstituierenden Sitzung in den Elly-Heuss-Knapp-Saal im Bürger- und Medienzentrum. (Präsident Thomas Strobl) Die 2. Plenarsitzung des 18. Landtags findet morgen, Mittwoch, den 13. Mai 2026, um 11:00 Uhr mit folgender Tagesordnung statt: 1. Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten 2. Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Morgen um 12:00 Uhr geht es gleich mit der 3. Plenarsitzung weiter. Sie hat die folgende Tagesordnung: Schluss: 13 eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 1. Bekanntgabe der Liste der Ministerinnen und Minister 2. Bestätigung der Landesregierung 3. Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Seien Sie noch herzlich zu einem Empfang eingeladen. Guten Appetit und einen guten Tag! (Beifall im ganzen Haus) 3:52 Uhr Vorschlag zur vorläufigen Übernahme der Geschäfts Der Landtag wolle beschließen: Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des 17. Landtags w 1. Das Präsidium (§ 4 Absatz 1 Satz 2) besteht aus 23 Mitglie 2. Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident beruft sieben gegennehmen und das Wahlergebnis feststellen (§ 4 Absatz 3. § 4 Absatz 8 (Schriftführerinnen und Schriftführer) wird wi „Der Landtag wählt nach den Vorschlägen der Fraktionen 2 rerinnen und Schriftführer entsprechend dem Zahlenverhält fraktionen je Oppositionsfraktion eine weitere Schriftführer 4. § 19b Absatz 1 (Notparlament) wird wie folgt gefasst: „Der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung besteht au Stellvertretern.“ 12.5.2026 lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 1 sordnung werden vorläufig mit folgender Maßgabe übernommen: edern. n Abgeordnete, die von den Abgeordneten die Stimmzettel entz 3). ie folgt gefasst: 27 Schriftführerinnen und Schriftführer. Er wählt 25 Schriftfühtnis der Fraktionen und nach den Vorschlägen der Oppositionsrin oder einen weiteren Schriftführer.“ us 23 Mitgliedern und beliebig vielen Stellvertreterinnen und Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prä Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Muhterem Aras Andreas Deuschle M Sandra Boser Winfried Mack J Pascal Haggenmüller Dr. Natalie Pfau-Weller M Sarah Hagmann Dr. Wolfgang Reinhart E Cindy Holmberg Sarah Schweizer S Daniel Lede Abal Thomas Strobl Thomas Poreski Stefan Teufel Andreas Schwarz Tobias Vogt S t e l l v e r t r e t e r : Silke Gericke Thomas Dörflinger K Thomas Hentschel Christian Gehring D Michael Joukov Manuel Hailfinger E Stefanie Seemann Isabell Huber D Ansgar Mayr S Katrin Schindele Dr. Albrecht Schütte Christiane Staab 12.5.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 2 äsidiums AfD SPD Miguel Klauß Sascha Binder Joachim Kuhs Dr. Dorothea Kliche-Behnke Martin Rothweiler Emil Sänze Stephan Schwarz Kurt Hermann Viviane Sigg Dennis Klecker Dr. Boris Weirauch Emely Knorr Daniel Lindenschmid Sandro Scheer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU M i t g l i e d e r : Gudula Achterberg Dr. Tim Breitkreuz Gerd Bayer Regina Dvořák-Vučetić Artur Eichin Nico Gunzelmann Daniela Evers Simon Herzog Michael Joukov Isabell Rathgeb Jens Metzger Antje Rommelspacher Fadime Tuncer Lorenzo Saladino Yannick Veits Dr. Jens Steinat Anna Wiech Lukas Tietze 11.5.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 3 AfD SPD Carmen Haug Simone Kirschbaum Christian Köhler Viviane Sigg Stephan Köthe Annkathrin Wulff Christine Schäfer Christoforos Tsoulopoulos Uwe Freiherr von Wangenheim Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU A M i t g l i e d e r : Daniela Evers Dr. Alexander Bruns H Thomas Hentschel Tim Bückner S Fadime Tuncer Christiane Staab 11.5.2026 Andreas Schwarz und Fraktion Tobias Vogt und Fraktion Martin Rothweiler und Fraktion Sascha Binder und Fraktion eriode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 4 AfD SPD Hans-Peter Baur Andreas Stoch Stephan Köthe Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstands d Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsnieder mit Ablauf des 16.2.2026 Stellvertretendes Mitglied Professor Dr. Boris A des Vorstands 12.5.2026 Tobias Vogt und Fraktion lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 Anlage 5 der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zur Wahl vorgeschlagen rlegung 6) Alexander Kühnle* Dominique Schuchmann