Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir weisen diesen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Wir halten daran fest, dass das Polizeigesetz heute unter Tagesordnungspunkt 4 verhandelt und darüber abgestimmt wird. (Daniel Lede Abal) Ich denke, dass es wenig sinnvoll ist, hier zu versuchen, so, wie Sie es jetzt getan haben, die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf auch noch in die Geschäftsordnungsdebatte zu ziehen. Ich glaube, sie ist unter Tagesordnungspunkt 4 richtig und gut aufgehoben. Dazu wird von unserer Fraktion dann auch entsprechend Stellung genommen. Wofür ich Ihnen allerdings dankbar bin, ist, dass Sie unseren Entschließungsantrag angemessen gewürdigt haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie ihm zustimmen werden. Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!)