Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute in der Zweiten Beratung zum Abgeordnetengesetz und zu anderen Regelungen. Wir haben das Ganze hier schon einmal besprochen. Dennoch kurz: Was ist das Ziel dieser ganzen Neuregelungen? Es geht darum, Transparenzregeln für Abgeordnete, für Mitglieder des Landtags zu schaffen analog zu den Regelungen, die im Deutschen Bundestag existieren. Der Deutsche Bundestag hat da in den letzten Jahren erhebliche Änderungen und Reformen vorgenommen, und das aus gutem Grund. Der Grund waren nämlich die Maskendeals, (Abg. Anton Baron AfD: Von der CDU! Von der CDU!) die für erhebliches Aufsehen und – zu Recht – auch für Kritik gesorgt haben. Wir schaffen hier jetzt im Landtag von Baden-Württemberg die Verpflichtung für Abgeordnete, Angaben machen zu müssen zu Nebentätigkeiten, zu Nebeneinkünften und zu möglichen Interessenkonflikten, die beispielsweise von Beteiligungen herrühren. Wir möchten, dass die Verpflichtung zu Angaben mit der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt. Das ist auch sinnvoll, weil die Landtagsverwaltung noch etwas vorarbeiten muss, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und Überprüfungen vornehmen zu können. Wir regeln weiter den Datenschutz für den Landtag in allen Facetten der Landtagsarbeit – in der Landtagsverwaltung, für die Fraktionen, für die Abgeordneten. Wir regeln die Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg an einigen entscheidenden Stellen neu, und wir nehmen eine Klarstellung für das Verfahren bei Immunitätsangelegenheiten vor, womit wir einfach Rechtssicherheit herstellen bzw. die Regeln verbessern. Kurz zur Geschäftsordnung, weil sich da noch etwas getan hat und wir das hier noch nicht besprochen hatten. Es wird ein neues Verfahren zu dem System des Umgangs mit der Beratungsstoffliste und der Behandlung hier im Plenum kommen. Das ist sinnvoll, um da auch eine Gleichbehandlung der Fraktionen zu ermöglichen. iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Wir heben die Sperrwirkung zu Aktuellen Debatten auf, die bei laufenden Anträgen und Großen Anfragen besteht. Hintergrund ist dabei: Es soll um eine Belebung des Parlaments gehen, damit hier im Plenum mehr aktuelle Themen diskutiert werden können, was dann hoffentlich auch verstärkt das Interesse der Öffentlichkeit weckt. Wir stärken das Selbstbefassungsrecht für Ausschüsse. Wir übernehmen einige Klarstellungen der Regelungen für Ordnungsverfahren gegenüber MdLs, die der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Parlament aufgetragen hat. Und wir regeln, wie gesagt, Transparenz und Datenschutz neu. Aus unserer Sicht handelt es sich um sinnvolle, richtige und wichtige Neuregelungen. Ich danke der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, namentlich den Kollegen Deuschle und Binder, für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle. Wir bedanken uns auch bei der FDP/DVP, dass sie Teile der Neuerungen mitträgt. Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion, weil uns das auch wirklich wichtig ist, noch einmal daran erinnern: Wir erfüllen damit auch vieles, was unser verstorbener Kollege und mein Vorgänger im Amt des parlamentarischen Geschäftsführers, Uli Sckerl, angelegt hat, worauf er hingearbeitet hat und woran er viele Jahre gearbeitet hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)