Daniel Lede Abal

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz und knapp: Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) klar und unmissverständlich. Aber schauen wir uns mal an, worum es hier geht. Die AfD-Fraktion sagt: „Wir brauchen einen zweiten Vizepräsidenten.“ Und sie sagt, den müsse sie jetzt stellen, weil sie die größte Oppositionsfraktion sei. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, beides trägt nicht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, okay!) Erstens: Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch. Die Landesverfassung regelt in Artikel 23 nicht die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Parlamentspräsidenten; (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber Demokraten würden so entscheiden!) die Verfassung lässt diese Frage bewusst offen. Deshalb entscheiden wir das heute hier im Hohen Haus. So sieht das die Verfassung vor, und so haben wir es übrigens vorhin bereits getan. Was die AfD heute reklamiert, ist also kein verfassungsrechtlicher Anspruch, es ist auch kein Minderheitenrecht. Echte Minderheitenrechte schützen die Opposition bei der Kontrolle der Regierung. Das nutzt gerade auch die AfD-Fraktion reichlich. Ein Vizepräsidentenposten ist etwas ganz anderes. Das Präsidium ist auch kein Oppositionsausschuss, meine Damen und Herren, sondern die unparteiische Leitung dieses Hauses. (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat man in den letzten Jahren gemerkt!) Zweitens: Es gibt keinen Bedarf. Schauen Sie sich einmal die letzten sechs Monate der vergangenen Legislaturperiode an. Da hatten wir genau diese Konstellation mit einer Präsidentin und einem Vizepräsidenten. Und was ist in dieser Zeit geschehen? Es hat funktioniert. Die Sitzungen wurden geleitet, Tagesordnungen wurden wie vorgesehen abgearbeitet, und Debatten wurden geführt. Gestatten Sie mir die Anmerkung: wie übrigens auch in der gesamten Legislaturperiode von 2021 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: 2016!) – nein, 2016 bis 2021. Und 2021 hat ja die AfD-Fraktion – gerade die AfD-Fraktion – für die Abschaffung – – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ja, das waren genau Sie. Das waren genau Sie; Sie haben das damals eingefordert, (Zurufe von der AfD) und es ist schon merkwürdig, dass Sie heute, wenn es um Sie selbst geht, plötzlich wieder so reden. lperiode – 1. Sitzung – Dienstag, 12. Mai 2026 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wer heute behauptet – wie Herr Baron es getan hat –, es müsse heute anders gehen, und es könne nicht so gehen wie zuvor, und es hätte auch gar nicht so gehen können, der muss erst einmal erklären, warum es offensichtlich geht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Einfach die stärkste Oppo- sition bekommt immer den Vizepräsidenten!) Es geht nämlich darum, dass unser Landtag handlungsfähig ist. Das ist er heute. Er war es in der vergangenen Legislaturperiode, und er wird es auch in dieser Legislaturperiode sein. (Zuruf von der AfD: Das einzige Bundesland, wo es das so gibt!) Drittens: Wir sind in diesem Haus heute auch eine Fraktion weniger. Wenn die Anzahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten etwas widerspiegeln soll, dann doch wohl die Vielzahl der parlamentarischen Kräfte in diesem Haus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es sind mehr Abgeordne- te!) Diese Vielfalt – das ist Realität – ist nicht größer geworden, sondern kleiner. Wir haben vier Fraktionen statt fünf. (Abg. Miguel Klauß AfD: Bald nur noch drei!) Was unter fünf Fraktionen funktioniert hat, meine Damen und Herren, das funktioniert mit einer Fraktion weniger erst recht. Wir haben – ich kann da für meine Fraktion sprechen – das Vertrauen in den Präsidenten und die Vizepräsidentin, die wir wählen wollen, die Sitzungen dieses Hauses so zu leiten, dass dem auch Rechnung getragen wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines klar sagen, weil es mir wichtig ist: Das Amt des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin ist kein Trostpreis für die nächstgrößte Fraktion, und es ist auch kein Werkzeug, mit dem sich die eine oder andere Fraktion ein Stück mehr Bühne verschafft oder verschaffen sollte – und gerade bei Ihnen, muss ich sagen, liegt der Verdacht ja durchaus nahe, dass es so ist. Ich muss in Richtung der SPD auch sagen: Wir haben natürlich in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen. Wir haben vonseiten der Fraktion an diesen Verhandlungen teilgenommen und haben uns natürlich auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Gedanken gemacht, wie der Landtag aussehen sollte, wie er geführt wird, und dazu gehört auch dieses Paket, was den Präsidenten und die Vizepräsidentin des Landtags angeht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist ja alles lächerlich hier! – Abg. Sandro Scheer AfD: Fünf Wochen Pos- tengeschacher!) Das Amt des Parlamentspräsidenten/der Parlamentspräsidentin bzw. deren Stellvertreter repräsentiert den Landtag in seiner Gesamtheit, alle 157 Abgeordneten. Die tun das im Land und für das Land – nach innen und nach außen. Das ist ein Amt, das die Werte der Landesverfassung und die Würde des (Daniel Lede Abal) Parlaments widerspiegelt. Wer dieses Amt anstrebt, der muss auch das Vertrauen einer breiten parlamentarischen Mehrheit hinter sich vereinen. Dieses Vertrauen lässt sich nicht einfach herbeireden, und es lässt sich auch nicht herbeibeantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag löst kein Problem. Es gibt aus unserer Sicht nämlich keines. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ihre ganze Politik löst kein Problem!) Er soll einen Posten schaffen, der nicht gebraucht wird, und er soll einen Anspruch konstruieren, den die Verfassung nicht kennt. Wir lehnen ihn ab. Wir hoffen, Sie tun das auch. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)