Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schafft die Rechtsgrundlage für das Land, Tarife landesweit verbindlich zu regeln. Das ist die Basis für eine rechtssichere Anwendung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr. Das Gesetz gibt unseren kommunalen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist für Baden-Württemberg kein abstraktes Projekt. Europa ist ganz konkrete Standortpolitik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Unser Land gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Wir sind exportstark, wir sind innovativ, und wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, bezahlbaren und nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr. Das Deutschlandticket hat das Leben der Fahrgäste des ÖPNV in Deutschland ein gutes Stück einfacher und auch deutlich kostengünstiger gemacht. Seit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt verändert sich, und nicht immer nur zum Besseren. Die USA unter Trump, China und Russland agieren zunehmend nach dem Prinzip: nationale Interessen zuerst. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es zählt allein Stärke. Wer …

Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Wir investieren in die Erweiterung der Grundschulen von Pater Walter Stärk – ein Stuttgarter, der sich schon lange in Burundi einsetzt, der dort wirkt und Beachtliches erreicht hat –, in den Bau landwirtschaftlicher – – In den Bau einer Oberschule. Wir unterstützen den Bau einer Pflegeeinrichtung in einem Projekt der Oberschwester L. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren – Lothar Späth war Ministerpräsident – haben wir die Partnerschaft mit Burundi auf den Weg gebracht. Schon damals galt, was heute leider noch immer gilt: Burundi braucht eine starke Partnerschaft. Warum? Burundi ist eines der kleinsten Länder Afrikas, ist aber …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oberrhein ist die europäischste Region überhaupt. Baden, Elsass, die Nordwestschweiz und die Südpfalz sind zu einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Kulturraum, ja zu einem gemeinsamen Lebensraum zusammengewachsen. In der Grenzregion am Oberrhein werden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die heutige Debatte; denn es ist wichtig, dass wir uns zu den großen Infrastrukturprojekten bekennen. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir wollen den Eisenbahnknoten Stuttgart zukunftsfähig machen. Auch wenn unser gemeinsamer Antrag schon mehr als zwei Jahre …

Das ist ein Europa, das die Europäer schützt und ihnen nützt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024

Wir brauchen eine EU, die Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand bleibt und im Wettbewerb der Großmächte die Interessen Europas sichert.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas war aus zwei Gründen wichtig. Erstens konnten sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger austauschen über ihre Vorstellungen und Erwartungen zur Zukunft der Europäischen Union – und das grenzüberschreitend. Zweitens: 49 Vorschläge sind daraus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat Baden-Württemberg in einem Festakt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Die „Vier Motoren für Europa“ stehen für vier der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontieriode – 93. Sitzung – …

Richtig stark ist auch Europas Antwort auf die neue Seidenstraße. Mit dem Global Gateway, mit dem Tor zur Welt, setzt die EU China nun ein geeignetes Megaprojekt entgegen, das mit 300 Milliarden € unterfüttert ist. Wir, das Land, haben kräftige Brückenköpfe in Süd- und Ostasien aufgebaut, und BW International unterstützt die Unternehmen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erschließen wir die großen Zukunftsmärkte im indopazifischen Raum? Wie stellen wir die Mittelständler in unserem Land gegen die wachsende Konkurrenz aus Fernost auf? Was setzen wir Chinas neuer Seidenstraße entgegen? Für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind …

So kann die Transformation im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gelingen. Kurz und knapp: Wir stehen für ein Europa des Möglichmachens statt für ein Europa der Verbote. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Erfolgsgeschichte ist untrennbar mit der Stärkung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums verbunden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Seit Montanunion und EWG zieht sie sich wie ein roter Faden durch den europäischen Einigungsprozess. Gemeinsam haben wir die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer sagte: Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit. Die Architekten dieses Hauses waren Staats- und Regierungschefs wie Adenauer, Kohl, de Gaulle und Robert Schuman als (Sabine …

Ja. – Denn der gemeinsame Wunsch nach einer europäischen Zukunft muss am Ende stärker sein als der Hass der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche sind die Mitglieder des Europaausschusses nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina gereist. Mit dem Westbalkan haben wir uns ganz bewusst für eine Region entschieden, die trotz größter Unterschiede durch die gemeinsame europäische Perspektive geeint …