Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas war aus zwei Gründen wichtig. Erstens konnten sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger austauschen über ihre Vorstellungen und Erwartungen zur Zukunft der Europäischen Union – und das grenzüberschreitend. Zweitens: 49 Vorschläge sind daraus hervorgegangen, die wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung der EU bieten. Dass wir nachdenken und diskutieren müssen, wie wir die EU weiterentwickeln, liegt doch auf der Hand. Wir leben in einer Welt im Wandel. Im Osten sind wir mit einem neuen russischen Imperialismus konfrontiert, und im Westen sehen wir eine schwindende Hegemonie der USA. Treten wir jetzt in eine Phase aus Kriegen, Krisen und Konflikten ein, die sich aus einer neuen internationalen Ordnung geformt hat? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber: Uns Deutschen und uns Europäern bleibt gar nichts anderes übrig, als uns auf die geopolitischen Umbrüche einzustellen. Es ist unsere Verantwortung, uns für einen wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Wettbewerb in einer veränderten internationalen Ordnung zu rüsten. Es geht um Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um technologische Souveränität, resiliente Industrie und krisenfeste Infrastruktur. Europa muss erwachsen werden. (Beifall bei der CDU) Europa muss unabhängiger werden. Eine starke EU ist dabei kein Widerspruch zum transatlantischen Bündnis, zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA – ganz im Gegenteil. (Sabine Hartmann-Müller) Die USA verlangen geradezu danach, dass wir Europäer im Rahmen der NATO stärker und unabhängiger werden. Ich sehe uns da in guter Tradition Konrad Adenauers, der überzeugter Europäer und gleichzeitig ein überzeugter Transatlantiker war. Ich zitiere: Das eine ist: Wir müssen alles tun, damit Amerika Europa nicht aufgibt. Und auf der anderen Seite: Wir müssen alles tun, damit die Einigung Europas vorankommt. Das ist die große Aufgabe, die wir Europäer haben. Das sagte Konrad Adenauer vor 60 Jahren, und es hat nichts, aber auch gar nichts von seiner Gültigkeit verloren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denke ich an Adenauer, so denke ich auch an de Gaulle. Ich denke daran, wie der erste deutsche Bundeskanzler und der erste französische Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg Seite an Seite bei einer Friedensmesse in der Kathedrale von Reims stehen. Helmut Kohl setzte dann Hand in Hand mit François Mitterand in Verdun ein Zeichen. Das waren symbolgewaltige Bilder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und heute? Scholz und Macron. Sie geben ein Bild der Entfremdung ab. Ich sage das nicht mit Schadenfreude, ich sage das mit großer Sorge. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gerade jetzt, da Europa unter Druck steht wie lange nicht, brauchen wir ein starkes deutsch-französisches Tandem. Gerade wir in Baden-Württemberg wissen um den hohen Wert und die Notwendigkeit der deutsch-französischen Freundschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sicherlich, man muss nicht alles teilen, was Präsident Macron vorschlägt. Aber meine Fraktion und ich erwarten, dass die Bundesregierung in einen ernsthaften und partnerschaftlichen Dialog mit Paris eintritt.