Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, auf den sich dieser Tagesordnungspunkt bezieht, ist schon vom Januar 2023 und damit schon etwas älter. Aber das Thema, das darin angesprochen wird, und die damit verbundene Problematik hier im Land sind weiterhin aktuell. Das hat auch das Interview mit der Ministerin Anfang der Woche gezeigt, das auch im Pressespiegel zu lesen war. Denn die Energiewende und der Klimaschutz im Land Baden-Württemberg sind leider weiterhin keine Erfolgsgeschichte. Baden-Württemberg hinkt bei der Reduzierung der Treibhausgase dem Bundesdurchschnitt weit hinterher – und den meisten anderen Bundesländern auch. Zuletzt hat der Klimaschutz- und Projektionsbericht im vergangenen Sommer gezeigt, dass man die Ziele für 2030 deutlich reißen wird. Darüber kann auch nicht die etwas irreführende Zahl hinwegtäuschen, dass mittlerweile 52,5 % der in Baden-Württemberg erzeugten Energie aus erneuerbaren Energieträgern kommt. Denn das liegt vornehmlich nicht daran, dass diese massiv ausgebaut wurden, sondern daran, dass die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg sinkt und sinkt und die hier im Land heruntergefahrenen Strommengen aus der Kernenergie und der Kohle bisher nicht annähernd durch Strom aus Wind, Biogas und Sonne kompensiert werden können. Trotzdem ist weiterhin die günstigste und beste Art der Stromerzeugung die durch erneuerbare Energien. Aber gerade beim (Jan-Peter Röderer) Ausbau der neben der Photovoltaik preiswertesten Art der Stromerzeugung, der Windkraft, ist man hierzulande besonders erfolglos. Während es beim Ausbau von Photovoltaik in den letzten Jahren deutlich vorangeht, hat sich seit 2021 die Zahl der Windenergieanlagen in Betrieb im Land gerade mal um 28 erhöht. Man ist von 760 auf mittlerweile 788 Anlagen gekommen. Das sind die klaren Zahlen der Bilanz der grün geführten Landesregierung. Ich weiß, Sie kommen jetzt gleich wieder damit – das war im Ausschuss auch so –, Sie würden nicht verstehen, warum wir immer wieder damit anfangen. Sie seien mit der Entwicklung doch selbst unzufrieden. Der Ministerpräsident habe sich dieser Sache jetzt doch selbst angenommen, setze sich persönlich massiv für das Thema ein. Sie hätten die Dauer der Genehmigungsverfahren enorm beschleunigt. Man wird die Auswertung zitieren, wonach Baden-Württemberg bei der Dauer der Genehmigungsverfahren jetzt bundesweit auf dem zweiten Platz liege – also richtig schnell. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sehr schnell!) Ja, es ist durchaus angemessen, dass sich der Ministerpräsident dieses Themas angenommen hat. Aber in der Umsetzung, also in der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlagen, zeigt sich das noch immer nicht. Da hat es noch immer keinerlei Wirkung. Um die Sektorziele bis 2030 zu erreichen, braucht es weiterhin mehr als eine Verdopplung der Zahl der Windkraftanlagen im Land innerhalb der nächsten fünf Jahre. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich weiterhin die Kritik gefallen lassen, auch wenn man sie nicht mehr hören will. (Beifall bei der SPD) Als Begründung für die miserablen Zahlen hier im Land wird auch immer wieder angeführt, natürlich sei die Bundespolitik daran schuld – glaubt man Ihren Worten. Dass dies aber eher eine vorgeschobene Ausrede ist, zeigt sich an den Vergleichszahlen. Man muss sie nur einmal betrachten. Im eher „windkraftfeindlichen“ Bayern sind es 50 % mehr installierte Leistung als in Baden-Württemberg. Im etwa halb so großen Rheinland-Pfalz werden seit vielen Jahren im Schnitt doppelt so viele Anlagen im Jahr gebaut wie hier – im letzten Jahr 24 hier, 42 in Rheinland-Pfalz. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Berge, auch dort gibt es Wald. Beim Wind verhält es sich dort regional vielleicht minimal ein bisschen besser. An der Küste liegt Rheinland-Pfalz aber auch nicht, wie wir alle wissen. (Vereinzelt Heiterkeit) Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr trotz CDU-Führung in der Landesregierung ganze 157 Anlagen gebaut – fast das Siebenfache. In Nordrhein-Westfalen ist die Bevölkerungsund Siedlungsdichte sogar noch höher als hier. Es gibt auch dort Wald und Berge. Das zeigt doch ganz deutlich, dass die Landesregierung hierzulande das Problem zu spät erkannt hat und sich zu spät auf den Weg gemacht hat. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 (Beifall bei der SPD) Und mit Verlaub, Herr Staatssekretär – in Vertretung der Ministerin –: Auch der Ministerpräsident spricht gern vom Knoten, der schon durchschlagen sei, von Hunderten von Anlagen, die in der Pipeline seien, wie es immer so schön heißt. Ich komme zurück auf das Interview mit der Ministerin, das im Pressespiegel zu lesen war und das ich vorhin schon erwähnt hatte. Die Ministerin sagt, aktuell seien 1 123 Anlagen in der Planung. Damit habe man den Koalitionsvertrag erfüllt, weil darin ja stehe, man wolle die Voraussetzungen für 1 000 Anlagen schaffen. Ich bitte Sie: Das kann man schon fast als Täuschung bezeichnen, finde ich; denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass bei diesen 1 123 Anlagen gar nicht die Rede von konkreten Planungen ist. Da sind Interessenbekundungen dabei. Das sind ganz anfängliche – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Nein! Vorantrags- konferenzen! 200 sind genehmigt!) – Ich komme darauf zurück, Herr Mettenleiter. (Zuruf – Glocke des Präsidenten)