Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hagel, eigentlich wollte ich mit einem Satz einsteigen, in dem ich Sie darin bekräftige, dass man mit einer rechtsextremistischen Partei niemals zusammenarbeitet, weder im Land noch im Bund. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das sagt derjenige, der in seinen Reihen Hakenkreuz- schmierer hat! Also ganz ehrlich!) Jetzt muss ich noch einen Satz ergänzen. Herr Dörflinger, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen mitbekommen haben, was die SPD-Fraktion im Land zu diesem Thema gesagt hat. Wir setzen uns doch längst für eine Flexibilisierung ein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch im Bund hat man sich mittlerweile geeinigt. (Zurufe, u. a. der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Thomas Dörflinger CDU) – Lassen Sie mich doch mal ausreden. – Die Einzigen, die noch quer im Stall stehen, sind Söder und die CSU. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Man hat sich geeinigt; heute Nacht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Es gibt doch den Vor- schlag von Lies von der SPD! Es gibt den Vorschlag von Söder und Lies, den die SPD nicht mitmacht!) – Ja, weil Söder ganz aussteigen will. Natürlich machen wir das nicht mit. (Abg. Manuel Hagel CDU: Lies! Lies, SPD, ein SPD- Ministerpräsident von Niedersachsen, den Sie da im Regen stehen lassen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir steigen in die Debatte zum Thema ein. Ja, Baden-Württemberg ist das Zentrum der Automobilwirtschaft, und wir müssen selbstverständlich alles dafür tun, dass das auch so bleibt. 480 000 Arbeitsplätze hängen daran. Insgesamt aber – das wurde auch schon gesagt – steht die Automobilbranche massiv unter Druck, teilweise durch hausgemachte Probleme, aber auch durch den wirtschaftlichen Wandel und geostrategische Umwälzungen. Das will ich voranstellen, weil auch hier im Haus viele oft so argumentieren, als sei die Verbrennerfrage die einzige, die die Verantwortlichen in den Betrieben und die Beschäftigten derzeit umtreibt. Das greift viel zu kurz, ist typisch für die AfD, die sich hier im Land wieder einmal als Kämpfer für die Arbeitsplätze darstellt und aufspielt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist so! Das ist so! Wenn Ihre Batterie so toll ist, für was brauchen wir dann das Verbrennerverbot? – Weitere Zurufe von der AfD) In Wahrheit ist aber genau das Gegenteil der Fall – man kann es nicht oft genug sagen –: Die AfD ist Gift für das Land, (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft! Planwirt- schaft!) schadet dem Standort Baden-Württemberg und bedroht die Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) In diesem Zusammenhang ist auch die heutige Debatte zu diesem Antrag zu sehen. Man muss klar feststellen: Wer den Eindruck erweckt, man könne einfach so das Rad zurückdrehen, man könne während freier Fahrt eine 180-Grad-Wende hinlegen und bis in alle Ewigkeit Verbrenner weiterbauen, (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Warum nicht?) der legt die Axt an die Automobilindustrie im Land. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat es denn vor- geschlagen?) Und wer so tut, als gäbe es keinen Klimaschutz, keine Nachhaltigkeitsanforderungen am Kapitalmarkt, keinen Weltmarkt, der zunehmend elektrifizierte Kraftfahrzeuge nachfragt und regulatorisch voraussetzt, der verkennt die industriepolitische Realität im Land. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) (Jan-Peter Röderer) Die Unternehmen, egal, ob Porsche, Mercedes oder Audi, haben schon vielfach deutlich gemacht, dass im Individualverkehr die Elektrifizierung der Antriebsstrang der Zukunft sein wird (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatsch! Quatsch! Wo haben Sie das her? Das stimmt doch gar nicht!) und – schon rein betriebswirtschaftlich – perspektivisch und auf Dauer keinerlei Spielraum für eine Verbrennernostalgie vorhanden ist. Ob man das jetzt politisch gut findet oder nicht, das interessiert doch den wirtschaftlichen und globalen Wettbewerb überhaupt nicht. Alle Industrieländer haben sich auf den Weg gemacht; China wurde schon angesprochen. (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Miguel Klauß AfD) Selbstverständlich liegen wir da mit den Hybriden und den batterieelektrischen Fahrzeugen bei einer Quote von über 50 % bei den Neuzulassungen. Wer bei diesem internationalen Kräftemessen mithalten will, der wird sich darauf einstellen müssen. Weder Deutschland noch Baden-Württemberg ist eine Insel, und die Industrie im Land hat das erkannt. In der Politik haben das leider noch nicht alle erkannt. Da hilft es auch nicht, von Technologieoffenheit zu sprechen. Das war in der Vergangenheit immer die Metapher fürs Nichtstun. (Abg. Sandro Scheer AfD: Weil Sie verbohrt sind!) Denn das Mantra verkennt einfach, dass elektrifizierte Antriebsstränge aktuell und auf mittlere Sicht am ehesten skalierbar und marktgängig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben nicht verstanden, wie der Markt funktioniert! Sie haben nicht verstan- den, was Markt bedeutet!) Wenn es darum geht, die Automobilindustrie im Land zu stärken, führt kein Weg daran vorbei, diese Realitäten anzuerkennen. Wir, die SPD, sind bereit, zusammen mit der Industrie und den Beschäftigten um jeden Arbeitsplatz im Land zu kämpfen. In diesem Kontext hat sich unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch mit der IG-Metall-Landeschefin Barbara Resch, den Betriebsräten von Mercedes, ZF Friedrichshafen, der Bosch Mobility Solutions und von Daimler Truck kurzgeschlossen und in einem gemeinsamen Vorstoß in Richtung Bund den Einsatz für mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus gefordert. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) In diesem Vorstoß heißt es: Es geht nicht um ein Zurückdrehen, sondern um eine kluge Brücke. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) Ziel muss es sein, eine Flexibilisierung hinzubekommen, „die es erlaubt, Brückentechnologien länger zu nutzen“, „das Vere – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 brenner-Aus flexibel, verantwortungsvoll und sozialverträglich“ auszugestalten, ohne das eigentliche Ziel über Bord zu werfen. (Glocke des Präsidenten) Es geht dabei nicht um Jahreszahlen, sondern um Arbeitsplätze.