Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass die AfD bislang in Sachen Energiepolitik und Energietechnologie – ganz egal, ob Wind, Photovoltaik, Gaskraftwerke, Wärmepumpen, Geothermie – eigentlich von Fach- und Sachkenntnis verschont geblieben ist. Sie reden hier über eine „Kostenfalle H2-ready-Gaskraftwerke“, hängen aber weiterhin an der sündhaft teuren Atomenergie, die ja ohne milliardenschwere Subventionen gar nie funktioniert hätte. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Wenn die Atomkraftwerke, die erst in 15 bis 20 Jahren ans Netz gehen könnten, dann nur eingesetzt werden, um die Spitzenlasten abzufangen – das heißt, nur dann, wenn Wind und Sonne nicht in dem entsprechenden Maß zur Verfügung stehen –, dann wird der Strom, der aus der Atomenergie kommt, noch mal teurer. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ideologischer Blöd- sinn! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Jan-Peter Röderer) Deswegen haben die potenziellen Betreiber überhaupt kein Interesse mehr, neue Atomkraftwerke zu bauen. Dass die Versorgungssicherheit auch mit Atomkraftwerken nicht gewährleistet ist, zeigen gerade aktuell wieder die Abschaltungen in Frankreich und die Drosselungen in der Schweiz, die aufgrund des fehlenden Kühlwassers zustande kommen. So kann es gar nicht funktionieren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Zurufe der Abg. Gabriele Rolland und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD sowie Dr. Uwe Hellstern AfD) Dann haben wir noch die Kohlekraftwerke. Wer diese noch immer als Alternative ins Feld führt, der kann wirklich nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, dass wir den menschengemachten Klimawandel stoppen müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nö!) Wir bauen seit etlichen Jahren erfolgreich große Kapazitäten für die Stromerzeugung auf Basis von Wind und Sonne auf – in manchen Bundesländern etwas langsamer, wie z. B. bei der Windenergie in Baden-Württemberg, in anderen schneller, aber im Durchschnitt ganz erheblich, muss man sagen. Zwei Drittel unserer Stromerzeugung sind bereits regenerativ. Ein großer Teil der neuen Fernleitungen für Windstrom von Nord nach Süd ist bereits gebaut oder im Bau. Wärmepumpen beweisen in ganz Europa bei allen Neubauten und grundlegenden Sanierungen, dass sie wirtschaftlich sind und gut funktionieren. Großwärmepumpen spielen eine zunehmende Rolle für die Fernwärmeversorgung. Und: Auch wenn die E-Mobilität im Autoland Deutschland unnötig zerredet und kritisch beäugt wird, ist sie dennoch auf dem Vormarsch. Jeder fünfte Neuwagen fährt elektrisch, und über 80 000 E-Lkws fahren bereits auf unseren Straßen. Die Erzeugung aus regenerativen Quellen bedeutet aber selbstverständlich – sie haben es gesagt, Herr Kollege –, dass Speicher und Puffer benötigt werden, um auch dann genug Strom zu haben, wenn Wind und Sonne kaum oder nicht vorhanden sind. Das ist allerdings wenig überraschend. Das ist auch nicht vom Himmel gefallen, das ist schon die ganze Zeit bekannt. Und es war auch schon immer klar, dass man Kraftwerke benötigt, die ihre Leistung schnell bereitstellen und auch wieder herunterfahren können. Deshalb sind Back-up-Kraftwerke nötig und in der Kraftwerksstrategie des Bundes vorgesehen, die so lange mit Erdgas betrieben werden, solange noch kein regenerativ erzeugter Wasserstoff zur Verfügung steht, und die man dann, sobald verfügbar, darauf umstellen kann. Zeitgleich werden Batteriespeicher immer leistungsfähiger und immer günstiger. Auch sie werden als Puffer eine ähnliche Aufgabe erfüllen; wohl nicht allein, aber sie können und werden die notwendigen Erzeugungskapazitäten solcher Gaskraftwerke verringern. Selbstverständlich – das haben wir in der letzten Debatte zu einem ähnlichen Thema auch schon angesprochen – sind diese Schritte der Energiewende anstrengend und auch teuer. Jede Veränderung bringt Herausforderungen mit sich. Aber noch einmal die Frage: Was sollte denn die Alternative sein? Ihre periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 vermeintlichen Alternativen sind es jedenfalls nicht, genauso wie Ihre Partei auch keine Alternative für Deutschland ist. (Zuruf von der AfD) Oder anders gesagt: Kann man schon so machen, aber dann wird es halt doof. Ich habe in meiner letzten Rede zu diesem Thema schon deutlich gemacht: Der Weg, den wir gehen müssen, ist klar. Aber er ist eben erst einmal holprig und beschwerlich, bis man den Ausblick genießen kann. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Aufstieg zu meistern und dabei Sorge zu tragen, dass alle gut durchkommen, und diejenigen, die es eben nicht aus eigener Kraft schaffen, unterzuhaken und mitzutragen – zumindest ist das die Auffassung bei uns in der SPD. (Beifall bei der SPD) Dass Sie hingegen diejenigen sind, die weiterhin auf dem Holzweg im Tal bleiben möchten, auch wenn das Wasser schon bis zum Hals steht, das haben Sie heute in den Debatten erneut eindrücklich gezeigt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die Energiewende ist nicht gescheitert. Wir sind mittendrin, und deshalb gilt es, nach vorn zu schauen – auch wenn Sie lieber zurück in die alten Zeiten wollen –, nicht zu hadern, sondern mit dem nötigen Mut und mit Zuversicht bestehende Probleme und Herausforderungen anzugehen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen statt an gegensätzlichen Enden des Seils, liebe Landesregierung. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE)