Jan-Peter Röderer

Von diesen 1 123 Anlagen geht dann vielleicht ein Teil in die Genehmigung. Die, die dann tatsächlich in Betrieb genommen werden, das ist vielleicht die Hälfte. Sie haben die Zahlen gerade angesprochen. Realistische Zahlen findet man in unserem aktuellen Antrag zu diesem Thema. 153 Anlagen sind derzeit genehmigt, bei denen die Inbetriebnahme aber noch aussteht. 153 zu 1 123, das ist ein gewaltiger Unterschied. (Beifall bei der SPD) Auch die Zuschläge der Bundesnetzagentur vom vergangenen Jahr geben ein realistischeres Bild. Im vergangenen Jahr gingen nämlich ganze 61 Anlagen mit 200 MW nach Baden-Württemberg – 200 MW von insgesamt 14,4 GW in Deutschland onshore. Das sind 1,4 % der bundesweiten Zuschläge. Auch hier wieder ein Vergleich zu NRW: Die haben im letzten Jahr 3,1 GW, also das 15-Fache von Baden-Württemberg erhalten. Auch die Anlagen, die im letzten Jahr die Zuschläge erhalten haben, gehen erst in zwei Jahren in Betrieb. (Jan-Peter Röderer) Die Dauer der Genehmigungsverfahren scheint aber nicht der einzige Hemmschuh gewesen zu sein. Es gibt weitere Bremsklötze. Einer ist sicherlich das Ministerium für Ländlichen Raum und der landeseigene Betrieb ForstBW, wo man vorgeblich windkraftfreundlich ist, viele Flächen ausschreibt, es in der Umsetzung dann aber eher mau aussieht. Laut Aussage des zuständigen Ministers ist noch kein einziges Genehmigungsverfahren bezüglich der innerhalb der Vermarktungsoffensive ausgeschriebenen Standorte abgeschlossen. Mittlerweile haben dort Investoren Flächen zurückgegeben. Glücklicherweise sind andere wieder eingesprungen. Beschleunigt hat das die Sache aber auch nicht. Es muss einfach mehr getan werden; denn am Wind selbst oder an den möglichen Standorten liegt es nicht. Wir wissen aus dem Windatlas des Landes sehr wohl, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dass hier im Land Potenzial vorhanden ist. Dabei wurden auch schon Schutzgebiete ausgenommen, Gebäudeabstände berücksichtigt usw. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für mehr Windenergieanlagen müssen also gar nicht erst geschaffen werden. Sie sind da, auch ohne Zutun der Landesregierung. (Glocke des Präsidenten)