Jan-Peter Röderer

Nein, danke. Nein. – Deshalb wird es auch erforderlich sein, mit der Industrie hart um Beschäftigungs- und Standortgarantien für weitere Investitionen hier im Land zu ringen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sozialismus!) Für uns ist klar: Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sind doch keine Rah- menbedingungen, eine Technologie zu verbieten!) Gleichzeitig sind aber auch die Hersteller in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten – durch Investitionen, Zukunftstechnologien, faire Preise und klare Zusagen für Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland und Baden-Württemberg. Es braucht hierzu Weichenstellungen auf Bundes- und europäischer Ebene, aber auch im Land. Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik des Nichtstuns – vor allem vom Wirtschaftsministerium und der grün-schwarzen Regierung – muss ein Ende haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hört, hört!) Es braucht auch vonseiten der Landesregierung eine starke Stimme für die Beschäftigten im Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dafür braucht es auch eine starke SPD in der Landesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)