Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sie werden gerade sehr unruhig, ich merke es schon. – Sie reden sonst immer gern vom Bürokratieabbau. Aber interessanterweise wollen Sie ausgerechnet bei der Sprache ganz dringend strengste Regelungen. Ich fürchte ein bisschen, dass Sie sich gerade als die Sprachpolizei von Baden-Württemberg aufspielen. (Beifall bei der SPD und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in der Ukraine, Fachkräftemangel, Transformation unserer Wirtschaft, die Situation in den Kitas und in den Schulen in unserem Land, (Abg. Raimund Haser CDU: Keine anderen Proble- me!) die Krankenhauslandschaft – (Abg. Raimund Haser CDU: Ganz dünnes Eis! – Ver- einzelt …

Nein, das mache ich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Hei­ terkeit) Ich freue mich, dass Bundesfamilienministerin Paus heute im Bundestagsausschuss ihren Maßnahmenkatalog, ihre Jahres­ planung vorgelegt hat. Dazu gehört auch ganz klar – wie in der Bundesregierung miteinander vereinbart –: Unser gemein­ sames Ziel in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute von Inga erzählen. Inga war eine Studentin in Tübin­ gen, eine junge, aufgeweckte, sehr lebensfrohe Frau. Sie hat viel gelacht, war fleißig, engagiert, sehr sozial, kommunika­ tiv. Sie hat hart gejobbt, um sich ihr Studium zu finanzieren. Und Inga konnte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war klar, dass es jetzt leider doch so ein bisschen ein Parteigeplänkel wird, nicht ganz so orientiert an der Sache. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Zu dem Verweis auf die Mittel muss ich sagen: Die Tatsache, dass Sie finanzielle Mittel eingestellt haben, geht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema Sicherheit. Heute legen wir, die SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir einen Paradigmenwechsel einleiten wollen. Warum spreche ich von Paradigmenwechsel? Wir wollen, dass das Land in die grundständige Finanzierung der Frauen- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion wird heute dem Änderungsgesetz zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen – das wurde heute bereits mehrfach gesagt; ich habe es auch in der ersten Debatte dazu ausgeführt –: Dieses Gesetz bringt eindeutige Verbesserungen für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Sozialhaushalt im Angesicht der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die globale Wirtschaft und die europäischen Gesellschaften wie ein Erdbeben erschüttert, immer wieder gefolgt von …

Frau Präsidentin! Meine Frage weist naturgemäß in eine ganz andere Richtung. Ich frage: a) Haben nach Ansicht der Landesregierung geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) …

Mit dem Klatschen hatte ich nicht gerechnet. – Ich habe noch eine Replik auf Herrn Balzer. Sie haben ja Reinhard Mey zitiert. Das muss jetzt einfach noch einmal kommen. Auf die Frage, ob er links sei, hat Reinhard Mey einmal gesagt: Wenn links das Gegenteil von rechts ist, ja. Wenn es links ist, Solidarität mit den Schwächeren nicht nur …

Vielen Dank. – Auch diese Menschen sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch die gehören dazu. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das bestreitet doch niemand! – Abg. Raimund Haser CDU: Das bestrei- tet doch gar niemand!) Das müssen Sie sich einfach mal sagen lassen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Ja, sehr richtig!) Frau …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, dass Sie sich so freuen, (Abg. Raimund Haser CDU: Ich freue mich richtig, was Sie dazu sagen!) dass ich noch mal ans Redepult gehe. Zuallererst möchte ich auf die Aussagen von Herrn Mack zu sprechen kommen. Sie sagten ja, der Bürger – wer auch immer genau der Bürger aus Ihrer Sicht ist – (Zuruf von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Bürgergelds ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Deutschland lässt Hartz IV endlich hinter sich. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Das Bürgergeld bietet soziale Sicherheit und mehr Respekt für Lebensleistung. Das Bürgergeld …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wird das Eigenheim von Frau Müller verkauft, um die Kosten für ihre Pflege zu finanzieren? Soll Herrn Ali das Bein amputiert werden? Soll Frau Huber sich einen Hund zulegen? (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Um solche Fragen und um Entscheidungen von solcher Tragweite kann es …

Ich hatte die Frage gestellt, ob es seitens der Landesregierung Überlegungen gibt, zusätzliche Hubschrauber anzuschaffen, um insbesondere das Problem der Nachtflüge und der Nachtflugversorgung in Baden-Württemberg abzudecken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klenk, erst einmal anschließend an den Schlagabtausch von gerade eben: Wäre es möglich, dass wir Abgeordneten erfahren, welche Standorte geprüft wurden? Das wäre sehr wichtig. Denn in der Tat wird in diesen Tagen von verschiedenen Seiten fehlende Transparenz bemängelt. Zweitens: Nach dem, was Sie …

Danke sehr. – In einer Debatte mit diesem Titel sollte man sich einmal die Frage stellen, was Spitzenforschung eigentlich ist und was sie ausmacht. Publikationszahlen, Rankings, Drittmittel: Das sind die aktuell noch immer geltenden Maßstäbe für Spitze. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass zu diesen Kriterien noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Baden-Württemberg ist von Spitzenforschung geprägt: vier von elf deutschen Exzellenzuniversitäten, eine starke Forschungsund Hochschullandschaft und durchaus Erfolge in Sachen Innovationscampus. Ungeachtet dessen möchte ich sagen: Frau Erikli, Ihre Laudatio in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist das so ein Muster: Jetzt ist leider Herr Hagel wieder im Gespräch. (Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich am Ausgang des Plenarsaals mit Abg. Dr. Michael Preusch CDU.) Dabei wollte ich ihn doch direkt ansprechen. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Wir hatten es gera- …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte eine Frage zu einem Projekt des Landes, das zu 100 % aus Mitteln des „Gute Kita“-Gesetzes finanziert wird. In diesem Fall handelt es sich ganz konkret um ein Projekt in der Stadt Tübingen, meiner Heimatstadt, in der ich auch Stadträtin bin. Für das Projekt „MigSpra3“ – Migration und …