Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion wird heute dem Änderungsgesetz zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen – das wurde heute bereits mehrfach gesagt; ich habe es auch in der ersten Debatte dazu ausgeführt –: Dieses Gesetz bringt eindeutige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und für Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserem Land mit sich; deshalb stehen wir dahinter. Zum Zweiten sind wir gewillt – das kann ich so sagen –, dem Ministerium, dem Minister an dieser Stelle einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir stimmen also zu – ja, da dürfen die Grünen gern klatschen –, aber nicht ohne doch unser Unverständnis über das Verfahren wie auch über den Zeitplan auszudrücken, mit dem wir es an dieser Stelle zu tun hatten. Zunächst hat das Ministerium einfach verdammt spät mit der Planung der Umsetzung dieses Gesetzes begonnen, und so hatten wir die Situation, dass wir über eine längere Phase der Verhandlungen keine Einigung mit den Kommunen hatten und wir sogar erleben mussten, dass es eine Klageandrohung der kommunalen Seite gab. Ein solcher Vorgang ist ja alles andere als gewöhnlich; insofern gehört das in dieser Debatte zumindest mit erwähnt. Die Situation der Klageandrohung hatten wir auch noch zum Zeitpunkt der Diskussion im Ausschuss; deshalb konnten wir, die SPD-Fraktion, an dieser Stelle im Ausschuss nicht zustimmen. Jetzt hören wir aber insgesamt positive Signale. In weiten Teilen gibt es offenbar eine Einigung, aber – Herr Mayr hat es angedeutet – nicht bis ins Letzte. Wir hoffen natürlich, dass Sie da noch miteinander einig werden. Wir hätten uns außerdem eine proaktivere Kommunikation vonseiten des Ministeriums gewünscht; ich glaube – das kann man hier sicherlich sagen –, wir sind nicht die einzige Fraktion, die das so sieht. Wir kritisieren also durchaus handwerkliche Schwächen. Was wir ebenso kritisieren – Herr Minister, auch dieser Hinweis sei mir gestattet –, ist Ihr Regieren über Haushaltsreste. Das findet eindeutig nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Da wir jetzt aber Advent haben und Advent bekanntlich die Zeit des Wartens, ja der freudigen Erwartung ist, sind wir auch hier in freudiger Erwartung, nämlich dass Sie es hinbekommen, die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine deutlich zu verbessern. Das ist unser Wunsch; das ist unser Appell. Mit diesem Appell schließe ich und wünsche Ihnen allen gute und gesegnete Weihnachten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)