Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Nach dieser Debatte bin ich maximal verwirrt. Wer übernimmt in diesem Haus eigentlich Verantwortung? Sie verweisen andauernd auf den Bund, Sie wiederum auf die Landkreise. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU – Unruhe) Ist Ihnen nicht bewusst, dass es eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, das Problembewusstsein in den Regierungsfraktionen ist da. Wir haben gesehen, es gibt einige Programme, die sich in Baden-Württemberg auch oder ganz gezielt an Gründerinnen richten. Meine Vorrednerinnen sind ausführlich darauf eingegangen; diese Programme sind auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum weiteren Verfahren, insbesondere mit Blick auf die Bürgerbeteiligung. Wie stellen Sie sich die zukünftige Bürgerbeteiligung vor? Genau an dieser Stelle ist ja bemängelt worden, dass die Bürgerinnen und Bürger im Verfahren bislang nicht ausreichend zu Wort kamen und …

Vielen Dank an beide in diesem Fall. (Heiterkeit) Ich habe eine Frage. Die Kollegin Rolland ist ja in ihrer Rede darauf eingegangen, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern, die schon länger in unserem Land sind, und denen, die jetzt neu zu uns kommen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal …

Ich würde Ihnen die Frage wirklich gern beantworten, aber ich merke, dass es offensichtlich tief sitzt, was ich gerade gesagt habe. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe, u. a.

Sie haben gefragt. Wollen Sie meine Antwort hören, oder wollen Sie das nicht? (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie probieren es doch schon seit einer halben Minute!)

Das ist wirklich eine gute Frage. Die beantworte ich Ihnen gern. Das ist die Sache mit unserer gemeinsamen Wahlrechtsreform. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aber 15 % ist schon ein bisschen wenig!) – Ja, Sie haben vollkommen recht. Das ist zu wenig, deshalb spreche ich es auch an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was bringt das? – Unru- he)

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrhunderten kämpfen Frauen für ihre Rechte, seit dem 20. Jahrhundert zunehmend lauter und selbstbewusster – für bessere Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Repräsentation an den Schalthebeln der Macht, kurz: für die Gleichstellung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“, so der Titel des heutigen Antrags. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns in weiten Teilen – also vier Fraktionen des Hauses – (Zuruf von der AfD: Oijoijoi!) hinter dieser Zielsetzung ganz klar versammeln können, und das ist gut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar wenige Worte. Ja, liebe Frau Kollegin Huber, ich kann es leider nicht anders sagen: Was für eine gute Bewerbungsrede für den Vorsitz der WerteUnion! Herzlichen Glückwunsch. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie tun gerade so, als wollten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich erinnern: Als sich die grün-schwarze Landesregierung 2016 erstmals formierte, versprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance. Nun, mich beschleicht …

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage, zu der ich vorab einräumen muss, dass sie nicht das Thema der Regierungsbefragung im engeren Sinn betrifft. Wenn Sie nicht darauf eingehen wollen, haben wir dafür Verständnis. Aber aufgrund der Aktualität möchte ich die Frage an Sie richten. Sie haben jetzt gerade in der Beantwortung von …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Cyber Valley: der Innovationscampus als Erfolgsmodell. Ja, dem kann ich voll und ganz zustimmen, als SPD-Abgeordnete genauso wie als Stadträtin in Tübingen. Das Cyber Valley als europaweit einmaliges Forschungszentrum für künstliche Intelligenz und intelligente Systeme ist ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lucha, ich stelle fest: Erstens: Sie sind in Ihren Ausführungen annähernd mit, glaube ich, ungefähr einem Satz auf meine Kritik im Bereich der Pflege eingegangen. (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Zweitens muss ich leider sagen: Sie haben echt ein SPD-Trauma, …

Das gilt besonders für den sozialen Zusammenhalt und die Vielfalt in Baden-Württemberg. All das sehen wir bei Ihnen nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na!) Aber die gesamte SPD-Fraktion im Landtag gibt die Hoffnung nicht auf und wünscht Ihnen allen deswegen gesegnete Weihnachten und ein frohes Fest. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke und Respekt für alle, die in diesen Tagen alles daransetzen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Ich denke da ganz besonders an die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die tagtäglich den Kampf gegen Corona führen, während hier im Parlament von der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg/-innen! (Ah-Rufe von der AfD) – Wenn Sie sich damit nicht angesprochen fühlen, dann ist das wirklich Ihr eigenes Problem. (Beifall bei der SPD und den Grünen) Ich habe aus dieser Debatte jetzt schon mitgenommen, dass der AfD die Achtsamkeit ganz besonders wichtig ist und dass Feministinnen wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Impfung der Kinder ist nicht nur eine Frage, die derzeit die Kinder und Eltern sehr bewegt, sondern sie polarisiert auch zunehmend unsere Gesellschaft. Dabei berührt sie ganz grundsätzliche medizinische und ethische Fragen. Da geht es zuallererst einmal um …

Nach dem Beitrag von Herrn Poreski muss ich doch noch mal ganz kurz ans Redepult gehen. Ich bin ein wenig irritiert von diesen Aussagen. Zuallererst das Wichtigste: Herr Lucha, Sie sind auf viele Punkte eingegangen. Danke dafür, auch für die Ansagen zu den Ferienfreizeiten. Worauf Sie leider in keinem einzigen Satz eingegangen sind, ist …