Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir diskutieren heute in einem Landesparlament über einen internationalen Gedenktag zur Abschaffung der Sklaverei. Dabei ging es bisher in dieser Debatte recht wenig um die klassische Sklaverei, wie Frau Goll bereits angemerkt hat. Vorab möchte ich sagen: Die Deutschen haben historisch …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir begrüßen alles, was den Kommunen die Arbeit erleichtert, und wir kritisieren alles, was ihnen die Arbeit erschwert. Das haben wir auch schon getan, als sich diese Blamage hier abzeichnete. Die Kommunen haben Ihr Gesetzesvorhaben der vorletzten und letzten Legislatur schlicht in der Praxis sabotiert, …

Herr Staatssekretär, auch an der Wieslauftalbahn gab es erhebliche Schäden, die noch nicht abschließend beziffert werden können, aber es ist schon jetzt klar, dass die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Region Stuttgart diese Kosten nicht werden tragen können. Deswegen frage ich, ob der Rems-Murr-Kreis damit rechnen kann, dass …

Herr Staatssekretär Blenke, Sie haben ja vorhin gemeint, es gibt noch keine gesicherten Summen über die Schäden, die entstanden sind. Aber es würde vielleicht auch helfen, wenn man mit den betroffenen Landräten und Bürgermeistern besser in die Kommunikation gehen würde. Wir haben es ja schon gehört: Mehrere Briefe sind einfach …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Polizei warb einmal für ihren Beruf mit dem Slogan: „Die Polizei ist so interessant wie das Leben.“ An dem Spruch ist etwas dran. Praktisch keine andere (Daniel Lindenschmid) Berufsgruppe kommt so auf Tuchfühlung mit dem Leben vieler Menschen, leider aber fast nur im Zusammenhang mit …

Herr Präsident, werte Kollegen! Nach einem Tag mit vielen hitzigen Debatten haben wir jetzt mal einen Tagesordnungspunkt, bei dem sich alle einig sind. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zu einer Änderung, die positiv ist, die endlich für eine positive Änderung in diesem Bereich sorgt. Das Einzige, was man kritisieren kann – Frau Goll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf kann grob in drei Teile zerlegt werden: Eine begrüßenswerte Erweiterung der Hilfe des Dienstherrn bei Ansprüchen auf Schadensersatz für Polizeibeamte zum Ersten, zum Zweiten eine von der Rechtsprechung erzwungene Reform im Beurteilungswesen für Beamte und zum …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Tagesordnungspunkt 5 – Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs – wird ein verfassungsrechtliches Statusrecht, werden insbesondere Minderheitenrechte verletzt. Deswegen beantrage ich nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts. Es ist unstrittig und für …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Linksextremismus und Ausländerextremismus erheben in Baden-Württemberg immer mehr ihr hässliches Haupt. In Stuttgart wurde die linksextreme revolutionäre 1.-Mai-Demo mit ca. 500 Teilnehmern gewalttätig und wurde nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst. Linksextremisten griffen einen AfD-Stand zum …

Genau. – Zu diesem schönen Jubiläum, zum zehnten Mal beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung.

Herr Präsident! Wir haben heute gesehen, dass die sogenannten demokratischen Parteien hier zum zehnten Mal unsere Kandidaten für das Kuratorium für die Landeszentrale für politische Bildung haben durchfallen lassen. (Zuruf: Sehr gut!) Wir haben jetzt ein schönes Jubiläum. Zu diesem Jubiläum beantrage ich – – (Unruhe)

Frau Präsidentin! Nun, Frau Häffner, ich wollte auf zwei Punkte von Ihnen eingehen. Die von Ihnen erwähnten Frauenhäuser unterstreichen genau dieselbe Problematik wie andere in der PKS genannte Deliktsfelder. Zwei Drittel der Frauen, die in einem Frauenhaus untergebracht sind, haben einen Migrationshintergrund. Das unterstreicht genau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir müssen endlich über Ausländerkriminalität reden, sonst tun es die Extremisten (Daniel Lindenschmid) Mit diesem Zitat der „Bild“-Zeitung vom 7. April möchte ich diese Aktuelle Debatte einleiten, die unsere AfD-Fraktion angemeldet hat, damit das Thema nicht von den Einwanderungsextremisten …

Danke, Herr Präsident. – Ganz konkret, Herr Staatssekretär, frage ich die Landesregierung, was sie von der Forderung hält, kleinere Brauchtumsveranstaltungen mit 200 bis 400 Teilnehmern völlig von der Genehmigungspflicht zu befreien.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland diskutiert über die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, über Pöbeleien, über körperliche Gewalt, über blockierte Fähren mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister an Bord und über eingeschlagene Scheiben am Auto des grünen Bundeslandwirtschaftsministers. Dass wir das tun müssen, …

Als junge Frau kam sie nach Deutschland und beantragte Asyl. Heute ist M. R. ... eine Stammesmutter im berüchtigten Remmo-Clan: 19 Kinder, 22 Einträge im Strafregister. Die Libanesin lebte Jahrzehnte von Transferleistungen. Nun steht sie vor Gericht, weil sie Vermögen verschwieg und das Sozialamt abzockte. ... Nach 42 Jahren in …

Alles klar, Frau Präsidentin. Ich bin aber noch nicht fertig mit meiner Anrede. – Sehr geehrte Hetero-, Bi-, Homo-, Trans- und Intersexuelle sowie Angehörige aller anderen Geschlechter, die von herausragenden steuerfinanzierten Wissenschaftlern bereits entdeckt wurden oder noch entdeckt werden! Ich freue mich, dass die oder der …

Der erste Teil war es zumindest. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Abgeordnete, liebe „Abgeordnet-innen“ und „Abgeordnet-außen“, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Einfach mal anstän- dig sagen! Das täte Ihnen gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lernen Sie mal Deutsch! – Weitere Zurufe – Unruhe) meine sehr verehrten Bürger, …

Frau Präsidentin, Herr Präsident – als was auch immer Sie sich heute fühlen mögen –, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – – (Unruhe)

Herr Präsident! Frau Goll, wenn eine 4-%-Partei wie die FDP unglücklich mit meiner Rede ist, dann bin zumindest ich damit glücklich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Lede Abal, das größte Sicherheitsrisiko wandert nicht ein, nein, sondern es sitzt auf der Regierungsbank. Denn diejenigen, die dort sitzen, …