Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Glücksspiel und seine Regulierung sind eine heikle Materie im Spannungsfeld zwischen Freiheit und staatlicher Bevormundung. Staatliche Regulierung gibt es schon seit Jahrzehnten. In der alten Welt des analogen Spiels am Roulette- und Kartentisch hatte man diese Notwendigkeit schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erneut haben wir uns hier mit der überaus komplexen Materie des Glücksspielrechts zu befassen. Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ist es zerrissen zwischen Landeszuständigkeiten, länderübergreifender Zentralzuständigkeit, Ausnahmen und Unterausnahmen, und natürlich pfuscht auch die EU …

Nichts!)

Das sagen die Richtigen!) dass ich als Staatssekretär in den Ausschusssitzungen des Europaausschusses anwesend bin. In der letzten Woche ging es in der Tat um die Frage des AfD-Europaabgeordneten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Nein, damit sind wir schon fertig. Aber Sie können wieder was zu Putin sagen, wie Sie es so gern machen, Herr Lede Abal. (Zuruf: Putin und China! – Abg. Isabell Huber CDU: Thema!) Was sicherlich die Zustimmung aller Beteiligten erleichtert – und nichts hätte aus unserer Sicht gegen eine Abstimmung ohne Aussprache gesprochen –: In der …

Nein, danke.

Nein, das ist schon ein paar Sätze her, Herr Hagel. Da ist Ihre Aufmerksamkeitsspanne ein bisschen niedrig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fangen Sie noch mal an: „Herr Präsident, meine Damen und Her- ren!“) Also: Würden wir 50 % der Ministerien und Behörden einfach abschaffen, würde kein Steuerzahler überhaupt etwas davon …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Vereinigten Staaten von Amerika konnten wir sehen, dass Wahlen Berge versetzen können. Mit der Amtseinführung von Donald Trump endet auf einen Schlag eine Ära, die nicht nur die USA, sondern die ganze westliche Welt gelähmt hat. Mit einer ganzen Reihe präsidialer Dekrete hat …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf verfolgt wichtige Ziele, z. B. die angestrebte Digitalisierung und Vereinheitlichung, welche wir begrüßen. Allerdings stößt der Gesetzentwurf auch auf Herausforderungen in der praktischen Umsetzung. Viele Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind …

Danke, Frau Präsidentin. – Zugleich appellieren wir an seine Unabhängigkeit und Unerschrockenheit, auch wenn dies – wie in der Vergangenheit – Konsequenzen haben könnte. Der Fall seines Vorgängers, der mutig gegen den Innenminister vorging und seinen Posten verlor, bleibt uns allen eine Mahnung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist selten, dass man lobende Worte für einen Haushaltsentwurf findet. Doch heute ist einer dieser Momente. (Zuruf: Was?) Der Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommt gegenüber dem letzten Haushalt mit drei Stellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich an dieser Stelle den Dank der AfD-Fraktion an die zahlreichen Mitarbeiter des Landtags zum Ausdruck bringen, die uns in der parlamentarischen Arbeit professionell begleiten und unterstützen. Hier erfolgt in der Tat eine überparteiliche und …

Dann bekommt man auch gar nicht mehr mit, was überhaupt reingerufen wird. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah ja!) Wie gesagt, das ist Ihr großer Denkfehler beim Thema Fachkräftemangel, den Sie schon länger als ein Jahrzehnt praktizieren. Dadurch verschärft sich der Fachkräftemangel immer weiter. Deswegen: Kommen Sie nicht mit …

Danke, Herr Präsident. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Allerdings bitte richtig und nicht falsch!) – Zu den Grünen komme ich noch. Auch unsere Bundespolizei soll den Taser bald flächendeckend erhalten. Nur in Baden-Württemberg wird selbst nach dem Attentat in Mannheim der Taser aus ideologischen Grünode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember …

Ach, Herr Stoch, bleiben Sie doch hier. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsplan ist kein Plan für die Zukunft, sondern ein erschütterndes Zeugnis der Orientierungslosigkeit und des Versagens. Orientierungslosigkeit und Versagen tragen in diesem Land zwei Namen: Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (Lachen des Abg. Ulli …

Das war keine Kritik an Ihnen, Herr Präsident. (Zuruf der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE – Unruhe) Aber salopp gesagt: Halten Sie Ihre Scheuklappen weiterhin schön fest, dann wird Ihnen auch angesichts der Folgen Ihrer ideologischen Großprojekte weiterhin nicht unwohl werden. Nur so werden Sie diese weiterführen können, denn anders können Sie …

Nein, nein, nein, das ging nicht an Sie. Das bezog sich auf – –

Ihre doppelte Moral da immer ist wirklich haarsträubend. Also, salopp gesagt – –

Wenn Sie mal wieder Zwischenfragen zulassen, dann werden wir auch wieder Zwischenfragen zulassen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Nein, heute nicht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Heute nicht?) Also, salopp gesagt – – (Sebastian Cuny SPD: Ich möchte gern einmal – – Ach nein, darf ich nicht!) – Ja.