Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuellen Debatte einen bekannten SPD-Politiker zitieren, der etwas sehr Richtiges gesagt hat. Und ich spreche dabei nicht von Thilo Sarrazin, der bereits 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ das Versagen sämtlicher etablierter Parteien in der …

Aus unseren Reihen werden keine Straßen blockiert, keine Kraftwerke besetzt, keine Reifen zerstochen und auf Stadtfesten keine Rentner blutig gekratzt. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz und Daniel Lede Abal GRÜNE) Sollte die Zahl der Rechtsextremisten weiter sinken, empfehlen wir Ihnen folgenden Trick: Einfach die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! „Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die Grünen in Baden-Württemberg“ wäre eine weit notwendigere Debatte hier in diesem Haus. (Beifall bei der AfD) Wie man am Redebeitrag von Herrn Gehring sehen konnte, (Zuruf von der CDU: Guter Mann!) ist auch die CDU …

Frau Präsidentin! Nun, Frau Tuncer, die Ernsthaftigkeit Ihres Redebeitrags kann man, glaube ich, ganz gut zusammenfassen mit „Cool am Pool“. (Heiterkeit bei der AfD) Es ist eigentlich unfassbar. Herr Bückner – Frau Goll hat es ja eigentlich ganz gut aufgegriffen –: Sie haben Zahlen genannt, die nicht relevant sind. (Unruhe) Frau Goll hat …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich das Wort „Freibad“ höre, dann denke ich an Sommer, Sonne, Wasser, Rutschen, glückliche Kinder, Jugendliche und Erwachsene, an Sonnencreme, Sprungtürme und an die eine oder andere freundliche Ermahnung, nicht vom seitlichen Beckenrand ins Wasser zu springen. Aber seit Jahren sind die …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Kollegen! Cybersicherheit geht uns alle an, und alle, wirklich alle, sind betroffen – angefangen bei verachtenswerter Kinderpornografie, Schadsoftware und Onlinebetrug über Waffen- und Drogenhandel, Sabotage, Infiltration von staatlichen Datenbanken bis hin zu Cyberterrorismus von kritischer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Polizeibeamte Baden-Württembergs! Die Kennzeichnungspflicht ist ein weiteres Musterbeispiel dafür, wie die Regierungsparteien über die Köpfe betroffener Bürger hinweg entscheiden, und zwar nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht. (Beifall bei der AfD) Im Vorfeld der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Deswegen erspare ich Ihnen eine weitere, die sechste, Ausführung zu dieser Anpassung an das Bundesrecht. (Zurufe, u. a. Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut!) Vielen Dank und noch einen …

Herr Präsident, ich bean­ trage im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstim­ mung zur Gesamtabstimmung über diesen Gesetzentwurf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir zum wieder­ holten Mal im Jahr 2023 hier in diesem Haus über das Thema Mobilfunknetzausbau bzw. darüber, was dabei im Ländle al­ les im Argen liegt. Die Bürger sind auf eine zuverlässige Kommunikationsinfra­ struktur angewiesen. Nicht nur im beruflichen Bereich, son­ …

Ja, ich hatte so ein Gefühl. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich abermals die Wiederholung der Wahl und begründe das gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung wie folgt: In dieser Legislaturperiode verwehren Sie nun schon zum sechsten Mal in Folge die demokratische Mitbestimmung der …

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Lorek, ich möchte noch mal auf die gefährlichen Intensivstraftäter zurückkommen. Werden diese zusammen mit den nicht straffällig gewordenen Asylbewerbern in den Unterkünften untergebracht, sodass hier die Gefahr besteht, dass sie die unbescholtenen Asylbewerber dazu anstiften, kriminelle Handlungen …

Danke, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: a) Wie kann es sein, dass eine ungeklärte Identität kein Hindernis für die Einreise nach Baden-Württemberg, die Stellung von Anträgen, den Aufenthalt in Baden-Württemberg, die Beanspruchung von Wohnraum und den Bezug von So- (Daniel Lindenschmid) zialleistungen darstellt, jedoch …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die heutige Debatte ist bemerkenswert, denn es geht um sogenannte Femizide; aber die CDU-Fraktion unter Herrn Hagel hat in ihrem Berichtsantrag an die Landesregierung, der sie ja selbst angehört, das Wichtigste vergessen: zu definieren, was sie darunter überhaupt versteht. Was dann das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023. Die Bürger sind heute mehr denn je auf eine zuverlässige Mobilfunkinfrastruktur im Ländle angewiesen, und zwar nicht nur im beruflichen Zusammenhang – im Land der Tüftler und Denker ist das selbstverständlich. Vielmehr erhöht ein gut ausgebautes Mobilfunknetz – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wie Sie dem letzten Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland entnehmen können, wurden allein im Jahr 2022 mehr als 20 000 neue Schwachstellen bekannt. Davon waren 13 %, also über 2 500, kritischer Natur. Das entspricht einem …

Genau. Okay.

Könnten Sie die nachreichen?

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich würde von Ihnen gern wissen – erstens –, wie viele Sondergenehmigungen und – zweitens – wie viele härtefallbasierte Sondergenehmigungen für unbegleitetes Fahren Minderjähriger seit 2017 erteilt wurden.

Herr Präsident, ich beantrage, dass einzeln abgestimmt wird; es sind vier verschiedene Themen. – Das Mikro war aus. – Herr Präsident, es sind vier unterschiedliche Drucksachen, vier verschiedene Petitionen sind betroffen. Deswegen sollte hier einzeln abgestimmt werden über die Drucksachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war nicht der …