Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf kann grob in drei Teile zerlegt werden: Eine begrüßenswerte Erweiterung der Hilfe des Dienstherrn bei Ansprüchen auf Schadensersatz für Polizeibeamte zum Ersten, zum Zweiten eine von der Rechtsprechung erzwungene Reform im Beurteilungswesen für Beamte und zum Dritten die beamtenrechtliche Bewältigung des Desasters um den ehemaligen Inspekteur der Polizei, das auf Herrn Innenminister Strobls Mist gewachsen ist. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich dazu klar sagen: Die Polizei als Ordnungsmacht in unserem Land verdient höchste Anerkennung und höchsten Respekt, (Abg. Sascha Binder SPD: Aha!) und zwar nicht nur Respekt vom Innenminister, der diesen Respekt leider immer nur dann zu haben vorgibt, wenn sie sich ihm gegenüber gefügig und demütig zeigt. Die Polizei verdient und erhält auch Respekt von unserer AfD-Fraktion, und zwar ganz grundsätzlich und ohne jeden Vorbehalt. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Wer hat denn die Polizei kritisiert?) Wir wissen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Männer und Frauen bei der Polizei in unserem Land seit Jahren verschlechtern. Eine eitle obere Führung erlaubt sich Verhaltensweisen, welche bei jedem anderen Polizisten sofort zum Rausschmiss führen würden. Ein Beispiel ist das Durchstechen von Dienstgeheimnissen und die Beförderung bestenfalls halbseidener Figuren auf Empfehlung politischer Freunperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 de, und das ohne Rücksicht auf die Qualifikationen – außer vielleicht der, sich dem Innenminister zu unterwerfen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Oder nehmen wir den zunehmenden politischen Wohlverhaltensdruck auf Polizisten in Ausbildung, den sogenannten Werteunterricht, mit dem ihnen ihr eigenes Gerechtigkeitsempfinden abgewöhnt werden soll. Sie werden sogar von Politkommissaren nach stalinistischem Vorbild drangsaliert. Diese heißen euphemistisch Demokratiepaten, ihre Aufgabe ist es, landesweit Abweichler von der politischen Linie der Landesregierung unschädlich zu machen. (Beifall bei der AfD) Nachhilfestunden in Demokratie sind anscheinend dringend nötig. Das schaffen die Ausbildungsstätten der Polizei nach Ansicht Strobls wohl nicht allein. Denn schließlich geht der Minister davon aus, dass die Polizei latent rassistisch und stets von rechter Unterwanderung bedroht ist. Das hat dem Minister wahrscheinlich der grüne Koalitionspartner gesagt. Der weiß das schließlich ganz genau. Der weiß bestimmt von der Polizei Grün, die ihr Hauptquartier in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin aufgeschlagen hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses!) Die Gesinnungsschnüffelei und Überwachung durch unsichtbare Ohren heißt dann im Strobl-Sprech: „gezielt die Widerstandskraft der Mitarbeiter unserer Polizei stärken“. Und das geht natürlich nicht, ohne die Widerstandskraft der Polizisten gegen grüne und linke Schnapsideen und ihre totalitären Ziele zu schwächen. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie reden sogar noch dümmer, als die Polizei erlaubt! – Heiterkeit – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das war der beste Kommentar überhaupt!) – Da sieht man Ihr Niveau. – Das hat sich übrigens auch schon in der Jugend herumgesprochen. Wir glauben nicht, dass die Polizei dort noch als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird; im Gegenteil. Aus Zwiegesprächen haben wir den Eindruck, dass dem Polizeiberuf zunehmend Skepsis entgegenschlägt. Wer will sich schon dem Generalverdacht des Racial Profiling, des strukturellen Rassismus und der Gefahr der politischen Bevormundung durch grüne Gouvernanten aussetzen? (Oh-Rufe – Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Gott!) Aber zurück von diesem kurzen Ausflug in den Alltag der Berufsgruppe, die in erster Linie vom vorliegenden Gesetz betroffen ist. Dessen umfangreichster Artikel 1 findet die Zustimmung unserer Fraktion, da insofern Verbesserungen für verletzte Beamte und eine Reform des Beurteilungswesens enthalten sind, von der die tägliche Willkür bei Beförderungen zumindest zurückgedrängt werden soll. Ansonsten aber scheint der Rest überwiegend ein Werkzeug des Ministers, seine IdP-Affäre beamtenrechtlich zu bewältigen. Es erinnert ein wenig an das alte Ägypten, als der Name eines gestürzten Herrschers aus allen Säulen herausgemeißelt wurde, um ihn dem Vergessen auszuliefern. Das hat allerdings schon damals nicht wirklich funktioniert, und unter modernen (Daniel Lindenschmid) Bedingungen wird es das erst recht nicht. Das Herausmeißeln des Amtes des Polizeiinspekteurs aus dem Ämterverzeichnis ändert nichts daran, dass Fachkreise das nach wie vor für ebenso falsch halten wie den ungeeigneten Ersatz durch einen Landespolizeivizepräsidenten – einen Landespolizeivizepräsidenten, der sowieso wieder nur nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden wird. Das ist unnötig wie ein Kropf und nichts anderes als Steuergeldverschwendung. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Im Übrigen: Führt man sich rückblickend die Lobeshymnen auf das Amt des Inspekteurs anlässlich der Amtseinführung des gestürzten Strobl-Stars zu Gemüte, wundert man sich schon, wo all die tollen, unverzichtbaren Vorteile dieses Amtes plötzlich hingekommen sein sollen. Damals wollte unser Innenminister – ich zitiere – „diesem bedeutenden Amt keine Sekunde ein Vakuum geben“. Nun ist der Inspekteur halt weg – und niemand mehr da, um es zu besetzen, möchte man hinzufügen –, ohne dass die Polizei dabei implodiert wäre. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass auch Herr Strobl ersetzt werden muss, und zwar schleunigst. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war aber nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD)