Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir begrüßen alles, was den Kommunen die Arbeit erleichtert, und wir kritisieren alles, was ihnen die Arbeit erschwert. Das haben wir auch schon getan, als sich diese Blamage hier abzeichnete. Die Kommunen haben Ihr Gesetzesvorhaben der vorletzten und letzten Legislatur schlicht in der Praxis sabotiert, und dies nicht nur in unserem Bundesland. Der Grund ist folgender: Dieses Gesetzesvorhaben war einfach undurchführbar. Nun retten Sie sich ans Ufer des Erweiterten Beteiligungsberichts, der übrigens nach Aussage der Fachverbände ebenfalls unnötig wäre. Tieferer Grund für diese Pleite war einmal mehr ein unstillbarer Drang nach überbordender Bürokratie und ein beständiges Misstrauen gegenüber den Kommunen, diese könnten ihren Haushalt weder gescheit aufstellen noch die Öffentlichkeit ausreichend informieren. Wie viel Arbeit, wie viel Vorbereitung und Überstunden seit 2013 in die Umsetzung des Ziels Gesamtabschluss geflossen sind – man mag es nur erahnen. Der Erweiterte Beteiligungsbericht mag mathematisch einfacher sein, dürfte aber die Verwaltungsbürokratie der meisten kommunalen Rechnungsprüfungsämter auch nicht weniger belasten. Begrüßen kann man andererseits durchaus die Neuregelung zur Veröffentlichung der Haushaltssatzung und Haushaltspläne im Internet als Regelfall. Zwar wird sich nur eine absolute Minderheit von Finanzexperten durch diese Zahlen kämpfen, aber online eröffnen sich durchaus Wege für Kritiker – mehr als bisher –, wenn für unnötige Projekte Geld ausgegeben wird. Die Transparenz des Ausgabegebarens wird steigen, und das kann nur Vorteile haben. Um hier nur ein Beispiel zu nennen: Wie viel Staatsknete schmeißt das Freiburger Rathaus für die Linksextremen in den autonomen Zentren raus? (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Darum geht es doch gar nicht!) (Daniel Lindenschmid) Nicht sehr gut kommt bei uns an, dass bisher wegen einer noch nie wahrgenommenen Möglichkeit der Abschlussprüfung der Sparkassen durch eine externe Stelle Umsatzsteuer in Millionenhöhe anfiel – wenn wir es richtig verstehen, über 2,5 Millionen €. Natürlich wegen schwachsinniger EU-Regelungen zu angeblichen Wettbewerbsverzerrungen. Was auch sonst? Das hätte man schon viel früher angehen sollen. Warum das nicht geschah, würde ich auch gern wissen. Denn das haben letztlich die Sparkassenkunden über ihre Gebühren bezahlt. Durch die Hintertür sollen nun auch noch Beförderungsmöglichkeiten für Mitarbeiter des Prüfungsverbands geschaffen werden. Begründung: Beitrag für eine strategische Personalentwicklung in der Prüfungseinrichtung. Das mag für Einzelne verlockend sein, muss aber auch von den Kunden bezahlt werden. So gibt die linke Hand wieder aus, was die rechte Hand eingespart hat. Man kann nur hoffen, dass damit nicht nur bestehende Seilschaften gefördert werden, sondern erreicht wird, was Absicht sein soll: Gewinnung besonders qualifizierter Mitarbeiter. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)