Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Linksextremismus und Ausländerextremismus erheben in Baden-Württemberg immer mehr ihr hässliches Haupt. In Stuttgart wurde die linksextreme revolutionäre 1.-Mai-Demo mit ca. 500 Teilnehmern gewalttätig und wurde nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst. Linksextremisten griffen einen AfD-Stand zum Jubiläum des Grundgesetzes an und machen Jagd auf AfD-Wahlkämpfer. Aber auch andere Parteien werden von Linksextremen geschädigt. Die rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ unterwandern in Teilen die SPD und versuchen es sogar auch bei der FDP. Deswegen frage ich den Innenminister bzw. den Staatssekretär im Innenministerium: Wie viele Angehörige der „Grauen Wölfe“ respektive Angehörige einer der drei rechtsextremen türkischen Organisationen stehen in Baden-Württemberg auf den Kommunalwahllisten, und für welche Parteien – außer der SPD – kandidieren diese? Zur 1.-Mai-Demo frage ich: War die revolutionäre 1.-Mai-Demo in Stuttgart angemeldet, und, wenn ja, warum wurde der Bau einer Wagenburg – wie laut Presse geschehen – nicht verboten?