Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes regeln in diesem Fall die Personalvertretung der Universitätskliniken Heidelberg und Freiburg neu. Die Sonderregelung ist allein der hohen Zahl der Mitarbeiter geschuldet, die durchaus in der Größenordnung einer Kleinstadt …

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Während über Deutschland gerade eine noch nie gekannte Welle des Antisemitismus schwappt, die von Unterstützern der ausländischen Terrororganisation Hamas ausgelöst wurde, hat die Landesregierung hier nichts Besseres zu tun, als eine universitäre Forschungsstelle …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat viele Kulturbetriebe vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Wir, die AfD-Fraktion, haben viele dieser Maßnahmen kritisch gesehen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt ein guter Neustart gelingt, das Publikum wieder in die Theater zurückkehrt und …

Ich hätte noch die folgende Frage: Warum wirkt sich denn der Zuzug der Migranten nicht auf die Einwohnerzahl aus? Immerhin haben wir in Pforzheim 6 % Flüchtlinge vom Land her. Und wie wird die Einwohnerzahl berechnet? Mit Flüchtlingen? Ohne Flüchtlinge? Wie oft? Wird sie laufend berechnet? Also: Haben Sie beispielsweise eine Standleitung …

Ich frage: b) Wird sich die Landesregierung für einen Verteilungsschlüssel einsetzen, der die tatsächlichen Verhältnisse stark belasteter Kommunen wie Pforzheim berücksichtigt, und wenn nicht, warum nicht? Danke schön.

Die Frage zu Buchstabe b.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Meine Frage ergibt sich aus einer Anfrage des OB, der bei uns, bei der AfD, angefragt hat. a) Warum wurde für die Verteilung der Bundeshilfen für Geflüchtete von 90 Millionen € auf die Kommunen ein Verteilungsschlüssel nach dem rein rechnerischen Verhältnis der Einwohnerzahlen …

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Täglich machen noch immer Klimakleber Schlagzeilen in der Presse. Sie befürchten die Auslöschung der Menschheit durch einen Klimawandel. Diese wohlstandsverblödeten Sandler sind aber nicht mehr ganz up to date. Laut einem Bericht der WELT ist die Wahrscheinlichkeit, dass …

Für Bildungsausländer soll dies nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein, die eine Aufnahmeprüfung und einen Leistungsnachweis über bereits im Herkunftsland erworbene Hochschulqualifikationen beinhalten, z. B. ein Grundstudium im Heimatland. Das Wichtige für uns sind kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten. …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Hinter jedem Abgeordneten steht eine Teilmenge der Wählerschaft, die ihre Interessen durch die gewählte Partei vertreten sehen möchte. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer steht hinter Ihnen? – Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Wir, die Alternative für Deutschland, …

... beispielsweise durch ein abgeschlossenes Grundstudium. Letzter Satz – der ist ein bisschen länger –: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Immerhin hat er es vorher gelesen!) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ein zentrales Anliegen ist für die AfD die Einführung von kostendeckenden Studiengebühren für internationale …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen wird. Dieser Gesetzentwurf ist ein typisches Beispiel für den populistischen Ansatz der SPD. Das Argument, Studiengebühren würden Studenten und somit zukünftige Fachkräfte …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe mal eine Frage: Wie verhindern Sie eigentlich den Drehtüreffekt, dass jemand freiwillig ausreist und ein paar Wochen später wieder hereinkommt? Erstens: Können Sie das registrieren, haben Sie die Möglichkeit dazu? Zweitens: Haben Sie Zahlen? Wissen Sie, wie oft das vorkommt?

Stand Ende 2022 hat Baden-Württemberg mit mittlerweile 140 000 Ukrainern das 1,5-Fache des Aufnahmevolumens ganz Frankreichs aufgenommen. Das ist doch völlig irre. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das deutsche Sozialsys- tem lockt!) eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 All diese Menschen müssen mit Wohnraum, Bildung, …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Küss die Hand!) Und wieder kommen Millionen Zuwanderer ins Land, zwar vor allem Ukraineflüchtlinge, aber mittlerweile genauso viele Asylbewerber, seit Jahresbeginn je 80 000. Wie viele dieser Asylbewerber im Schlepptau der Ukrainezuwanderung …

Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Mit dem Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ fördert das Land disziplin- und einrichtungsübergreifende Projekte der lebensund gesundheitswissenschaftlichen Forschung. Das sind schöne Worte. Doch schöne neue Worte machen keine neue Welt. Man gewinnt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Von Bayern lernen heißt siegen lernen. (Zuruf: Oh!) Das gilt natürlich auch für Sachsen. Soll heißen: Haben Sie die Schulsysteme in Sachsen und Bayern, den Gewinnern der Bildungsrankings, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) mal untersucht, insbesondere was die Lehrpläne …

Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Es ist normal, dass man in schwierigen Zeiten von der Wissenschaft Rat und Hilfe einfordert. Abhängig vom Thema bzw. von der Problematik kann die Wissenschaft Lösungen und Analysen bieten. Die Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft ist allerdings ambivalent. Sie …

Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den Universitätskliniken und klinikführenden Universitäten des Landes sollen weiterentwickelt werden. Ist diese Weiterentwicklung notwendig? Gab es bisher etwa keine Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und den Kliniken? …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, werte Kollegen! Die aktuellen europapolitischen Themen sind vom Konflikt in der Ukraine dominiert. In den zahlreichen Treffen und Konferenzen werden Solidarität und Mitleid bekundet sowie Hilfsleistungen in Form von Waffenlieferungen befürwortet – über diplomatische Instrumente wird jedoch …