Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Hinter jedem Abgeordneten steht eine Teilmenge der Wählerschaft, die ihre Interessen durch die gewählte Partei vertreten sehen möchte. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wer steht hinter Ihnen? – Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Wir, die Alternative für Deutschland, vertreten deutsche Interessen und handeln keineswegs im Sinne von „Alles fürs Ausland, wenig für Deutschland“. Anders die SPD, die mit diesem Antrag – wie fast immer – deutsche Bürger zugunsten Fremder benachteiligt. Nicht nur zügellose Migration, die deutsche Bürger zu Steuersklaven macht, um die Kosten der Vollpension für die Migranten zu riode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 erwirtschaften – jetzt soll auch noch die Qualität der Hochschulen durch Verzicht auf Studiengebühren, durch diese deutschlandfeindliche Haltung, geopfert werden. Ein Großteil von Ihnen hat an der Anhörung zu dieser Gesetzesänderung teilgenommen und erinnert sich sicherlich noch an die Feststellungen von Professor Thomas Puhl, dem Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Baden-Württemberg. Professor Puhl stellte fest, dass sich das kostenlose Studium von Ausländern negativ auf die Liquidität von Universitäten auswirken kann. Der Mehraufwand, ausländische Studenten zu integrieren, sei eben nicht vernachlässigbar und würde zu erheblichen Verlusten von Einnahmen führen. Was in der Anhörung ebenso bemerkt wurde – wir haben es bereits gehört –, ist, dass es schwer erklärbar ist, dass ein einheimischer Automechaniker, der Steuern zahlt, einem ausländischen Studenten, der keinen Bezug zu Deutschland hat und möglicherweise nach seinem Studium nicht in Deutschland bleiben wird, das Studium bezahlt. Diese Studenten bringen uns in Deutschland keinerlei Mehrwert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Immer wieder wird das Argument des Fachkräftemangels ins Feld geführt, indem man glaubt, diesen Mangel durch Studiengebühren zu verschärfen. Das ist definitiv falsch, wenn man sich die Studentenzahlen von privaten Universitäten ansieht. Dort stieg die Zahl von 24 574 im Jahr 2000 auf 342 000 im Jahr 2021/2022, also von 1,4 % auf 11,6 %. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zudem hat sich in der Anhörung gezeigt, dass Hindernisse für ein Studium in Baden-Württemberg meist nicht die Studiengebühren sind – die im Übrigen im internationalen Vergleich sehr moderat sind –, sondern der Mangel an Wohnraum und die Problematik bei der Visaerlangung. Dem Mangel an Wohnraum sind auch die einheimischen Studenten ausgeliefert, und die Visaproblematik zeigt die Negativauslese, die Deutschland bei der Einreise betreibt. Wer unqualifiziert hierherkommt und sich auf den Asylparagrafen beruft, den wird man nicht mehr los. Aber einem Qualifizierten erschwert man die Einreise. – Irres Vorgehen! Zudem ist es schwer vermittelbar, dass knappe Studienplätze für zulassungsbeschränkte Studiengänge an ausländische Studenten kostenfrei vergeben werden sollen, während einheimische Studenten das Nachsehen haben und der Mangel in Schlüsselberufen wie Ärzten dadurch verschärft wird. Die AfD fordert eine Rückkehr zum Verursacherprinzip. Wer Mehraufwand verursacht und dadurch einen Vorteil hat, muss die Kosten hierfür prinzipiell tragen. (Beifall bei der AfD) Durch ein abgeschlossenes Studium in Deutschland, einem noch immer hoch angesehenen Bildungsland, hat der Absolvent hohe geldwerte Vorteile bei der Stellensuche auf der gesamten Welt. Hierfür soll er sich auch finanziell gegenüber (Alfred Bamberger) Deutschland erkenntlich zeigen. Er hat sein Studium kostendeckend zu finanzieren. Wenn ein Inlandsbezug besteht – da ist davon auszugehen, dass die Absolventen in Deutschland bleiben –, werden diese Personen in Zukunft diese Kosten über Steuern zurückzahlen, ebenso wie deren Eltern in Deutschland über ihre Steuern diese Universitäten bereits mitfinanziert haben. Alle anderen sollten hierfür Gebühren zahlen. Es gibt keine Solidarverpflichtung gegenüber der gesamten Welt und schon gar nicht eine, die über die Grundbedürfnisse des Menschen hinausgeht. Deutschland ist nicht dazu verpflichtet, Studenten aus der gesamten Welt ein kostenloses Studium zu ermöglichen, und das schon gar nicht in englischer Sprache. Wir kritisieren die Einführung von englischsprachigen Studiengängen scharf. (Vereinzelt Lachen) Sie zieht Personen an, die keinen Bezug zu Deutschland haben und nicht einmal die Absicht haben, sich mit unserer Kultur und Sprache auseinanderzusetzen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wissenschaft ist in- ternational! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir fordern deshalb ein Studium in Deutschland grundsätzlich nur noch für Studenten mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung, also für Bildungsinländer, und für Bildungsausländer nur noch unter bestimmten Bedingungen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)