Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Küss die Hand!) Und wieder kommen Millionen Zuwanderer ins Land, zwar vor allem Ukraineflüchtlinge, aber mittlerweile genauso viele Asylbewerber, seit Jahresbeginn je 80 000. Wie viele dieser Asylbewerber im Schlepptau der Ukrainezuwanderung hinzukamen und weiter hinzukommen und sich als Ukrainer ausgeben, ist völlig unbekannt. Die Justizministerin sprach Anfang 2022 davon, dass sich ukrainische Pässe zur heißen Ware unter nicht asylberechtigten Flüchtlingen anderer Nationen entwickelt haben. Dennoch wird bis heute nicht erhoben, wie viele Drittstaatler sich erfolglos oder erfolgreich als Ukrainer ausgeben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn sie erfolg- reich waren, kann man das nicht wissen!) Wie viele illegale Einwanderer damit in den Genuss des Bürgergelds kommen und unbelästigt von der Asylbürokratie bleiben, ist somit nicht bekannt. Und wenn schon, Frau Ministerin, trösten Sie sich damit: Illegale Zuwanderung ist eh nicht strafbar. Mit dem Zauberwort Asyl lässt sich der Daueraufenthalt sowieso problemlos sichern, ob Ukrainer oder nicht. Da spielen ein paar falsche Pässe auch keine große Rolle mehr. Wir erleben die Kapitulation eines Staates vor der Masseneinwanderung. Erneut werden – wie damals – die wenigsten der völlig unqualifizierten Asylbewerber in Lohn und Brot kommen, erneut sind keine Ärzte, Ingenieure oder Raketenbauer unter den Asylbewerbern. Diese dreiste Lüge würde heute sowieso niemand mehr glauben. Bezahlbarer Wohnraum ist durch diese Massenmigration praktisch verschwunden. Sie, die gut bezahlten Abgeordneten, haben das Problem nicht, aber umso mehr unsere eigenen sozial schwachen Bürger. Für die ist das ein Schlag ins Gesicht. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) (Alfred Bamberger) Stattdessen erleben wir einen ergebnislosen Migrationsgipfel nach dem anderen und ein nie da gewesenes Migrationsc haos – noch heftiger als 2015/2016. Die Ursünde ist nach wie vor nicht behoben, weil es am politischen Willen fehlt. Bis heute gibt es keine wirksamen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Außengrenzen, obwohl sie nachweislich möglich und zwingend notwendig wären, um Schaden von Baden-Württemberg abzuwenden. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis dieser entgleisten Politik der offenen Grenzen für das Jahr 2022 war absehbar. Die Kommunen sind mit dem extremen Anstieg der Zahl der Ukraineflüchtlinge und allgemein mit den Asylbewerberzahlen heillos überfordert, wovor wir, die AfD, immer gewarnt haben. Die Verzweiflung bei den Präsidenten des Gemeinde- und des Landkreistags ist enorm. Die Rede ist vom Dauerkrisenmodus und überschrittenen Belastungsgrenzen. Im Osten passiert schon der Super-GAU für die etablierten Parteien. Die AfD arbeitet mit anderen bürgerlichen Fraktionen teilweise zusammen in der Abwehr von Flüchtlingsunterkünften. Der Wahnsinn, den wir erleben, in Zahlen gefasst: Im ersten Quartal 2023 wurden europaweit 237 000 Asylanträge gestellt, davon – auf Platz 1 – 74 000 in Deutschland; das sind mehr als bei den beiden nächstplatzierten Ländern Frankreich und Spanien. 67 % aller Syrer, 52 % aller Afghanen, 60 % aller Türken, die europaweit Asyl beantragen, stellen ihre Anträge in Deutschland. Die Quartalszahlen liegen 88 % über dem Niveau im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Rechnet man diese Zahlen hoch, würden 2023 erneut ca. 220 000 Asylanträge gestellt, und ebenso viele Ukrainer kämen neu hinzu. Glauben Sie mir: Es werden viel mehr werden. In den letzten Jahren erlebten wir ca. zwei Millionen Zuwanderungen aus Drittstaaten, einen Familiennachzug in unbekannter Zahl, dazu den Zustrom von ca. einer Million Ukrainern. Weil das alles nicht reicht, importierte der Bund bisher noch ca. 30 000 sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan. Von diesen haben die meisten noch nie einen deutschen Soldaten in Afghanistan gesehen. Vielmehr darf praktisch jeder kommen, den Flüchtlingsorganisationen völlig unkontrolliert in Afghanistan aussuchen. (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Schöne Mär- chenstunde! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo- her wissen Sie das eigentlich? – Gegenrufe von der AfD) Baden-Württemberg ist rechnerisch mit 13 % dabei. (Unruhe)