Alfred Bamberger

Stand Ende 2022 hat Baden-Württemberg mit mittlerweile 140 000 Ukrainern das 1,5-Fache des Aufnahmevolumens ganz Frankreichs aufgenommen. Das ist doch völlig irre. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das deutsche Sozialsys- tem lockt!) eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 All diese Menschen müssen mit Wohnraum, Bildung, Gesundheitsleistungen, Lebensunterhalt versorgt werden. Seltsamerweise stört die Hauptbetreiber dieser Masseneinwanderung, die Grünen, in diesem Fall der enorme Ressourcenverbrauch überhaupt nicht. Für drei oder bald viel mehr Millionen Neubürger wird wertvolle Fläche verbraucht. Der Verbrauch von Strom und Heizungsenergie verursacht CO , (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) sie fahren mit dem Auto usw. Der unselige Fluch „Wir schaffen das!“ von Frau Merkel wirkt bis heute weiter und wird Baden-Württemberg und die ganze Nation in den Ruin und ins Chaos stürzen. (Beifall bei der AfD) Bald wird es in jeder Kommune eine Erstaufnahmestelle geben müssen. Niemand gebietet dem Einhalt oder wagt dies zu fordern. Kollektives Wegschauen hat sich zum kollektiven Totschweigen dazugesellt. Das Erwachen wird fürchterlich, und dann will es wieder niemand gewesen sein. Am anderen Ende der Schere sehen wir ein völlig desaströses Abschiebesystem. Zwei von drei der ganz wenigen Abschiebeversuche scheitern, vielfach aus lächerlichen Gründen. (Zuruf von der AfD: Nicht da!) Außer unserer Fraktion thematisiert dieses Staatsversagen niemand. (Beifall bei der AfD) Allerdings: Staatsversagen wäre es nur, wenn der Staat diese Aufgabe ernsthaft erledigen wollte. Aber Sie, die Landesregierung als zuständige Stelle, wollen das ja gar nicht. In seltsamer Art und Weise, die schon an eine Massenpsychose grenzt, schließen Sie auch die Augen vor allen Folgen. Hilfeschreie der Landräte und Bürgermeister werden überhört. Morde und Vergewaltigungen werden hingenommen; Illerkirchberg war nicht das erste Menetekel. Da Sie auch nicht daran denken, mit mehr Druck auf den Bund die Abschiebemöglichkeiten zu verbessern, müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass bald nicht nur ein Großteil der Abschiebungen scheitert, sondern alle Abschiebungen scheitern. Planen Sie nur weiter fleißig Ihre Unterkünfte. Die Proteste in Ludwigsburg geben einen Vorgeschmack auf den Bürgerzorn, der kommen wird. Sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben sich da- für ausführlich geäußert!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)