Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes regeln in diesem Fall die Personalvertretung der Universitätskliniken Heidelberg und Freiburg neu. Die Sonderregelung ist allein der hohen Zahl der Mitarbeiter geschuldet, die durchaus in der Größenordnung einer Kleinstadt liegt. Man könnte versucht sein, die Landespersonalvertretung mit Betriebsräten in der Industrie zu vergleichen. Dieser Vergleich verbietet sich, weil die Unikliniken Gesundheit produzieren. Dieses Produkt ist für die Bevölkerung essenziell wichtig und steht mit Sicherheit auf Platz 1 der Wunschliste der Bürger. (Beifall bei der AfD) Um aber mit Erfolg Gesundheit zu erzielen, ist nicht nur eine gute medizinische Behandlung notwendig, sondern auch ein Krankenhausumfeld, das zur Gesundung der Patienten beiträgt. Ein wichtiger Baustein dazu ist eine zufriedene Belegschaft, angefangen beim Pförtner bis zur Krankenschwester auf der Intensivstation. Vielen Beschäftigten ist erfahrungsgemäß das Betriebsklima wichtiger als ein paar Euro mehr im Geldbeutel. Genau hier also, beim Betriebsklima, spielt die Personalvertretung eine wichtige Rolle. Die Personalvertretung soll Konflikte innerhalb der Belegschaft, aber auch gegenüber der Krankenhausführung auflösen bzw. schon im Vorfeld vermeiden. In Anbetracht der hohen Zahl von Beschäftigten an den beiden Unikliniken ergibt sich eine Personalstärke von 29 bzw. 31 Mitgliedern. Gemäß § 45 können dem Umfang nach bis zu zehn Personalräte freigestellt werden. Die Zahl der Freistellungen kann mit dieser Gesetzesänderung für je zwei weitere Mitglieder des Personalrats um eine Freistellung erhöht werden. e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Die freigestellten Personalräte fehlen der Klinik natürlich als Mitarbeiter. Allerdings regelt der Personalrat selbst, wie viele seiner Mitglieder freigestellt werden. Eine große Zahl von Freistellungen deutet zwangsläufig auf eine hohe Konfliktbelastung hin. Es liegt also in der Verantwortung des Personalrats, inwieweit er zur Verschärfung des Mangels an Klinikpersonal beiträgt. Wir, die AfD, gehen davon aus, dass dies den Personalräten bewusst ist und sie deshalb verantwortungsvoll mit Freistellungen umgehen, (Beifall der Abg. Anton Baron und Daniel Linden- schmid AfD) weshalb wir dieser Gesetzesänderung zustimmen. Allerdings kann weder ein noch so guter Personalrat noch eine kompetente Klinikleitung vor einer übergriffigen Landesregierung schützen. Wir erinnern uns alle, dass zu Beginn der Coronapandemie als Erstes das Klinikpersonal zu einer Covid-19-Impfung genötigt wurde. Es wäre im Zuge der Covid-19-Aufarbeitung wissenswert, wie viele Bedienstete beider Kliniken aufgrund der Covidimpfung gekündigt haben. Das Hauptargument für die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit – Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes – seitens der Regierung war, dass eine Covid-19-Impfung Patienten vor einer Infektion durch das Klinikpersonal schützt. Mittlerweile wissen wir, dass dies alles erstunken und erlogen war. (Beifall bei der AfD) So erklärt die EMA, die Europäische Arzneimittel-Agentur, dass Covid-19-Impfstoffe maximal für Risikogruppen gedacht waren, aber niemals für Massenimpfungen. Auch ein Schutz vor Fremdinfektion war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Das wussten von Beginn an die Bundesregierung und damit auch die Landesregierung. Darüber hinaus hätte jeder mit gesundem Menschenverstand wissen können, dass ein funktionierender Impfstoff niemals nach einer Entwicklungszeit von einem halben Jahr gründlich getestet sein kann, weil dies in der Regel zwischen acht und zehn Jahren dauert. Aber die gleiche Naivität legt die Landesregierung jetzt wieder an den Tag, indem sie auf eine unsinnige Energiewende setzt. Die meisten Mitglieder der Landesregierung werden die zehnte Schulklasse besucht haben und müssten demzufolge über ein Basiswissen der Elektrizitätslehre verfügen. Deshalb könnten sie auch wissen, dass die Erzeugung von Elektrizität mittels Lorentzkraft nur dann gelingt, wenn sich ein Leiter in einem Magnetfeld bewegt. Anders ausgedrückt: Ein Generator, der sich nicht dreht, erzeugt keinen Strom. Auch die Abschaltung der AKWs und die dadurch entstandene Strommangellage hat zu höheren Strompreisen geführt – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Personalver- tretungsgesetz, Impfung, und jetzt sind wir bei der Energiewende! Nur, dass ich Ihnen folgen kann! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)