Alfred Bamberger

Das soll ja die Bürger-ID werden? Dann könnten Sie die Bürger-ID auch den Schülern geben, oder? (Zuruf von der SPD: Nein, das geht nicht!) Denn früher oder später brauchen auch sie eine Steuernummer.

Grüß Gott! – Frau Staatssekretärin, haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht: Alle hier in diesem Saal haben eine Steuernummer.

Das weiß ich ja nicht. Ich habe das Archiv nicht gesehen. (Lachen) Ich weiß natürlich, dass die nicht der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen. Aber dann frage ich Sie: Warum brauche ich drei Professoren, um Zeitungsartikel auszuwerten? Da nehme ich doch ein paar Studenten und sage: Wertet das mal aus. (Beifall bei der AfD) So trivial …

Was? Aus der SPD-Fraktion? Bitte.

Habe die Ehre, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Frau Rolland, Sie haben den Fachkräftemangel in den Fokus gestellt. Das stimmt ja auch: Es gibt einen Fachkräftemangel. Aber warum haben wir den? 250 000 Ingenieure wandern jährlich aus Deutschland ab; darunter dürften auch ein paar aus Baden-Württemberg sein. Warum ist …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die deutschen Hochschulen hatten immer einen guten Ruf. Genau diesen wollen Sie offenbar absichtlich zerstören. Es geht hier um ein Gütesiegel, das Gütesiegel eines deutschen Hochschulabschlusses. Dieses wollen Sie bewusst aufs Spiel setzen. Dazu wollen Sie das sogenannte …

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Erikli, es ist ganz einfach. Sie hätten meine Rede hören sollen. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich habe sehr genau zu- gehört!) Ich habe gar nichts über Baden-Württemberg gesagt, ich habe für die Freiheit von Start-ups geredet. Ich habe gesagt, Sie sollen Freiräume schaffen und Ihre Bürokratie abschaffen. …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Schon die Fragen der grünen Fraktion zeigen einen Mangel an wirtschaftlicher Praxis. Es geht um Start-ups, und Sie fragen nach Bürokratie, nach Förderprogrammen, Mentorinnen- und Mentorenprogrammen und natürlich nach der Frauenquote und – durch die Blume – nach einer …

Danke schön. – Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Zweifellos ist die DHBW ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg. Kern der Gesetzesinitiative und deren Motivation ist die Aufwertung des dualen Studiums und der Dualen Hochschule. Ob gerade die Angleichung der Struktur an eine Universität das Mittel der Wahl …

Grüß Gott, Herr Staatsminister. Ich habe eine Frage – vielleicht ist es off-topic –: Sie sind ja auch mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben befasst. Haben Sie diese einmal auf Überflüssigkeit hin durchgesehen und irgendeine davon gestrichen oder optimiert? Können Sie dazu einmal etwas sagen? Es kann aber auch sein, dass Sie …

Die AfD stimmt der Änderung des Zweiten IT-Staatsvertrags zwar zu, aber es darf bezweifelt werden, dass diese Änderung die Misere auch nur im Entferntesten beseitigt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024

Auch schon wieder? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat noch Pa- pier!)

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! In der Drucksache 17/6978 geht es mal wieder ums Geld. Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags soll die Finanzierung zukünftiger IT-Projekte in mehrfacher Hinsicht gesichert werden. Die Föderale IT-Kooperation, abgekürzt FITKO, stellt fest, dass …

Habe die Ehre, Frau Präsidentin, grüß Gott, meine Damen und Herren, werte Zuseher! Diese Aktuelle Debatte bezieht sich u. a. auf die Drucksache 17/6212. In diesem Antrag wurde der Stand Baden-Württembergs bei Hochleistungsrechnern erfragt. Des Weiteren sollte geklärt werden, inwieweit Baden-Württemberg bezüglich nicht (Alfred Bamberger) …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Mit Erlaubnis des Präsidenten erlaube ich mir, zu zitieren: Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt. „Alle Parteien der Industriestaaten, …

Ich habe es Ihnen ja gesagt: Wir stimmen dem Landespersonalvertretungsgesetz in dieser Form, wie es von der Landesregierung vorgeschlagen wird, zu. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Mein Gott!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Ob ich das Thema verfehlt habe?

Ich bin damit fertig und habe Ihnen – – de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Wir haben fertig“! – Heiterkeit)

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie bei der Ersten Beratung bleibt die AfD-Fraktion dabei, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Personalvertretungen und damit die Bedeutung der Pflege hervorzuheben. Die vorgeschlagenen Personalstärken halten wir für ausreichend. Eine weitere Erhöhung wäre eher …

Ich bin sicher, Herr Lede Abal, Sie können mir folgen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, ich bin erstaunt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Abschaltung der AKWs und die dadurch entstandene Strommangellage (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Personalvertretungsge- setz! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kommen Sie noch mal zum …