Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der CDU zu ihrer Kreativität gratulieren: Vor sechs Wochen hat die AfD hier eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Gastronomie stärken“ eingebracht. Um nicht ganz wortgleich zu bleiben, haben Sie heute die Debatte „Starke Gastronomie“ eingebracht. Ich finde, dazu kann man Sie wirklich beglückwünschen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das haben Sie falsch ver- standen!) Die AfD wird in allen Bereichen kopiert, jetzt schon bei Debattentiteln innerhalb von sechs Wochen – herrlich. (Beifall bei der AfD) Interessant ist die Debatte auch angesichts der Tatsache, dass der Ministerpräsident Ihnen gestern voll in die Parade gefahren ist und die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz verteidigt hat. Die Meinung des Koalitionspartners interessiert den Ministerpräsidenten offenbar ähnlich wenig bzw. er hält sie für ähnlich unwichtig wie das wirtschaftliche Wohlergehen der Gastronomen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Dennoch: Auch diese zweite Debatte ist sicherlich wichtig für die Gastronomie in unserem Bundesland und deshalb auch angemessen; denn vor sechs Wochen war die Mehrwertsteuerfrage noch nicht geklärt. Mittlerweile dürfte hingegen feststehen, dass der ermäßigte Satz in der Gastronomie nicht verlängert wird – gegen alle Regeln der Logik, der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der AfD) Wieso verstößt diese Entscheidung gegen jegliche Logik? Nun, wir haben einen ermäßigten Steuersatz auf die meisten Lebensmittel. Dies gilt in Supermärkten, aber auch für Speisen zur Abholung oder bei Lieferung durch Restaurants. Während das aufwendig verpackte Sushi vom Lieferservice unter den ermäßigten Steuersatz fällt, wird die frisch gefangene Forelle im Dorfgasthaus also künftig wieder voll besteuert. Kein Bürger kann das nachvollziehen. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Das können die Einwohner der größeren Städte nicht verstehen, die gastronomisch weiter veröden werden, aber erst recht können das die Bürger im ländlichen Raum nicht nachvollziehen. Diese werden von der Ampel, aber auch hier im Land von Grün-Schwarz ohnehin völlig abgehängt. (Zuruf von der AfD: Genau!) Nicht umsonst löst die AfD die CDU als Partei des ländlichen Raums in Baden-Württemberg immer mehr ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Ein Beispiel: 2019 waren 113 Gemeinden in Baden-Württemberg gastronomisch unterversorgt, 2021 waren es bereits 188. Die meisten davon hatten weniger als 3 000 Einwohner. Diese Gemeinden haben entweder gar keinen gastronomischen Profibetrieb oder aber weniger als einen Betrieb pro 1 000 Einwohner. Das ist ein immenser Anstieg innerhalb von zwei Jahren. Damit wären wir aktuell wieder bei der CDU. Sie stellt mit dieser Debatte nicht nur dem eigenen Koalitionspartner ein Bein, sondern auch sich selbst. Es war nämlich die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die zu dieser Zunahme geführt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die von Ihnen zwangsverordneten, überwiegend nachweislich wirkungslosen Maßnahmen haben nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden € allein in Baden-Württemberg geführt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Da war es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und eine Frage der Logik, zu diesem Zeitpunkt endlich den ermäßigten Satz in der Gastronomie einzuführen. (Zurufe von der CDU und des Abg. Anton Baron AfD) Dieser gilt übrigens in 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten, und 82 % der Deutschen sprechen sich laut einer Umfrage für die Beibehaltung aus. Derart deutliche Mehrheiten hätten Ihre Parteifreunde im Bund zum Nachdenken über ihre Prioritäten bewegen müssen, meine Damen und Herren von Grünen, SPD und FDP/DVP. Die Enthaltung von CDU-Minister Strobl im Bundesrat zur Mehrwertsteuer wirft aber auch Fragen zur Glaubwürdigkeit der CDU als Einbringerin dieser Debatte heute auf. Dass Herr Rülke von der FDP/DVP, dessen Parteichef die Erhöhung verantwortet, dann Strobls Votum kritisiert, setzt dem Ganzen die Krone auf. Klar ist für uns: Würden sich CDU und FDP von ihrer koalitionären und inhaltlichen Umklammerung durch links-grüne Parteien lösen, würde das nicht nur ihnen selbst nutzen, sondern auch unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation in diesem Land zu verantworten haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ihnen sind sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger als unsere heimische Wirtschaft. Der niederländische Wahlsieger Geert Wilders von unserer Schwesterpartei PVV hat solche unwichtigen Politikfelder einst sehr treffend als „linke Hobbys“ bezeichnet. Klar ist: Für Ihre Hobbys auch hierzulande möchten die Bürger nicht länger bezahlen und setzen daher zunehmend auf die Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –