Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat beim Einbringen des Haushaltsplans zu Recht davon gesprochen, dass wir uns im Moment am Übergang von einer Megakrise in die nächste befinden. Gerade vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die deutsche Industrie im September erneut einen Auftragseinbruch erlitten hat. Die Bestellungen gingen um 4 % zurück, wie das Statistische Bundesamt am 4. November mitgeteilt hat. Besonders starke Rückgänge, Herr Hagel, sind einmal mehr in den beiden größten Industriebereichen in Baden-Württemberg – Kraftfahrzeuge minus 9 % und Maschinenbau minus 8,1 % – zu verzeichnen. Das sind die Schlüsselindustrien, die Sie zu Recht genannt haben. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber bereits die Übereinstimmungen mit Ihnen, Herr Finanzminister. Als haupt- (Bernd Gögel) sächlichen Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationskrise einen – ich zitiere – „Energiekrieg Russlands“. Für die AfD-Fraktion steht hingegen fest: Erst durch die Politik der Landes- und der Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. (Beifall bei der AfD) Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so, und durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der Wirtschaftskrieg geht ebenfalls nicht primär von Russland aus, wie Sie hier suggerieren. Jedem Beobachter ist doch klar, dass die Sanktionen eine wirtschaftliche Kriegserklärung von Deutschland und der EU an Russland waren – nicht andersherum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn Sie die Sanktionen nach wie vor befürworten, sollten Sie dabei zumindest ehrlich zu den Bürgern in unserem Land sein. Weiter heißt es von Herrn Bayaz, der Krieg bedrohe ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell. Um nach der Transformation wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, müsse investiert werden. Wir sagen Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung: Das Wirtschaftsmodell wird durch diese Landesregierung mindestens ebenso sehr bedroht. Ihr Gerede von einer unausweichlichen großen Transformation zeigt genau dies. Dieses links-grüne Hirngespinst ist nicht unausweichlich, sondern zu verhindern, weil es eine Gefahr für die Zukunft unseres Landes ist. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hält daher fest: Um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, muss in eine Abwicklung der großen Transformation investiert werden. Baden-Württemberg muss wieder ein Land werden, das nicht von der Regierung im linksgrünen Sinn transformiert wird, sondern von seinen fleißigen Bürgern und Unternehmen geprägt bleibt. Diese zu entlasten ist das oberste Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es war auch eine Rede der Widersprüche, die Herr Bayaz hier abgeliefert hat. So hieß es an der einen Stelle, vergleichend mit Baden-Württemberg, sinngemäß, Ukrainer bezahlten nicht in Euro, sondern mit ihren Existenzen. An einer anderen Stelle meinte Herr Bayaz allerdings – Zitat –: Die Existenzsorgen in unserem Bundesland reichen ... bis weit in die Mittelschicht hinein. ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Meine Damen und Herren, ob zerbombte Betriebe oder geschlossene Betriebe, beides bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen und damit von Existenzen. Es geht hier nicht um eine Gleichsetzung, aber darum, die Sorgen der Menschen nicht nur in der Ukraine ernst zu nehmen, sondern auch und in erster Linie hier in Baden-Württemberg. Das ist doch Ihre primäre Aufgabe als Landesregierung. Dafür haben Sie einen Amtseid geleistet. (Beifall bei der AfD) Fragen wirft auch die Aussage des Finanzministers auf, es handle sich um einen fokussierten Haushalt, der – Zitat – „die Krise annimmt“. Warum gibt es dann weiterhin unsinnige Ökoexperimente wie den Windkraftausbau? (Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich weiß nicht, ob Sie die neueste Studie in der NZZ gelesen haben. Baden-Württemberg hat bei der Windkraft einen Auslastungsgrad von 17 %, meine Damen und Herren. Das ist lächerlich. Sie werden keinen Investor finden, der so ein Rad hier hinstellt. Sie müssen das dauerhaft über Steuergeld und über die Preise, die der Verbraucher zu bezahlen hat, subventionieren. Das ist Lug und Betrug, meine Damen und Herren. Das geht so nicht, (Beifall bei der AfD) es sei denn, Ihr Fokus liegt tatsächlich auf dem Herabwirtschaften unseres Bundeslands. Betont haben Sie diesbezüglich oder bezüglich der Fokussierung besonders die Bildung von Rücklagen für inflationsbedingte Mehrkosten und Haushaltsrisiken. Der Fokus liegt also auf dem Risiko. Das wiederum, meine Damen und Herren, passt hervorragend zu der durchweg riskanten Politik dieser Landesregierung. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass Sie diese Rücklagen auch voll ausschöpfen werden. Vor zwei Wochen erklärten Sie, Herr Bayaz, hier im Landtag, ohne neue Schulden auskommen zu wollen – wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgte. Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, dass wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von 1 Milliarde € aufgenommen werden müssen, unterstreicht Ihre fehlende Seriosität, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. (Beifall bei der AfD) Bei der Bildung von Rücklagen sollte man übrigens nicht außer Acht lassen, dass der Finanzminister hier privilegiert ist, weil er diese überhaupt noch bilden kann. Auf die Bevölkerung in unserem Land trifft dies hingegen immer weniger zu. Besonders wegen der stark gestiegenen Energiekosten sieht sich in Deutschland aktuell nur noch jeder Zweite dazu in der Lage, Geld zu sparen. Noch im vergangenen Jahr waren dies über 70 %. Dieser Rückgang muss uns alle alarmieren; denn die Botschaft, die sich hinter diesen trockenen Zahlen verbirgt, ist eindeutig: Die wirtschaftliche Krise betrifft nicht mehr allein die sogenannten Geringverdiener, nein, sie ist in (Bernd Gögel) der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schließlich gehört das Geldsparen schon lange Zeit zum bürgerlichen Selbstverständnis, besonders bei uns in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion steht hinter all jenen Bürgern, die von dieser Veränderung persönlich betroffen sind. Sie scheinen das ja nicht mehr zu tun mit Ihrem Fokus auf Transformation und auf internationale Konflikte. Für die AfD-Fraktion hingegen stehen Wohlstand, Wachstum sowie Deutschland und Baden-Württemberg klar im Fokus. (Beifall bei der AfD) Kommen wir nun zu den von Herrn Bayaz zu Recht kritisierten Schattenhaushalten auf Bundesebene. Für die an dieser Stelle notwendige finanzpolitische Bestandsaufnahme ist ein Blick auf die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung interessant und gleichermaßen bezeichnend. Zur Finanzierung eines 200-Milliarden-€-Energiepreis-Entlastungspakets und für ein 100-Milliarden-€-Programm für Investitionen in unsere Landesverteidigung werden wenig transparente Schattenhaushalte eingerichtet. Der Bundesfinanzminister mit FDP-Parteibuch rechtfertigt diesen haushaltspolitischen Regelbruch als notwendige Grundlage dafür, in Zukunft wieder Haushaltsregeln einhalten zu können. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig. Dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die derzeitige Politik auf Bundesebene genau jene Inflationsentwicklung befördert, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden. Auch dies wird den Bürgern verschwiegen, meine Damen und Herren. Das Geld, das Sie hier immer als Entlastung anpreisen, haben Sie doch zuvor den Bürgern abgenommen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist doch eine Milchmädchenrechnung: linke Tasche, rechte Tasche. Sie weigern sich, den Bürgern das klarzumachen. Ich habe das heute Morgen nicht ein einziges Mal hier im Parlament gehört. Nicht zuletzt möchte die AfD-Fraktion darauf aufmerksam machen, dass der Finanzminister, der hier den Bund kritisiert, selbst gern zweifelhafte Methoden an den Tag gelegt hat. Ich erinnere hier an den vom Rechnungshof kritisierten Nachtragshaushalt vom Sommer 2021 mit unnötiger Schuldenaufnahme. Wir sind bereits gespannt, wie die plötzliche Schuldenaufnahme diesmal beurteilt wird und mit wie vielen Nachträgen wir zu rechnen haben. Also kehren Sie, Herr Bayaz, erst einmal vor der eigenen Finanzministertür, bevor Sie weiterhin den Bund kritisieren. Solche Doppelmoral zeigt auch, dass die Bürger von der Politik immer weniger ernst genommen werden. Nichts unterstreicht dies deutlicher als die Rhetorik des derzeitigen Bundeskanzlers, der von einem Doppel-Wumms spricht, um die Energiekrise zu überstehen. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Gleichzeitig ist er ernsthaft der Auffassung, mit Parolen wie „You’ll never walk alone“ Vertrauen herstellen zu können. Aber hier wird kein Vertrauen geschaffen. Stattdessen biedert sich die Politik in der Wortwahl lediglich dem aktuellen Zeitgeist der Jugend und der Fußballszene an. Was soll der Bürger damit anfangen, wenn die Bundesregierung ihm erklärt, sie werde zur Krisenbewältigung mehr Geld in die Hand nehmen? Meine Damen und Herren, kann man Schulden in die Hand nehmen? (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Auch Begriffe wie „Rettungsschirm“ oder „Gaspreisbremse“ dienen offensichtlich nur dazu, die Bürger in Sicherheit zu wiegen und vielleicht weiter zu verwirren – ganz so, als verfügten die Regierungen in Bund und Land über einen geheimen Werkzeugkasten, mit dem alle Probleme gelöst werden könnten. Aber immer mehr Bürgern wird bewusst, dass sie getäuscht werden. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind die Rosstäuscher der Gegenwart. (Beifall bei der AfD) Während die Energiekrise dafür sorgt, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven immer weiter verschlechtern, steigen die Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter kräftig an. Wir haben schon unterschiedliche Zahlen gehört, mit welchen Mehreinnahmen Baden-Württemberg in diesem und in den nächsten beiden Jahren rechnen kann. Egal, welche Zahlen man als Tatsachen erachtet oder ernst nimmt, es sind in jedem Fall etliche Milliarden Euro, die zusätzlich eingenommen werden – wohlgemerkt von den Bürgern dieses Landes, die die Steuern zu erbringen haben. Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate, mit der die Steuereinnahmen des Staates vor allem im Bereich der Umsatzsteuer massiv begünstigt werden. Doch es gilt, hier auch andere Aspekte zu betrachten. Die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen sind bisher noch verhältnismäßig stabil geblieben. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme. Nach einer aktuellen Umfrage der Stiftung Familienunternehmen erwägen immer mehr Unternehmen in Deutschland, wegen der hohen Energiepreise die Zahl ihrer Arbeitsplätze zu reduzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Rund 25 % der befragten Unternehmen planen dies ganz aktuell. Vor einem halben Jahr lag der Anteil noch bei 14 %. Ebenso alarmierend ist auch die Mitteilung, dass 57 % der befragten Unternehmen sich darauf einstellten, geplante Investitionen zu verschieben. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die Verlagerung industrieller Wertschöpfung führt zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir werden dies mitunter erst in einigen Jahren spüren. Dann handelt es sich aber um eine unumkehrbare Entwicklung. (Bernd Gögel) In Anbetracht von Steuermehreinnahmen und der hohen Inflation ist es einmal mehr angezeigt, die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend zu entlasten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) In diesem Bereich unterscheiden sich unsere Politik und unsere Vorstellungen generell von denen aller anderen Fraktionen. Die AfD hat hierzu bereits im Deutschen Bundestag konkret gefordert, vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auszusetzen. Darüber hinaus sollten auch das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft gesetzt und die CO - Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise und -kosten herbeizuführen. Für Grundnahrungsmittel fordern wir eine vorübergehende Befreiung von der Mehrwertsteuer. Hier hätten wir im Interesse der Bürger in unserem Land eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat gern gesehen. Diesen Einsatz für die Baden-Württemberger vermissen wir. Hier versagen Sie in der Krisenbewältigung genauso wie bei der missglückten Novellierung des Grundsteuergesetzes (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und der seit Jahren unterbleibenden Senkung der Grunderwerbsteuer. Ein weiteres unrühmliches Beispiel unseriöser Haushaltspolitik und verweigerter Entlastungen ist das Dauerthema Haushaltsreste, mit denen sich der Rechnungshof bereits in seiner Denkschrift des Jahres 2021 ausführlich befasst hat. Besonders beanstandet wurde damals der Anstieg der nicht gebundenen Ausgabereste. Das hat Sie jedoch nicht daran gehindert, genau diese Reste im Jahr 2022 nochmals mit einer deutlichen Steigerung von 64 % zu übertragen. Bei einem erneuten Anstieg der Haushaltsreste auf aktuell 941 Millionen € überhaupt noch von „Resten“ zu sprechen ist ein Hohn für die Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Unsere Forderung nach einer Auflösung zumindest der nicht gebundenen Haushaltsreste haben Sie bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 abgelehnt. Wir sind deshalb gespannt, wie lange Sie dieses Luxusproblem noch weiter ungelöst vor sich herschieben wollen. Vor diesem Hintergrund wirft auch das Coronakrisenmanagement der Landesregierung Fragen auf. Dies wurde erst vor Kurzem in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich, der sich mit den Auswirkungen der Coronakrise auf das Hotel- und Gaststättengewerbe befasst hat. In einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Antrag von Kollegen der FDP/DVP, Drucksache 17/3094, beeindruckte die Landesregierung zunächst mit der Aussage, sich der erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Tourismusbranche und die Gastronomie bewusst zu sein. Zugleich beteuerte sie aber, stets verhältnismäßig gehandelt zu haben. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung führt die Landesregierung demnach aktuell Expertenhearings durch, um sich auf unterschiedliche Szenarien bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens einstellen zu können. Dies erfordere weiterhin Lernprozesse aller Beteiligten. – Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das ist ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 tatsächlich die Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag. Meine Damen und Herren, diese Allgemeinplätze sind absolut indiskutabel, wenn man berücksichtigt, dass es seit März 2020 im Gastgewerbe zu kumulierten Umsatzverlusten von mehr als 12 Milliarden € gekommen ist. Die Zahl der Arbeitnehmer in dieser Branche hat sich um 8,6 %, die der Ausbildungsverhältnisse sogar um 17,3 % reduziert. Bei diesen Zahlen ist ergänzend zu berücksichtigen, dass das Gastgewerbe aufgrund der aktuellen Preissteigerungen auch weiterhin einem stark zurückhaltenden Konsumverhalten unterworfen sein wird. Sollten daher nochmals massive Coronaeinschränkungen dazukommen, wird es viele Betriebe die Existenz kosten. Da hilft es auch nichts, wenn am Ende Ihrer Transformation und am Ende der Deindustrialisierung dieses Bundeslands ein transformiertes Auenland bleibt, das sich wahrscheinlich nicht mehr vor Touristen retten kann – Menschen, die mit Flugzeugen aus Asien in Straßburg oder Zürich landen und sich dann hier mit Pferdekutschen durch das Auenland Baden-Württemberg fahren lassen, um die tollen Ergebnisse Ihrer Transformation und Ihrer Klimapolitik in der Endstufe zu begutachten, wo Menschen ihnen dann aus Lehmhütten winkend salutieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Lange gearbeitet an dem Satz!) Kann sein, dass das das Gaststättengewerbe tatsächlich über die Runden bringt. Aber dennoch warten wir vergeblich darauf, dass sich die Landesregierung mit einer eindeutigen Zielsetzung vor die Wirtschaft stellt. Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz am 17. Oktober erneut vage von einer neuen Corona-Verordnung redet, die für den Fall der Fälle bereits in der Schublade sei. So schafft man kein Vertrauen, Herr Ministerpräsident. Interessant ist an dieser Stelle ein Blick nach Italien. Dort erklärte die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer Regierungserklärung am 25. Oktober unmissverständlich, dass es unter keinen Umständen erneut einen Lockdown zur Abwehr möglicher Infektionswellen geben werde. Die Verantwortung der Bürger sei vielmehr ein wirksameres Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Viren als staatliche Zwangsmaßnahmen. – Kommt Ihnen die Position bekannt vor? Die tragen wir, die AfD-Fraktion, seit Jahren hier im Landtag vor. (Beifall bei der AfD) Auch wir stehen also, im Gegensatz zur Landesregierung, zu solchen klaren Signalen, die in der Wirtschaft wieder Vertrauen erzeugen, meine Damen und Herren. Auch die Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene muss einmal mehr in aller Schärfe kritisiert werden. Sie halten mit dem schon vor Jahren beschlossenen Atomausstieg an einer ideologiegetriebenen Agenda fest und sind trotz der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklung nicht bereit, diesen Irrweg zu verlassen. Nein, stattdessen hat der Herr Finanzminister hier bei der Einbringung des Haushaltsplans einmal mehr betont, am Klimaschutz nach grünem Politikverständnis als (Bernd Gögel) Schwerpunkt festhalten zu wollen. Dass die Erzeugung von Atomstrom klimafreundlich erfolgt und gerade bei uns in Deutschland stets höchsten Sicherheitsvorschriften entsprochen hat, verdrängen Sie und setzen unsere Volkswirtschaft damit schwersten Gefahren aus. Das hierzu vor Kurzem erfolgte angebliche Machtwort des Kanzlers ist übrigens nicht mehr als leere Propaganda. Auch wenn jetzt jede der Regierungsparteien versucht, für sich aus diesem dürftigen Kompromiss einen Erfolg abzuleiten, ist die Bundesregierung einmal mehr insgesamt beschädigt. Nicht nur die Energiebranche, sondern auch die gewerblichen und privaten Verbraucher, auch bei uns in Baden-Württemberg, brauchen Berechenbarkeit. Genau diese Berechenbarkeit wird ihnen verweigert. Denn die Bundesregierung hat sich mit einem vorläufigen Weiterbetrieb der drei noch vorhandenen Kernkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 lediglich etwas Zeit erkauft. Ganz offensichtlich haben sich wieder einmal die Grünen durchgesetzt. Da kann man sie nur beneiden, (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Danke!) wie man sich als 15-%-Partei in Deutschland in allen wesentlichen Politikfeldern durchsetzen kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Jou- kov GRÜNE) Das würden wir uns auch wünschen. Sie wollen um jeden Preis an ihrer Gründungsagenda festhalten. Und genau diese aberwitzige Politik auf Bundesebene wird von unserer Landesregierung mitgetragen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben unseren Bürgern eine ganz andere Verlässlichkeit schaffen würde. (Beifall bei der AfD) So aber leben wir weiter mit den Unwägbarkeiten von Wind und Solarkraft und sind demnächst auch wieder – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auch das verdrängen Sie – auf Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen mit angewiesen. In Anbetracht dieser Politik ist nachvollziehbar, dass gerade die FDP in der Wählergunst regelrecht abstürzt. Wer einer derart links-grünen und destruktiven Politik seine Zustimmung erteilt, der hat das wirklich nicht besser verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und die CDU handhabt dies im Land Baden-Württemberg mit den Grünen bedauerlicherweise auch nicht anders. Nein, zu dieser Politik, meine Damen und Herren, gibt es nur eine Alternative, und das ist die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Wegen der gestiegenen Energiekosten planen viele Unternehmen, ihre Fertigung zurückzufahren oder Produktionen sogar ins Ausland zu verlagern. Gerade deshalb wäre es erforderlich, weiterhin die Kernenergie zu nutzen. Wir, die AfD-Fraktion, fordern an dieser Stelle deshalb einmal mehr die energiepolitische Umkehr, und dazu gehört der Wiedereinstieg in eine dauerhafte Nutzung der Kernenergie. Dies setzt nachhaltige Investitionen auch in die Kernforschung voraus, die wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen ebenfalls beantragen werden. (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Allein mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden Sie die bevorstehenden Versorgungsprobleme unseres Landes niemals lösen können – und mit einer klimaneutralen Verwaltung schon gar nicht; dies ist lediglich eines der zahlreichen Schaufensterprojekte, mit denen sich die Landesregierung vor dem Bürger als energiepolitischer Musterschüler darzustellen versucht. Aber unsere Bürger haben aktuell wirklich andere Probleme. Das trifft auch auf den weißen Elefanten zu. Von dem haben wir heute Morgen noch gar nichts gehört, den will auch niemand sehen. Der große weiße Elefant, der hier in unserem Land im Raum steht, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) ist die Flüchtlings-, die Migrationskrise. Alle verweigern die Diskussion (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) über die Ausmaße, die sie angenommen hat. Über Lösungen, wie man dieser Krise entgegenwirken könnte, habe ich heute Vormittag auch nichts gehört. (Beifall bei der AfD) Mittlerweile gibt es – bedauerlicherweise – in Baden-Württemberg tatsächlich echte Kriegsflüchtlinge. Darauf hätten wir gern verzichtet, meine Damen und Herren. Auch wir, die AfD, hätten gern darauf verzichtet. Aber es ist Ihre Aufgabe, auch in der Migrationspolitik nun den Kurs zu korrigieren. Dies verweigern Sie bislang den Bürgern, auch in der Debatte, in der Diskussion. Sie wollen an der aktuellen Entwicklung einfach festhalten. Die gescheiterte Willkommenspolitik des Jahres 2015 wollen Sie bisher in vollem Umfang einfach fortsetzen. (Zuruf: Aha!) Aber, meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, dass unser Land diesen Asylansturm schon seit Langem nicht mehr bewältigen kann. Dieses alte Sprichwort von Frau Merkel – „Wir schaffen das!“ – ist Geschichte. Nein, wir schaffen das nicht. Wir schaffen das nicht! (Abg. Udo Stein AfD: Wir wollen es gar nicht schaf- fen!) Dies zeigen auch die aktuell ständigen Konflikte zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen, wenn es um die Übernahme von Kosten geht. Hier taumelt unser Staat von ei- (Bernd Gögel) nem Ausnahmezustand in den nächsten. Das Einzige, was dem Bund hierzu einfällt, sind punktuelle Zusatzzahlungen, mit denen dann vor allem die Kommunen beruhigt werden sollen. Eine Problemlösung wird damit aber nicht erreicht. Zu diesem gravierenden Notstand schweigen Sie sich nach wie vor aus und verweigern den Bürgern in unserem Land jegliche Transparenz. Wir sagen Ihnen: Bürgergeld kann niemals eine Option für Flüchtlinge sein. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion steht dafür, nur noch Sachleistungen bereitzustellen, um die Magnetwirkung unseres Landes zu minimieren. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits im Parlament eingebracht und werden diesen in den nächsten Tagen auch diskutieren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Also, Sie sind echt Putins Helfer! Das muss man echt sagen!) Wichtig sollte uns sein, dass die Flüchtlinge in Sicherheit sind – das sind sie aber auch ohne im europäischen Vergleich rekordverdächtige Sozialleistungen –, und uns sollte die Gleichstellung mit hiesigen Arbeitslosen wichtig sein, meine Damen und Herren. Um jeden Preis dafür zu sorgen, dass wir die auf unserem Kontinent lukrativsten Leistungen bieten, bringt keinen Frieden, sondern sorgt für Unfrieden in unserem eigenen Land. Diese Politik schadet unserer Gesellschaft und unserem Haushalt. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle noch mal ein Blick nach Italien und zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Ich zitiere: Man verschafft sich nicht illegal Zutritt ..., sondern muss die legalen Wege beschreiten. Das ist eigentlich nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Aber von dieser Selbstverständlichkeit haben Sie und die Regierungen im Bund und im Land sich längst verabschiedet. (Beifall bei der AfD) Sie schwadronieren lieber von einem Chancen-Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber und nehmen die permanente Überforderung der Kommunen dabei wieder einmal billigend in Kauf. Die von Ihnen ständig praktizierte Verwendung von Schlagwörtern wie „Integration“, „Weltoffenheit“, „bunte Gesellschaft“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier lediglich eine gesellschaftspolitische Utopie beschwören, die den Realitäten in unserem Land nicht standhält, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird in den bevorstehenden Haushaltsberatungen daher einmal mehr drastische Kürzungen beantragen, und zwar immer dort, wo wertvolle Fördermittel unter ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 dem Deckmantel einer realitätsfernen Integrationsrhetorik in ein Fass ohne Boden geleitet werden. (Beifall bei der AfD) Kommen wir noch zu einem für Sie besonders unangenehmen Thema: die Bildungspolitik. Spannend wird es ja bereits mit der Besetzung der erforderlichen Stellen in der Kinderbetreuung. Aber im vergangenen Monat erlebte Baden-Württemberg dann ein regelrechtes Erdbeben, nachdem ein neuer Ländervergleich ermittelt hatte, dass die Grundfertigkeiten von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik in diesem Land immer schlechter geworden sind und sich mittlerweile nur noch im Bundesdurchschnitt bewegen. Früher war Baden-Württemberg hier stets auf einem Spitzenplatz. Doch inzwischen schafft jedes fünfte Kind noch nicht einmal die Mindeststandards, meine Damen und Herren. Auch nach der Schulzeit werden die Perspektiven für Jugendliche immer düsterer. Eine Ausbildung oder ein Bachelorstudium dauern in der Regel drei Jahre. Doch inzwischen haben nur noch 43 % der jungen Erwachsenen nach dieser Zeit auch wirklich einen ersten Berufsabschluss. Diese Gesamtentwicklung zeigt, dass der Staat seinem Bildungsauftrag in Zukunft wieder mit einer ganz anderen Intensität nachkommen muss. Diesen Problemen haben wir, die AfD-Fraktion, uns ebenfalls gestellt und in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart eingebracht. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung und eine Verbesserung der Voraussetzungen zum Besuch allgemeinbildender Schulen sind für uns weiterhin vorrangig. (Beifall bei der AfD) Diesen Gesetzentwurf haben Sie sang- und klanglos abgebügelt – mit der Absicht in der CDU-Fraktion sowie in verschiedenen anderen Fraktionen, nur einige Tage danach einzelne Bausteine herausnehmen zu wollen, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu gelangen. Da hätten Sie doch eigentlich gleich mit einem oder zwei Änderungsanträgen unserem Gesetzentwurf zustimmen können. Wenn wir die Anforderungen an die sprachliche Bildung im letzten Jahr der Kinderbetreuung bei Kindern im Vorschulalter nicht umsetzen, werden wir die Ergebnisse nicht verbessern. Wir können den Pädagogen, den Lehrkräften hier nicht zu einem großen Teil unsozialisierte Kinder und zum anderen Teil auch noch Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse vorsetzen. Das können die Lehrkräfte nicht leisten. Da fragen Sie sich immer: Warum studieren immer weniger junge Menschen auf Lehramt? Das sind sicher auch Gründe dafür. Die wenigsten wollen sich das noch antun. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ach, es liegt an den Sprachkenntnissen der Kinder! Jetzt ist es ge- klärt!) Verbessern Sie die Situation dort, wo sie entsteht, und machen Sie die Kinder schulfähig. Testen Sie sie nach Abschluss der Vorschule, ob sie schulfähig sind. Dann werden wir die Situation in den Schulen auch deutlich verbessern, und die Ergeb- (Bernd Gögel) nisse werden dann auch in den Umfragen und in den Studien deutlich besser werden. Das haben Sie abgelehnt, haben Sie nicht angenommen. Wir werden sehen, wie das weitergeht, ob nicht doch noch irgendwo ein eigener Entwurf in dieser Richtung eingebracht wird. Das wäre uns auch recht, da würden wir uns auch freuen. Die AfD wirkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Auch beim Thema Personalpolitik ist einmal mehr deutliche Kritik angezeigt. Es mag ja zunächst positiv klingen, wenn Sie hier im Landtag erklären, dass die für den kommenden Doppelhaushalt neu vorgesehenen 1 700 Stellen überwiegend in den Bereichen der Daseinsvorsorge angesiedelt sind. In den Stabsstellen in den Ministerien sollen dagegen nur wenige Stellen neu eingerichtet werden. Doch nach dem Ausufern der Ministerialbürokratie in den vergangenen Jahren ist das leider nur ein schwacher Trost. Die Realitäten finden sich z. B. in der Vermögensrechnung 2020, die erst kürzlich im Finanzausschuss auf der Tagesordnung stand. Demnach stellen die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen die größte Position der Vermögensrechnung dar. Insgesamt geht es hier um sage und schreibe 206,3 Milliarden €, zu denen sich das Land für diese Rückstellungen inzwischen schon verpflichtet hat. Dies entspricht einem Anteil von 76 % der Gesamtsumme der Vermögensrechnung. Über dieses Thema haben wir heute auch nicht viel gehört, auch nicht vom Finanzminister in seiner Haushaltsrede. Wie wir sehen, schultert Baden-Württemberg hier eine gigantische Kostenlast. Darüber kann auch eine Zurückhaltung beim Stellenzuwachs in diesem Jahr nicht hinwegtäuschen. Kehren wir an dieser Stelle noch einmal zum Beginn der Wahlperiode zurück. Die Herauslösung der Bereiche Landesentwicklung und Wohnen aus dem Wirtschaftsministerium, um aufgrund parteipolitischer Proporzerwägungen ein neues Ministerium zu bilden, bedeutete in Sachen Bürokratieabbau einen besonders eklatanten Sündenfall. Die AfD-Fraktion hält es für zwingend erforderlich, dass die Entscheidung umgehend wieder rückgängig gemacht wird. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Das Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu spürbaren Einsparungen und zum Bürokratieabbau führt, meine Damen und Herren. Das sind Worthülsen, die Sie seit Jahren, seit Jahrzehnten vor sich hertragen, die Sie aber noch nicht in Maßnahmen umgesetzt haben. (Beifall bei der AfD) Wir können uns z. B. vorstellen, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird. In der heutigen Zeit wäre es erforderlich, Baden-Württemberg mit allen Mitteln als Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade vor diesem Hintergrund wird der vorgelegte Haushaltsentwurf den politischen Herausforderungen eben nicht gerecht. Denn besonders durch die dargestellte Energiepoliiode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 tik verweigern Sie den Unternehmen in unserem Land eine wettbewerbsfähige Versorgungssicherheit. Die Landesregierung zerstört Vertrauen, wenn der Finanzminister nur wenige Tage nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für die kommenden Jahre schon wieder laut darüber nachdenkt, für die Zeit nach der jetzigen Krise Steuererhöhungen in Form eines – man höre! – Lastenausgleichs in Erwägung zu ziehen. Die Älteren unter uns werden den Begriff noch kennen und wissen, was da auf uns zukommen soll. Dies ist auch deshalb grob fahrlässig, Herr Bayaz, weil Sie noch gar nicht wissen, wie lang und wie schwerwiegend diese Krise tatsächlich sein wird. Das Land profitiert aktuell bei den Steuereinnahmen also – wie bereits dargestellt – von der gegenwärtigen Krise. Dies nimmt die Landesregierung dann zum Anlass, sich direkt im Anschluss als Krisenmanager für die Bürger in Szene zu setzen. Dabei ist noch immer nicht geklärt, welche Mehrbelastungen durch das missglückte Krisenmanagement des Bundes in Zukunft von Baden-Württemberg zu schultern sein werden. Eine solche Politik ist gegenüber den Bürgern unseres Landes weder seriös noch ehrlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das Grundproblem des vorgelegten Haushaltsentwurfs ist eigentlich seine Mutlosigkeit. Statt endlich einmal Steuern zu senken, setzen Sie lieber weiterhin auf Subventionen. Die AfD-Fraktion möchte das anders angehen. Geben Sie den Bürgern wieder das Zepter des Handelns zurück. Einen Staat, der in alle Lebensbereiche hineinregiert, lehnen wir strikt ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ihr mangelnder Realismus bestätigt sich einmal mehr in Ihrer Prognose der Lohn- und Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst. Da gehen Sie doch in Ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf von sage und schreibe 2,3 % aus. Ich glaube, nicht nur wir von der AfD-Fraktion halten diese Zahl für absolut unrealistisch. Auf die Reaktionen der Arbeitnehmervertretungen in diesem Punkt sind wir gespannt. Zukunftsträchtige Investitionen in die Infrastruktur sind hingegen kaum zu finden. Wir hätten uns hier beispielsweise klare Schritte hinsichtlich einer Stuttgarter Ostumfahrung gewünscht. (Zuruf von den Grünen) Jeder, der hier morgens einpendelt, kann das nachvollziehen. Diese Ostumfahrung braucht man auch mit E-Fahrzeugen. Sie müssen ja irgendwie zur Arbeit kommen, (Zuruf von den Grünen: Aber besser mit dem ÖPNV!) wenn Sie aus dem ländlichen Raum kommen. Dort hilft natürlich kein 49-€-Ticket. Der Bus kommt zweimal am Tag. (Lachen bei der AfD) Da brauchen Sie gar kein 49-€-Ticket. Sie fahren mit Ihrem E-Bike, wenn Sie näher wohnen, oder mit dem E-Fahrzeug in die Stadt. Dafür brauchen Sie eine Verkehrsinfrastruktur. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Sie hätten auch die Möglichkeit, weitere Millionen Euro einzusparen. Ich nenne z. B. die 3 Millionen €, die Sie für Ihre Imagekampagne „THE LÄND“ ausgeben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wollen 3 Mil- lionen € einsparen, aber eine Ostumfahrung bauen! Das ist aberwitzig!) Ich habe Ihnen viele Dinge aufgezeigt. Bei unseren Anträgen werden Sie sehen, wie wir diese Dinge gegenfinanzieren wollen. Sie haben den Ernst der Lage in diesem Land tatsächlich noch nicht begriffen, meine Damen und Herren. Wir, die AfD-Fraktion, werden also auch in die kommenden Haushaltsberatungen unsere eigenen Vorstellungen einbringen. Diese haben eine klare Zielrichtung: für einen handlungsfähigen Staat in Zeiten der Krise und gegen eine Überforderung der Gesellschaft und ihrer Bürger, meine Damen und Herren! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)