Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Mack, Sie haben hier über die Beseitigung von Problemen referiert, die ohne Ihre Merkel-Regierung überhaupt nicht auf dem Tisch liegen würden. (Heiterkeit bei der AfD) Sie haben vergessen, dass diese Jahre entscheidend waren, was die heutigen Energiepreise betrifft, was die unsägliche Energiewende betrifft. All diese Dinge hat Ihre Kanzlerin, die Ex-Kanzlerin, hier zu verantworten. Sie kritisieren heute eine Regierung, die gewiss nicht zu unseren Freunden zählt, die aber im Unterschied zur Kanzlerschaft der Union erst zwei Jahre Zeit gehabt hat, um die Proode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 bleme zu bewältigen oder sie zu beseitigen. Das kann aus unserer Sicht doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der AfD) Zum Thema Corona und zu den Coronarückzahlungen: Es ist doch wohl selbstverständlich, dass man, wenn man vom Staat, vom Steuerzahler – von uns allen – Geld bekommen hat, das einem nachweislich nicht zusteht, das zurückzuzahlen hat. Ich glaube, da gibt es keinen grundsätzlichen Dissens; das ist doch völlig klar, und dass es einige Zeit in Anspruch nimmt, um dies zu bearbeiten, war auch klar. Wenn der eine oder andere nicht in der Lage war, seinen wirtschaftlichen Schaden tatsächlich korrekt abzurechnen – da muss man gar nichts unterstellen –, dann war auch dies völlig klar. Es wird noch Jahre dauern, bis all diese Themen abgewickelt sind. Ich glaube nicht, dass das Gegenstand von Debatten sein muss. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)