Bernd Gögel
Der Klassiker! Das kommt schon seit sechs Jahren!) Dahinter verbirgt sich die alte AfD-Rhetorik von bösen Ausländern, (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und Abgeordne- ten der Grünen sowie des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) mit der Panik, Misstrauen und Verunsicherung unter der Bevölkerung geschürt werden sollen. (Abg. Emil Sänze AfD: Die kriegen Sie wahrschein- lich bald!) Mehr muss hierzu nicht noch mal gesagt werden. Am besten wäre es gewesen, der Gesetzentwurf der AfD für ein Asylbewerberunterbringungsgesetz wäre nie geschrieben worden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Dass wir viele Flüchtlinge bei uns im Land haben, ist unbestritten, (Zuruf von der AfD: Aha! – Abg. Andreas Deuschle CDU: So viele wie noch nie!) und die Last, die auf den Kommunen liegt, ist sicher groß. (Abg. Anton Baron AfD: Wie ist Ihre Lösung?) Der Ministerpräsident hat angekündigt, zeitnah einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir machen einen Arbeits- kreis, und dann gehen sie freiwillig!) Wir hoffen, dass dies auch zeitnah erfolgt. Ich kann nur auffordern, hier schnell zu handeln und gemeinsam – Land und (Hans Dieter Scheerer) Kommunen – eine Lösung für die Menschen, die zu uns kommen, zu finden. (Abg. Anton Baron AfD: Keine einzige Lösung!) Ich kann zur heutigen Zweiten Beratung nur – um der AfD ein gewisses Niveau entgegenzusetzen – Oscar Wilde zitieren: (Abg. Emil Sänze AfD: Oh! Oscar Wilde wird jetzt bemüht!) Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Dem haben Sie ja widersprochen! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Noch eine persönliche Bemerkung zur Aussage des Kollegen Rupp in der Ersten Beratung. Er hat damals gesagt, ich solle mich für meine Rede schämen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Entschuldigen!) – Nein, „schämen“, haben Sie gesagt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, „entschuldigen“!) Mein lieber Herr Rupp, ich bin stolz, dass wir jetzt in Berlin ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen, das die Interessen unseres Landes, aber auch die Interessen der Flüchtlinge ausreichend berücksichtigt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Da glaubt er wirklich dran! – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje! Man sieht es am Bürgergeld!) Ich bin stolz, dass wir in Artikel 16a mit dem Recht auf Asyl eine Regelung haben, die Menschlichkeit ausreichend berücksichtigt. Und ich bin stolz, dass wir Menschen, die in Not zu uns kommen, helfen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir werden deshalb den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)