Julia Goll

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die angenommene Zuständigkeit geht hier in den Fraktionen wirklich bunt durcheinander. Ich spreche zumindest heute einmal als schiffsregisterpolitische Sprecherin meiner Fraktion. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeord- neten der SPD) Wir werden diese Zuständigkeit fraktionsintern sicher noch einmal aufarbeiten müssen, wenn wieder solche Themen kommen. Scherz beiseite. Dieser Staatsvertrag betrifft ein wirklich gutes Projekt in Sachen Digitalisierung. Das kann ich nur loben. Zu gern würde ich unsere Landesregierung dafür loben. Allerdings geht es ja nicht um ein Projekt in Baden-Württemperiode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 berg, sondern um ein Projekt in der Freien und Hansestadt Hamburg. Also geht mein Lob nach Hamburg. Insbesondere ist mir heute nicht die Gelegenheit gegeben, unser Ministerium für Digitalisierung zu loben. Bitte glauben Sie es mir: Zu gern würde ich auch einmal ein Lob in Richtung dieses Ministeriums loswerden. Es ist mir vergönnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Abg. Daniel Born SPD: Nicht vergönnt! ) Diese Übertragung ist die Folge eines guten Wettbewerbs, eines guten Wettbewerbs der Ideen. Denn die Freie und Hansestadt Hamburg schafft es schon seit über drei Jahren, das Schiffsregister digital zu führen. Da bietet es sich selbstverständlich an, dass wir uns dem anschließen. Es ist schon gesagt worden, es spare nicht viel. Es geht umgerechnet um knapp 0,8 Personalstellen. Diese werden nicht eingespart – das ist sehr schön; vielen Dank, Frau Ministerin –, da haben die Mitarbeiter aber zumindest ein wenig mehr Zeit für andere Punkte. Das ist sehr schön. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ein Lob an die Mi- nisterin!) Ansonsten wird es aufkommensneutral gemacht. Man kann dem nur zustimmen; das werden wir selbstverständlich auch tun. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auf etwas hinweisen, was mir – das muss ich sagen – in Gesetzentwürfen immer aufstößt, nämlich auf den Punkt Erfüllungsaufwand. Auch in diesem Gesetzentwurf steht wieder: Die Pflicht zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands ist ausgesetzt. Das lesen wir immer wieder. Aber warum eigentlich? Es ist einmal beschlossen worden, dass man den Erfüllungsaufwand darstellt. Das ist eine gute Sache. Da waren sich hier wohl auch alle einig. Jetzt hat der Amtschefausschuss das irgendwann einmal ausgesetzt. Warum eigentlich? Bitte fangen Sie doch damit wieder an, und vor allem – das gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls gesagt –: Bitte stellen Sie jetzt endlich den Normenkontrollrat wieder neu auf, damit der neue Normenkontrollrat seine Arbeit aufnehmen kann. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, wird alles erledigt!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)