Julia Goll

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorab für alle, die sich da nicht so auskennen, klarstellen, dass die Begriffe „Mörder“ und „Gefangener“ die Begriffe des Gesetzes sind. Die haben wir uns hier nicht ausgedacht. Es geht um einen Fall, der seit einer Woche nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch die Republik beschäftigt: die Flucht eines rechtskräftig verurteilten Mörders aus der JVA Bruchsal während einer überwachten Ausführung im Bereich Germersheim. Ich möchte klarstellen, Frau Ministerin, dass es mir heute nicht darum geht, diese Ausführungen grundsätzlich zu diskutieren; das ist im Moment nicht mein Anliegen. Aber ich möchte doch betonen, dass ich meine, dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit ein berechtigtes Bedürfnis an Informationen darüber haben, wie es sein kann, wenn denn solche Ausführungen stattfinden, dass ein Gefangener trotz der Anwesenheit von zwei Justizvollzugsbediensteten flüchten konnte und zudem offenbar binnen sehr, sehr kurzer Zeit die Fußfessel abschütteln konnte. Es wird uns immer geschildert, die Fußfessel sei ein sehr sicheres Instrument – sicher nicht, um eine Flucht zu verhindern, aber um dann sofort feststellen zu können, wo sich die Person aufhält, und dann auch sofort einen Zugriff einleiten zu können. Es mag durchaus sein – dafür habe ich dann auch Verständnis –, dass Sie jetzt nicht schon auf alle Fragen eine Antwort ha- (Julia Goll) ben. Die Ermittlungen laufen; das wissen wir alle. Aber ich meine schon, dass auf folgende Fragen Antworten möglich sein müssen und auch erwartet werden: Reichen die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen bei solchen Ausführungen? Ist die Fußfessel zuverlässig? Noch mal: Bisher ist sie immer als zuverlässig beschrieben worden; offenbar ist sie es jedoch nicht. Welche Informationen insgesamt zu Fehlfunktionen von Fußfesseln liegen vor? Und vor allem auch: Welche Maßnahmen im Sinne von – ich möchte es mal so nennen – Sofortmaßnahmen haben Sie seitens des Ministeriums ergriffen, hat die JVA Bruchsal ergriffen, haben überhaupt alle JVAs ergriffen? Denn solche Ausführungen finden ja überall statt. Auch im Hinblick auf Art und Umfang von solchen Ausführungen, also das Vorgehen im Einzelnen, die Verwendung der Fußfessel, stellt sich die Frage: Wie kann man dem berechtigten Sicherheitsinteresse und Sicherheitsbedürfnis der Bürger hier gerecht werden? Diese eine Zusatzfrage drängt sich für mich schon auf. Nachdem sich zu der Sache bisher die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Leiter der JVA Bruchsal geäußert haben, frage ich mich schon, warum seitens des Ministeriums, der höchsten verantwortlichen Stelle, hierzu noch keine Stellungnahme gekommen ist. Jetzt hoffe ich, sie von Ihnen zu erhalten. Danke schön.