Julia Goll

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Femizid, die Tötung von Frauen und Mädchen gerade aufgrund ihres Geschlechts, und auch andere Gewalttaten an Frauen sind keine Erscheinungen der letzten Jahre, und sie sind nicht erst durch Geflüchtete, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, aufgetreten, wie vermutlich der oder die Redner der AfD gleich zu behaupten versuchen werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der bundesweiten Statistik zu den sogenannten Partnergewalttaten ist zwar zu entnehmen, dass bei einem Ausländeranteil von etwa 13 % bei uns der Anteil ausländischer Täter mit etwa 30 % überproportional hoch ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Ja, das ist eine Wahrheit. Wahr ist aber auch: Über 65 % der Tatverdächtigen sind Deutsche. (Zuruf von der AfD: Aha!) Femizide, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sind kein importiertes Phänomen; sie sind unser ureigenes Thema und Problem, das wir endlich wirksam angehen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Auch ich bin der Meinung, dass der in der Öffentlichkeit immer wieder verwendete Begriff „Ehrenmord“ endlich verschwinden muss. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Mord an einer Frau, an einem Mädchen hat nie etwas mit Ehre zu tun. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Genau!) Die Zahlen, die in der Stellungnahme zum Antrag zu dieser Debatte mitgeteilt wurden, lassen bei den Tötungen von Frauen durch Partnergewalt keine signifikante Änderung in den letzten über zehn Jahren erkennen. Das sehe ich als negative Nachricht; denn es gelingt offenbar nicht, Frauen und Mädchen besser zu schützen. Genau das aber muss der Anspruch sein. Herr Innenminister, ich darf dabei ausdrücklich auch Sie ansprechen. Absolut besorgniserregend haben sich die Zahlen der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen entwickelt. Seit zehn Jahren gab es eine kontinuierliche Steigerung um insgesamt fast 20 %, während ansonsten aber die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum seit 2015 um ein Viertel zurückgegangen sind. Allein und erstmals von 2020 auf 2021 gab es bei den Delikten gegen Frauen einen Rückgang – dieses eine einzige Mal, ansonsten hatten wir nur Zugänge. Dabei erscheint doch der in der Stellungnahme zum Antrag unüberlesbare Stolz auf den im Jahr 2014 vorgelegten (Julia Goll) Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen nun wirklich nicht nachvollziehbar. Völlig unverständlich ist übrigens, weshalb das Innenministerium auf ein Programm wie „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ verweist. Denn der öffentliche Raum ist offenbar gar nicht der zentrale Risikoort für Frauen, sondern das heimische Umfeld. Immerhin sind etwa 60 % der Tatverdächtigen aktuelle Ehe- bzw. Lebenspartner. Das verrät uns zwar nicht die letztlich dann doch etwas dünne Stellungnahme aus dem Innenministerium zum Antrag, aber die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik. Feststellen muss man anhand der Zahlen aus der Stellungnahme zum Antrag, dass die bisherigen Bemühungen um einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen eben nicht ausreichend waren und sind. Das mag auch daran liegen, dass viele Fakten einfach nicht hinreichend bekannt sind. Man geht von einer kaum abschätzbaren Dunkelziffer aus, die ab dem Jahr 2023 nun endlich besser erfasst werden soll – endlich; ich warte auf diese Zahlen. Auch bei der Stellungnahme zu diesem Antrag liest man immer wieder dieses geradezu mantrahafte „Das erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik“. (Abg. Anton Baron AfD: Ogottogott!) Wie oft müssen wir das lesen? Sobald es interessant und zielführend werden könnte, versagt die Statistik. Bitte setzen Sie sich in der Innenministerkonferenz weiter für eine differenzierte Überarbeitung und regelmäßige Überprüfung der Polizeilichen Kriminalstatistik ein. Der Antrag – vielen Dank auch von mir an die CDU, Frau Kollegin, für die Beleuchtung dieses Themas – deutet in seinen Fragen durchaus Maßnahmen und Überlegungen an, die in der Stellungnahme allerdings in keinem Punkt übernommen – das fällt schon auch auf –, sondern vielmehr zurückgewiesen werden. So fällt, wie gesagt, auf, dass die Nachfrage nach speziellen Therapieangeboten für Gefangene sogar recht schnöde zurückgewiesen wird, Frau Ministerin, in der Art: Gibt es nicht, brauchen wir nicht. Das sehe ich ganz anders, und ich halte es wirklich für zu wenig durchdacht. Im Sinne einer echten Prävention sollte jede Gelegenheit ergriffen werden, um auf potenzielle Täter einzuwirken. In der Justizvollzugsanstalt hat man ja leider Gottes viele der betroffenen Personen zusammen. Ich meine, wir sind es den Frauen und Mädchen schuldig, dass wir größere Anstrengungen zu ihrem Schutz unternehmen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)