Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich es das letzte Mal kritiriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 siert habe, muss ich dieses Mal doch lobend erwähnen, dass jetzt dreimal so viele Minister da sind wie das letzte Mal. Wenn wir diesen Gesetzentwurf jetzt noch zweimal beraten, dann sind vielleicht sogar mal alle Minister da, wenn es um so viel Geld geht. Der lange Gesetzesname ist hier schon mehrfach genannt worden. Ich will ihn nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte aber doch sagen: Ich bin schon froh, dass wir ernsthafte Gesetzesbezeichnungen haben – nicht wie im Bund, wo man seit einigen Jahren geradezu infantil anmutende Gesetzeskurzbezeichnungen hat. (Abg. Anton Baron AfD: „Gute Kita“-Gesetz!) Sonst hätten wir heute vielleicht ein „Prima Bausparkassen“- Gesetz vorliegen. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Kollege Dr. Rösler hat viele Superlative genannt, die mit dieser neuen LBS Landesbausparkasse Süd entstehen. Einen haben Sie, Herr Kollege, vergessen: dass nämlich die neue LBS Landesbausparkasse Süd künftig Hüterin über Bausparsummen von 150 Milliarden € ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich das letzte Mal gesagt! Keine Redundanz, hat der Kolle- ge gerade gemeint!) – Gut, dann habe ich es dieses Mal gesagt. Das ist eine große Summe. Das ist ein maßgebliches Vermögen der Bürgerinnen und Bürger im Süden von Deutschland. Da gilt es, sich zukunftssicher, zukunftsfest aufzustellen. Jetzt sind wir Liberalen ja nicht dafür bekannt, dass wir für eine immer weiter fortschreitende Zentralisierung wären. Aber in diesem Fall stimmen auch wir dem Gesetzesvorschlag zu, weil er die LBS Landesbausparkasse Süd und ihre Teile künftig am Markt stärkt. Das ist wichtig, wie gesagt, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgfältig zu verwalten. Das, was ich das letzte Mal hier angemerkt habe, was ein Kritikpunkt oder – ich sage mal so – ein Fragezeichen vom Präsidenten des Sparkassenverbands war, nämlich die direkte Aufsicht durch die EZB, die künftig wohl droht, ist noch nicht wirklich aufgelöst. Im Innenausschuss ist die Frage von einem Mitarbeiter des Innenministeriums dahin gehend beantwortet worden, dass man noch immer versucht, diese direkte Aufsicht zu umgehen. Ich bin gespannt, wie das weitergeht, und möchte darum bitten, dass wir zu gegebener Zeit darüber informiert werden, wie diese Frage im Ergebnis dann ausgegangen ist. Wir werden jedenfalls diesem Gesetzentwurf zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)