Julia Goll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in den geschlossenen Einheiten – eine lange Diskussion, geradezu ein Streit hier in diesem Haus über lange Zeit, mit unterschiedlicher Heftigkeit ausgetragen, gerade auch mit den beiden großen Polizeigewerkschaften. Seit vielen Jahren ist es Ihnen nicht gelungen, die zwei Polizeigewerkschaften von diesem Vorschlag zu überzeugen. Nein, nach wie vor stoßen Sie auf große Ablehnung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Sie sollten sich über Ihre Überzeugungskraft vielleicht mal Gedanken machen und an selbiger arbeiten. Ein Grund wird sein, dass zumindest ein Teil der Regierung selbst gar nicht so davon überzeugt ist, dass diese Kennzeichnungspflicht richtig ist. In einer Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ aus dem Jahr 2014 wird ein Abgeordneter zitiert, der hier noch immer Abgeordneter ist, der ganz klar ausführt: Es ist kein Fall belegt, in dem eine Tat nicht geahndet werden konnte, weil vielleicht ein Polizeibeamter nicht identifiziert werden konnte, und dass deshalb die Kennzeichnungspflicht überflüssig ist (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) und die Kennzeichnungspflicht ein Misstrauensvotum gegen sämtliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist. Ich meine, derjenige, der das vor achteinhalb Jahren sinngemäß gesagt hat, wird selbst wissen, dass er es war, und seine Meinung würde mich interessieren. Übrigens ging es auch damals schon nur um eine Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten. Man hat überhaupt noch nie darüber geredet, dass es um alle Polizeibeamtinnen und -beamten gehen soll. Sie sollten also endlich die Frage beantworten, die Ihnen die Deutsche Polizeigewerkschaft auch seit acht Jahren stellt und worauf sie keine Antwort bekommen hat: Was wollen Sie eigentlich erreichen, oder was wollen Sie eigentlich verhindern? Bessere Aufklärung? Dazu habe ich Ihnen hier schon das letzte Mal im Einzelnen dargelegt, dass das nicht erforderlich ist. Eben gerade habe ich ausgeführt – auch der Kollege ist der Meinung –: Das ist nicht erforderlich. Übrigens hat auch der ehemalige Innenminister Gall selbst gesagt: Wir können aufklären, wir können identifizieren – auch ohne eine Kennzeichnung der Polizeibeamten. (Beifall bei der FDP/DVP) Höheres Vertrauen: Ich habe Ihnen in meiner letzten Rede im Einzelnen dargelegt, dass da überhaupt nicht das Problem liegt – zum Glück nicht. Denn das Vertrauen in unsere Polizeibeamtinnen, in unsere Polizeibeamten ist sehr hoch. Man könnte sich vielleicht auf den Standpunkt stellen, dem rechtschaffenen Polizeibeamten, der rechtschaffenen Polizeibeamtin schadet die Identifizierungsmöglichkeit durch eine individualisierte Rückennummer doch überhaupt gar nicht – könnte man. Man muss dabei aber auch das betrachten, was Sie erreicht haben: dass die Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht nach wie vor als Misstrauensvotum ansehen. Bitte setzen Sie sich doch damit intensiv auseinander. Ich habe periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 den Eindruck, dass Sie das nicht tun. Damit schwächen Sie unsere Polizei, und das können wir überhaupt nicht gebrauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Man hat es bei der Polizei verdient, dass man sich schneller um eine jederzeit angepasste und angemessene Ausstattung und Ausrüstung kümmert. Man hat es verdient, dass man endlich einen realistischen Blick auf die Haushaltsmittel der Polizeipräsidien wirft. Denn uns sagen die Polizeipräsidenten: „Ab Herbst können wir nicht mehr tanken.“ So nah im Leben liegt das derzeit. Nun versucht die SPD, das Ganze mit einem Entschließungsantrag einzusammeln. Also, da muss ich Ihnen sagen: Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) dies heute im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht zu bringen. Das, was Sie hier betreiben wollen, ist geradezu moderner Ablasshandel. (Beifall bei der FDP/DVP) An diesem Punkt haben wir viel Sympathie. Aber wir wollen diese Themen nicht mal eben so erledigen und dazu Beschlüsse fassen. Wir wollen im Einzelnen darüber diskutieren, damit nicht der Eindruck entsteht: Der Landtag diskutiert hauptsächlich über eine Kennzeichnungspflicht, und über die wesentlichen Fragen findet keine eingehende Diskussion statt. Deshalb werden wir uns dazu heute der Stimme enthalten. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)