Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hätte besser den folgenden Titel gehabt: „Die Ampel ist erloschen – wenn sie denn überhaupt erst leuchtete“. Man hatte es sich in der Bundesregierung so schön vorgestellt: Unter der Federführung des grünen Wirtschaftsministers sollten in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Milliarden € für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Es sollte Zuschüsse regnen: für Chipfabriken, klimafreundliche Stahlproduktion und für Wärmepumpenoffensiven. Zwar blickte die Bundesregierung bereits vor dem Urteilsspruch mit einer gewissen Sorge auf das Bundesverfassungsgericht, rechnete aber natürlich nicht mit dem Worst Case. In Berlin wurde darauf vertraut, dass die Karlsruher Richter die staatliche Schuldenwirtschaft in ihren wesentlichen Bereichen unangetastet lassen würden. Bereits im Vorfeld des Urteils konnten wir also feststellen, worauf grün dominierte Politik in diesem Land basiert: auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung ist auch das Einzige, was Bundeswirtschaftsminister Habeck stets zu bieten hat und hatte: die Hoffnung darauf, dass all die schuldenfinanzierten Investitionen einen vermeintlichen grünen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen, der sich in Zukunft dann irgendwann mit erneuerbaren Energien amortisieren und selbst tragen würde. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Mit seiner Entscheidung folgte das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Bereichen der inhaltlichen Begründung des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs. Sie hätten also vorausschauen können, dass das so nicht aufgeht. Dass sich die Ampelkoalition in Anbetracht der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vor zwei Jahren jetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überrascht zeigte, ist bezeichnend für ihr Agieren. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag am Dienstag dieser Woche schrieb das „Handelsblatt“, dass das Haushaltsurteil den Kanzler offenbar überfordere; denn er habe geredet, als sei nichts gewesen, und sich stattdessen in technischen Details des Urteils verstrickt – was nicht das erste Mal ist; er hat ja manchmal auch Erinnerungslücken. Doch die Botschaft des Kommentators war eindeutig: Scholz sollte besser schnell Antworten finden, bevor er gar keine mehr zu suchen hat. In der Tat: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der wesentliche Teil der Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung weggebrochen. Diese unseriöse Geschäftsgrundlage sah vor, durch eine verfassungswidrige Haushaltspolitik die Wünsche aller Koalitionspartner zu erfüllen. Diese Wünsche waren eine weitere Aufblähung des Sozialstaats, mehr Bürgergeld, eine Forcierung der Klimapolitik und einzelne Steuersenkungen für die FDP. Nun, nach dem bösen Erwachen, stellen sich vor allem Grüne und SPD die Frage, wie es denn mit ihrer propagierten (Emil Sänze) Transformation weitergehen solle. Dabei bemüht man sich, den Eindruck zu erwecken, man könne an sämtlichen bisherigen Zielen irgendwie festhalten. Das Thema dieser Aktuellen Debatte verdeutlicht es: „Schuldenbremse reformieren“ heißt jetzt das Zauberwort. Gemeint ist, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Mit „Investitionen“ meinen Sie doch eigentlich nur die Fortsetzung einer Wirklichkeit, die wirtschaftsfeindliche Politik beinhaltet. (Beifall bei der AfD) Die Schuldenbremse ist so, wie wir sie heute kennen, 2009 eingeführt worden. Hier im Landtag wurde sie 2020 in Artikel 84 der Landesverfassung implementiert. Ich erinnere mich daran, dass alle, bis auf mich, dieser Schuldenbremse zugestimmt haben. Ich sage Ihnen: Der alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gilt nach wie vor. Übersetzt für die SPD und die Grünen heißt das: „Investitionen in der Zeit vermeiden Investitionen und Schulden in der Zukunft“. So heißt die Devise. (Beifall bei der AfD) Dennoch sind wir der Auffassung: Wenn man sich hier eine Regel gibt, dann ist die auch einzuhalten, und zwar gemäß unserer Entscheidung hier im Landtag. Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für eine schonungslose Bestandsaufnahme. Die betreffenden Fragen hierzu wurden ebenfalls lange vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen gestellt: Gibt es für die auch von dieser Landesregierung propagierte Energiewende in der Bevölkerung überhaupt eine Mehrheit und die Notwendigkeit, diese umzusetzen? Sollte nicht doch die Kernkraft als verlässliche CO -arme Energiequelle weiter genutzt werden und vor allem die Forschung intensiviert werden? Weltweit werden Milliarden Euro in Kernfusionsreaktoren investiert, und wir setzen hier auf die Spargellandschaft in Baden-Württemberg, die vielleicht als Übergangstechnologie einen Wert hat, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) aber bis die Windräder gebaut sind, ist wahrscheinlich diese neue Technologie am Markt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dann stelle ich mir die Frage: Soll Deutschland wirklich offiziell 50 Milliarden € – in den Vollkosten sind es wahrscheinlich 150 Milliarden € bis 200 Milliarden € – in eine ungezügelte illegale Einwanderung investieren und sie diesen Ländern und dieser Bevölkerung entziehen? Die Frage müssen Sie sich stellen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Muss in Zeiten des Arbeitskräftemangels das vor allem von der SPD propagierte Bürgergeld – jährlich 26 Milliarden € – ausgegeben werden, und muss es zum Jahreswechsel sogar um 12 % erhöht werden? Das schafft bestimmt sehr viele Ane – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 reize für die Menschen, die dies in Anspruch nehmen können – von den Flüchtlingen aus der Ukraine, dieser Zweiklassenflüchtlingsgesellschaft, nicht zu reden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wir haben nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Da heißt es, alte Zöpfe abzuschneiden. Dazu gehört auch die Elektromobilität. Ich möchte wissen, wie sich diese Fahrzeuge im Markt bewähren, wenn die Subventionen weg sind – nämlich gar nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Nach einem aktuellen Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel steigen die Finanzhilfen des Bundes an Unternehmen und Haushalte im Jahr auf geplant 208 Milliarden €. Dennoch plädiert der Bundeswirtschaftsminister für eine sogenannte aktive Förderpolitik – ich weiß nicht, was er fördern will –, die auch die gezielte finanzielle Unterstützung einzelner Unternehmen und Branchen zum Gegenstand hat. Auch hier ist Widerspruch angezeigt. Ist es z. B. sinnvoll, für ein Werk des US-Konzerns Intel in Magdeburg 10 Milliarden € und für ein ähnliches Projekt der TSMC in Dresden 5 Milliarden € auszugeben? Auch die Halbleiterbranche funktioniert schließlich nur mit komplexen Lieferkettenstrukturen. Deshalb wird uns auch die Errichtung teurer Chipwerke eine anschließende Versorgungssicherheit nicht gewährleisten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Investieren Sie in Zukunft und nicht in alte Technologien! Subventionen – noch dazu in dieser Größenordnung – verzerren den Wettbewerb, und es bestünde Gelegenheit, auch diese Entwicklung jetzt endlich zu hinterfragen, anstatt sich auf internationaler Ebene in Subventionswettläufe mit den USA zu begeben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Geschäftsgrundlage der Bundesregierung in eine wesentliche Schieflage geraten und warb der Bundeswirtschaftsminister für eine Lockerung der Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode. Dies lehnt die AfD-Fraktion ab. Denn bereits in diesem Jahr betragen die Zinsausgaben des Bundes für bestehende Kredite 40 Milliarden €. Und ab dem Jahr 2028 kommt jährlich eine zweistellige Milliardensumme für die Tilgung hinzu. Ich stelle mir die Frage, wie Sie es hinbekommen wollen, bei einer zurückgehenden Wirtschaft zukünftige Haushalte aufzustellen. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die Zeit der grün-roten Ideologieprojekte zu beenden. Kehren Sie zurück zu einer stabilen Haushaltspolitik, gehen Sie mit den Mitteln der Bürger so um, dass sie den Bürgern auch nutzen, und entreichern Sie nicht ständig die Bürger, indem Sie die Bilanz auf der Aktivseite verändern und die Passiva erhöhen. (Beifall bei der AfD) Ich sagte ja schon vorher: Die Ampel ist erloschen – wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die (Emil Sänze) Angst vor dem totalen Absturz und vor Neuwahlen zurück, die Vertrauensfrage zu stellen. Ich sage Ihnen: Wir stehen bereit! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh weh!) Wir werden mit diesem Haushalt aufräumen und die Zukunft der Baden-Württemberger und des deutschen Volkes wieder gewährleisten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Bei Gedenkstätten vom Zweiten Weltkrieg Gel- der kürzen wollen und die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen wollen!)