Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Antrag zur französischen Giftmülldeponie Stocamine wurde am 10. Juni 2022 eingereicht. Heute, am 31. Januar 2024, nach anderthalb Jahren, wird unser Antrag im Plenum debattiert. Angesichts der fast schon unanständigen Hast, mit der in Baden-Württemberg die weltanschaulichen Steckenpferde der eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 beiden Regierungsfraktionen angegangen werden, und der Vollmundigkeit, mit der man die gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu anderen Rheinanrainerstaaten stets mit Lobesund Treueschwüren bedenkt, überrascht beim Thema einer grenzüberschreitenden Grundwassergefährdung durch Giftmüll diese vatikanische Behäbigkeit und Entschlussunlust besonders. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Umwelt hat kei- nen Stellenwert!) Bereits 2019 verabschiedete der Oberrheinrat in dieser Sache eine Resolution zum Grundwasserschutz. Dort hieß es: Der Oberrheinrat ... erinnert an das Brandunglück in 2002 in der ... Sondermülldeponie STOCAMINE ..., in der ... hochgiftige Abfälle lagern. ... Erst nach über 2 Monaten konnte der Brand gelöscht werden. Der größte Teil der hochgiftigen Abfälle befindet sich immer noch in der Deponie. Zur Einlagerung genehmigt waren: Zyanidhaltige Härtesalze, arsenhaltige ..., chromhaltige ..., quecksilberhaltige ..., asbesthaltige Abfälle usw. usf. Der Oberrheinrat stellte fest, dass bei einem Wassereinbruch in der Sondermülldeponie eine Verunreinigung des Grundwasserreservates im Bereich der Oberrheinischen Tiefebene droht. (Unruhe – Abg. Miguel Klauß AfD: Es ist sehr unru- hig!) An der Eignung des Salzstocks als Sondermülldeponie hatte es von Anfang an erhebliche Zweifel und Widerstand gegen das Vorhaben auf deutscher und französischer Seite gegeben. Die Hauptsorge galt und gilt dem Grundwasservorkommen am Oberrhein. Die Gefahr der Verseuchung von Teilen der großen gemeinsamen Grundwasserreservoirs im Bereich der Oberrheinischen Tiefebene durch die in STOCAMINE befindlichen hochgiftigen Sonderabfälle betrifft die französische und die deutsche Seite; ... Der Oberrheinrat stellte mit Besorgnis fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch ca. 40 000 t – ich wiederhole: 40 000 t – Giftmüll in dem Stollen lagern, während sich sein Zustand ... schnell – und zunehmend – verschlechtert. Potenziell sei ein Trinkwasserreservoir von zwei Millionen Menschen betroffen. Die Landesregierung hat jedoch mehrfach ihre Überzeugung kundgetan, ein Strom verseuchten Grundwassers halte sich im Fall eines Einbruchs in der Deponie auf französischem Staatsgebiet über eine längere Stre- (Emil Sänze) cke wahrscheinlich Rhein-parallel nach Norden. Das betrifft ja dann nicht Baden-Württemberg, sondern „nur“ Rheinland-Pfalz. Von einer Trinkwassergefährdung in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit wollte die Landesregierung nichts wissen, Notfallpläne gab es keine. Der französische Staat will das Depot versiegeln. Die französischen Versiegelungspläne scheinen laut SWR vom 5. April 2023 nach wie vor Sachstand. Am 17. Oktober 2021 meldete „SWR Aktuell“ ein Urteil des französischen Berufungsgerichts Nancy, welches den Betreibern die Räumung der UTD Stocamine mutmaßlich von allen Sonderabfällen auferlegt. Doch die Landesregierung weiß in ihrer Stellungnahme von nichts. (Beifall bei der AfD) Grundprinzip ist damit die nach französischem Recht geforderte Reversibilität der Schadstofflagerung, die darauf beruht, auf künftige Technologien vertrauen zu wollen. Frau Walker räumte in der Drucksache 17/543 ein, ein Austrag von Schadstoffen im Zeitraum von Jahrhunderten oder größer als tausend Jahren sei nicht auszuschließen. Ich muss also feststellen: keine Luisa, keine Greta, keine Agora-Truppe, kein Sondervermögen, keine Taskforce, keine hydrologische Vollerkundung und Modellierung, kein Notfallplan. Schlussendlich reden wir ja nur von Cyanid, PCB, Arsen und dergleichen. Ein am KIT in Karlsruhe erarbeiteter Bericht des Schweizer Entsorgungsfachmanns Marcos Buser geht 2017 unter Berufung auf französische Gutachten davon aus, dass der Einschluss der Abfälle in einem Zeithorizont von 100 bis 150 Jahren unweigerlich zur Flutung der Untertagedeponie führen wird. Zitat: Die langfristige Flutung von Stocamine wird von allen beigezogenen Expertengremien und Gutachtern allseitig bejaht. Über das augenfällige Herunterspielen, ja Kopf-in-den-Sand-Stecken zulasten künftiger Generationen in der ministeriellen Antwort staune ich heute noch äußerst, hat doch der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 10. März 1998 – die Grünen müssen aufmerken – den ersten mir bekannten Antrag, Landtagsdrucksache 12/2609, der bereits alle heute gängigen ernsten Bedenken gegen die Einrichtung der Deponie Stocamine enthielt, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha, aha!) zusammen mit fünf weiteren grünen Abgeordneten – die Grünen werden es selbst wissen – mit unterzeichnet. Ich glaube, mehr Begründung braucht unser Antrag Drucksache 17/2694 aus dem Jahr 2022 nicht. Die Resolution des Oberrheinrats richtet sich im Grunde an sämtliche relevanten amtlichen Entscheidungsträger auf zentraler regionaler Ebene in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz. Die französische Regierung hat dies nicht beeindruckt, genauso wenig wie die Intervention der Regierungspräsidentin Schäfer am 1. August 2022. Wir stellen fest: Erstens: Die elementare Gesundheitsgefährdung durch eine reale Gefahr der Grundwasserverseuchung iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 mit hochgiftigen Stoffen, welche die französische Regierung durch ihre einseitige Entscheidung zur Versiegelung von 42 000 t Giftmüll verursacht hat, besteht für unsere Bevölkerung nach wie vor. Zweitens: Die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag ist infolgedessen unzureichend. Wir halten ein Herunterspielen des Themas für unverantwortlich. Drittens: Wir können der Stellungnahme der Landesregierung keine seriöse Notfallplanung zum Schutz der Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung entnehmen. Der Bericht von Marcos Buser 2017 lässt keinen Zweifel daran, dass ein Entnehmen der entgifteten Abfälle technisch möglich und mit Einsatz von Robotik, nach Stand der Technik, langfristig wirtschaftlich sinnvoll sei, wenn man das aus einem Unterlassen und Versiegeln resultierende Gefahrenrisiko würdigt. Fazit: Das Problem Stocamine darf nicht zulasten der Bürger in unserem Land scheingelöst werden. Die Franzosen müssen das Problem nachhaltig mit einer Räumung der Deponie lösen. Zahlen müssen sie dafür auch – nicht die EU und nicht wir, sondern die Franzosen selbst. (Beifall bei der AfD) Der Landtag hat seit Mai 2023 keinen neuen Sachstand vorgetragen bekommen. Deshalb fordern wir die Landesregierung – erstens – auf, angesichts eines nach Konsens aller damit befassten Experten sicher stattfindenden Wassereintritts innerhalb der kommenden 100 bis 150 Jahre proaktiv eigene Erkundungs- und Versorgungsmaßnahmen für den Fall einer Grundwasserkontamination des Oberrheinreservoirs zu veranlassen. Der schlichte Verweis auf die EU-Trinkwasserrichtlinie 2020/2184 und die Erklärung „Alles wird gut“ genügen nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! Sehr gut!) Zweitens: Angesichts des ganz skrupellosen Vorgehens der Franzosen und der Gefährdung der Gesundheit der Bürger in unserem Land sollten sie in Abstimmung mit der Bundesregierung aufgefordert und im Falle des Nichtbeachtens sogar vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)