Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegen haben schon sehr viel ausgeführt. Auch die Zustimmung der AfD wird erfolgen. In der Tat sind die jährlichen Mehrausgaben, die von der Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2024 im Landesbereich auf 6,6 Millionen € und auf kommunaler Ebene auf 1,2 Millionen € angesetzt sind, überschaubar. Aber wie wir alle wissen, liegen die wirklichen Probleme gar nicht in den Details dieser Regelung des Unfallausgleichs, sondern in den aus der Versorgung von Beamten insgesamt resultierenden Belastungen. Werfen wir einen Blick auf die Vermögensrechnung 2021, in der die Vermögenswerte und die Schulden des Landes stichtagsbezogen zum 31. Dezember abgebildet werden: Innerhalb der Rückstellungen bilden die Rückstellungen für Pensionen mit 169 Milliarden € die mit Abstand größte Position. Die laufenden Versorgungsausgaben, die jedes Jahr aus dem Landeshaushalt für aktuelle Versorgungsempfänger aufzuwenden sind, stiegen von 2020 bis 2021 auf 5,828 Milliarden € an. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Zuwachs von 168 Millionen €. Zum Jahresende 2021 machten die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen mit insgesamt 202,6 Milliarden € 74,8 % der Passiva der Vermögensrechnung des Landes aus. Wie wir sehen, schultert Baden-Württemberg hier auf Jahrzehnte hinaus eine gigantische Kostenlast. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtkostenentwicklung muss erstaunen, welche Argumente in den derzeitigen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vorgetragen werden. Nachdem die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Beamtenbunds dbb erst im vergangenen Jahr erklärt hatten, dass im öffentlichen Dienst 360 000 Mitarbeiter fehlen würden, um sicherzustellen, dass der Staat seine Aufgaben vollständig erledigen kann, erklärte der dbb-Vorsitzende Silberbach erst in diesen Tagen in einem Interview, man gehe mittlerweile von 550 000 fehlenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus. – In der FAZ am 6. November 2023 so berichtet. Um diesen rasanten Zuwachs in den eigenen Schätzungen plausibel zu machen, wurde dann aber lediglich nebulös erklärt, man habe weitere Berufsgruppen in entsprechende Erhebungen integriert; darüber hinaus kämen auf den Staat ständige Sonderbelastungen zu. Letzteres ist zwar grundsätzlich zutreffend, doch liegt es auf der Hand, dass allein schon im Hinblick auf zukünftige Belastungen des Landeshaushalts aufgrund der Pensionsrückstellungen ein weiteres Anwachsen des öffentlichen Dienstes auf jeden Fall verhindert werden muss. Wenn der dbb-Vorsitzende dann aber in Bezug auf Einsparungen lediglich pauschal auf die Notwendigkeit einer weiteren Digitalisierung und den Bürokratieabbau verweist, hat er den Ernst der Lage nicht erkannt und versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der AfD) Auch im Rahmen der heutigen Beratung über die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes muss daher betont werden, dass wir in Zukunft um die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verkleinerung des öffentlichen Dienstes nicht herumkommen werden. Die dargestellten langfristigen Belasode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 tungen des Landeshaushalts lassen uns dazu keine Alternative. Das setzt, auch mit Blick auf die vorangegangene Regierungsbefragung, voraus: Die Luftschlösser mancher Regierungen müssen endlich beendet werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)