Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem grausamen islamistischen Anschlag in Solingen sind meine Gedanken bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und deren Hinterbliebenen. Gleichzeitig muss ich aber auch feststellen, dass dadurch die gesellschaftliche Debatte um Asyl und Migration in diesem Land eine neue Dimension angenommen hat. Eigentlich müssen wir nach einer so abscheulichen Tat darüber sprechen, wie wir so etwas in Zukunft vermeiden, (Beifall DIE LINKE) das heißt, wie wir religiösem Fundamentalismus entgegentreten, was wir gegen Radikalisierung im Netz tun, oder wie wir es schaffen, Menschen in unsere Gesellschaft so zu integrieren, dass sie eben nicht den religiösen Extremisten in die Hände fallen. Stattdessen werden diese Fragen mit der bereits völlig nach rechts entgrenzten Debatte um Asylmigration verknüpft. Ganz ehrlich, ich bin auch der Meinung, dass das Dublin-System nicht funktioniert, aber das Dublin-System ist eben kein System zur Gefahrenabwehr oder zur Terrorismusbekämpfung. Hören Sie bitte damit auf, diese beiden Sachen miteinander zu vermischen! (Beifall DIE LINKE) Als Nächstes möchte ich etwas zu dem Problem sagen, auf das sich scheinbar nahezu alle Spitzenpolitiker:innen im Bund geeinigt haben, nämlich die sogenannte irreguläre Migration. Wissen Sie, mir ist reguläre Migration auch lieber. (Beifall DIE LINKE) Sie ist nämlich für die Flüchtenden weniger gefährlich und weniger tödlich. Deshalb, und weil das auch besser kontrollierbar ist, sollten wir doch legale Fluchtmöglichkeiten schaffen. (Beifall DIE LINKE) Anstatt das islamistische Taliban-Regime de facto anzuerkennen, und mit ihm zu verhandeln, obwohl wir sie Jahre zuvor militärisch bekämpft haben, wären doch gerade das Bundesaufnahmeprogramm und auch des Bremer Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan und Syrien die richtige Antwort. Das sind legale Wege, aber leider lässt der Bund das Bundesaufnahmeprogramm krepieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass es aktuell quasi unmöglich ist, aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland legal zu flüchten, weil es dort keine deutschen Botschaften oder keine Konsulate gibt, die die nötigen Papiere ausstellen können. Deshalb brauchen wir die Aufnahmeprogramme. Bremen geht mit gutem Beispiel voran. Die Lösungen allerdings, die Sie zu bieten haben, befriedigen nur eine Hysterie, die keine objektive Grundlage hat. (Beifall DIE LINKE) So viel erst mal zur Widersprüchlichkeit der aktuellen politischen Debatte. Ich komme jetzt zu Ihrem konkreten Antrag. In der Begründung der Aktuellen Stunde erwecken Sie nämlich den Eindruck, dass es in Bremen im besonderen Maße ein Problem mit Geflüchteten gebe und dass Gesetze hier nicht angewandt und durchgesetzt würden. Es wird Sie nicht wundern, dass ich das als Politiker der Koalition sage, aber die Realität sieht natürlich anders aus. Bremen nimmt nur so viele Menschen auf, wie es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist. (Lachen Bündnis Deutschland) Doch! Machen Sie mal einen Faktencheck, schauen Sie sich mal die Protokolle der Sozialdeputation an. Wir kriegen einmal im Monat einen Bericht, und darin steht, dass wir den Königsteiner Schlüssel nahezu genau erfüllen. (Widerspruch CDU) Sie können auch nicht davon sprechen, dass das Unterkunftssystem derzeit heißläuft, denn die Anzahl der Schutzsuchenden, die Bremen erreichen, nimmt ab. Das ist auch ein Fakt. Nun zu dem, was auf Bundesebene beschlossen werden soll. Ich könnte vieles sagen, aber ich möchte mich auf zwei Dinge beschränken. Erstens, die komplette Streichung von Sozialleistungen für Menschen aus Drittstaaten: Das ist nichts anderes als eine symbolische Grausamkeit, die Menschen und ihre Familien obdachlos machen wird. Dieser menschenrechts- und europarechtswidrige Vorschlag wird zurecht vor unseren demokratischen Gerichten keinen Bestand haben. Um es noch mal klarzustellen: Symbolisch ist diese Grausamkeit, weil auch hier das Thema gar nicht so groß ist, wie es gemacht wird. In ganz Deutschland sind lediglich 7 000 Personen ausreisepflichtig, die unter die Dublin-Verordnung fallen. – 7 000! Ich möchte es Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn Sie die Leistungen für diese Menschen streichen, wird kein einziges strukturelles Problem in diesem Land gelöst. Durch diese Maßnahme wird kein einziger neuer Kitaplatz entstehen, keine Lehrerinnen und Lehrer werden eingestellt, keine Wohnung wird auf einmal günstiger zu mieten sein, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und keine einzige Brücke wird davon saniert. Was Sie nämlich machen, ist zu versuchen, den Menschen weiszumachen, dass sie nur genug nach unten treten müssen, um ihre eigene Situation zu verbessern, anstatt den Blick mal nach oben zu den Menschen zu richten, die dafür verantwortlich sind, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was?) zu denen auch Sie gehören und die Sie mit aller Leidenschaft verteidigen. (Beifall DIE LINKE) Als Letztes möchte ich auch anmerken, dass wir inzwischen ein Sonderstrafrecht für Ausländer in Deutschland haben, denn während Deutsche für einige Straftaten nur Geld- oder Bewährungsstrafen befürchten müssen, werden Geflüchtete künftig in Gefahr und Existenznot abgeschoben. Wie das islamistische Anschläge verhindern soll, müssen Sie mir noch erklären. Ich kann nur davor warnen, die europäische Idee so zu zerstören, wie Sie es vorhaben. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich gehöre zu einer Generation, für die offene Grenzen zwischen Mitgliedstaaten normal sind – das Schengen-Abkommen, das genau an diesem Punkt Freiheit für die Menschen in der EU, aber auch für die Grenzverkehre der Wirtschaft bedeutet. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel geben: Wenn wir beide, Frau Dr. Winter, mit dem Bus nach Lissabon fahren würden, dann müssten wir hin und zurück durch zehn Grenzkontrollen. Das ist eine Grenzkontrolle pro 400 Kilometer. Dreimal dürfen Sie raten, wer von uns beiden kontrolliert wird – garantiert nicht Sie. (Beifall DIE LINKE, SPD) „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Den Spruch haben Sie sicherlich schon mal gehört, aber während Sie hören, spüren andere etwas. Die Anzahl rechter Straftaten hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Da ist eine Sache: Gerade letztes Wochenende in Gifhorn, etwas über 100 Kilometer entfernt von Bremen, treten Nazis grundlos auf den Kopf einer migrantischen Frau ein. Was sagen Sie denn dazu? Wann reichen sie einen Antrag dagegen ein? Wahrscheinlich gar nicht, denn damit lassen sich ja keine Stimmen holen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)