Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Juni ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) offiziell in Kraft getreten, und damit wird sich die Asylpolitik in Europa, in Deutschland und damit unweigerlich auch hier in Bremen fundamental verändern. Das Asylverfahren ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das bedeutet, dass Gerichte jeden Einzelfall prüfen und Rechtsschutz und Rechtsberatung gestellt wird. Rechtsstaatliche Verfahren brauchen Zeit – Zeit, die es zukünftig aber nicht mehr geben wird. Denn wer in die EU einreist, unterliegt künftig verpflichtenden Schnellverfahren und Screenings an den Außengrenzen. Das soll in – laut PRO ASYL und anderen NGOs – haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den Außengrenzen passieren. Bis zu sechs Monate dürfen Menschen nun an diesem Ort festgehalten werden, den sie nicht verlassen dürfen. Auch Kinder und Jugendliche sollen dort unterkommen. Der Europäische Gerichtshof hat ähnliche Modelle in der Vergangenheit bereits als Freiheitsentzug gewertet. Freiheitsentzug, der in einem Rechtsstaat eigentlich als Ultima Ratio gilt, wird nun zur Prävention. An dieser Stelle gilt der Rechtsstaat also für Geflüchtete nicht mehr. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass bei Klagen jeder Einzelfall ausführlich geprüft wird, sei er noch so kompliziert, denn insbesondere politische Verfolgung oder geschlechtsspezifische Gewalt wird erst nach längerer Beratung sichtbar. Das alles sollen Verwaltungsgerichte auch hier in Deutschland nun in zwei Wochen entscheiden müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist keine gründliche juristische Prüfung mehr, das ist Fließbandabfertigung im Expresstempo, bei dem der effektive Rechtsschutz auf der Strecke bleibt. (Beifall Die Linke) Ich würde gern auch noch ein Wort über die sogenannten Sekundärmigrationszentren verlieren. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform hat das eigentlich nichts zu tun, denn diese sieht solche Sonderunterbringungszentren nicht explizit vor. Deutschland agiert hier also härter, als es müsste. In diesen Sekundärmigrationszentren sollen Menschen untergebracht werden, für die laut den europäischen DublinRegeln ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Das Ziel dieser Einrichtungen ist Abschreckung. Denn hier geht es darum, Menschen vor der Gesellschaft abzuschirmen. Hier geht es nicht um Integration, sondern um Isolation. Wer dort unterkommt, unterliegt einem strikten Arbeitsverbot. Auch der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen wird systematisch verwehrt. Man verpflichtet die Menschen, sich dort aufzuhalten – egal, ob Erwachsene oder Familien mit Kind. Es gibt auch die Möglichkeit anzuordnen, dass zu bestimmten Zeiten das Zentrum nicht verlassen werden darf. Dort soll es dann ausschließlich nur Sachleistungen geben, und wenn festgestellt wird, dass ein anderes EU-Land zuständig ist, wird das eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum entzogen, um sie mürbe zu machen. Es wird also alles dafür getan, um bloß keine Anreize für ein Bleiben zu schaffen. Im Gegenteil, die Menschen sollen schnellstmöglich weg. Die sekundären Migrationszentren sind in Wahrheit Abschiebelager. Das ist Haft. (Beifall Die Linke) Was wir hier erleben, reiht sich in eine endlose Kette von Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahren ein. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht über Sachleistungen, Bezahlkarten, Grenzkontrollen oder neue Haftgründe debattiert und entschieden wird. Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Was hat uns dieser Überbietungswettbewerb der Härte eigentlich gebracht? Hat er auch nur ein einziges strukturelles Problem in diesem Land gelöst? Ich glaube, alle hier würden sagen, nein. Aber er hat eine verheerende politische Dynamik befeuert. Denn seit Jahren wird uns eingeredet, man müsse die Migrationspolitik immer weiter verschärfen, um den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Das Gegenteil ist aber offensichtlich der Fall. (Beifall Die Linke) Immer härtere Gesetze normalisieren das Ressentiment. Sie vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, Geflüchtete seien keine Schutzsuchenden, sondern eine permanente Bedrohung, die man wegsperren oder vertreiben muss. Kein Wunder, dass die AfD inzwischen in Umfragen über der CDU steht. Zur immer wieder geforderten Integration trägt diese Politik schon mal gar nichts bei. Sie schafft nämlich das genaue Gegenteil. Wenn wir Menschen mit Arbeitsverboten belegen, sie in Sonderlagern isolieren und ihnen die Teilhabe in unserer Gesellschaft verweigern, dann organisieren wir Frustration und Ausgrenzung. Ich finde, unser Ziel in Bremen muss es sein, den Koalitionsvertrag, in dem wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik festhalten, ernst zu nehmen. Das bedeutet, dass wir den gegebenen rechtlichen Spielraum nutzen, um die Grausamkeiten von GEAS und dem Innenministerium zu verhindern. (Beifall Die Linke) Es darf keine sekundären Migrationszentren in Bremen geben, keine entwürdigenden Bewegungseinschränkungen, keine haftähnlichen Bedingungen in regulären Unterkünften sowie keine Ausweitung der Inhaftierung unschuldiger Menschen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke)