Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Zeimke, ich bin sehr froh darüber, dass Sie stets konstruktive Vorschläge machen und in Ihren Anträgen wichtige Themen der Digitalisierung ansprechen. Ich habe die Arbeit mit Ihnen bisher immer als große Freude empfunden, und auch heute legen Sie uns einen Antrag vor, der nach vorne geht. Ich und viele andere Kollegen würden Ihnen darin zustimmen, dass der Einsatz von KI in der Verwaltung eine große Chance sein kann. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Auf den ersten Blick erscheint dieser Vorschlag sehr verlockend: eine effizientere Verwaltung, verkürzte Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger und Entlastung für die Beschäftigten. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang nicht nur die Chancen, sondern vor allem auch die Risiken und die Verantwortung betrachten, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) die mit solchen Technologien einhergehen. Wir haben es hier mit einer Technologie zu tun, die auf der Verarbeitung großer Datenmengen basiert – Daten, die zum Teil von uns allen stammen. Die Frage des Datenschutzes ist daher keine Nebensächlichkeit, sondern eine zentrale. Wie werden die Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt? Wer hat Zugriff darauf? Was passiert, wenn diese Daten missbraucht werden? Es ist unerlässlich, dass wir klare und verbindliche Regeln festlegen, um sicherzustellen, dass persönliche Daten nicht missbraucht werden und dass der Schutz der Privatsphäre jederzeit gewährleistet ist. (Beifall DIE LINKE) Dabei darf es keine Kompromisse geben, aber es geht nicht nur um Datenschutz. Ein weiteres zentrales Thema ist auch die Frage nach den sozialen Auswirkungen der Automatisierung. Wenn wir über den Einsatz von KI sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, welche Folgen das für die Beschäftigten in der Verwaltung hat, denn es gibt Stimmen, die den Einsatz von KI vor allem als eine Möglichkeit sehen, um Stellen zu streichen (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) auf Kosten der Menschen, die in der Verwaltung arbeiten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie schon damals im 19. Jahrhundert!) Automatisierung darf aber nicht dazu dienen, Arbeitsplätze zu vernichten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vielleicht schafft sie ja neue?) Vielmehr muss sie den Beschäftigten ermöglichen, ihre Arbeit unter besseren Bedingungen zu erledigen. Es muss klar sein, dass KI die Menschen unterstützt und nicht ersetzt. Die Frage, wie die Verwaltung der Zukunft aussieht, muss eine Frage der Arbeitsgestaltung sein, bei der die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. (Beifall DIE LINKE) Das sind alles Dinge, über die man sprechen kann. Diese Bedenken können aus dem Weg geräumt werden. Allerdings gibt es einen letzten entscheidenden Punkt: die Frage der Finanzierung. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben. Die Bundesagentur für Arbeit lässt derzeit ein KI-System entwickeln, und aus der Presse kann man entnehmen, dass sich die Kosten derzeit auf 19 Millionen Euro belaufen. Das wäre eine Summe, die für unseren Landeshaushalt zwar stemmbar wäre, allerdings nur zulasten anderer Aufgaben, die wir zu erfüllen haben. Angesichts der Proteste gegen Sozialkürzungen, die gestern auf dem Marktplatz stattfanden, kann ich mir nur schwer vorstellen, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass wir Millionen für KI ausgeben, während woanders die Hütte brennt. Vielleicht lösen wir irgendwann die Schuldenbremse auf, und dann haben wir genug Geld. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Den können Sie doch nicht liegen lassen!) Toll!