Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendphase ist eine Zeit voller neuer und prägender Erfahrungen. Jugendliche suchen im Übergang von Kindheit zum Erwachsenwerden ihren eigenen Weg, ihren Lebensstil, ihre Wertmaßstäbe, beeinflusst von Familie, Bildungsinstitutionen, Medien und Gleichaltrigen. Die Pädagogik sagt, dass dabei der Aufbau einer stabilen Identität im Vordergrund steht, die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit ermöglicht. Drei zentrale Herausforderungen begleiten diesen Prozess: Erstens die Qualifizierung als Basis für soziale und berufliche Handlungsfähigkeit; zweitens die Verselbständigung durch Übernahme von Verantwortung für sich und auch das eigene Handeln; und drittens die – (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Schuldenbremse. – Heiterkeit FDP) Ja, genau, die Schuldenbremse, Herr Humpich. Nein, das war Spaß! – Selbstpositionierung als Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichen Erwartungen. Ein wesentlicher Aspekt dieser Selbstpositionierung sind die politische Bildung und die Demokratieerfahrung. Diese Selbstbildung, diese Selbstpositionierung, diese Demokratieerfahrung zu unterstützen, das ist eine wichtige Aufgabe für uns politische Akteur:innen, denn unsere Jugend wächst in Zeiten auf, die anders als die der vorangegangenen Generationen nicht mehr unbedingt eine vollkommene Erfahrung von Vertrauen in die Demokratie mit sich bringt, um das milde zu formulieren. Denn sie erfährt Krisen wie Corona und geografisch nahe Kriege, die dadurch bedingten wirtschaftlichen, aber auch moralischen Erschütterungen und, wie wir letzte Woche mitbekommen mussten und alle auch in Zukunft mitbekommen werden, einen neuen Präsidenten in den USA, der mit antidemokratischen Einstellungen eine Demokratie regieren will. Sie erfahren einen nahezu weltweiten Rechtsruck, der Diskriminierung von Menschengruppen gesellschaftsfähig macht und der gerade die Demokratie infrage stellt. Wenn diese Generation von Jugendlichen verstehen soll, was Demokratie bedeutet, wenn diese Generation von Jugendlichen Vertrauen in die Demokratie haben soll, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie in ihrem Nahbereich, in ihrem Lebensraum demokratische Selbstwirksamkeit erfährt und erlebt, dass sie daran teilhaben kann, ihr Quartier, ihre Stadt oder auch ihr Bundesland mitzugestalten. Sie muss erfahren, dass sie beteiligt wird, dass sie gehört wird und auch ihre Wünsche geprüft und, wenn für argumentativ gut befunden, in einem Prozess der Interessensfindung auch umgesetzt werden. Deshalb tut Bremen auch viel für die Jugendbeteiligung: Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, wir haben seit 1998 Akteure der Kinderund Jugendarbeit gesetzlich zur Jugendbeteiligung verpflichtet. Wir haben 2021 das Recht auf Beteiligung junger Menschen in die Landesverfassung eingearbeitet, wir haben die Drittel-Parität auf Schulkonferenzen und nicht zuletzt das Jugendparlament in Bremerhaven und die Jugendbeiräte in Bremen. Aber bei Jugendbeteiligung geht es nicht nur um politische Entscheidungen, sondern auch um alltägliche Entscheidungen, die für Jugendliche relevant sind, weil sie sich ganz konkret auf ihre Lebenswelt auswirken. Es geht also bei Jugendpartizipation um aktive und nachhaltige Mitwirkung und Mitbestimmung von jungen Menschen an Planungen und Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, sowie um die Verwirklichung. Für eine erfolgreiche und inklusive Jugendbeteiligung ist es wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeiten zur Teilnahme haben. Dabei sollten die Beteiligungsstrukturen transparent und nachvollziehbar gestaltet sein, um Vertrauen und Verständnis für diesen Prozess zu schaffen. Unser Antrag versucht an dieser Stelle, einen neuen Weg zu gehen. Wir möchten zunächst als Modellprojekt – keine Sorge, Herr Humpich, auch später in anderen Stadtteilen – basisdemokratische Abstimmungen über die Plattform „itslearning“ einführen. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das könnte man ja von Anfang an überall machen!) Das ist eine App, die alle Schüler:innen (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) in der Schule nutzen, zumindest ab der 7. Klasse. Um noch mal auf Ihren Einwurf zurückzukommen: Zunächst als Modellprojekt in einigen Stadtteilen soll das starten und später dann ausgeweitet werden auf andere Stadtteile. Wenn sich das Modellprojekt als erfolgreich erweist, dann kann man der Kreativität quasi freien Lauf lassen. Dort könnten Ortsämter, Beiräte, Ressorts, Träger, Einrichtungen und noch andere Akteure regelmäßig Umfragen stattfinden lassen und die Schüler befragen: Welches Angebot fehlt zum Beispiel im Stadtteil? Soll der nächste Sportplatz ein Fußballplatz oder ein Basketballplatz werden? Soll Angebot X oder Angebot Y gefördert werden? Wenn sich dieses Format als erfolgreich erweisen sollte, wäre das eine großartige Möglichkeit, die Beteiligung junger Menschen zu fördern. (Beifall DIE LINKE) Jede Einrichtung, jeder Verein oder Träger im Land Bremen könnte diese transparente Beteiligungsmöglichkeit nutzen, bei der die Jugendlichen auch eigene Entscheidungsmacht haben. Allerdings können diese Umfragen nicht ersetzen, dass wir auch als Aufgabe haben, unterstützende Strukturen zu schaffen. In verschiedenen Institutionen wie Schulen, Vereinen, politischen Parteien und Parlamenten sowie in Jugendeinrichtungen sollten Formate für Selbstvertretung und Selbstbeteiligung fest verankert werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Natürlich brauchen wir auch Netzwerke zur Förderung von Beteiligung, die den Jugendlichen eine Austauschmöglichkeit geben. Sie müssen attraktiv sein, leicht verständlich und an die Zielgruppen angepasst, damit wir auch wirklich alle Jugendlichen in Bremen ansprechen können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich dann auch die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen. Beteiligung ist nur dann wirksam, wenn die Vorschläge und Wünsche der Jugendlichen tatsächlich Berücksichtigung finden und realisiert werden. Als Letztes möchte ich noch etwas Wichtiges sagen, denn ich finde, ein ganz großes Problem ist auch einfach das Budget. Wir statten zum Beispiel die Gesamtschüler:innenvertretung Bremen (GSV) mit 10 000 Euro aus. Wir waren letztens bei einer Podiumsdiskussion als Politiker bei der Nacht der Jugend und dort kam auch die Kritik von den Schüler:innen, dass 10 000 Euro ein relativ knappes Budget ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist immer nicht genug!) Davon lassen sich ein paar Veranstaltungen finanzieren, aber wirklich grundlegende strukturelle Änderungen hat man so nicht in der Hand. Deswegen finde ich, dass auch Jugendliche an der Budget-Verantwortung beteiligt werden sollten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Kriegen doch 60 Euro!) Wir als Politiker:innen und auch Sie, Herr Imhoff, wir müssen alle bereit sein, ein Stück von unserer Macht abzugeben und das bedeutet vor allem auch, Jugendlichen zu erlauben, über bestimmte Budgets selbst verfügen zu dürfen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Je höher das Budget, desto höher die Gestaltungsmacht. Was dafür der richtige Ort sein könnte, das können wir ja gleich beim Kaffee ausdiskutieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)