Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Führerschein ist für viele junge Menschen heute kaum noch bezahlbar. Darin sind wir uns einig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es muss sich also dringend etwas ändern. Darin sind wir uns auch einig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber die Vorschläge der FDP bieten leider keine Lösung für das Problem. Ich möchte es Ihnen gern erklären. Fahrschulen sind privatwirtschaftlich organisiert. Das heißt, sie unterliegen einem gewissen Profitdruck. Das ist auch völlig okay. Was viele jetzt heutzutage als Abzocke empfinden, ist meist keine böse Absicht, sondern einfach die Folge steigender Kosten für Personal, Fahrzeuge und Prüfungen. Diese Kosten werden nun an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler weitergegeben, verständlich, aber besonders Familien mit geringem Einkommen trifft das sehr hart. Deswegen finde ich es gut, dass die FDP dieses Problem aufgreift. Doch ein Kredit wie von Ihnen vorgeschlagen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg, denn er bedeutet, junge Menschen starten mit Schulden ins Berufsleben. Ein Beispiel: Ein Auszubildender aus Bremen-Nord, dessen Eltern nur wenig verdienen, braucht den Führerschein aber für seine Ausbildung. Das ist uns auch allen hinlänglich bekannt. Die Anbindung vom ÖPNV in Bremen-Nord ist nicht gut, um das mal schön zu formulieren. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Kann man ja verbessern!) Jetzt sollen sie nach ihrem Modell 1 500 Euro Kredit aufnehmen und ihre Ausbildung mit einem vierstelligen Schuldenberg starten. Das ist keine Lösung, meine Damen und Herren, das ist eine Belastung. (Beifall Die Linke) Das insbesondere, wenn Auszubildende in diesem Land teilweise nicht mal den Mindestlohn verdienen. Auch bei den weiteren Vorschlägen sehe ich Schwächen. Hohe Durchfallquoten, Personalmangel, lange Wartezeiten bei Prüfungen, das sind alles reale Probleme. Aber die lassen sich doch nicht einfach durch Digitalisierung oder Simulatoren beheben. Mal nebenbei angemerkt: Simulatoren kosten pro Gerät rund 20 000 Euro, erfordern natürlich auch noch geschultes Personal. Das treibt die Preise doch eher weiter nach oben. Wie wir gerade schon gehört haben: Der Verband der Fahrschullehrer und Fahrschullehrerinnen ist gegen dieses Modell. Frankreich zeigt zum Beispiel, dass es auch anders geht. Dort ist der Führerschein im Schnitt 1 000 Euro günstiger. Nicht wegen mehr Digitalisierung, sondern wegen weniger Pflichtstunden, Pauschalpaketen und Kostentransparenz. Auch Österreichs Modell mit privaten Übungsfahrten klingt auf den ersten Blick interessant, hilft aber vor allem Familien, die ein eigenes Auto haben. Wer also aufgrund seines Einkommens kein Auto hat, bleibt ausgeschlossen. Das verstärkt soziale Unterschiede. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nee, es gibt doch Carsharing hier!) Für die FDP ist der Führerschein ein Freiheitsgut. Ich sehe es ein bisschen anders. Ich würde eher sagen, dass Mobilität ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe ist. Deshalb sollten wir doch darüber nachdenken, Fahrschulen stärker in öffentliche Bildungseinrichtungen zu integrieren, wie etwa Fahrunterricht an Schulen in den USA. Aber bis das alles passiert, kann es noch lange dauern. Bis dahin brauchen wir konkrete Maßnahmen. Wir brauchen direkte Zuschüsse, damit die jungen Menschen schuldenfrei in Ausbildungen und Beruf starten können und verbindliche Kostentransparenz, damit Fahrschulen fair und nachvollziehbar abrechnen. Denn eins ist klar: Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist die Voraussetzung für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe und damit eine Frage von Gerechtigkeit. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)