Susanne Grobien

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr verehrte Gäste! Ja, vier Aktuelle Stunden, die Inflation nimmt zu. Mal gucken, wie es weitergeht im nächsten Dreivierteljahr. Heute noch das Thema Seehafenfinanzierung, ein wichtiges Thema, das uns allerdings auch schon seit sehr, sehr langer Zeit unter den Nägeln brennt. Noch auf …

Herr Staatsrat, ein Jahr für die Bearbeitung ist eine ganze Menge. Man will ja aber an Entbürokratisierung arbeiten. Sie haben aber nichts gesagt, oder ich würde gern von Ihnen noch mal etwas hören zu den Auswirkungen auf die Innenstadt. Jeder, der da langfährt, fragt sich: Warum müssen so viele Lkw da durchfahren? Eine richtige …

Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde von wem beim Zoll die Ausweitung der Freihafenzone auf das durch die BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) genutzte ehemalige MWB-Gelände an der Barkhausenstraße in Bremerhaven beantragt, in welchem Bearbeitungsstadium befindet sich der Antrag, und wann ist mit einer Entscheidung beziehungsweise …

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste – so viele sind bei der Wärme ja nicht mehr da. Unternehmensnachfolge: Das klingt zunächst nach einem betriebswirtschaftlichen Detail, das den Staat doch eigentlich gar nichts angeht und aus dem er sich vor allem heraushalten sollte. Tatsächlich aber geht es natürlich auch um …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste heute von Nah und Fern, auch an den Bildschirmen! Ehrlicherweise bin ich auch etwas erstaunt, dass die Regierungsbank bei aller Wertschätzung für Frau Senatorin Schilling doch relativ dünn besät ist. Da scheint (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) das Thema nicht …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste! Ich komme noch mal zum Punkt Wissenschaft. Wir haben heute schon viel gehört, wie großartig wir sind – das teilen wir ja auch in großer Zahl. Ich kann es hier sehr kurz machen, denn eine Maßnahme, die gar kein Geld kostet, ist: Streichen Sie die Zivilklausel! (Beifall CDU) …

Frau Senatorin, stimmt es, dass bestimmte Veranstaltungen, die vom AStA mitveranstaltet oder auch für andere – –, über den allgemeinen E-Mail-Verteiler der Universität – also alle Studierenden und auch die Professorenschaft – beworben werden? Könnten Sie das noch mal nachfragen, oder wissen Sie das? Wir hören von vielen Studierenden, …

Wir fragen den Senat: 1. Die benannten Gruppen fallen im Zusammenhang mit dem AStA über Jahre mit der Verbreitung von antisemitischer Hamas-Propaganda auf. Zuletzt hat es am 22. Oktober 2025 eine Veranstaltung gegeben, die auf Instagram verbreitet und vom Rektorat geduldet wurde. Welche antisemitischen Verstrickungen im Sinne der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt, alle haben es schon gesagt, den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft. Basierend auf der CSRD-Berichtspflicht, auch das ist schon durchgeklungen, „Corporate Sustainability Reporting Directive“, die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, wir waren schon alle sehr überrascht in der vergangenen Woche, als wir die Dimension eines Halbsatzes in einer Vorlage zum Sanierungsbedarf an den bremischen Hochschulen gelesen haben. Der Satz hieß: „Zudem wird derzeit diskutiert, einzelne Hochschulbauten der Universität …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vier Aktuelle Stunden heute sind ambitioniert. Mit Rücksicht auf die von uns beantragte Aktuelle Stunde werde ich mich etwas kürzer fassen. Die FDP hat dieses Thema beantragt zur Hafenpolitik. Über unsere Häfen, das wurde schon gesagt, kann man natürlich auch nicht genug …

Nein, das hat sich dann damit, auch mit den Vorfragen, die gingen in eine ähnliche Richtung, erledigt. – Vielen Dank! Es gibt eine weitere

Frau Staatsrätin, meine Fragen gehen in eine ähnliche Richtung: Ist es richtig, dass die Stadt ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Verein – wie heißt er? – „Wald und Wiese“ hat?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir, die CDU-Fraktion, haben für die heutige Parlamentssitzung die Aktuelle Stunde zum Thema der gewerblichen Entwicklung der Horner Spitze eingereicht, da hier wieder ein Projekt, das eigentlich schon mehrfach beschlossen wurde, durch Streitereien innerhalb der …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Umsetzung oder auch Evaluation der Regelungen im sechsten Hochschulreformgesetz, das ja hier im Parlament gegen unsere Stimmen noch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Die Regierungsfraktionen fragen …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir befassen uns hier heute Abend noch mit einem besonders zukunftsweisenden und, wie wir an den Beiträgen schon gehört haben, nicht sehr strittigen Thema: Künstliche Intelligenz an unseren Wissenschaftsstandorten in Bremen und Bremerhaven. Dieses Thema ist nicht nur wichtig für unseren …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! Die letzte Debatte von Professor Hauke Hilz hier in diesem Parlament zu diesem Zeitpunkt. Wir freuen uns, dass Sie neue Aufgaben in Bremerhaven übernehmen, und auch ich möchte mich für die stets gute Zusammenarbeit mit Ihnen als verlässlichem und kompetentem Mitstreiter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, jetzt hat Herr Gottschalk mich doch mal herausgefordert. Nicht nur, dass er in seinem ersten Beitrag anfing, den Wissensstandort Bremen schlechtzureden, jetzt im zweiten, im letzten – –. Da habe ich schon gedacht: Nein, wir haben alle gut diskutiert, Frau Dr. Tell, die Senatorin, Chancen, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die letzten Gäste sind gerade gegangen, bald ist Mittag. Das Thema der wissenschaftlichen Kooperationen mit China hat in den letzten Monaten und Jahren an Bedeutung deutlich zugenommen. China hat sich zu einer der führenden Wissenschaftsnationen entwickelt. Sie ist führend in den …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste – ein paar sind ja noch da! Eine Aktuelle Stunde zum Thema bremische Häfen, ein wichtiges, sehr, sehr wichtiges Thema für Bremen. Die FDP nimmt dafür einen Artikel aus der „NORDSEEZEITUNG“ zum Einbruch des Autoumschlags – das haben wir schon gehört – um 37 Prozent zum …